Friedensstifter zweiter Wahl? Die Rolle der Europäer im Nahen Osten
Christian Schmidt
in Internationale Politik, 08/2001.
Der Krisenherd Naher Osten ist aus geographischer Sicht – vom Balkan abgesehen – näher an Europa als alle anderen Wetterecken der Weltpolitik. Dennoch hat man den Eindruck, die Europäer wüssten nicht so recht, ob und wie sie auf die Entwicklung dieser Region Einfluss nehmen sollen. Der Dauerkonflikt im Nahen Osten ist so vielschichtig, dass er ganzes Gewicht und ganzes Geschick erfordert, wenn man ihn beeinflussen oder gar befrieden will. Ethnisch-religiöser Sprengstoff, der sich abzeichnende Kampf um natürliche Ressourcen (Wasser und Öl), die immer größer werdende Zahl junger bildungs- und existenzsuchender Menschen und instabile politische Systeme sind das Gefahrenpotenzial, das auch und gerade den europäischen Nachbarn drohen kann.
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Tatsache ist, dass seit dem Suez-Kanal-Abenteuer von 1956 die Europäer in keiner Phase eines Konflikts zwischen Israel, den Palästinensern und arabischen Nachbarstaaten eine dominierende Rolle gespielt haben. Vor, während und nach dem Golf-Krieg 1991 gab es für Europa eine Reihe von Chancen, sich zu positionieren. Doch das ziemlich energische amerikanische Vorgehen, das politisch den Koalitionskrieg gegen den irakischen Diktator, Saddam Hussein, nahezu ausschließlich für die USA reklamieren konnte (trotz der durchaus beachtlichen europäischen Beteiligung – beispielsweise britische Flugzeuge und Soldaten sowie deutsches Geld) und die fehlende Entschlusskraft hinsichtlich der Art und Weise europäischen Nachkriegsengagements sowie der vom jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloöevib im politischen Windschatten des Golf-Kriegs losgetretene Jugoslawien-Konflikt brachten eine europäische Einflussnahme schon im Ansatz zum Erliegen.
Europäische Interessen
Der Blick auf den längst vergangenen Suez-Konflikt führt zu der Frage nach dem europäischen Interesse oder zumindest nach den nationalen Interessenlagen wichtiger europäischer Staaten, die Triebfeder für ein Engagement sein könnten. Damals schien die Interessenlage klar begrenzt: es ging vor allem um die Verstaatlichung des Suez-Kanals durch den ägyptischen Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser und den Verlust britischer und französischer Einflusssphären. Trotz klarer Interessen endete deren Wahrnehmung gegenüber Nassers Ägypten im Desaster. Der ehemalige ägyptische Präsident Anwar as-Sadat schrieb damals, dass England und Frankreich auf den ihnen zukommenden Platz verwiesen worden seien als Mächte, die weder groß noch stark seien.
Welche Interessen haben die Europäer heute im Nahen Osten, die sie Erfolg versprechend verfolgen könnten und sollten? Gibt es darüber hinaus andere Überlegungen, die Europa zum Handeln zwingen? Jedenfalls muss die Fragestellung, welche Rolle die Europäer im Nahen Osten in Zukunft spielen können, auf eine andere Qualität des Engagements zielen als auf das Anbieten guter Dienste und Vermittlung. Solche Aktionen, die gerade wegen fehlender Eigeninteressen ein Element konstruktiver altruistischer Außenpolitik sind, sind hier nicht gemeint. Die norwegische Initiative, die zum Oslo-Friedensprozess geführt hat, ist deswegen für die Konfliktparteien so interessant gewesen, weil Norwegen aus sich selbst heraus keine Handlungsdominanz über die Konfliktparteien gewinnen konnte. Oslo ist sozusagen das Gegenstück von Camp David, wo ein starker Hausherr zu schlichten versuchte. Jenseits der Tatsache, dass der Oslo-Prozess vielfach für tot erklärt worden ist und wohl gegenwärtig tatsächlich in den letzten Zügen liegt, ist Oslo nicht die Blaupause für das zukünftige Engagement der Europäischen Union. Es geht um die Frage, ob Europa ein Machtfaktor im Nahen Osten werden kann, dem man weder fehlende Größe noch fehlende Stärke vorhalten kann.
Europa hat ein handfestes Interesse daran, den Konflikt im Nahen Osten zu befrieden. Dies sind nicht mehr postkoloniale Gebärden wie einst 1956. Die heutigen europäischen Interessen sind zudem sehr stark ineinander verwoben und vom Verfahren her so formalisiert, dass die Artikulation divergierender Positionen tendenziell dem Kompromiss weicht und damit die Durchsetzung leichter werden könnte. Dennoch muss man sich dieser unterschiedlichen Positionen bewusst sein, um auch den aus einer Interessenbündelung sich ergebenden Handlungsrahmen der Europäer zu definieren.
Die gegenwärtig stattfindende Diskussion über die gescheiterten Gespräche in Camp David unter dem Patronat von Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 gibt hier ein interessantes Beispiel ab. War das Angebot des damaligen israelischen Ministerpräsidenten, Ehud Barak, die Chance schlechthin für die Palästinenser auf dem Weg zum eigenen Staat und der Hoheit über wenigstens Teile Jerusalems, oder sind die Palästinenser politisches Opfer der israelischen Innenpolitik geworden und mussten zum Mittel der Al-Aksa-Intifada greifen, um überhaupt im Spiel zu bleiben?
Unterschiedliche Positionen
Je nach Standpunkt neigt man in verschiedenen europäischen Staaten zu unterschiedlichen Deutungen: Frankreich, traditionell mit engen Kontakten in den arabischen Raum, artikuliert bis in seine politischen Spitzen eher eine palästinenserfreundliche Haltung und koppelt dies an realiter vorhandene Wirtschaftsinteressen gegenüber den arabischen Nachbarstaaten Israels. Deutschland sieht das jederzeitige Eintreten für das Existenzrecht Israels als Teil seiner Staatsraison. Deshalb verbietet es sich für Deutschland, Israels operative Politik gegenüber den Palästinensern allzu kritisch in Frage zu stellen. Die Briten wiederum haben als ehemalige Mandatsmacht ihr eigenes, aus geschichtlichen Erfahrungen geprägtes Bild. Italien zeigte mehrfach Bereitschaft, vor palästinensischem Terror zurückzuweichen und seine Positionen anzupassen; erinnert sei hier an die politischen Reaktionen auf die Entführung des Kreuzfahrtschiffes „Achille Lauro“ im Jahre 1985.
Die Europäer haben also unterschiedliche Positionen zum Konflikt entwickelt. Diese Unterschiedlichkeit macht sie als Friedensstifter zur zweiten Wahl. Zwischen der extrem palästinenserfreundlichen Erklärung des Europäischen Rates von Venedig im Jahr 19801 und dem Beschluss des Europäischen Rates von Essen im Jahr 1994, Israel im Verhältnis zur Europäischen Union „einen privilegierten Status“2 zuzugestehen, oszilliert die europäische Position hin und her. Sie wird zusätzlich noch beeinflusst von (vorwiegend französischen) Reflexen, eine Position einzunehmen, die die starke amerikanische Dominanz im Konflikt zu verhindern oder zumindest zu mindern in der Lage ist.
Durch die Amsterdamer Vertragsreformen und die neue Position des Hohen Vertreters hat sich das Bild einer eigenständigen europäischen Politik geändert. Auch im Nahen Osten gewinnt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erste, wenn auch noch unscharfe Konturen, die an der unterschiedlichen Wahrnehmung der beiden Spanier in europäischen Diensten, Miguel Moratinos und Javier Solana, feststellbar sind. Während der freundliche und bemühte Moratinos, EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, ohne große Publizität, aber auch ohne großen Einfluss, seit Jahren agiert, hat Solana es geschafft, als Hoher Vertreter der „neuen“ GASP Europa auf dem Spielfeld erkennbar zurückzumelden.
Auf einem anderen Blatt steht, dass es zwingend notwendig ist, die Außenpolitik des Rates und der Kommission auch personell zu verflechten, damit nicht zwischen einem geschäftigen Ratsvertreter (Solana) und einem institutionell besser verankerten Kommissar (Chris Patten) neue Reibungsverluste entstehen.
Gemeinsame Interessen
Was die Mittelmeer-Politik im Rahmen des Barcelona-Prozesses3 nicht recht vorangebracht hat, und was mit dem Niedergang des Oslo-Friedensprozesses schon mehr Vergangenheit als Gegenwart geworden ist, wird durch Solana inzwischen personalisiert: es gibt doch gemeinsame europäische Interessen. Hier ist an erster Stelle das Stabilitätsinteresse einer zu Europa benachbarten Region zu nennen, das so existenzielle Interesse an der Rohstoffsicherheit. Dessen Bedeutung wurden den Europäern mit den Ölkrisen der siebziger Jahre und der politischen Instrumentalisierung der OPEC sehr deutlich vor Augen geführt. Auch gibt es ein starkes Handels- und Wirtschaftsinteresse an einer Region, deren Bevölkerung zahlenmäßig geradezu explodiert und die deswegen Bedarf an Gütern und Zusammenarbeit gerade mit Europa hat.
Erfordern diese Interessen aber eine exponierte Rolle der Europäer bei der Konfliktbewältigung? Dies muss bejaht werden. Wie schmal aber der Grat ist, über den die Europäer gehen, hat sich nicht zuletzt daran gezeigt, dass es auch im Jahr 2001 allein an der Bundesrepublik Deutschland liegt, ob Sanktionen der Europäischen Union gegen Israel ausgesprochen werden. Eine Verhängung von Sanktionen hätte Europa aus israelischer Sicht wohl vollständig aus dem Rennen für eine mögliche Vermittlung und aus dem Friedenspatronat herauskatapultiert. Deshalb ist es noch ein relativ kleiner gemeinsamer Nenner, auf dem sich die europäische Nahost-Politik bewegt – es gilt, diesen Nenner zu verbreitern.
Das kann geschehen, wenn eine zieloptimierte Politik den Erfolg in den Mittelpunkt stellt. Die Europäer müssen dafür arbeiten, dass man ihnen zutraut, nicht einseitig, sondern allseitig akzeptabel den Konflikt zu beobachten und zu moderieren. Gleichzeitig können sie ihre – trotz kolonialer Vergangenheit – hohe Reputation im arabischen Lager einsetzen.
Die Interessenlagen der Europäer sprechen also für ein Engagement, aber für welches? Ein stärkeres Engagement der Europäer kann nur dann stattfinden, wenn es vorher zu einer Klärung der gemeinsamen Position kommt und die Bereitschaft und Fähigkeit der Europäer unterstrichen wird, als eine starke Zivil-, aber auch eine gegebenenfalls handlungsfähige Militärmacht Verhandlungen zu moderieren, zu kanalisieren und danach die Ergebnisse durchsetzen zu können. Dazu bedarf es einer deutlichen Erklärung zum Existenzrecht Israels, aber auch zu dem Anspruch der Palästinenser, Selbstbestimmung zu erhalten. Europa könnte anbieten, Garantiemacht der Autonomie für ein in gesicherten Grenzen lebendes Israel zu sein. Zudem muss Europa neben finanziellen Mitteln auch bereit sein, seine Kraft für den Frieden gegebenenfalls in Form von Friedenstruppen einzubringen.
Europas Stärken
Einen kleinen Spalt ist die Tür zwischenzeitlich geöffnet. Mit einiger Wahrscheinlichkeit wird eine internationale Beobachtertruppe, anfangs nur mit amerikanischem Personal, im Westjordanland und im Gaza-Streifen eingesetzt werden. Die Europäer könnten sich bei steigendem Vertrauen nach und nach ebenfalls an dieser Beobachtertruppe beteiligen. Es ist zumindest nicht auszuschließen, ja sogar wahrscheinlich, dass zum gegebenen Zeitpunkt auch Israel hier zustimmen würde. Allerdings kann dies nur dann geschehen, wenn Europa gleichzeitig deutlich macht, wo seine Stärken liegen: nicht in der reinen Begleitfinanzierung einer Pax Americana (wie dies beim Konzept der Entwicklungsbank für den Nahen Osten nach dem Golf-Krieg manchmal den Anschein hatte), sondern in der Unterstreichung der ökonomischen Handlungsfähigkeit und den politischen Stabilisierungsmöglichkeiten des Nachbarn Europa im Nahen Osten. Der Handelsaustausch mit der Europäischen Union ist nicht nur für Israel entscheidend; auch die arabischen Staaten sind letztlich darauf stärker angewiesen als auf Beziehungen zu den USA.
Deshalb sollte die Europäische Union durch eine Reaktivierung speziell des Barcelona-Prozesses eine weitere Öffnung für assoziative Strukturen mit den Staaten des Nahen Ostens suchen. Dies muss nicht zwangsläufig den privilegierten Status Israels mindern, sondern könnte als der Ansatzpunkt einer regionalen Kooperation verstanden werden. Einer der wenigen Bereiche der Politik, in dem die Europäer absolut führend sind, ist ja gerade die erfolgreiche Schaffung funktionierender regionaler Kooperationen. Dieser Glanzpunkt europäischer Nachkriegsgeschichte kann als Exportartikel genutzt werden.
Außer der israelischen Volkswirtschaft ist keine andere Volkswirtschaft im Nahen Osten gegenwärtig in der Lage, ohne intensive Kooperationen auf Dauer erfolgreich zu sein. Aber auch Israel muss mittelfristig seine Märkte in der Nachbarschaft suchen. Hier bietet sich ein gemeinsames Konzept mit Europa geradezu an. Zudem muss die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ihre Glaubwürdigkeit durch die Umsetzung der in Helsinki beschlossenen Planziele („Headline Goals“)4 in die Realität, d.h. in Soldaten und Material beweisen. 1995 hatte der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin erkennen lassen, dass er sich auf dem Golan europäische, ja sogar deutsche Friedenstruppen, vorstellen könne. Für solche Fälle müssten zumindest glaubwürdig die Fähigkeit und die Bereitschaft bestehen, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Leider ist gegenwärtig diese Fähigkeit mehr als fraglich und die Bereitschaft unklar.
Friedenstruppen
Dabei kann Europa sozusagen als Kosponsor eines Friedensprozesses auftreten. Es ist hier vom „Friedensprozess“ die Rede, obwohl gegenwärtig alle Zeichen auf Konflikt und Gewalt statt auf Frieden stehen. Falls die schwelende Krise zum heißen Konflikt wird, muss Europa deshalb darauf vorbereitet sein, auch gegebenenfalls robuste Friedenstruppen zu senden. Jedermann im Nahen Osten und anderswo sollte wissen, dass mittel- und langfristig genau dieselben Friedensfragen wieder auf die Tagesordnung kommen werden, denen sich so mancher Taktierer im Nahen Osten gegenwärtig entziehen zu können glaubt.
Eine Intifada ist nur ein Aufschub, nie die Lösung des Problems. Fragen der (Zer-)Siedlung palästinensischer Gebiete werden gelöst werden müssen. Dies bedeutet, dass Israel aufhören muss, seine inneren Konflikte zu Lasten der Eigentumsrechte und der Existenzgrundlage von Palästinensern im Stile einer Kolonialmacht lösen zu wollen. Beim Aufbau einigermaßen demokratischer Strukturen in den palästinensischen Gebieten und mit entschiedener Unterstützung Israels im Kampf gegen Terrorismus kann Europa sich profilieren.
Die Zeit drängt, weil die Demographie gegen einen Ausgleich arbeitet. Deswegen muss Europa aus eigenem Interesse (Migration, Aggression durch Fanatismus) aktiv werden. Die ökonomischen, politischen und sozialen Absorptionsfähigkeiten der jugendlichen Gesellschaften Ägyptens, Jordaniens oder Tunesiens sind begrenzt und das daraus entstehende Gefahrenpotenzial wächst.
Es bedarf der Bereitschaft zu einer gemeinsamen Politik, zu gemeinsamen Finanzmitteln und gegebenenfalls zur gemeinsamen Truppenentsendung zur Friedenssicherung. Kosponsoring mit den Vereinigten Staaten muss immer auch enge Abstimmung mit den USA umfassen. Eine enge Konsultation USA-EU im Nahen Osten, etwa als institutionalisierte politische Kontaktgruppe auf hoher Diplomatenebene, wäre hierfür unabdingbar. Dazu müssten die europäischen Außenminister aber dem Hohen EU-Vertreter Solana noch mehr Freiraum und gleichzeitig Rückenstärkung zukommen lassen als bisher. Dann allerdings könnte Europa ein wichtiger Spieler im Nahen Osten werden.
Anmerkungen
1 Vgl. Europa-Archiv, 14/1980, S. D 382 ff.
2 Vgl. Internationale Politik (IP), 1/1995, S. 83 ff., hier S. 91 f.
3 Vgl. Christian-Peter Hanelt und Felix Neugart, Die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Stabilität und Prosperität im Mittelmeer-Raum, S. 53–58.
4 Vgl. IP, 2/2000, S. 80 ff., hier S. 84 f.
Christian Schmidt, MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Außen-, Europa-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Berlin.
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