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Der israelisch-palästinensische Konflikt – Grenzen und Möglichkeiten eines Friedensplanes

Charme Ina Sucharewicz

I. Vorbemerkung
II. Versuch einer objektiven Darstellung
III. Die wesentlichen Streitpunkte
IV. Ein möglicher Weg zum Frieden?

I. Vorbemerkung

Die Ausgangslage des Nahostkonflikts ist eigentlich sehr einfach: zwei Völker erheben Anspruch auf ein Territorium. Das Ausmass des Konfliktes erstreckt sich jedoch nicht nur auf die territoriale Frage, sondern wird zunehmend komplexer. Mittlerweile sind kulturelle, soziale, wirtschaftliche, territoriale und politische Konfliktebenen derart miteinander verwoben, dass es schwer fällt, sie isoliert zu betrachten. Von all diesen Konfliktebenen gehen eigendynamische Entwicklungen aus, die zu einer stetigen Verschlechterung der israelisch-palästinensischen Beziehungen führen. Man sollte sich deshalb davor hüten, den israelisch-palästinensischen Konflikt lediglich auf einen Kampf der Kulturen zu reduzieren. Denn dies bedeutet eine Ausserachtlassung sämtlicher nicht-kultureller Faktoren. Das Postulat eines Kulturkampfes ist aufgrund der radikalen Vereinfachung eines äusserst komplexen Sachverhaltes, analytisch nicht haltbar. Zum einen, weil dadurch (religiöse und andere) Unterschiede manifestiert werden, die nicht zu überwinden sind; religiöse Weltanschauungen entziehen sich der Vernunft und sind nicht verhandelbar. Zum anderen spielen territoriale, soziale, ökonomische und politische Unterschiede eine mindestens ebenso grosse Rolle. Die israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen umfassen zwar auch religiöse Fragen, doch sind auch diese von weltlichen Aspekten, wie etwa politischer Souveränität, geprägt.

Bei der derzeitigen nahezu ausweglos erscheinenden Konfrontation zwischen Israelis und Palästinensern sind praktische (und schnelle) Lösungen gefragt. Bereits in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts scheiterten alle Versuche, durch eine binationale Lösung die friedliche Koexistenz von Juden und Arabern in Palästina zu ermöglichen. Die Idee des Zwei-Nationalitäten-Staates – bis heute noch von Teilen der israelischen Linken propagiert – scheiterte unter anderem am unüberwindbaren Misstrauen, dass sicherlich zu großen Teilen auf die britische „Schaukelpolitik“ zurückzuführen ist. Die Zwei-Staaten-Lösung scheiterte aber auch am Selbstverständnis der Zionisten und der Araber. Auf jüdischer Seite aufgrund der Holocaust-Erfahrung, die ein für alle Mal verdeutlicht hatte, dass eine nationale Heimstätte existentielle und alternativlose Bedeutung für das Überleben des jüdischen Volkes hat. Auf moslemischer Seite wurde die Zweistaaten-Idee aufgrund der Vorstellung, dass das Land nicht mehr „Ungläubigen“, also Nicht-Muslimen, in die Hände fallen dürfe, strikt abgelehnt.

Im Rahmen der UNO wurde 1947 ein Teilungsplan verabschiedet, welcher die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah. Als die britische Mandatsmacht plötzlich unvermittelt abzog, ohne vereinbarungsgemäss die laufenden Geschäfte der UNO zu übertragen, ergab sich für die Zionisten eine historische Chance. Wenige Stunden nachdem die Briten Palästina verlassen hatten, rief David Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel aus. Von arabischer Seite wurden sowohl der UN-Teilungsplan, als auch der jüdische Staat kategorisch abgelehnt. Am 15. Mai griffen sechs umliegende Staaten (Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien, Irak und Saudi-Arabien) Israel an.

Rational ist schwer einsichtig, dass auch fünf Kriege, zwei palästinensische Volksaufstände, etliche Verhandlungsrunden und Friedensverträge später immer noch keine Lösung in der Nahostregion gefunden wurde. Dass mittlerweile Tote auf beiden Seiten schon in den Alltag einkalkuliert werden müssen.

Eine Analyse des Konfliktes sollte ein Höchstmass an Objektivität anstreben. Diese Problematik behandelt der erste Punkt. In einem weiteren Schritt werden die Streitpunkte der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen skizziert. Im letzten Teil wird versucht, eine bilanzierende Bewertung und mögliche Prognose der künftigen Gestaltung des Friedensprozesses aufzuzeigen.

II. Versuch einer objektiven Darstellung

Bereits Max Weber formulierte das Postulat der Werturteilsfreiheit, wobei er sich dessen bewusst war, dass bereits die Auswahl einer spezifischen Themenstellung eine Stellungnahme impliziert. Im Nahost-Konflikt scheint Webers Forderung nach einer klaren Abgrenzung zwischen wissenschaftlicher Arbeit und persönlicher Meinung wenig Gehör gefunden zu haben. Kaum einem selbsternannten Nahost-Experten, Journalisten oder Politiker gelingt diese Abgrenzung. In der breiten deutschen (und auch europäischen) Öffentlichkeit dominiert gegenwärtig eher eine kritische Haltung gegenüber Israel. Das mag daran liegen, dass in den Medien zunehmend suggeriert wird, Israel sei der Aggressor – eine dominante Besatzungsmacht im Kampf gegen das palästinensische Volk. Wenn es so einfach wäre, dann wäre die Lösung eines schier unlösbaren Problems auch sehr einfach. Eine naheliegende Beendigung des Konfliktes könnte dann z. B. lauten, dass die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union, Russland und die arabische Welt gemeinsam derart starken Druck ausüben, dass Israel sich vollständig aus den besetzten Gebieten zurückzieht. Damit wäre der Friede in Nahost hergestellt.

Von palästinensischer Seite wird gleichfalls der Vorwurf erhoben, die Medien würden ungerechtfertigt Stellung beziehen. Vor allem Deutschland könne aufgrund der historischen Verpflichtung gegenüber den Juden keine neutrale Sichtweise einnehmen. In einem derart emotional aufgeladenem Konflikt, in dem beide Seiten Dritten gegenüber nur noch manipulativ ihre Sichtweise schildern können, fällt es schwer, eine annähernd neutrale Position einzunehmen. Schliesslich ist es wesentlich leichter einseitig zu vertreten, dass die Schuldigen die israelischen Politiker à la Scharon sind, die sich in ein militärisches Unterfangen gestürzt haben, dass nicht mehr gesteuert werden kann. Oder dass die Palästinenser alle Chancen auf eine friedliche Lösung in der Hand gehalten haben und diese leichtfertig, sogar mutwillig, verspielt haben. Für beide Meinungen lassen sich plausible Argumente anführen. Dabei lässt sich eine Wechselwirkung feststellen: wegen einseitigen und tendenziösen Berichterstattung fehlen zumeist klare Fakten, um den Konflikt zu erfassen und neutral zu beurteilen. Das führt zwangsläufig zu einer einseitigen Verurteilung.

Es gibt Parallelen zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung. Die wichtigste und bindendste Übereinstimmung besteht traurigerweise im tiefen Leiden. Zum einen leidet ein Grossteil der Palästinenser unter der Besatzung und unter militärischen Aktionen der israelischen Armee, die nach Terroranschlägen einsetzen. Zum anderen leiden sie aber auch unter palästinensischer Gewalt: etwa unter der Unterdrückung durch die Radikalen, die Beschränkung der Meinungsfreiheit, der mangelnden Mitbestimmung und öffentlichen Hinrichtungen sogenannter Kollaborateure durch eigene Landsleute.

Auch die israelische Bevölkerung sieht sich existenziell bedroht und verfolgt als höchstes erklärtes Regierungsziel die Beendigung des Terrorismus. Die Militäraktionen legitimieren sich durch das Bedürfnis eines jeden Staates nach Sicherheit. Schliesslich muß der Staat als oberste Pflicht den Schutz seiner Bürger gewährleisten. Und hierin liegt die bislang unüberwundene Tragik. Diese oftmals harten Schutzmassnahmen treffen in manchen Fällen auch unschuldige Palästinenser.

Eine Auslegung der israelischen Vergeltungsmassnahmen als Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk ist, abgesehen von der rhetorischen Anlehnung an die Sprache des Dritten Reiches, unhaltbar. Wenn solche Vorwürfe aus dem Ausland erhoben werden, sind sie Zeugnis von Fehlinformation oder Vorurteilen. Dass von palästinensischen Wortführern diese These aufrecht erhalten wird, ist Teil einer propagandistischen Hetze.

Der Nahostkonflikt gleicht einem 50-jährigen Kleinkrieg, in guten Zeiten kam es zum kurzfristigen „Kalten Frieden“. Man sollte deshalb höchst sensibel darauf bedacht sein, nicht durch Verbalradikalismus gegen eine Seite zu polarisieren, sondern versuchen, ein Mindestmass der Weberschen Werturteilsfreiheit umzusetzen.

III. Die wesentlichen Streitpunkte

Die Forderungen beider Seiten kreisen immer wieder um die gleichen Themen. Die zu verhandelnden Probleme wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder angesprochen, ohne dass ein Kompromiss in Aussicht steht. Realistischerweise muss davon ausgegangen werden, dass kurz- und wahrscheinlich auch mittelfristig keine Lösung gefunden wird, da es sich für beide Völker um schwerwiegende essentielle Forderungen handelt. Die Palästinenser fordern von Israel, eine Reihe von Sofortmassnahmen zu ergreifen: die Auflösung aller Siedlungen (v.a. im Gazastreifen) und die Freilassung einer beträchtlichen Zahl an Gefangenen, unter denen sich auch Terroristen und anti-israelische Agitatoren befinden. Demgegenüber fordert Israel von den Palästinensern in erster Linie die Auflösung der terroristischen Infrastruktur.

Seit langem ist bekannt, dass die unzähligen Terrorgruppierungen wie Hamas, Islamischer Dschihad oder Volksfront zur Befreiung Palästinas mit Unterstützung von Geld- und Waffenlieferanten aus der moslemischen Welt das erklärte Ziel verfolgen, Israel zu zerstören. Daran würde die Ausrufung eines souveränen palästinensischen Staates auch nichts ändern. Dies beweist unter anderem der (freiwillige) israelische Rückzug aus dem 1982 besetzten Libanon, was als "Niederlage" des Erzfeindes Israel – und somit als Erfolg der Terrorstrategie – propagiert wurde und in der Folgezeit zu einer unübersehbaren Zunahme von Anschlägen auf israelische Zivilisten führte. Dieser einseitige Rückzug steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausbruch der Intifada. Ariel Sharons unnötiger und als provokativ perzipierter Besuch auf dem Tempelberg war somit nicht Ursache, sondern willkommener Auslöser für den erneuten Ausbruch der bis heute anhaltenden, Intifada.

Die dringlichste Aufgabe für die palästinensische Autonomiebehörde besteht in der Unterbindung der Anschläge auf Israel. Die terroristischen Organisationen verzeichnen zusehends einen Mitglieder- und Machtzuwachs. Dennoch muss es für eine Regierung, die Herrschaftsanspruch erhebt, im Bereich des Möglichen liegen, diese vollständig aufzulösen.

Eine weitere Aufgabe der palästinensischen Führung besteht in der Beendigung der verbalen Hetze gegen Juden in den Medien und bei Predigten. Das israelische Feindbild sollte neu überdacht und die Tatsachen der Wirklichkeit angeglichen werden. Entwicklungsgelder dürfen nicht für propagandistische Feldzüge missbraucht werden; vor allem Schulbücher müssen in diesem Zusammenhang umgeschrieben werden. Im Gegenzug muss die israelische Regierung zu einer Verteidigungsstrategie übergehen, welche die palästinensische Bevölkerung nicht im Alltag einschränkt. Abgesehen von der legitimen Zerschlagung terroristischer Infrastrukturen sollte bei den israelischen Sicherheitsmaßnahmen von Kollektivstrafen, wie Ausgangssperren, abgesehen werden.

Der wohl sensibelste Verhandlungspunkt betrifft das Rückkehrrecht der Flüchtlinge Denn alle anderen Forderungen sind, zumindest technisch, umsetzbar: Der Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, die Teilung Jerusalems in eine israelische und palästinensische Hauptstadt oder die Auflösung terroristischer Strukturen. Demgegenüber birgt die Flüchtlingsfrage derart viele Komplikationen, dass sie fast unlösbar erscheint.

Eine Bewertung und Einschätzung der Flüchtlingsfrage hängt, so wie alle umstrittenen Verhandlungsthemen, von der Perspektive ab. Nach israelischen Angaben wurden die palästinensischen Araber von den Führern der umliegenden arabischen Staaten seit 1948 dazu aufgerufen, das Land zu verlassen. Daraufhin hätten 700 000 Menschen die Ausreise angetreten. Nach palästinensischen Angaben waren es weitaus mehr, und zwar nur aufgrund von Vertreibungen. Die Wahrheit befindet sich wahrscheinlich irgendwo in der Mitte. Glaubt man den Forschungsergebnissen einiger linksgerichteter Historiker Israels, so traf beides zu. Ein Teil der Bevölkerung flüchtete vor der israelischen Armee, während der andere Teil freiwillig den Auszug wählte.

Wie die theoretische Rechtfertigung für die Ursachen ausfällt, ist angesichts der Wirklichkeit unbedeutend; die sieht nämlich aus, dass die Flüchtlinge vorläufig weiterhin heimatlos bleiben. Die unausweichliche Tatsache, mit der beide Seiten einschliesslich der umliegenden Staaten konfrontiert werden müssen, besteht in den mittlerweile ca. 3,5 Millionen Flüchtlingen, die momentan grösstenteils im Gazastreifen, der Westbank und Jordanien leben.

Israel hat sich zu lange der Illusion hingegeben, das Flüchtlingsproblem könne „verrechnet“ werden. Mit gewisser Berechtigung argumentierten israelische Politiker, dass Israel schliesslich auch 850 000 jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern, wie Marokko und Jemen, aufnehmen musste, die seit der Staatsgründung Israels unter unzumutbaren Diskriminierungen zu leiden hatten. Diese Menschen haben entschädigungslos ihre Besitztümer zurückgelassen. Die israelische Argumentation, wonach die arabischen Nachbarländer selbst die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen müssen, vernachlässigt dennoch einen wesentlichen Punkt: ein Grossteil der Flüchtlinge erhebt den – völkerrechtlich gesicherten, praktisch aber unmöglichen – Anspruch auf Rückkehr in die einstige Heimat.

Spätestens an dieser Stelle wird klar, wo das Zentrum des Gordischen Knotens liegt: Der kleine Staat Israel ist, selbst beim besten Willen, nicht in der Lage drei Millionen Menschen aufzunehmen. Dies würde abgesehen von technisch-praktischen Schwierigkeiten auch das Ende des jüdischen Staates bedeuten.

Solange die Israelis nicht alle besetzten Gebiete räumen und solange die Palästinenser ihr Recht auf Rückkehr nicht in ein Recht auf Entschädigung umdefinieren, wird der Konflikt nicht gelöst werden, auch wenn noch so umfangreiche Friedensvorschläge auf dem Tisch liegen. In diesen beiden Zugeständnissen ruht die Essenz für eine Umsetzung der verbleibenden Probleme. Ein bedeutender Fortschritt in den Verhandlungen könnte darin bestehen, die Auseinandersetzungen zumindest auf eine rationalere Art führen, als dies bisher geschehen ist.

IV. Ein möglicher Weg zum Frieden?

Insbesondere vier spieltheoretische Alternativen drängen sich auf, wie mit der israelisch-palästinensische Konflikt beendet werden könnte. Erstens, eine Beibehaltung des status quo, der für beide Seiten unerträglich ist. In der Praxis wäre das eine Fortsetzung von unberechenbaren Anschlägen auf die israelische Zivilbevölkerung und ein in weite Ferne rückender Palästinenserstaat. Zweitens, ein binationaler Staat, wobei diese Option von beiden Seiten entschieden abgelehnt wird. Dazu fehlen das gegenseitige Vertrauen und vor allem eine gemeinsame Identität. Drittens, der Sieg einer Seite im Sinne vom „Recht des Stärkeren“. Diese Lösung wird wohl von Radikalen beider Parteien favorisiert, würde aber faktisch durch Massenexodus neue Konflikte schaffen. Als Viertes bleibt das, was die einzig langfristig annehmbare Lösung sein kann: Die Trennung von Israelis und Palästinensern in Form von zwei gleichberechtigten, langfristig nicht feindlich gesinnten Nachbarn. Zu diesem Kompromiss gibt es bereits gemeinschaftliche Initiativen, wie der Wortlaut einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Erklärung beweist:

„Wir sind zusammengekommen, um zu einem Ende des Blutvergiessens, zu einem Ende der Besatzung, zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Verwirklichung des Friedens zwischen unseren Völkern aufzurufen.(...) Trotz allem was geschehen ist, glauben wir nach wie vor an die Mitmenschlichkeit der anderen Seite, daran dass wir einen Partner im Frieden haben und dass eine Lösung des Konfliktes zwischen unseren Völkern auf dem Verhandlungsweg möglich ist“[1]

Für eine Lösung reichen vereinzelte Aktionen nicht aus, denn was fehlt sind nicht Ideen, sondern der Glaube, dass auch die andere Seite Frieden will. Erschwerend kommt hinzu, dass „Frieden“ von beiden Seiten unterschiedlich definiert wird. Selbst wenn alle Beteiligten sich den Frieden herbeiwünschen, ohne jedoch darin übereinzustimmen, wie dieser Frieden aussehen soll, gibt es keine Überwindung der Feindseligkeiten.

Die Verluste auf beiden Seiten sind bereits hoch. Immerhin wurden drei Generationen dem Konflikt bereits geopfert, und weil Opferleistungen einer Berechtigung bedürfen, ist es möglich, dass auch weitere Generationen geopfert werden, damit die vorherigen nicht umsonst waren. Dieses einfache Modell verbirgt sich hinter der Spirale der Gewalt.

Eine der entscheidenden zukunftsweisenden Antworten, die die israelische Regierung geben muss, lautet: Kann sie mit der palästinensischen Führung zusammenarbeiten, als gäbe es keine Anschläge und kann sie den Terror bekämpfen, als gäbe es keine Zusammenarbeit? Das ist schon einmal gelungen, als die Besatzungsmacht der Briten in Palästina war und die zionistischen Pioniere gemeinsam mit dem Besatzer gegen das Dritte Reich kämpften. Laut Umfragen wäre dies der Weg den die meisten Israelis am liebsten einschlagen würden. Explizit hiesse das, keinesfalls zu erlauben, dass Terror die staatliche Ordnung diktiert, andererseits nichts unversucht zu lassen, um doch ein friedliches Ende herbeizuführen. Dies ist aber schwierig, solange die palästinensische Führung selbst den Terrorismus unterstützt. Solange dieser Teil der Verhandlungsstrategie ist, kann der Terror wohl kaum übergangen werden.

Eine friedliche Lösung erfordert nach allen historischen und aktuellen Erfahrungen die Erfüllung folgender Ziele: Als ersten Schritt die Räumung der besetzten Palästinensergebiete auf Grundlage der Osloer Verträge und die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina an der Seite Israels. Dies impliziert die Preisgabe von Siedlungen in den besetzten Gebieten. Dabei wäre ein Gebietsaustausch wie in Camp David bzw. von Clinton am 23. Dezember 2000 und wiederum im Januar 2001 von Ministerpräsident Barak angeboten denkbar. Als nächster Schritt käme eine gemeinsame oder getrennte Souveränität über Jerusalem bzw. Ost- und Westjerusalem. Drittens eine Garantie der inneren und äusseren Sicherheit Israels (Friedenstruppe an der Grenze, Entmilitarisierung des palästinensischen Staates, Durchmarschrecht bei Bedrohung Israels durch feindselige arabische Staaten, Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisationen durch die Palästinensische Autonomiebehörde). Als letzter Punkt muss eine politische und pragmatische Lösung für die 1948/49 aus Israel geflohenen und vertriebenen Palästinenser gefunden werden – z. B. die Zustimmung Israels zur Rückkehr eines symbolischen Kontingents, eine zeitgerechte Anwendung der UN-Flüchtlingsresolutionen von 1948 und internationale Finanzhilfe für die Zurückgewiesenen.

Wer könnte diesen Plan einer friedlichen Teilung durchsetzen? Scharon und Arafat wahrscheinlich nicht. Beide sind zu tief in den Konflikt verwickelt und haben bislang, ausser symbolischen Friedensgesten, keine konsequenten Schritte in Richtung Frieden unternommen. Die Rolle der EU wird auch in nächster Zeit marginal bleiben. Die Mitgliedstaaten erwecken eher den Eindruck, bereits mit internen EU- Angelegenheiten überfordert zu sein. Solange keine einheitliche aussenpolitische Nahostlinie gefunden wird, rangiert die EU als vermittelnder Akteur hinter den USA und der UNO.

Der UN-Sicherheitsrat könnte diese Aufgabe übernehmen. Nach Artikel 45 und 46 der UN-Charta trägt er die Verantwortung für die Wahrung "des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit". Dies setzt allerdings voraus, dass die zur Abstimmung vorgelegten Resolutionen von der einseitigen israel-kritischen Haltung abrücken und mit diplomatischem Sachverstand auf eine pragmatische Lösung abzielen. Doch wie immer hängt die Umsetzung einer Sicherheitsrat-Resolution von den betroffenen Parteien ab.

[1]Auszug einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Erklärung, die 2001 von führenden Intellektuellen und politischen Aktivisten unterzeichnet wurde, unter: www.nahost-politik.de/friedensbewegung/ frieden.htm