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Fortsetzung: Jordanien und Israel

Claudia Noack

2. Von Washington bis Ein Avrona

1993 war es so weit: die PLO und Israel unterzeichneten ein Grundlagenabkommen und erkannten sich gegenseitig an. Damit wurde nach zwei Jahren bilateraler Gespräche der Weg zu einem Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel geebnet. Es folgten zunächst die israelisch-jordanische Agenda in Washington, die Washingtoner Erklärung und schließlich der lang ersehnte Friedensvertrag.

2.1 Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung[18]

Am 13. September 1993 wurde die Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung im Garten des Weißen Hauses in Washington von Israel und der PLO unterzeichnet. Kernpunkte dieses Abkommens sind Regelungen für eine Palästinensische Interimsbehörde, den so genannten gewählten Rat, die Festlegung von dafür vorgesehenen Wahlen sowie weiterer Zusammenarbeit von beiden Seiten. Die Anerkennung beider Parteien wurde bestätigt.

2.2 Washingtoner Agenda[19]

Bereits einen Tag nach dem Grundlagenabkommen zwischen Israel und der PLO verabschiedeten Jordanien und Israel am 14. September 1993 eine gemeinsame Agenda in Washington. Zielsetzung dabei war es, einen „gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden [...] zwischen den arabischen Staaten, den Palästinensern und Israel“ zu erreichen.

Mit Blick auf bevorstehende israelisch-jordanische Friedensverhandlungen wurden folgende Inhalte festgelegt: Sicherheit, Wasser, Flüchtlinge und Vertriebene sowie Grenzen und territoriale Angelegenheiten.

2.3 Begegnung in Ein Avrona am 18. Juli 1994

Am 18. Juli 1994 kamen erstmals israelische und jordanische Diplomaten an der Grenze zwischen beiden Ländern zusammen. Hier wurde das Treffen von Washington zwischen König Hussein, Rabin, Peres und Clinton für den 25. Juli 1994 festgelegt. Einen Grund für das jordanische Staatsoberhaupt, dem Treffen zuzustimmen, lieferte das Versprechen der amerikanischen Regierung, „die Clinton Administration [werde] dem Kongreß die Freigabe der Jordanien-Hilfen empfehlen“[20], die seit der jordanischen Unterstützung für den Irak während des zweiten Golfkrieges ausgeblieben waren. Ferner erklärten sich die USA bereit, die Schulden Jordaniens in Höhe von rund einer Milliarde Dollar zu erlassen. Für die Zustimmung des jordanischen Parlaments war die Bereitschaft Rabins zur Klärung der Grenzfragen sowie die Aufteilung des Wassers der Flüsse Yarmuk und Jordan entscheidend.

2.4 Washingtoner Erklärung[21]

Am 25. Juli 1994 fand daraufhin das erste öffentliche Treffen zwischen König Hussein von Jordanien, dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin und dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in Washington statt. Ergebnis des Treffens war die Washingtoner Erklärung zwischen Israel und Jordanien. Dabei sprachen sich beide Parteien für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden beruhend auf den UN-Resolutionen 242 und 338 aus. Der Kriegszustand zwischen ihnen wurde nach 46 Jahren offiziell für beendet erklärt. Israel verdeutlichte seine Bereitschaft, die besondere Rolle Jordaniens hinsichtlich der moslemischen heiligen Stätten in Jerusalem anzuerkennen. Konkrete Schritte zur Normalisierung des gemeinsamen Verhältnisses waren die Einrichtung direkter Telefonverbindungen zwischen den Ländern, ein gemeinsames Elektrizitätsnetz, die Öffnung neuer Grenzübergänge, der freie Zugang für Touristen aus Drittländern sowie die Verbrechensbekämpfung, insbesondere von Drogenschmuggel. Überdies wurde beschlossen, auch auf ökonomischer Ebene die Verhandlungen fortzuführen und Wirtschaftsboykotte aufzuheben.

2.5 Jordanien nach der Washingtoner Erklärung

In Jordanien wurde der bevorstehende Frieden mit Israel von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Bei einer Umfrage des Center for Strategic Studies der University of Jordan im August 1994 unterstützten 80,2 Prozent der 1172 Befragten die Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung. 14,1 Prozent lehnten sie hauptsächlich aus religiösen Gründen ab. 82,8 Prozent erwarteten durch den Friedensvertrag eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihres Landes.[22]

2.6 Der Friedensvertrag vom 26. Oktober 1994[23]

Die Gespräche zwischen Israel und Jordanien wurden fortgeführt. In der Oase Ein Avrona, nördlich von Aqaba und Eilat, unterzeichneten Jordanien und Israel am 26. Oktober 1994 ihren gemeinsamen Friedensvertrag.

Grundlage für diesen bildete die Erklärung von Washington. So bestätigten beide Seiten die gegenseitige Anerkennung ihrer Souveränität und bestärkten den Gewaltverzicht gegenüber der jeweils anderen Partei. Weitere Inhalte waren die Festsetzung einer Grenze durch die Flüsse Yarmuk und Jordan sowie die Verpflichtung zur Schaffung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten. Diplomatische und konsularische Beziehungen sollten aufgenommen und Botschafter beider Länder einen Monat nach Übergabe der Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. Ebenso wurde die Etablierung wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen festgehalten, um auch in dieser Hinsicht ein besseres gegenseitiges Verständnis zu entwickeln. Für alle wichtigen Rechtsvorschriften galt fortan der Verzicht auf feindliche Propaganda. Sämtliche „nachteiligen oder diskriminierenden Hinweise und feindselige Ausdrücke“[24] sollten beseitigt werden.

Den Hauptteil des Vertrages nimmt das Wasserproblem ein. Dabei wurden genaue Festlegungen für „die rechtmäßige Aufteilung des Wassers des Jordan und des Yarmuk“ getroffen. Da sich „die Vertragsparteien [bewusst sind], dass ihre Wasserressourcen zur Deckung ihres Bedarfs nicht ausreichen [...]“[25], einigten sie sich auf die gemeinsame Erschließung neuer Wasservorkommen, u.a. durch den Bau von Staudämmen.

Im Vertrag recht kurz behandelt wurde die Flüchtlingsfrage. Eine konkrete Lösung des Flüchtlingsproblems, forciert insbesondere durch den Konflikt im Nahen Osten, wurde nicht angeboten bzw. konnte auch „nicht in vollem Umfang“ angeboten werden. Allerdings sprachen sich beide Parteien dafür aus, dass Möglichkeiten zur Lösung „in geeigneten Gremien in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“[26] gefunden werden sollen. Ein Viererausschuss, in dem auch Ägypten und die Palästinenser vertreten sind, sollte für den Bereich heimatloser Personen zuständig sein. Die Verantwortung für die Flüchtlingsfrage sollte „der Rahmen der multilateralen Arbeitsgruppe für Flüchtlinge“[27] übernehmen.

Ein weiterer Schritt zur Annäherung beider Parteien wurde durch die Bestimmungen über das Verkehrswesen und Straßen erreicht. Grenzübergänge sollten eröffnet und Straßen gemeinsam unterhalten werden. Gemeinsame Verkehrsabkommen in den Bereichen Verkehrssicherheit, Verkehrsnormen und Zulassung von Fahrzeugen sollten die Zusammenarbeit weiter fördern. Auch für die Wasserwege wurden neue Regelungen geschaffen. Man einigte sich darauf, die Meerenge von Tiran sowie den Golf von Aqaba für die internationale Schifffahrt sowie für den Überflug freizugeben.

2.7 Nach dem Friedensvertrag

Mit der Ratifizierung des Friedensvertrages am 27. November 1994 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Parteien gemäß Artikel 5 des Vertrages aufgenommen. Im August 1995 beschloss das jordanische Parlament, sich vom arabischen Wirtschaftsboykott gegen Israel zu lösen. Nur drei Monate später fand der erste regionale Wirtschaftsgipfel in Amman statt. Durch die Öffnung der Grenzen sowie die Möglichkeit für Geschäftsleute, sich frei zwischen beiden Staaten zu bewegen, konnten gemeinsame Wirtschaftsprojekte in Angriff genommen werden. Es wurde auf diese Weise eine Atmosphäre von Kooperation und offener Kommunikation geschaffen.[28]

2.7.1 Handels-und Wirtschaftsbeziehungen

Seit Aufnahme der Handelsbeziehungen im Juli 1996 sind die Import-und Exportzahlen beider Länder ständig angestiegen. So importierte Jordanien 1996 aus Israel Güter und Dienstleistungen im Wert von neun Millionen Dollar; 1997 waren es bereits 20 Millionen. Jordaniens Exporte nach Israel stiegen von fünf Millionen Dollar im Jahre 1996 auf 12,5 Millionen Dollar 1997. Allein von Januar bis September 1998 betrug die Summe jordanisch-israelischer Importe und Exporte mehr als 29 Millionen Dollar.

Im März 1998 unterzeichneten Jordanien und Israel eines ihrer wichtigsten Wirtschaftsabkommen - den Vertrag über die Qualified Industrial Zone (QIZ). Das Industriegebiet El Hassan Industrial Park in Irbid wurde darin zur ersten zollfreien Exportzone mit den Vereinigten Staaten erklärt. Mittlerweile hat die Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund des großen Erfolges neun weitere Industrieparks in Jordanien zu QIZs ernannt.

Ausländische Investoren können dort vor Ort Güter produzieren lassen und diese von der jeweiligen QIZ aus steuer- und quotenfrei auf den amerikanischen Markt bringen. Voraussetzung ist jedoch, dass Jordanien zu mindestens 11,7 Prozent, Israel zu mindestens acht Prozent an der Produktion der Ware beteiligt sein müssen. Insgesamt müssen mindestens 35 Prozent des Produktionsanteils aus einer jordanischen QIZ, Israel oder aus der West Bank stammen. Weiterhin gibt es zurzeit keine Einfuhrzölle auf Kleidung und Textilien, die in Jordanien hergestellt werden.[29] Mit diesen Maßnahmen belohnte die amerikanische Regierung Jordanien für seinen Friedensvertrag mit Israel. Die Century Investment Group hat sich durch das Abkommen als größter privater Arbeitgeber Nordjordaniens etabliert. 1998 beschäftigte das Unternehmen rund 1200 Jordanier, die sich laut dem Vorsitzenden Omar Salah durch ihre Arbeitsbeziehung mit Israelis zu starken Vertretern des Friedens entwickeln.[30] Nur ein Jahr später äußerte Salah gegenüber der Jordan Times jedoch, dass aufgrund des politischen Umfelds in Israel eine gemeinsame wirtschaftliche Annäherung kaum möglich erscheine. Den israelischen Wirtschaftlern sei es nicht möglich, öffentlich über potenzielle Vorzüge eines Wirtschaftsverhältnisses mit Jordanien zu sprechen. Omar Masri, Investmentbanker in Jordanien und den autonomen palästinensischen Gebieten, kritisierte ferner Israels Ablehnung, jordanische Firmen nach Israel bzw. auf den palästinensischen Markt zu lassen. Aus diesen Gründen näherten sich jordanische Unternehmen, auch das von Salah, immer mehr den asiatischen und amerikanischen Firmen an, statt ihren Fokus auf Israel zu richten, wie es bei einem voranschreitenden Friedensprozess der Fall gewesen wäre.[31]

2.7.2 Landwirtschaft

Im Oktober 1995 verabschiedeten Jordanien und Israel ein Abkommen über internationale Kooperation und Landwirtschaft. Darin wurde eine Kooperation des israelischen Zentrums für internationale Zusammenarbeit (MASHAV) mit verschiedenen jordanischen Ministerien sowie einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen festgelegt. Das Hauptziel dabei war die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zugunsten beider Völker. Die Länder gründeten ein gemeinsames Unternehmen zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte, mit der Absicht, neue Märkte für Agrarprodukte zu erschließen, die im Jordantal mithilfe israelischer Technologien angebaut werden sollten.[32] 1999 folgte das erste Friedensprojekt der Regierung im Agrarbereich. Israel finanzierte dabei ein 500.000 Dollar Projekt im Gouvernorat Karak im Süden Jordaniens. Dabei stellte Israel den Hirten vor Ort eine veredelte Mutterherde Awassischafe zur Verfügung, die wegen ihrer guten Milch und ihres Fleisches geschätzt werden. Weiterer Inhalt des Projektes war der Bau einer Molkereianlage zur Milchverarbeitung für das In-und Ausland. Während das Weideland, der Bau der Schafställe sowie der Fabrik und die Arbeitskräfte von Jordanien gestellt werden, übernimmt Israel die Lieferung der Anlagen zur Milchverarbeitung. Neben den Vorteilen der Kooperation wurde jedoch auch auf potenzielle negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Israel und Jordanien hingewiesen. Die konservative Bevölkerung Karaks wäre einem Bericht der Jordan Times zufolge bereit, das gemeinsame Projekt anzugreifen, da viele Gegner Israels schon seit langem vorwerfen, jordanisches Land zu kaufen, um die jordanische Wirtschaft zu dominieren.[33]

2.7.3 Tourismus und Luftfahrt

Die Öffnung der Grenzübergänge zwischen Israel und Jordanien hatte auch Auswirkungen auf den Tourismus. Von 1995 bis 2001 stieg die Zahl israelischer Urlauber in Jordanien um 86 Prozent auf etwa 186.275 Besucher, von denen die meisten jedoch Tagestouristen waren.[34] Nach Israel reisen jährlich etwa 50.000 jordanische Touristen. Zwischen den Reisebüros beider Länder gibt es seit dem Friedensvertrag eine intensive Zusammenarbeit, vor allem bei der Planung von Pauschalreisen nach Israel bzw. Jordanien. Ein weiterer Schritt sollte in der Luftfahrt erreicht werden. Man einigte sich im August 1997 auf die Nutzung des Flughafens von Aqaba für europäische Touristen, die nach Israel reisen. Das Abkommen beinhaltete eine viermonatige Probezeit, in der Passagiere mit dem Ziel Eilat in Aqaba landen und von dort aus direkt nach Eilat gebracht werden sollten. Die Zahl der Flüge sollte sukzessiv auf 15 bis 30 pro Woche erhöht werden, um später den gemeinsamen Aqaba-Eilat-Peace-Airport zu etablieren. Allerdings landete das erste Flugzeug der israelischen Fluggesellschaft El Al nicht vor dem 11. November 1997, und die Zahl der israelischen Flüge pendelte sich bei drei wöchentlich ein, ohne dass sie trotz israelischer Versprechen anstieg. Stattdessen wurden sogar israelische Flüge gestrichen. Israel argumentierte zwar damit, dass allein die Fluggesellschaft El Al für die Flüge zuständig sei, Jordanien jedoch wies auf den Einfluss der israelischen Regierung hin, den diese als großer Anteilseigner der Fluggesellschaft ausüben könne. Die Zukunft des „Flughafens des Friedens“ blieb in der Schwebe.[35] Wenige Monate später entschloss sich die israelische Seite dazu, einen eigenen Terminal in Eilat zu bauen. Dies bedeutete im April 1998 eine Revision des Vertrags. Der Vorsitzende der Zivilen Luftfahrtbehörde Jasser Ziyyad erklärte, dass Israel allein zuständig für seinen Terminal sein würde und auch in Fragen der Sicherheit nicht mit Jordanien kooperieren würde. Somit bleibt vom ursprünglich gemeinsam geplanten „Flughafen des Friedens“ lediglich eine gemeinsame Start-und Landebahn übrig.[36]

2.8 Der Friedensvertrag und die Jordanier

In Jordanien ist der Frieden längst nicht so populär wie noch nach der Washingtoner Erklärung und die Beziehung zu Israel hat an Spannungen zugenommen.

Immer mehr Jordanier lehnen die Politik der Normalisierung der Beziehungen mit Israel ab. So zeigt eine Studie des Center for Strategic Studies der University of Jordan drei Jahre nach Abschluss des Friedensvertrages, dass über 80 Prozent der Jordanier in Israel einen Feind sehen. Dabei war für die Meinungsführer Israels Nichteinhaltung von wichtigen Vereinbarungen ausschlaggebend, während die jordanischen Staatsbürger religiöse Gründe angaben. [37] Anfang 2001 wurden Mitglieder eines Komitees zur Bekämpfung der „Normalisierung“ von jordanischen Streitkräften verhaftet. Diese hatten mutmaßliche jordanische „Kollaborateure“ aus der Wirtschaft massiv bedroht, die Geschäftsbeziehungen zu Israel unterhielten. Mitglieder dieses Komitees waren allerdings ursprünglich nicht nur Randfiguren des politischen Geschehens, sondern ebenso Berufsverbände der Ingenieure und Journalisten. Weiteres Unbehagen wird in Jordanien immer wieder durch die Palästinenserpolitik Israels hervorgerufen. Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern im Herbst 2000 wurden Erinnerungen an den vom Likud geprägten Spruch „Jordanien ist Israel“ wach. Er vertritt damit die Ansicht, die Palästinenser benötigen keinen separaten Staat, stattdessen wäre Jordanien ihr tatsächliches Heimatland. Man fürchtet sich vor einer erneuten Vertreibungs-und Verdrängungspolitik und einem damit einhergehenden Flüchtlingsstrom nach Jordanien, das ohnehin mit einer stetig ansteigenden Bevölkerungszahl zu kämpfen hat.[38]

58,1 Prozent der 1997 befragten Meinungsführer sehen in der Intensivierung der Beziehung zu Israel keinen zukünftigen Nutzen für Jordaniens Wirtschaft.[39] So haben jordanische Unternehmen kaum Zugang zum erfolgversprechenden palästinensischen Markt. Israel kontrolliert auch heute noch die palästinensisch-jordanische Grenze und bestimmt darüber, was die palästinensischen Gebiete aus Jordanien beziehen dürfen. Das Interesse israelischer Großunternehmer, den palästinensischen Markt weiter zu monopolisieren, wird dadurch offenkundig forciert, auch wenn Israel derweil mit sicherheitspolitischen Aspekten argumentiert.[40]

	Jordanische Staatsbürger	Jordanier in Flüchtlingslagern	Meinungsführer aus Politik, Wirtschaft, Presse, Hochschulen
Wir haben eine enge Beziehung zu Israel.	47, 4 %	42,8 %	31,9 %
Durch eine Intensivierung der Beziehung zu Israel wird sich unsere wirtschaftliche Lage verbessern.	50,4 %	53,1 %	41,9 %
Eine Erweiterung unserer Beziehung mit Israel wird positive Auswirkungen auf die arabisch-israelischen Friedensverhandlungen haben.	52,9 %	44,1 %	55,9 %
Israel ist unser Feind.	81,1 %	86,9 %	79,6 %
Jordanien ist Israels Feind.	78,9 %	82,8 %	77,5 %

Quelle: Center for Strategic Studies Jordanien, 1997

Fortsetzung: Jordanien und Israel

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