Die europäischen Investitionen in den palästinensischen Autonomiegebieten seit der Prinzipienerklärung von Oslo 1993 bis 2002

Anja Ritzen

• 1) Einleitung
• 2) Die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union im Nahen Osten
• 3) Die europäischen Investitionen in den palästinensischen Autonomiegebieten in den Jahren 1993 bis 2002
  • 3.1) Projektbezogene Investitionen der Europäischen Union
  • 3.2) Direkte pauschale Haushaltshilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde
• 4) Schlussbetrachtung

1) Einleitung

Die Entwicklung des israelisch-palästinensischen Konflikts hat aufgrund des von den USA und Großbritanniens angeführten „dritten Golfkriegs“ neue Bedeutung gewonnen. Denn im Zuge der Nachkriegsüberlegungen für den Irak soll auch der von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, Russlands und den USA im Dezember 2002 beschlossenen Friedensplan zügig umgesetzt werden.[1] Auch der Europäische Rat hat bei seiner letzten am 20. und 21. März 2003 in Brüssel stattfindenden Konferenz seine Sorge über den israelisch-palästinensischen Konflikt abermals geäußert und noch einmal das europäische Ziel einer Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 bekräftigt.[2]

Der Schwerpunkt des vorliegenden Aufsatzes liegt auf der politischen Rolle der Europäischen Union in diesem Konflikt sowie deren wirtschaftlichen Einfluß auf eine der Konfliktparteien, nämlich auf die Palästinensische Autonomiebehörde sowie den palästinensischen Autonomiegebieten, also dem Gazastreifen und der Westbank. Aufgrund der Komplexität, die der israelisch-palästinensische Konflikt in sich birgt, finden die historischen Ursachen des Konflikts hier keine Bedeutung[3]. Es soll vielmehr um den politischen Anspruch der Europäischen Union gehen, den im Jahre 1993 begonnenen Friedensprozess mit Hilfe von ökonomischen Leistungen an die Palästinensische Autonomiebehörde und der Wohlstandsförderung der palästinensischen Bevölkerung zu unterstützen. Zu Beginn der Analyse werden die politischen und wirtschaftlichen Interessen, also die Motivation und Beweggründe der Europäischen

Union für ihre enorme wirtschaftliche und politische Initiative im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dargestellt und erläutert. Was veranlasst die Europäische Union dazu, die Palästinensische Autonomiebehörde politisch und wirtschaftlich zu unterstützen und warum ist ihr an Frieden und Stabilität im Nahen Osten gelegen?

Im einem nächsten Schritt werden die europäischen Investitionen in die wichtigsten Projekte in den palästinensischen Autonomiegebieten seit dem Friedensprozess von 1993 bis ins Jahr 2002 statistisch dargelegt und interpretiert, um im Anschluss daran die Frage nach der Wirkung der europäischen Investitionen in den Palästinensergebieten auf den Friedensprozess beantworten zu können. Gelingt es der Europäischen Union mit Hilfe von wirtschaftlichen Investitionen in den Autonomiegebieten ihren politischen Einfluß auf den Friedensprozess seit der Prinzipienerklärung von Oslo geltend zu machen? Welche politische Wirkung hat sie bislang auf den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erzielen können?

2) Die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Europäischen Union im Nahen Osten

Die Europäische Union (EU) ist seit knapp 25 Jahren an dem Konflikt im Nahen Osten interessiert und hat bereits in ihrer Erklärung von Venedig im Juni 1980 ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, den „Weg des Friedens“ zu unterstützen und das Recht auf Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung eingefordert.[4] Allerdings ist zu betonen, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, die 1992 mit dem so genannten Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen wurde, bis heute faktisch kaum entwickelt ist. Erst die jüngsten Auseinandersetzungen innerhalb der EU im Vorfeld des von den USA und Großbritannien angeführten Irak-Kriegs legten die tiefen Divergenzen und kaum zu vereinbarenden Interessen und Vorstellungen der Mitgliedsstaaten offen. Die EU ist daher nach wie vor kein einheitlich agierender Akteur.[5] Dabei gibt es genügend vitale Interessen im Nahen Osten, welche die Staaten der EU miteinander verbinden: Der Raum des südlichen und östlichen Mittelmeers und des Nahen Ostens stellt für die Europäer eine Region von strategischer Bedeutung dar. Aufgrund der geographischen Nähe gehen von ihr Probleme aus, die nicht militärischer Art sondern sozialer und ökologischer Art sind wie zum Beispiel illegale Einwanderung, Drogenschmuggel, Arbeitslosigkeit oder die Gefahr von Massenvernichtungswaffen, die sich leicht auf die EU übertragen können[6]. Darüber hinaus hat die EU ein großes Interesse daran, ihren Zugang zu den Energieressourcen dieser Region mit stabilen und angemessenen Preisen zu sichern. Denn die EU als größter Energieimporteur der Welt deckt nur die Hälfte ihres

Energiebedarfs aus eigenen Quellen; der Rest muss aus anderen Ländern importiert werden. Dabei stammen 45 Prozent der Erdöleinfuhren aus dem Nahen und Mittleren Osten.[7] Ein weiteres Hauptinteresse der EU besteht darin, die wirtschaftliche Entwicklung im Nahen Osten zu stärken und im Rahmen der seit 1995 existierenden European Mediterrean Partnership, dem so genannten Barcelona Prozess, mit Hilfe von internationaler Hilfe und Privatinvestitionen die wirtschaftlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, vor allem der Palästinenser, deutlich zu verbessern. Der Friedensprozess des israelisch-palästinensischen Konflikts sollte durch finanzielle und materielle Verbesserungen stabilisiert werden.[8]

Mit ihren ökonomischen Investitionen hoffte die EU, die Rahmenbedingungen für eine friedliche Regelung des Konflikts zu schaffen. Die Europäische Union sieht sich demnach selbst als Förderer eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten sowie als ein Hauptakteur in den regionalen Beziehungen[9]. Dabei betont sie aber ihre komplementäre Rolle zu den USA, die als wichtigster Mediator in diesem Konflikt angesehen und akzeptiert werden. Die Europäische Union verfolgt somit ein Konzept, dass zwei Funktionen erfüllen soll: Zum einen setzt sie sich dafür, eine gewichtigere Rolle im politischen Prozess zu spielen, zum anderen ist sie bemüht, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, sie wolle in Gegensatz und Konkurrenz zu den USA treten[10]. Doch aufgrund der Tatsache, dass die Europäische Union seit Beginn des Friedensprozesses 1993 der größte Geldgeber im israelisch-palästinensischen Konflikt ist, fordert sie zunehmend mehr politische Mitspracherechte in den Verhandlungen.[11] Und auch der Sondergesandte der Europäischen Union für den Nahen Osten, Miguel A. Moratinos, bringt den Anspruch und die Ziele der EU in folgenden Worten auf den Punkt: „Europe can be a player as well as a payer“[12].

3) Die europäischen Investitionen in den palästinensischen Autonomiegebieten in den Jahren 1993 bis 2002

Die finanziellen Investitionen der EU für den Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt basieren auf dem Verständnis und der Annahme, dass nur durch die Entstehung eines demokratischen lebensfähigen palästinensischen Staates und durch den Aufbau des Vertrauens und der Annäherung zwischen Palästinensern und Israelis ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Region erreicht werden kann. Des weiteren gingen die Mitgliedstaaten der EU davon aus, dass eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen die Bereitschaft zur friedlichen Zusammenarbeit fördern und radikale Positionen abgebaut werden würden. Der Schwerpunk der europäischen Unterstützung lag daher von Beginn des Friedensprozesses im Jahre 1993 auf der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den palästinensischen Gebieten, insbesondere durch Verbesserungen der Infrastruktur und den Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen. Gleichzeitig hat die EU den Aufbau transparenter und demokratischer politischer Strukturen und Institutionen gefördert. Und durch die Unterstützung regionaler bilateraler israelisch-palästinensischer Projekte sollen Feindbilder abgebaut werden und die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern praktisch gefördert werden.[13]

3.1) Projektbezogene Investitionen der Europäischen Union

Die EU hat seit der Prinzipienerklärung von Oslo insgesamt 1,5 Billionen Euro für die Unterstützung der Palästinenser gezahlt und ist damit der größte Geber finanzieller Hilfe für den Nahostfriedensprozess.[14] Jährlich fließen durchschnittlich 179 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, das palästinensische Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) und in regionale Projekte.

Hier eine Auswahl der Projektfinanzierungen der Europäischen Union in der West Bank und dem Gazastreifen in den Jahren 1993 bis 1999 (in Euro)[15]

3.2) Direkte pauschale Haushaltshilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde

Außerdem hat die EU seit Beginn des Friedensprozesses versucht, die demokratische Legitimität der Palästinensischen Autonomiebehörde mit massiven Zuschüssen für ihren Haushalt zu unterstützen. Seit der Zurückhaltung der palästinensischen Steuereinnahmen und Zölle durch Israel im Jahre 2001 leistet die EU mit monatlich 10 Millionen Euro eine pauschale Direkthilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde, um deren völligen Zusammenbruch zu verhindern[16]. Da der Verbleib und Gebrauch dieser direkt ausgezahlten Gelder – im Gegensatz zu der projektorientierten Unterstützung – faktisch nicht nachvollzogen werden können, ist diese pauschale direkte Haushalteshilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde zu einem Streitpunkt innerhalb der Europäischen Parlaments geworden. Weil der Verdacht der Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Mitfinanzierung terroristischer Aktionen aufgekommen ist, haben die EU-Abgeordneten seit dem 26. März 2003 ein Ad-hoc-Kommitee errichtet, das die Direktzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde untersuchen soll.[17] Das Komitee besteht aus Abgeordneten verteilt nach der Größe der Fraktionen, Mitgliedern des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses und dem Auswärtigen Ausschuss.[18] Es bleibt abzuwarten, welche Erkenntnisse das Komitee gewinnen wird und welche Schlussfolgerungen die EU ziehen wird.

4) Schlussbetrachtung

Die EU konnte die ursprünglichen Ziele ihres finanziellen und politischen Unterstützungsprogramms im israelisch-palästinensischen Konflikt nicht erreichen: Die Palästinensische Autonomiebehörde ist nur sehr zögerlich bereit, die von der Internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen durchzusetzen. Dem designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas ist es noch nicht gelungen, eine Regierung nach seinen Wünschen zu bilden. [19] Die wirtschaftliche Entwicklung ist nach wie vor abhängig vom Verhalten Israels. Die Arbeitsmöglichkeiten der Palästinenser sind durch regelmäßige Abriegelungen der Autonomiegebiete und durch die Errichtung von Kontrollpunkten erheblich eingeschränkt. Im vergangenen Monat lag die Arbeitslosigkeit bei knapp 50 Prozent.

Fraglich ist, warum die EU im israelisch-palästinensischen Konflikt von ihrer gewohnten Strategie abweicht, sich nämlich zunächst ein konkretes Ziel zu setzen und dieses mit der finanziellen und politischen Unterstützung einer von ihr erarbeiteten Strategie zu erreichen. In der Regulierung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist sie lange Zeit umgekehrt vorgegangen: Die EU leistete enorme finanzielle Unterstützung ohne die Verknüpfung dieser Hilfe an ihre formulierten Interessen und Ziele. Allerdings ist festzuhalten, dass die EU mit diesem Vorgehen das vollständige Erliegen der Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern konnte. Die EU muss ihren politischen Willen klar formulieren und im Zusammenspiel mit dem „Nahost-Quartett“, bestehend aus der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nationen, die Konfliktparteien zu neuen Verhandlungen und Zugeständnissen auffordern, so dass die im Dezember letzten Jahres von den USA eingebrachten „road map“ zügig umgesetzt werden kann. Denn die wirtschaftlichen und politischen Druckmittel fehlen der EU nicht!.

Quellennachweis

• Asseburg, Muriel: Der Nahost-Friedensprozess und der Beitrag der EU – Bilanz und Perspektiven. In: Die Friedenswarte, 76 (2001) 2-3. S. 257-288.
• Bericht der israelischen Botschaft im Rahmen der „Operation Schutzwall“, Berlin, 2002.
• Bremer, Jörg: Ein „Fahrplan“ für den Frieden. Der Irak-Krieg und der Nahost-Krieg. FAZ, 31. März 2003, Nr. 76, S.5.
• Bremer, Jörg: Fischer wirbt für den „Fahrplan“ zum Frieden, in: FAZ, 10.04.2003, Nr. 85/15D, S. 1, 2.
• Europäische Kommission, Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“, Brüssel, 2000, KOM (2000) 769 endgültig, vor allem die Kapitel I B und C.
• Herz, Dietmar; Steets, Julia: Palästina. Gaza und Westbank. Geschichte. Politik. Kultur, 4. Auflage, München, 2002, S. 75-88.
• Europäische Kommission: Die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess und ihre künftige Hilfe für den Nahen Osten, Brüssel, 16.01.1998, KOM (97), 715 endgültig.
• European Commission: The EU`s relations with West Bank and Gaza Strip, www.europa.eu.int/comm/external_ relations/gaza/intro/index.htm, eingesehen am 03.04.2003.
• European Commission: Technical Assistance Office to the West Bank and Gaza: www.Delwbg.cec.eu.int/en/partnership/ projectlist.htm, eingesehen am 06.02.2003.
• Moratinos, Miguel: Give peace a hand, in: The Financial Times, 3 June 1999.
• Patten, Chris: Responds to a letter from Mr. Laschet, MEP, vom 16. 12.2002, www.europa.eu.int/comm/external_ relations/mepp/eufundspa.htm, eingesehen am 04.03.2003.
• Perthes, Volker: The advantages of complementarity: US and European policies towards the middle east peace process, in: Perthes, Volker (Hrsg.): Germany and the middle east. Interests and options, Berlin. 2002, S. 53-75.
• Presidency Conclusions, Brussels European Council, 20 and 21 March 2003, p. 33-34.
• Persönliches Gespräch mit Armin Laschet, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am 18.03.03 in Berlin.
• Venice Declaration on the Middle East, Venice European Council, 12-13 June 1980, www.europa.eu/int/comm/external_ relations/mepp/decl/index.htm, eingesehen am 09.04.2003.
• www.europa.eu/int/comm/external_ relations/med_mideast/intro/index.htm, eingesehen am 09.12.2002.

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