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Die Beziehungen der USA zum Iran

Dominic Raphael Schwickert

Inhalt:

1. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen von Carter bis Clinton
2. Die politische Situation innerhalb Irans seit den Reformbemühungen der 90er Jahre
3. Außenpolitische Strategien Irans
4. Amerikanische Iranpolitik nach den Terroranschlägen des 11.9.2001
5. Die Präsidentenwahl im Juni 2005
6. Ausblick

1. Die amerikanisch-iranischen Beziehungen von Carter bis Clinton

Im Jahre 2004 jährte sich zum 25. Mal die islamische Revolution im Iran, welche den von den USA militärisch unterstützten Schah stürzte und den radikalen Schiitenführer Ayatollah Khomeini aus dem französischen Exil an die Macht brachte.[1] Dieser errichtete 1979 nicht nur einen islamischen Gottesstaat im Iran und führte die Scharia als islamisches Rechtssystem ein, sondern prägte auch eine stark fundamentalistische,anti-westliche und besonders anti-amerikanische Politik. Besonders wegen der sich anschließenden Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran und dem daraus resultierende 444 Tage andauernden Geiseldrama verschlechterten sich die iranisch-amerikanisch Beziehungen zunehmend. Auch wenn die 66 Diplomaten und amerikanischen Staatsbürger schließlich am Tag der Amtseinführung Ronald Reagans zu Beginn des Jahres 1981 freigelassen wurden, war das Verhältnis der ehemaligen Verbündeten, die sich in Abwehr gegen die Sowjetunion zusammenschlossen hatten, dauerhaft zerstört. Zu groß war die anti-amerikanische Rhetorik des Geistlichen Khomeini, als dass Präsident Carter und später Reagan sich zu einer politischen Annäherung imstande sahen.

Auch wenn die USA sich im acht Jahre andauernden Ersten Golfkrieg zwischen Irak und Iran öffentlich neutral verhielten, wurde der Irak mit Waffen und logistischer Unterstützung versorgt. Amerikanische Waffen bekam jedoch auch der Iran über Israel, Europa, Asien und Lateinamerika.[2] Die dahinterliegende Strategie der amerikanischen Regierung war es, ein Machtgleichgewicht am Golf aufrechtzuerhalten und sowohl die Ausbreitung der iranischen Revolution als auch Iraks Ambitionen auf eine Vorherrschaft am Golf Einhalt zu gebieten. Die Strategie der Amerikaner ging auf: Beide Staaten gingen Ende der 80er Jahre wirtschaftlich wie militärisch geschwächt aus dem Krieg hervor. Da die politischen Standpunkte so unterschiedlich waren und eine politische Annäherung nicht in Aussicht stand, verhängte Reagan 1987 eine Importsperre für die meisten iranischen Güter.

Anfang der 1990er Jahre änderte Washington seine strategische Ausrichtung und ersetzte die bisherige Politik eines Machtgleichgewichts zwischen Irak und Iran durch eine Politik des „dual containment", der doppelten Eindämmung, da beide Länder nach dem Ende der ersten beiden Golfkriege als besonders verwundbar galten. Gemäß der dual containment-Politik mussten seitens des Iran einige wesentliche außen- und sicherheitspolitische Bedingungen erfüllt werden, bevor es zur Wiederannäherung an die USA und zur Beendigung der iranischen Isolation kommen konnte. Dazu zählten

• die Beendigung der Unterstützung von internationalen Terroristen und für subversive islamische Bewegungen in der ganzen Welt,
• die Beendigung der Unterstützung für die palästinensische Organisation Hamas und die Aufnahme von arabisch-israelischen Friedensgesprächen sowie
• der Verzicht auf militärische Aufrüstung und den Erwerb von Massenvernichtungswaffen.

Trotz vorsichtiger Annäherungsversuche Irans und einem kurzfristigen Anstieg der Handelsgeschäfte in den Jahren 1992 und 1993 verbesserte sich auch in der Folgezeit das Verhältnis zwischen den USA und Iran nicht wesentlich. In der amerikanischen Öffentlichkeit kam es in den 90er Jahren zu einer breiten Debatte über iranische Menschenrechtsverletzungen und Terrorismusförderung sowie über die iranische Ablehnung des Existenzrechts Israels. 1995 verkündete Clinton dann weitere einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, verhängte eine totale Handelssperre und blockierte die Kreditvergabe internationaler Finanzinstitute an den Iran. Darüber hinaus übten die USA auch verstärkt Druck auf andere Staaten aus, die diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu Teheran unterhielten.

2. Die politische Situation innerhalb Irans seit den Reformbemühungen der 90er Jahre

Mit dem überraschenden Wahlsieg des gemäßigten Khatemi zum Präsidenten Irans im Jahre 1997 keimten Hoffnungen auf, dass das religiöse Machtmonopol durch republikanische und demokratische Reformen aufgebrochen würde.[3] Und tatsächlich kam es zu Beginn seiner Amtszeit zu einer Gründungswelle von NGOs und zur Liberalisierung der nationalen Presse, so dass breite Bevölkerungsschichten ihren Unmut äußern und Reformwille bekunden konnten.

Jedoch gibt es laut amnesty international (ai) im Iran Todesstrafen auch für Kinder sowie öffentliches Auspeitschen und andere Folterstrafen.[4] Zudem wird beklagt, dass sich die Menschenrechtssituation im Iran seit 2004 nach dem Sieg der Konservativen in den Parlamentswahlen zusehends verschlechtert habe. Das Deutsche Orient Institut stellte im Frühjahr 2005 fest, „dass die Intention Präsident Khatamis, Iran zu demokratisieren, den Menschen- und Bürgerrechten stärkere Geltung zu verschaffen, nur im Ansatz verwirklicht werden konnten.“[5] In einem Iran-Ländergutachten der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Centrum für angewandte Politikforschung (CEP) vom Mai 2004 wird festgestellt, dass im Iran zwar sowohl staatlich-nationale Identität als auch innenpolitische Stabilität herrschen und der Iran deutliche Transformationsfortschritte geleistet hat. Von einer gelungenen Transformation zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft könne jedoch keine Rede sein kann.[6]

Auch wenn das Amt des Präsidenten zu den einflussreichsten Institution im iranischen System gehört, werden die Machtbefugnisse des Präsidenten auf einem theokratisch-islamischen Konzept Khomeinis basierend von denen des „Revolutionsführers“ oder „Herrschenden Rechtsgelehrten“ übertroffen. Die Herrschaft des islamischen Rechtsgelehrten, der auf Lebenszeit von einem aus 86 Personen bestehenden Geistlichengremium gewählte Führer mit allgemeiner politischer Richtlinienkompetenz, der alle wichtigen Ämter in der Judikative, der Armee und Polizei, sowie der Medien und Stiftungen besetzen kann, ist ausdrücklich in der Verfassung der Islamischen Republik Iran als Staatsprinzip verankert. Ein Haupthindernis der politischen Öffnung des Systems sind neben dem Fortbestehen eines theokratisch-islamischen Autoritarismus sozialistische und staatsdirigistische Strukturen in der iranischen Wirtschaft.

3. Außenpolitische Strategie Irans

Gemäß des Bertelsmann Transformation Indexes (BTI) verbindet die konservativen und die reformorientierten Politiker Irans der Wunsch nach Beendigung der internationalen Isolation des Landes und nach Normalisierung seiner Außenbeziehungen. Im Vordergrund steht für den Iran dabei sowohl die Neugestaltung des Verhältnisses zur arabischen Welt als auch eine enge Wirtschaftskooperation mit den EU-Staaten als Ausweg aus der politischen und ökonomischen Eindämmungspolitik der USA.

Die bereits unter Präsident Rafsanjani zwischen 1989-1997 begonnene Entspannungspolitik gegenüber dem Westen und der arabischen Welt wurde von Khatami unter großen Bemühungen und mit größerem Erfolg fortgesetzt. 1997 wurde in Teheran der Gipfel der Organisation of Islamic Conference (OIC) abgehalten, bei dem Khatami eine nachhaltige Entspannung in den Beziehungen zu den pro-amerikanischen arabischen Nachbarstaaten erreichte. Mit Saudi-Arabien beispielsweise einigte sich Iran in der Folgezeit auf ein konzertiertes Verhalten in der OPEC und schloss einige politische und wirtschaftliche Kooperationsabkommen, darunter 2000 auch ein Sicherheitsabkommen.

1998 gelang Khatami die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit London und eine weitgehende Normalisierung der Beziehungen mit den übrigen EU-Staaten. Der Deutschlandbesuch Khatamis im Juli 2000 wurde von Bundeskanzler Schröder sogar als substanzieller Neuanfang der Beziehungen gewertet. Alleine im Jahre 2004 kamen 13% aller Importe des Iran aus Deutschland, 9% aus Frankreich und 8% aus Italien.[7] Die Auswirkungen der 1995 von den USA verhängten Sanktionen konnten durch verschiedene Abschlüsse von Verträgen mit französischen, italienischen und kanadischen Ölfirmen weitgehend gemildert werden.

Die EU hatte im Dezember 2002 ihre Verhandlungen mit dem Iran im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik über ein mögliches Handels- und Kooperationsabkommen, einer Anti-Terror-Kooperation sowie über Programme eines politischen Dialogs fortgeführt. Doch ohne weitere, von Europa als Bedingung vorausgesetzte Fortschritte beim Reformprozess (Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit) ist eine Intensivierung der Wirtschaftskooperation nicht wahrscheinlich. Für die EU bleibt eine der Hauptbedingungen für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen eine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtssituation im Iran, was das reformerische Lager jedoch aufgrund des innenpolitischen Kräfteverhältnisses insbesondere nach der Wahl des konservativen Ahmadineschad im Juni 2005 voraussichtlich nicht durchsetzen kann.

Außenpolitisch kann Kathami die wichtige Aussöhnung mit Saudi Arabien im Jahre 1999 und die Öffnung vor allem zu Europa als Erfolg verbuchen. Militärisch umstritten ist insbesondere das Atomprogramm Irans. Ein Streben nach Atomwaffen wird offiziell von Teheran geleugnet. Doch hätte Iran aus seiner Perspektive genügend Gründe, sich nuklear zu bewaffnen: Iran ist unmittelbar von Atommächten umgeben. So könnte ein nuklearer Iran die Atommächte Pakistan, Israel, Russland und auch die USA mit ihren Flotten im Persischen Golf abschrecken, im Iran militärisch zu intervenieren. Insbesondere seit den Kriegen in Afghanistan und im Irak sehen sich die Mullahs von amerikanischen Truppen umringt. Zudem verspricht sich die Führung in Teheran von einer atomaren Bewaffnung ein Ende der Isolation des Landes und einen Prestigegewinn vergleichbar mit der Bedeutungszunahme Indiens und Pakistans nach ihren nuklearen Testexplosionen 1998.

Iran unterzeichnete vor der iranischen Revolution den Atomwaffensperrvertrag, bei dem sich Iran verpflichtete, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die den Bau von Atomwaffen verhindern sollen.[8] Jedoch wurden auch denjenigen Staaten, die keine Atomwaffen besitzen, zugesichert, bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterstützt zu werden. Auf das in diesem Abkommen verbriefte Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie beruft sich Iran in diesen Tagen. Nach Einschätzung vieler Experten verfolgen die Mullahs dies jedoch nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke.[9] Dafür spricht u.a. das iranische Raketenprogramm, in welches Teheran eindeutig zu viele Gelder investiert um es lediglich mit konventionellen Sprengköpfen zu bestücken. Nach Ansicht vieler Rüstungsexperten lohnt sich ein solches aufwendige Projekt nur in Kombination mit einem Atomwaffenprogramm.

Besonders die mögliche Herstellung von Uran in einer im Bau befindlichen Anlage in Natanz ist umstritten, da Uran nicht nur für die Herstellung von Brennstoff für Reaktoren angereichert wird, sondern auch für den Bau von Atombomben benutzt werden kann. Nach Einschätzung des IAEA hat Iran den Import von Uran und Zentrifugen für die Anreicherung Mitte der 90er Jahre nicht gemeldet und auch der geplante Bau eines Schwerwasserreaktors, der für die Produktion von Waffenplutonium sehr geeignet wäre, ist ein Indiz dafür, dass es wahrscheinlich ist, dass Teheran neben zivilen auch militärische Absichten verfolgt. Befürchtet wird, dass der Iran heimlich Uran als Bombenstoff in nicht gemeldeten Anlagen herstellen könnte oder einfach den Atomwaffensperrvertrag kündigt und die internationalen Inspektoren des Landes verweist.

Warum ist die mögliche atomare Bewaffnung Irans bedrohlich für den Westen? Neben der direkten Gefahr eines iranischen Angriffes auf Israel oder die Südstaaten Europas könnten iranische Atomwaffen eine Destabilisierung im Mittleren Osten und einen nuklearen Rüstungswettlauf auslösen. Zudem würde die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die Atomwaffen in die Hände von Terroristen kommen, insbesondere wenn islamistische Kräfte im Land an Einfluss gewinnen. Dies sorgt insbesondere die USA nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001.

4. Amerikanische Iranpolitik nach den Terroranschlägen des 11.9.2001

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit gab US-Präsident George W. Bush bekannt, sich weniger intensiv mit dem Nahen Osten befassen zu wollen. Deswegen gab es zunächst wenig Bewegung in der innenpolitisch höchst umstrittenen Frage der Wiederaufnahme der seit 1980 abgebrochenen Beziehungen zu den USA, die bei Lockerung der Sanktionen einen wirtschaftlichen Aufschwung für den Iran hätte bedeuten können. Auch im Kongress fand sich keine Mehrheit, die sich für eine Annäherung an den Iran aussprach, so dass das Sanktionsregime gegen den Iran, welches vor allen Dingen auf den vitalen Ölsektor Irans zielt, im Jahre 2001 verlängert wurde.

Besonders nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 änderte Bush seine außenpolitische Prioritätenliste und verschärfte den Ton gegenüber dem Iran, indem er das Land in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar 2002 öffentlich neben dem Irak und Nordkorea zum Mitglied der internationalen „Achse des Bösen“ erklärte. In derselben Rede bescheinigt Bush dem Iran, dass er aggressiv versuche, an Massenvernichtungswaffen zu kommen und den Terror zu exportieren, während einige, die nicht gewählt wurden, die Hoffnung des iranischen Volkes auf Freiheit unterdrückten. Neben der Beschuldigung der USA, dass der Iran Hauptsponsor des internationalen Terrorismus sei und sich internationalen Verhandlungen verweigere, versuche Teheran darüber hinaus den Nahostfriedensprozess zu unterminieren und die Stabilität ganzer Weltregionen zu untergraben.

Auch im Februar 2005 warf US Präsident Bush dem Iran in seiner Rede zur Lage der Nation vor, der weltweit wichtigste staatliche Unterstützer von Terror zu sein, nach Atomwaffen zu streben und der eigenen Bevölkerung notwendige Reformen zu versagen. Dies wurde unmittelbar von der Regierung in Teheran als unbegründet zurückgewiesen. Mit seiner Bemerkung, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, wollte Bush einen Militärschlag nicht grundsätzlich ausschließen, bekundete jedoch sein Interesse an einer diplomatischen Lösung.

Die Sorge über das iranische Atomprogramm teilt sich die amerikanische Regierung mit Israel und der EU, insbesondere nachdem der Iran den Appell der IAEA zurückwies, sein Atomenergieprogramm zu stoppen. Iran testete in der Folgezeit eine Trägerrakete, die Israel bzw. amerikanische Stellungen im Nahen Osten angreifen könnte. Dies rückte den Iran wieder verstärkt in das Zentrum globaler sicherheitspolitischer Bedenken. Diverse Pläne, einige wichtige Nuklearanlagen im Iran in einem Präventivschlag zu zerstören, sind von den israelischen und amerikanischen Militärs bereits ausgearbeitet. Doch zu einem gewaltsamen Vorgehen konnten sich weder die USA noch Israel bisher durchringen.[10]

Während die USA im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran durchsetzen wollen, bemühen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien federführend im Rahmen der EU um eine diplomatische Lösung. Konkret fordern sie, das iranische Atomprogramm auf diejenigen Elemente zu beschränken, die nur schwer zu militärischen Zwecken missbraucht werden können. Dabei setzen sie auf das Prinzip Anreiz und Kooperation: die Verhandlungen zwischen der EU und Iran über ein Handels- und Kooperationsabkommen wurden zunächst unterbrochen nur um dieses bei erfolgreichen Gesprächen als wirtschaftlichen Anreiz anbieten zu können.

Die Europäer erreichten im Oktober 2003, dass Teheran das IAEA-Zusatzprotokoll unterschrieb, welches den Inspektoren u.a. das Recht einräumt, nicht nur gemeldete Einrichtungen aufzusuchen, sondern freier im Iran inspizieren zu können. Jedoch gelang es den Europäern bislang nicht, Iran durch wirtschaftliche Anreize zur Beendigung des Uran-Anreicherungsprogramms zu bewegen.

Das Problem bei den Verhandlungen ist insbesondere, dass die USA die europäische Iranpolitik nicht vollends unterstützen und Europa alleine dem Iran nicht wirksam mit wirtschaftlichen Sanktionen oder militärischen Aktionen drohen können. Auch fordern die Iraner eine Sicherheitsgarantie von Washington, so dass es sehr schwer sein dürfte, mit wirtschaftlichen Anreizen allein den Iran zu einer Aufgabe des Atomwaffenprogramms zu bewegen.

5. Die Präsidentenwahl im Juni 2005

Khatemi durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren und so standen sich bei der Stichwahl vom 25.6.2005 der eher reformorientierte frühere Staatspräsident Rafsandschani, der eine Öffnung des Iran gen Westen versprach, und der radikale Teheraner Oberbürgermeister Ahmadineschad gegenüber, der mit dem Versprechen, zu den Idealen der Revolution zurückzukehren, den Wahlkampf bestritt. Ahmadinedschad hat die Wahl überraschenderweise gewonnen. Die Reaktionen im Westen waren eher verhalten. Es wurden Befürchtungen geäußert, dass der Iran in eine neue Isolation zurückfallen und einen kompromisslosen radikalen Kurs in der Atomfrage einnehmen könnte. Die Europäischen Staats- und Regierungschefs appellierten daher an den neuen Präsidenten, den Dialog mit den Westen fortzusetzen.

Deutlich offensiver reagierten die USA: Sie kritisierten, dass ca. 1000 liberale Kandidaten vor der Wahl durch den Wächterrat ausgeschlossen wurden und dass es viele Berichte über Wahlbetrug und Manipulationen gegeben habe. Der Wahlsieg Ahmadinedschads werde zunächst nichts an der kritischen Haltung der USA gegenüber dem Iran ändern.

6. Ausblick

Aus amerikanischen Regierungskreisen heißt es zwar offiziell, dass ein Angriff auf den Iran in absehbarer Zeit nicht geplant sei, dennoch aber alle denkbaren Optionen zur Lösung der strittigen Atomfrage prinzipiell möglich seien. Aufsehen erregte ein Artikel des Journalisten Seymour Hersh Ende 2004, wonach die US-Regierung eine geheime Mission im Iran veranlasst hätte, um mögliche militärische Ziele und nukleare Anlagen zu identifizieren, die durch einen Präzisionsschlag vernichtet werden sollten. Bei einem erfolgreichen Präzisionsschlag mit satellitengesteuerten Waffensystemen könnte die höchstwahrscheinlich vom iranischen Regime angestrebte Entwicklung der Atombombe nach Einschätzung einiger Strategen im Pentagon im Idealfall um einige Jahre verzögert werden.[11] 

Dennoch ist selbst ein begrenzter Militäreinsatz der USA mit präzisen Angriffen auf Ziele des iranischen Atomprogramms in Natanz (Urananreicherung) und Isfahan (Urankonversion) trotz der hohen Schlagfähigkeit des US-Militärs und trotz des verbalen Säbelrasselns zwischen US-amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern momentan eher unwahrscheinlich. Grund dafür ist die starke Beanspruchung amerikanischer Ressourcen im Irak, die einen solchen Einsatz gefährden könnten. Aus Sicht der USA wäre eine militärische Option aber auch aus anderen Gründen riskant: Auch wenn Teheran bei einer direkten militärischen Konfrontation mit den USA mit konventionellen Mitteln voraussichtlich relativ wenig entgegenzusetzen hätte, könnte die iranische Führung Israel angreifen und so einen Flächenbrand in der Region auslösen. Iranische Revolutionsgarden und schiitische Milizen könnten ferner gegen die im Irak stationierten US-Soldaten ins Feld ziehen und  mit Hilfe von asymmetrischen Strategien den USA in indirekter Weise erheblich schaden. Und auch die Auswirkungen auf den Ölmarkt wären unkalkulierbar: Der Iran könnte nicht nur Tanker im Persischen Golf unter Beschuss nehmen, sondern mit einer Sperrung der Straße von Hormuz auch den Westen zumindest kurzzeitig von der „Lebensader der Weltwirtschaft“ abschneiden, was unvorhersehbare Auswirkungen auf den Ölpreis und die weltwirtschaftliche Lage hätte. Im Falle eines Angriffs ist auch mit einer Zunahme des weltweiten Terrorismus zu rechnen, welches die globale Sicherheitslage verschlechtern und die internationalen Märkte stark unter Druck setzen könnte.

Letztlich bleibt zu hoffen- und die Signale der vergangenen Wochen aus Washington und Brüssel stimmen da optimistisch-, dass die USA die Verhandlungsstrategie der Europäer weiterhin unterstützen und die internationale Staatengemeinschaft unter westlicher Führung möglichst ge- und entschlossen auftritt. Wichtig ist es dabei, dass die USA und die EU eng kooperieren und sich gemeinsam bemühen, die beiden Sicherheitsratmitglieder Russland und China ebenfalls zur Zusammenarbeit zu bewegen. Denn die USA und Europa verfolgen letztlich die gleichen Ziele: keine Atomwaffen für Iran, aber auch kein erneuter Krieg im Mittleren Osten. Diese beiden Ziele sollten Handlungsmaxime und Eckpfeiler jedweder Bemühungen des „Westens“ im aktuellen Irankonflikt sein.