Der Nahost-Konflikt, Europa und die Deutschen

Kinan Jaeger

Die Europäische Union (EU) steht seit langem in der Kritik, im Nahost-Konflikt zu wenig eigenen Einfluss geltend zu machen. Seriöse Verhandlungsansätze laufen im wesentlichen über die USA, deren Ausgewogenheit spätestens nach Ende der Clinton-Ära immer stärker angezweifelt werden muss. Während die EU früher versuchte, Defizite der amerikanischen Nahost-Politik durch eigene diplomatische Vorstöße auszugleichen, sind derartige Initiativen heute selten geworden. Diese Zurückhaltung verwundert umso mehr, als die EU über erhebliche Einflussmöglichkeiten gegenüber den Konfliktbeteiligten verfügt, schließlich sind Israel wie auch die Palästinensische Autonomiebehörde massiv von europäischer Wirtschaftshilfe abhängig. Tatsächlich zeigen die jüngsten Entwicklungen das genaue Gegenteil: Die Europäer laufen zur Zeit Gefahr, im Nahen Osten an Seriösität stark einzubüßen: Hohen EU-Repräsentanten wird der Zugang zu Palästinenser-Präsident Arafat in Ramallah verwehrt und EU-Mittel werden an den Außengrenzen der Palästinensergebiete mit unklaren Begründungen zurückgehalten. Ein wahres Debakel für die europäische Nahost-Politik war zweifellos die Zerstörung des von der EU geförderten Flug- und Seehafens von Gaza und des palästinensischen Rundfunksenders durch die israelische Luftwaffe als Reaktion auf palästinensische Terrorangriffe. Während die USA sicher längst Konsequenzen gezogen hätten, erklärten die Europäer lediglich ihr Nachdenken über etwaige Schadenersatzansprüche.

Die geschilderten Fälle stehen exemplarisch dafür, in welchem Dilemma sich die EU im Nahost-Konflikt befindet. Vergleicht man ihre Möglichkeiten mit denen der USA, so ist festzustellen, dass die nicht vorhandenen militärischen Interventionsmittel und langwierige Entscheidungsprozesse mit stark differenzierten Positionen der Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Schwächung beitragen. Starke Abhängigkeit von arabischen Erdöllieferungen einerseits und ein besonderes Verbundenheitsgefühl gegenüber Israel andererseits führten im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) nicht selten zu einem unseriösen Schlingerkurs. Dabei dürfte unter allen Key-Playern der Region gerade die EU ein besonderes Interesse an einer Beilegung der Nahost-Krise haben. Denn der anvisierte EU-Beitritt Zyperns bringt den Nahost-Konflikt nicht nur territorial, sondern auch psychologisch bedrohlich nah an Europa heran. Alles andere als eine friedliche Regelung könnte für die Wohlstandsinsel Europa erhebliche sicherheitspolitische Rückkoppelungseffekte mit sich bringen. Wachsender Migrationsdruck, verstärkter internationaler Terrorismus und zunehmender religiöser Fundamentalismus wären zu befürchten – nicht nur aus dem Nahen Osten, sondern aus dem gesamten arabisch-islamischen Staatengürtel.

Folgerichtig genießen die Bemühungen um eine Lösung der Nahost-Krise in Brüssel höchste Priorität. Im Rahmen der Vorschläge des so genannten Nahost-Quartetts (USA, EU, UNO, Russland) sollen nach einem erreichten Waffenstillstand vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet werden, die später als Basis für die Entstehung eines eigenen und unabhängigen Staates Palästina dienen müssten. Damit wäre den Palästinensern eine Perspektive gegeben – ein Ziel, für das sich der Friedensschluss für sie lohnen würde. Aber auch für Israel müsste ein Erfolg erkennbar werden. Der palästinensische Staat müsste wirtschaftlich und politisch derart stabilisiert werden, dass er für Israel keine Gefahr darstellt. Wichtige Ziele wären in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des Lebensstandards unter den vielen gegenwärtig unter der Armutsgrenze lebenden Palästinensern, der Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft und Verwaltung, Weichenstellung zur Demokratisierung und zur Einhaltung der Menschenrechte – Aufgaben, deren finanzielle Unterstützung vorrangig auf die EU zukommen wird.

Politische Interventionen und Diplomatieversuche der Europäer im Nahen Osten haben sich in der Vergangenheit oft als Mißerfolg herausgestellt. Gerade auf israelischer Seite riefen sie immer wieder Mißtrauen hervor. Der israelische Vorwurf, die EPZ hätte in Zeiten der Erdölknappheit opportunistisch zugunsten der Araber Stellung bezogen, entbehrt nicht einer gewissen Grundlage. Tatsächlich entsprang einer Energiekrise die sukzessive Aufwertung der Palästinenser-Frage während der zweiten Hälfte der siebziger Jahre, die mit der umstrittenen Erklärung von Venedig im Juni 1980 ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte. Darin hatten die EPZ-Staaten die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des palästinensischen Volkes gefordert und die PLO als Verhandlungspartnerin anerkannt.

Trotz derartiger Irritationen blieben die EPZ-Mitglieder einem wichtigen Prinzip treu: Das Existenzrecht Israels sollte durch eine Aufwertung der Palästinenser-Frage in keiner Weise Schaden nehmen. Zu wichtig war und ist der jüdische Staat als verlässlicher Verbündeter in einer strategisch bedeutsamen Region, zu stark wirken auch die schwierige europäisch-jüdische Vergangenheit und eine Mitverantwortung am Holocaust mit ein. So verwundert es nicht, daß viele Konzessionen der EPZ-Staaten an die Palästinenser nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt wurden. Die in den siebziger Jahren mehrfach geforderte „Heimstätte“ oder „staatliche Autorität“ für das palästinensische Volk blieb lange Zeit nichts als Rethorik.

Erst durch die Einigung der nahöstlichen Konfliktgegner im Jahre 1993 erhielten die Europäer mehr Spielraum gegenüber beiden Seiten, nachdem auch die USA sich den Palästinensern gegenüber politisch geöffnet hatten. So erfolgte am 26. März 1999 – unter deutscher Ratspräsidentschaft – die Erklärung von Berlin, in der die EU-Regierungschefs deutlicher denn je Stellung zur Frage der Umsetzung eines „Staates Palästina“ bezogen. Erstmals wurde das "dauerhafte und uneingeschränkte Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung einschließlich der damit verbundenen Option für einen Staat" gefordert. Aus der Überzeugung heraus, dass die Schaffung eines demokratischen, existenzfähigen und friedlichen palästinensischen Staates die beste Garantie für die Sicherheit Israels sei, sehe man der baldigen Verwirklichung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts „erwartungsvoll“ entgegen. Aus Rücksicht auf Israel nannten die Europäer jedoch keinen Zeitpunkt der Anerkennung des Staates. Diese sei "zu gegebener Zeit in Erwägung zu ziehen". Die Erklärung wurde damit in Teilen entkräftet.

Heute liegt der eigene Staat für Arafat tragischer Weise in weiterer Ferne als je zuvor. Durch den Beginn der zweiten Intifada im September 2000 verlor nicht nur der Inhalt der Berliner Erklärung an Relevanz, sondern die EU offenbar auch ihren Enthusiasmus für weitere Initiativen. Sie beschränkt sich zur Zeit weitestgehend darauf, von den USA ausgehandelte Abmachungen mit zutragen bzw. finanziell zu flankieren. Die derzeit schwierige Lage bietet allerdings auch für die USA nur geringen Spielraum. Bis zu den angesetzten Wahlen in Israel und in den Palästinenser-Gebieten gegen Anfang des Jahres 2003 wird Stillstand die Lage prägen. Die Gefahr, dass Radikale auf beiden Seiten zwischenzeitlich an Einfluss gewinnen, nimmt mit dem jedem Tag der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft zu.  

Zur Haltung und Rolle Deutschlands

Stärker noch als die EU versuchte gerade die Bundesrepublik Deutschland, den Ausgleich zwischen beiden Konfliktgegnern herbeizuführen. Einerseits aufgrund besonderer historisch-moralischer Verantwortung fest zu Israel stehend, forderte die Bundesrepublik andererseits im Jahre 1974 als erster Staat der westlichen Welt vor der UNO-Generalversammlung das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Die Brisanz dessen lag darin, dass dieses Recht laut UNO-Charta nicht nur den Anspruch auf eine frei wählbare Regierung beinhaltet, sondern auch auf ein eigenes Territorium, auf die Rückkehrmöglichkeit in die angestammte Heimat und den legitimen Widerstand gegen den Besatzer. Beobachter gingen jedoch davon aus, dass die hier erhobene Forderung weniger die deutschen Sympathien für die palästinensische Sache zum Ausdruck brachte, sondern vielmehr auf die ungelöste eigene deutsche Frage hinweisen sollte. In jedem Fall aber legte diese Forderung den Grundstein für die 1980 verfasste europäische Erklärung von Venedig.

Die Energiekrise trug ihr Übriges dazu bei, dass Moral- und Realpolitik sich im westdeutschen Nahost-Konzept weiter annäherten. Immer häufiger wurde fortan das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes gleichberechtigt dem Existenzrecht Israels gegenübergestellt. In einer Frage blieb Bonn aber kompromisslos: Aus Rücksicht gegenüber Israel blieb das Verhältnis der Bundesregierung zur palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bis 1993 eine Nicht-Beziehung, galt diese doch in Israel als „Terroristenclique“ und „Mörderorganisation“. Auch Yasser Arafat blieb die Tür nach Bonn versperrt, während er in Frankreich, Griechenland, Österreich oder im Vatikan zwischenzeitlich mehrfach mit allen militärischen Ehren empfangen worden war.

Heute steht die Rolle Deutschlands im Nahen Osten vor einer Neuorientierung. Die deutsche Wiedervereinigung und der Nahost-Friedensprozess führten zu einer gesteigerten Erwartungshaltung gegenüber den Deutschen und gaben ihnen gleichzeitig mehr Spielraum. Hierbei bahnt sich eine interessante Entwicklung an: Diejenigen Stimmen werden jetzt lauter, die den Deutschen aufgrund ihrer Unterstützung Israels eine indirekte Mitverantwortung am Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge anlasten. Palästinensische Kreise verwenden hier gerne den Begriff der „Opfer der Opfer“. Aber reicht die „Kausalkette, die die Nazis in Gang gesetzt hatten“ (...) tatsächlich „von Polen nicht nur bis Israel, sondern weiter bis nach Palästina“? - wie es der Abgeordnete Norbert Gansel einst anlässlich der Aussprache zur Intifada 1987 vor dem Bundestag formulierte?

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erwähnte Anfang des Jahres 2002 anlässlich des Besuches des US-Präsidenten George W. Bush im Deutschen Bundestag den Begriff der „doppelten Verantwortung“ für Deutschland mit Blick auf den Nahen Osten. Die Fakten lassen erkennen, dass die deutsche Nahost-Politik dem offenbar bereits Rechnung trägt: So errichtete die Bundesrepublik im Jahre 1994 als erstes EU-Land ein Verbindungsbüro in den Autonomiegebieten der Palästinenser und zeigte sich ihnen gegenüber finanziell und entwicklungspolitisch stark entgegenkommend. Heute ist sie deren größter Nettofinanzier. Berlin steuert nicht nur etwa ein Drittel der 550 Mio. Euro für den entwicklungspolitischen Aufbau der Autonomiegebiete bei, sondern stellt zusätzlich auf bilateraler Ebene 57 Mio. Euro für palästinensische Infrastruktur zur Verfügung. Die Palästinenser sind hierdurch, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl, die Empfänger der höchsten deutschen Zuwendungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geworden.

Ob Deutschland auch über die Scheckbuchdiplomatie hinaus Akzente setzen kann, bleibt fraglich. Eine deutsche Vermittlerrolle lehnte Bundesaußenminister Fischer Anfang 2001 mit dem Hinweis auf die stark begrenzten deutschen Möglichkeiten ab. Die Deutschen genießen jedoch einen Vertrauensvorschuss, um den viele anderen Staaten sie beneiden würden. Sie sind kolonialistisch nicht vorbelastet und pflegten bisher zu allen Seiten hin gute Kontakte, die im Falle Palästinas, Irans und Afghanistans bis weit in die Geschichte zurückreichen. Aber auch das schwierige deutsch-jüdische Kapitel bleibt im Nahen Osten präsent. So etwa erscheint ein ausgewogener Einsatz deutscher Blauhelm-Soldaten in einer möglichen Pufferzone zwischen Israelis und Palästinensern eher unrealistisch. Innerhalb der EU jedoch sollte Deutschland seine starke Position nutzen, um gegebenenfalls auf diejenigen Druck auszuüben, die den Friedensprozess zu blockieren gedenken.

Dr. Kinan Jaeger ist Lehrbeauftragter an der Universität Bonn und veröffentlichte zahlreiche Beiträge zur Nah- und Mittelostregion.

Hierzu von ihm vorgelegt wurde auch:

• Quadratur des Dreiecks. Die deutsch-israelischen Beziehungen und die Palästinenser. Schwalbach 1996.
• Jaeger, Kinan/Zimmer-Winkel, Rainer (Hrsg.): Was nun Palästina? Trier 2002.
• In Kürze erscheint:
  Vergessene Verantwortung? Zum Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit der Palästinenser-Frage. Trier 2002

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