Fortsetzung: Stiller Wandel oder Stillstand?

Helene Mutschler

Schlussbetrachtungen

Die Auseinandersetzung zwischen den Reformern und den Konservativen bestimmt nach wie vor das innenpolitische Geschehen der Islamischen Republik Iran. Die Ursachen für den aktuellen Reformstillstand erklären sich dabei aus den verfassungsmäßig verbrieften Rechten der klerikalen Kernelite, die um ihren Machterhalt bangt. Aber auch der trotz herber Rückschläge andauernde Wandel innerhalb des iranischen Gottesstaates erklärt sich aus der Verfassung, und zwar aus den dort angelegten demokratischen Elementen. Gerade die Verfassung setzt der ausschließlich klerikalen Herrschaft Grenzen, in dem sie das iranische Staatswesen als Republik statuiert.[100] Es ist das Dilemma der Hardliner, dass ein reiner autoritärer Repressionsstaat nicht mit der iranischen Verfassung vereinbar ist, die regelmäßige Wahlen und eine Volksvertretung vorschreibt.[101] Da die Verfassung eine große Bedeutung für die politische Kultur Irans besitzt – vor allem auch weil sie gleichzeitig den Islam im Staat konstitutionalisiert – dient sie den Reformern als ein wichtiges Instrument: Sie können sich auf ihre Rechte aus der Verfassung berufen.

Die Reformer um Staatspräsident Khatami haben versucht, die verfassungsrechtlichen Kompetenzen zu nutzen, um Reformen einzuleiten. Zu ihren größten Errungenschaften gehört die Tatsache, dass Begriffe wie „Volksherrschaft“, „Bürgerrechte“ und „Zivilgesellschaft“ den tagespolitischen Diskurs der Republik dominieren. Auch wenn keine offensichtlich tiefgreifenden Reformen stattgefunden haben, so ist doch der Wandel innerhalb der Gesellschaft bereits heute schon irreversibel. Vorschriften wurden gelockert, Kontakte mit der Außenwelt können im Zeitalter des Internets und Satellitenfernsehens nicht vollständig unterbunden werden, die Vielfalt der Printmedien ist bereits heute schon viel größer als noch vor 1998.[102] Der Wandel mag vielleicht wenig sichtbar und sehr subtil erscheinen, jedoch ist er fundamental und nachhaltig.[103] Die Hardliner haben keine Alternative zur de facto Akzeptanz des gesellschaftlichen Wandels und der religiösen und politischen Meinungsvielfalt.[104] Schon lange, so Johannes Reissner, reagieren die machthabenden Kleriker nur noch auf den gesellschaftlichen Diskurs, anstatt ihn selbst zu diktieren.[105] Vielmehr zeigen Teile der konservativen Elite Bereitschaft, schrittweise Reformen zuzulassen. Zumal die besorgniserregende wirtschaftliche Situation ihnen fast keine Alternative zum Wandel bietet, wollen sie die Stabilität des Landes und ihre eigene Machtstellung aufrecht erhalten. Die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Lager ermöglicht eine – wenn auch nur langsame, und zähe Verhandlungen voraussetzende – Kompromissbildung. Revolutionsführer Chamenei hat wohl erkannt, dass ohne die Zusammenarbeit zwischen ihm und den Reformern das gegenwärtige politische System massiv gefährdet ist.[106] Weder Revolution, noch breitflächige Repression können ihm als attraktiv erscheinen. Die Kompromissbildung und Austarierung von Interessen findet bereits statt. „Das politische System der Islamischen Republik Iran hat sich in den 22 Jahren seines Bestehens gegenüber einem langjährigen Krieg, äußeren Anfeindungen, inneren Erschütterungen und großen Problemen nicht nur behaupten können, sondern dabei auch ein Ausmaß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit gezeigt, das dem weit verbreiteten Image von einem in greisenhaften Traditionen erstarrten »Mullah-Regime« widerspricht.“[107]

Trotz des teilweise in der westlichen Berichterstattung suggerierten Eindrucks, Iran befinde sich am Vorabend einer Revolution, erhofft sich die Mehrheit der Iraner nach wie vor einen systemimmanenten Wandel.[108] Fraglich bleibt, ob die Verfassung und das System sich als so flexibel und anpassungsfähig erweisen, dass die Modernisierung und Liberalisierung erfolgreich durchgeführt werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, die autoritären Verfassungselemente in den Hintergrund treten zu lassen. Dazu ist allerdings eine Selbstbeschränkung der Kleriker auf repräsentative und beratende Funktionen notwendig. Ob diese – trotz der gezeigten graduellen Kompromissbereitschaft – erfolgen wird, ist zwar eher zweifelhaft, aber nicht vollständig auszuschließen. Eine hilfreiche Rolle könnte dabei der bevorstehende Generationswechsel spielen.

Einig sind sich die Beobachter in der Einschätzung der amerikanischen Rhetorik gegenüber der iranischen Reformbewegung als kontraproduktiv.[109] Sie wird vielmehr „Wasser auf den Mühlen“[110] der Hardliner betrachtet. Gerade angesichts der historischen Erfahrungen und der tiefverwurzelten Angst vor einer Fremdherrschaft, wird jede offensive Unterstützung der Reformer durch die USA propagandistisch gegen die Reformbewegung verwendet. Diffamierungen als fremdgesteuerte „Fünfte Kolonne“ und amerikanische Lakaien sind weit verbreitet. Gerade deshalb distanzieren sich Anhänger der Reformbewegung von jeglicher „Ermutigung“ durch die amerikanische Regierung und wehren sich gegen jeden Vorwurf der Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung. Eine Einmischung der USA oder gar ein von den USA forcierter Regimewechsel würde dem Reformprozess Schaden zufügen und die bisherigen Erfolge zunichte machen. Das in neokonservativen US-Kreisen verbreitete Bild der „teuflischen Mullahkratie“[111] beschreibt nur bedingt die iranische Realität. Die Trennungslinien zwischen dem „Regime“ auf der einen Seite und der unterjochten Bevölkerung auf der anderen Seite verlaufen in Iran nicht so eindeutig.[112] Es missachtet außerdem die bisher erzielten Erfolge der Reformer und auch die Tatsache, dass im Unterschied zu der Mehrheit der Staaten im Mittleren Osten, in Iran mindestens semi-demokratische Wahlen stattfinden. „Dass gerade der Sohn des Schahs eine Demokratisierung des Landes garantieren können soll, kann nicht überzeugen.“[113] Auch erschwert eine solche Haltung die Kooperationsbereitschaft des Irans in so zentralen und das amerikanische Interesse massiv berührenden Fragen wie der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und des Kampfes gegen den Terrorismus. „Die Alternative zu einem sanften Wandel ist aber nicht der dauerhafte Status quo, sondern Chaos und jenes Ausmaß an Gewalt, das Revolutionen, vor allem aber Bürgerkriegen eigen ist.“[114]

Mit einer Säkularisierung des Systems, also der Trennung von Staat und Religion kann in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden, zumal diese weder von der Bevölkerung, noch von den Reformern in Staatsämtern intendiert wird. Jedenfalls gehen Experten von einem langwierigen und zähen Reformprozess aus, der auch weiterhin zahlreiche Rückschläge erleiden wird, aber nicht mehr aufzuhalten ist. „Nicht wer zu spät kommt, sondern wer zu rasch voranschreitet, den bestraft das Leben in der Islamischen Republik.“[115]

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