Jordanien und Israel - der lange Weg zum Friedensvertrag

Claudia Noack

• 1. Die Ausgangssituation
  • 1.1 Jordanien und die Palästinenser
    • 1.1.2 Jordanische Palästinenser und Israel: Die Schlacht von Karame
    • 1.1.3 Der Schwarze September 1970
    • 1.1.4 Das Gipfeltreffen von Rabat
  • 1.2 Jordanien und Israel
    • 1.2.1 Geheime Verhandlungen
    • 1.2.2 Beziehungen nach der Golfkrise
  • 1.3 Wirtschaftliche Gründe
• 2. Von Washington bis Ein Avrona
  • 2.1 Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung
  • 2.2 Washingtoner Agenda
  • 2.3 Begegnung in Ein Avrona am 18. Juli 1994
  • 2.4 Washingtoner Erklärung
  • 2.5 Jordanien nach der Washingtoner Erklärung
  • 2.6 Der Friedensvertrag vom 26. Oktober 1994
  • 2.7 Nach dem Friedensvertrag
    • 2.7.1 Handels-und Wirtschaftsbeziehungen
    • 2.7.2 Landwirtschaft
    • 2.7.3 Tourismus und Luftfahrt
  • 2.8 Der Friedensvertrag und die Jordanier
• 3. Fazit

1. Die Ausgangssituation

Seit jeher sind die jordanisch-israelischen Beziehungen geprägt durch zwei Faktoren. Zum einen stellt Jordanien den arabischen Staat mit den meisten Bürgern palästinensischer Herkunft dar und spielt somit eine bedeutende Rolle im Nahostfriedensprozess.[1]

Zum anderen ist das Land aufgrund mangelnder natürlicher Ressourcen abhängig von wirtschaftlicher Hilfe in Form von Importen, Überweisungen sowie Zahlungen von außen, insbesondere den USA. [2]

1.1 Jordanien und die Palästinenser

Weit über 50 Prozent der fünf Millionen jordanischen Bürger sind palästinensischer Abstammung. Insbesondere durch die Annexion des Westjordanlandes (West Bank) 1948, die die Fläche Jordaniens um lediglich sieben Prozent erweiterte, jedoch die Population durch fast 500.000 zusätzliche Einwohner mehr als verdreifachte, sind viele Palästinenser ins Land geströmt.[3] Eine zweite Flüchtlingswelle folgte 1967 nach dem Sechstagekrieg. Die palästinensischen Flüchtlinge erhielten, einmalig in der arabischen Staatenwelt, die jordanische Staatsbürgerschaft.

König Abdallah I. verfolgte nach 1948 eine Politik der Eingliederung und der Gleichberechtigung der Palästinenser und sein Enkel, König Hussein, führte diese fort. Er betonte ferner die jordanische Verantwortung für die Bevölkerung Palästinas als Bestandteil der jordanischen Bevölkerung. Dass er dabei nicht nur auf Beifall stieß, ist nicht verwunderlich. So waren viele Palästinenser und angrenzende arabische Staaten nicht mit dem Anspruch Jordaniens, Palästina zu repräsentieren, einverstanden.[4]

1.1.2 Jordanische Palästinenser und Israel: Die Schlacht von Karame

Bereits im Juni 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegründet. Die führende Rolle übernahm dabei die Guerillaorganisation al-Fatah, die hauptsächlich in Jordanien stationiert wurde. Von hier aus unternahm sie zahlreiche Terrorakte gegen Israel. Allein zwischen Juni 1967 und Dezember 1968 zählte das israelische Militär 1287 Konfrontationen mit Kämpfern der PLO.[5] Die Situation zwischen beiden Parteien erreichte 1968 mit der Schlacht von Karame ihren Höhepunkt. In dem jordanischen Dorf hielt sich zu diesem Zeitpunkt die Führung der al-Fatah auf. Nachdem die PLO einen Anschlag auf einen mit Kindern besetzten Bus verübt hatte, rächte sich die israelische Armee mit Angriffen auf bedeutende Stützpunkte der PLO. In Karame kamen 124 Anhänger der al-Fatah ums Leben.

König Hussein verurteilte die Ereignisse und die Tatsache, dass die Guerillatruppen ohne Rücksicht auf Jordanien ihre Angriffe auf Israel fortführten.

1.1.3 Der Schwarze September 1970

Zwei Jahre später, am 2. September 1970, verübte die Demokratische Volksfront (DFLP), die radikalste Organisation der PLO, ein Attentat auf König Hussein, welches dieser überlebte. Unmittelbare Folge des geplanten Mordes war der so genannte „Schwarze September“, der jordanisch-palästinensische Bürgerkrieg. Hierbei kam es zu schwersten Auseinandersetzungen zwischen radikalen Palästinensergruppen und dem jordanischen Militär. Am 6. September entführte die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) drei Flugzeuge der Pan Am, TWA sowie Swissair mit insgesamt etwa 400 Passagieren nach Zarqa und Kairo.[6] Nachdem sie diese am 10. September gesprengt hatten, erklärten sie den Norden Jordaniens zu „befreiten Gebieten“. Infolgedessen ernannte König Hussein sechs Tage später eine Militärregierung. Seiner Armee erteilte er den Befehl, den Aufstand mit allen Mitteln niederzuschlagen. Daraufhin wurden sämtliche palästinensischen Lager umstellt und bombardiert. Am 22. September griff Jordaniens Luftwaffe syrische Panzer an, die zuvor gemeinsam mit unter syrischem Kommando stehenden PLO-Truppen die jordanische Grenze überschritten hatten. Die syrischen Panzer zogen einen Tag nach den Luftangriffen aus Jordanien ab. Nach einem Treffen der arabischen Führer unterzeichneten der ägyptische Präsident Nasser und König Hussein ein Waffenstillstandsabkommen, in dem der Abzug der PLO-Milizen aus Jordanien festgelegt wurde. Die Stützpunkte der radikalen Palästinenserorganisationen wurden in der Folge vor allem in den Libanon und nach Syrien verlegt.[7]

1.1.4 Das Gipfeltreffen von Rabat

1974 verlangte die PLO beim arabischen Gipfeltreffen in Rabat eine Erklärung, in der festgehalten werden sollte, dass jedes palästinensische Gebiet, das von arabischen Truppen befreit wurde, an das „palästinensische Volk“, repräsentiert durch die PLO, übergeben werden sollte. Jordanien protestierte heftig gegen diese Forderung. Letztlich wurde eine Kompromisslösung gefunden, die nicht weniger den Interessen der PLO entgegenkam. Die Konferenz bestätigte offiziell das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Heimatland, allerdings ohne zu spezifizieren, dass dieses Gebiet auf die West Bank beschränkt ist. Bei dem Gipfel wurde die PLO von allen arabischen Staaten als "einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes" anerkannt. Der jordanische König lehnte die Erklärung zunächst ab. Nachdem ihm die ölproduzierenden arabischen Länder versprochen hatten, Jordanien mit einem jährlichen Zuschuß von 300 Millionen Dollar zu versorgen, unterzeichnete er das Abkommen jedoch.

Nach dem Gipfeltreffen änderte sich Husseins Politik gegenüber den etwa 900.000 Palästinensern östlich des Jordans. Sie sollten sich zwischen einer jordanischen Staatsbürgerschaft und einer palästinensischen Identität entscheiden. Allerdings würde er niemanden von denen, die letzteres wählten, aus dem Land verbannen. Sie sollten als „Gäste“ in Jordanien leben dürfen. Infolge der neuen politischen Situation nach der Gipfelkonferenz von Rabat, organisierte Hussein die politischen und administrativen Institutionen Jordaniens um. So konnte das jordanische Repräsentantenhaus, das zur Hälfte aus Mitgliedern bestand, die die West Bank repräsentierten, nicht mehr arbeiten, ohne den neuen Repräsentativstatus der PLO zu unterminieren. Schließlich ließ Hussein das Repräsentantenhaus auflösen und beauftragte Premierminister Zaid ar Rifai damit, eine neue Regierung ohne Palästinenser der West Bank zu bilden. Die palästinensischen Mitglieder des jordanischen Militärs, die ein Drittel des Offizierskorps bildeten, behielten ihre Funktion inne. Ferner zahlte Jordanien weiterhin Gehälter an Lehrer und Beamte, die in der West Bank lebten.[8]

An den Camp David Gesprächen 1978 nahm König Hussein nicht teil. Er lehnte das Abkommen ab, da es die israelische Kontrolle über die West Bank aufrechterhielt. Für die Ablehnung wurde Jordanien insbesondere wirtschaftlich bestraft. So reduzierten die Vereinigten Staaten ihre finanzielle Unterstützung von noch 40 Millionen Dollar im Jahr 1978 auf 20 Millionen Dollar 1980. Ein Jahr später zogen sie sämtliche direkte Unterstützung Jordaniens zurück.

Durch die Ablehnung des Camp-Davids-Abkommens erhöhte sich Jordaniens Ansehen bei den arabischen Staaten. In der West Bank jedoch verlor Hussein Rückhalt. Die PLO erweiterte dort ihre Machtbasis und wurde während der siebziger Jahre unbestrittener Repräsentant der palästinensischen Gemeinschaft. Dies bewiesen bereits die Kommunalwahlen der West Bank 1976, bei der eine Vielzahl von Bürgermeistern gewählt wurde, die der PLO positiv gegenüberstanden. Zwölf Jahre später wurde der Verfall des jordanischen Einflusses auf die Palästinenser nochmals verdeutlicht. Bei einer Meinungsumfrage in der West Bank sprachen sich 93 Prozent der Befragten für die PLO aus, nur drei Prozent begrüßten die Politik König Husseins. [9]

Wahrscheinlich war die schwindende Popularität Husseins im Westjordanland ein Grund dafür, die Intifada der Palästinenser im Dezember 1987 zunächst zu unterstützen. Ziel dabei war es offensichtlich, das Vertrauen der Palästinenser als ihr Freund zurückzugewinnen. Der Plan wurde allerdings verworfen, als Arafat Sprecher der Palästinenser wurde. Am 31. Juli 1988 löste Jordanien alle Verbindungen, sowohl wirtschaftlich und rechtlich als auch administrativ zur West Bank auf und brachte somit seine vollständige Anerkennung für die PLO zum Ausdruck. Seine Staatsgewalt beschränkte sich fortan auf das Gebiet östlich des Jordans. Gehaltszahlungen an Regierungsangestellte in der West Bank wurden eingestellt. Allerdings blieb der jordanische König für die religiösen Orte Ostjerusalems verantwortlich. Ein Interesse an den palästinensisch besetzten Gebieten seitens Jordaniens blieb auch weiterhin bestehen.[10]

1.2 Jordanien und Israel

Von einem offiziellen Kriegszustand war nach 1967 so gut wie nichts spürbar, militärische Aktionen gegeneinander fanden nicht statt.

Die angeführten Ereignisse machen jedoch deutlich, dass aufgrund des enorm hohen Anteils von Palästinensern an der jordanischen Bevölkerung ein separater Friedensvertrag, so wie ihn Ägypten 1979 mit Israel geschlossen hatte, ohne eine israelisch-palästinensische Aussöhnung nicht möglich war.

1.2.1 Geheime Verhandlungen

Insbesondere nach dem Sechstagekrieg kam es zwischen jordanischen und israelischen Staatschefs immer wieder zu Verhandlungen, von denen die meisten geheim blieben.

Husseins primäres Ziel dabei war nach 1967, Israel und seine amerikanischen Freunde als Garanten für seine haschemitische Herrschaft zu gewinnen.

1973 traf sich König Hussein mehrfach mit Israels Premierministerin Golda Meir. Im Mai suchte Hussein das Gespräch, um die Vorgehensweise gegenüber den Palästinensern sowohl in Jordanien als auch in den durch Israel besetzten Gebieten zu diskutieren. Zu jener Zeit versuchte der König, eine Abmachung mit Israel zu erreichen, die zu einer Art Kondominium über die Palästinenser führen sollte.[11]

Am 25. September desselben Jahres fuhr Hussein noch einmal nach Israel, um Golda Meir in der Nähe von Tel Aviv vor einem vermeintlich bevorstehenden Angriff Ägyptens und Syriens auf Israel zu warnen. Israel schenkte den Worten Husseins keine Beachtung. Zwölf Tage später begann der Yom Kippur Krieg, bei dem Israel zahlreiche Tote und Verletzte zu beklagen hatte. Jordanien schickte zwar zum Schein Streitkräfte auf die syrische Seite der Golanhöhen, um sein Interesse an der arabischen Solidarität zu bekunden, bewahrte jedoch an seiner eigenen Front mit Israel Ruhe. [12]

Im August 1977 traf sich König Hussein in London heimlich mit dem israelischen General Mosche Dajan. Bei diesem Treffen lehnte das jordanische Staatsoberhaupt die Aufteilung der West Bank zwischen Israel und Jordanien ab. Im weiteren Verlauf soll es zwischen beiden Ländern in den Jahren 1981 bis 1987 Berichten zufolge eine Vielzahl von Geheimkontakten gegeben haben.[13] 1987 kam es in London zu geheimen Verhandlungen zwischen dem israelischen Außenminister Schimon Peres und dem jordanischen König, veranlasst durch den damaligen israelischen Ministerpräsidenten, Jitzhak Schamir. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Rückgabe des Westufers an Jordanien, den Teil also, den das Land im Sechstagekrieg 1967 verloren hatte. Im Gegenzug sollte Jordanien Israel als Staat anerkennen und einen gemeinsamen endgültigen Frieden schließen. Hussein und Peres verabschiedeten daraufhin das geheime „Londoner Abkommen“. Als Nachrichten davon die Medien erreichten, gab Schamir vor, er habe von den Verhandlungen nichts gewusst und verurteile das Abkommen. Die Öffentlichkeit „erfuhr“, dass der Ministerpräsident die Kontakte zwischen seinem Außenminister und dem jordanischen König nach einigem Zögern letztlich hingenommen hatte, da er vermutete, die Verhandlungen würden ohnehin an der ablehnenden Haltung Jordaniens scheitern. Nachdem dieser Fall nicht eintrat, musste Schamir selbst das „Londoner Abkommen“ für nichtig erklären.[14]

1.2.2 Beziehungen nach der Golfkrise

Nach dem zweiten Golfkrieg erwiesen sich die jordanisch-israelischen Verhandlungen bei den Friedensgesprächen 1991 als schwierig, da Jordanien in Madrid gemeinsam mit den Palästinensern eine Delegation formte. Zwei Jahre lang fanden dennoch bilaterale Gespräche zwischen Israel und Jordanien statt. In den Mittelpunkt rückten dabei zum einen die Frage nach einer Anerkennung der Grenzen zwischen beiden Ländern und zum anderen die Frage der Nutzung der Flüsse Yarmuk und Jordan. Auf Fragen wie die des Flüchtlingsproblems und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit konnte nur teilweise eingegangen werden, da sie aufgrund der regionalen Verflechtung nicht bilateral zu lösen waren.[15]

1.3 Wirtschaftliche Gründe

Hinter dem Wunsch Jordaniens, einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen, standen Anfang der neunziger Jahre vor allem wirtschaftliche Interessen. Da Jordanien durch trockenes, unfruchtbares Land geprägt ist und über nur geringe natürliche Ressourcen verfügt, war es von jeher angewiesen auf wirtschaftliche Hilfe von außen. Seit Mitte der achtziger Jahre war das Land hoch verschuldet. Zwischen 1991 und Ende 1993 erfuhr die jordanische Wirtschaft einen „Miniboom“ [16] durch den Kapitalzufluss von heimkehrenden Gastarbeitern, der allerdings nur kurz anhielt. Finanzielle Unterstützung seitens der arabischen Länder blieb wegen der Position Jordaniens im Golfkrieg aus. Zusätzlich machte sich das fortdauernde Embargo gegen den Irak, den Haupthandelspartner Jordaniens, bemerkbar. Von einem Frieden erhoffte sich der Staat Zugang zu externen Renten und insbesondere Friedensdividenden.[17]

Druckversion | Seite empfehlen

bookmarken bei...