Öl ins Feuer - Wasser im israelisch-palästinensischen Konflikt
Stefan Deconinck
von Stefan Deconinck
Universität Gent, Belgien, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centrum voor Duurzame Ontwikkeling (Centre for Sustainable Development)
Deutsche Übersetzung: Samuel Coghe
In den letzten Jahren wurde der politische Sommer in Israel durch ein paar Konstanten gekennzeichnet: Zum einen prägten die Auseinandersetzungen zwischen dem säkulären Regierungschef und seinen religiösen Koalitionspartnern das politische Geschehen und zum anderen tauchte jedes Jahr wieder die Gefahr einer großen Wasserknappheit auf, vor allem wenn der Niederschlag im Winter nicht ausgereicht hatte, die natürlichen Wasservorräte zu ergänzen.
Dieses Jahr wird es wohl nicht grundlegend anders sein. Während in den besetzten Gebieten der Krieg zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Bevölkerung tobt und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht, wird die Region auch dieses Jahr kurz von einem akuten Wassermangel bedroht. Obwohl die Regenzeit diesen Winter früher als sonst eingesetzt hatte, warnten Experten davor, dass dies die Verluste der vergangenen Jahre nicht nicht würde wettmachen können. Sie scheinen nun Recht zu behalten. Auch dieses Jahr blieb die Niederschlagsmenge hinter den Erwartungen zurück, mit allen negativen Folgen für die Süßwasservorräte.
Der Wasserspiegel des Sees Genezareth, eines der wichtigsten natürlichen Wasserreservoire der Region, ist dieses Jahr auf den niedrigsten Stand seit Menschengedenken gesunken. Für Israel bedeutet das nicht nur, dass aus dem See weniger Wasser abgeführt werden kann, sondern auch, dass das Risiko für Verschmutzung zunimmt, wodurch noch mehr Wasser unbrauchbar werden könnte. Außerdem nimmt der See Genezareth eine wichtige Rolle im regionalen Friedensprozess ein. Das Wasser aus dem See ist von großer Bedeutung im israelisch-jordanischen Friedensabkommen von 1994: Im Tausch für Wasser kann Israel auf eine gute Nachbarschaft zum haschemitischen Königreich zählen. Da der See Genezareth zum Großteil mit Wasser aus den 1967 von Israel besetzten Golanhöhen gespeist wird, steht er im Mittelpunkt der Friedensverhandlungen mit Syrien.
Ein weiteres bedeutendes Wasservorkommen, das allmählich zur Neige geht, liegt unter dem Westjordanland. Seitdem das Westjordanland 1967 von Israel erobert worden ist, bildet dieses Wasser einen wichtigen Diskussionspunkt zwischen Israelis und Palästinensern. Unter den Hügeln dieses Teils der palästinensischen besetzten Gebiete - Judäa und Samaria für Israel - befindet sich eine unterirdische wasserhaltige Gesteinsschicht (Aquifer), die jedes Jahr durch die Regenfälle im Winter aufgefüllt wird. Ein Teil dieses Wassers strömt auf natürliche Art und Weise nach Israel, wo es als Quelle an die Oberfläche gelangt. Die palästinensischen Bewohner des Westjordanlandes haben dieses Wasser bis 1967 durch Brunnen nach Belieben nutzen können. Nach dem Sechstagekrieg wurde Dörfern und Städten die Kontrolle über die Wasserressourcen entzogen und der israelischen Militärverwaltung übergeben, die den Wasserverbrauch drastisch einschränkte. Systematisch wurden Genehmigungsanträge für den Bau neuer oder die Modernisierung existierender Pumpanlagen abgelehnt. Eine weitere Maßnahme, den palästinensischen Wasserverbrauch zu reduzieren, bestand darin, Ackerland - inklusive Bepflanzung und Brunnen - zu beschlagnahmen. Davon profitierten die benachbarten jüdischen Siedlungen, die genug billiges Wasser für die Verwirklichung neuer Agrarprojekte zur Verfügung hatten. In dieser Hinsicht leben die Palästinenser in den umliegenden Dörfern und Städten in einer anderen Welt, in der die Wasserinfrastruktur veraltet, heruntergekommen und unzureichend ist. Immer wieder ist im Sommer an manchen Orten kaum fließend Wasser vorhanden und müssen Menschen mit dem Wasser auskommen, das zu hohen Preisen von der israelischen Wassergesellschaft Mekorot verteilt wird. Kein Wunder, dass dies zu Frustrationen in der palästinensischen Bevölkerung führt, wenn sogar die israelischen Medien diese Zustände anprangern.
Die israelische Wasserpolitik in den besetzten Gebieten wird nicht nur von den Palästinensern heftig kritisiert, sondern auch ein Teil der internationalen Gemeinschaft verurteilt sie unter Berufung auf das internationale Recht. Ein Beispiel dafür ist die Resolution 1803 der UNO-Vollversammlung, in der das Prinzip der 'permanenten Souveränität über natürliche Ressourcen' festgelegt wird. So wird versucht, die Rechte der lokalen Bevölkerung - in diesem Fall der Palästinenser - unter fremder Besetzung zu schützen. Auch das internationale Abkommen in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das 1966 von der VN geschlossen und später von Israel ratifiziert wurde, erwähnt, dass "alle Völker für ihren eigenen Gebrauch frei über ihre natürlichen Ressourcen verfügen können. (...) Auf keinen Fall darf einem Volk seine Existenzmittel entzogen werden." Auf der Grundlage der Haagener Konvention von 1907 und der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Bürger in Kriegszeiten verurteilte die Vollversammlung der Vereinten Nationen 1983 die israelische Wasserpolitik in den besetzten palästinensischen und arabischen Gebieten. Der UNO-Vollversammlung zufolge ist die Besatzungsmacht laut dieser Konventionen sogar dazu verpflichtet, einen angemessenen Preis für die Mittel zu zahlen, welche zur Aufrechterhaltung der Besatzungsmacht benutzt werden. Mittel aus den besetzten Gebieten dürfen keineswegs dazu verwendet werden, der Wirtschaft der Besatzungsmacht zu dienen.
Als Reaktion auf diese Anklage wegen Verletzung des internationalen Rechts erwiderte der israelische Oberste Gerichtshof, internationales Recht sei nicht auf die israelische Politik in den besetzten Gebieten anwendbar, solange das Parlament, die Knesset, diese völkerrechtlichen Prinzipien nicht in der nationale Gesetzgebung verankert hätte. Deshalb hält der Oberste Gerichtshof es für ausgeschlossen, sich beispielsweise auf die 4. Genfer Konvention zu berufen, um die palästinensischen Interessen vor möglichen nachteiligen Folgen der israelischen Wasserpolitik zu schützen. Internationales Gewohnheitsrecht, wie die Genfer Konventionen, gehört jedoch zu denjenigen grundlegenden Prinzipien, die erga omnes anwendbar sind; um Rechtsgültig zu sein, ist die Festschreibung im nationalen Recht nicht erforderlich, auch wenn der betroffene Staat nicht an der Ausarbeitung beteiligt war.
Den Vorwurf, dass mit zweierlei Maß gemessen würde, weisen die israelischen Behörden auch ständig zurück. Sie argumentieren, dass das bestehende Wassernetz unter der Besetzung ausgebaut wurde, und dass der Wasserverbrauch der Palästinenser seitdem um 20 Prozent gestiegen ist. Dass diese Wassermenge nicht ausreicht, hätten die Palästinenser sich selbst zuzuschreiben, weil sie die Infrastruktur schlecht verwalteten. Die palästinensischen Behörden hingegen weisen darauf hin, dass der Anstieg des Wasserverbrauchs seit 1967 in Wirklichkeit einen Rückgang der Pro-Kopf-Wasserversorgung bedeutet, weil in dieser Zeitspanne die Bevölkerung um 84 Prozent gewachsen ist. Im folgenden Vergleich soll der Unterschied klar werden: 1990 verfügte ein Siedler im Westjordanland im Schnitt über vier mal so viel Wasser wie ein Palästinenser aus demselben Gebiet; im Gazastreifen steigerte sich das sogar auf das zwanzigfache.
An sich spiegeln solche Vergleiche nicht die Lebensqualität der Israelis und Palästinenser wider, aber sie weisen immerhin auf ein Verteilungsproblem hin. In diesem Fall ist die israelische Wasserpolitik Ursache des Problems der palästinensischen Unterentwicklung, was sich am Beispiel der Landwirtschaft zeigen lässt. Sowohl für Israel als für die Palästinenser ist die Landwirtschaft derjenige Sektor, der am meisten Wasser verbraucht (mindestens 75 Prozent des Gesamtwasserverbrauchs). Der Anteil der Landwirtschaft an der israelischen Ökonomie hingegen ging im letzten Jahrzehnt ständig zurück und beläuft sich heute auf etwa 2 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die palästinensische Wirtschaft hängt in viel höherem Maße von der Landwirtschaft und demzufolge von der Bewässerung ab: Der Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt 32,9 Prozent und über ein Drittel der palästinensischen Haushalte sind von der Landwirtschaft abhängig. Dabei wird die landwirtschaftliche Entwicklung durch das niedrige Wasservolumen gehemmt, das den Palästinensern von der Militärverwaltung zugesprochen wird. Auf diese Weise wälzt Israel seinen eigenen Wassermangel auf die Palästinenser ab, die aus ihrer unterlegenen Position nicht in der Lage sind, sich gegen die Folgen der bevorstehenden Wasserkrise zu wappnen.
Da der Großteil der gemeinschaftlichen Wasservorkommen bereits in Anspruch genommen wurde, bleibt nicht viel Spielraum für eine Umverteilung der Wasserressourcen übrig. Angesichts der Wasserknappheit bedrohen Übernutzung und Verschmutzung das gesamte hydrologische System. Diese Situation könnte für Israel und vor allem für die Palästinenser verhängnisvolle Auswirkungen haben, bildet doch für mehr als ein Drittel der Palästinenser die Landwirtschaft die wichtigste Einkommensquelle. Außerdem wurde die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Jahren erheblich durch die israelische Wasserpolitik beeinträchtigt.
Der Friedensprozess hat bisher wenig daran geändert. Ganz im Gegenteil, Wasser ist eines der Themen, das wegen seiner sensiblen und strategischen Natur bisher aus den Verhandlungen ausgeklammert wurde und erst in den Verhandlungen über eine endgültige Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts behandelt werden wird. Die heutige Intifada ist Ausdruck der Unzufriedenheit, die durch die enttäuschten Erwartungen und die fehlende Aussicht auf eine lebenswerte Zukunft weit verbreitet ist - eine Zukunft, in der Wasser von herausragender Bedeutung ist.
Die gegenwärtige Wasserkrise in der Region ist kein neues Problem. Schon seit Ende der Achzigerjahre kursieren Szenarien, die für die Palästinenser und Jordanier sowie (im geringeren Ausmaß) für die Israelis große Probleme bei der Wasserversorgung vorhersagen. Im Rückblick auf die Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Vorbeugung dieser Katastrophenszenarien muss festgestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger das Problem fortwährend vor sich hergeschoben haben. Kurzsichtige politische Profitsuche hat die Ausarbeitung einer langfristig angelegten Wasserpolitik verhindert. So wehrte sich der israelische Umweltminister Dalia Itzik im vergangenen Jahr gegen den Vorschlag, die Bewässerung der öffentlichen Parks auszusetzen, weil es 'unfair' wäre, das Volk mit verdorrten Parkanlagen zu bestrafen. Auch der Agrarsektor weist, trotz der Tatsache, dass er in Israel zwei Drittel des Wassers verbraucht und kaum 2 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmacht, jede Verantwortung zurück. Typisch für diese Diskussion ist, dass der Wasserkommissar Shimon Tal den Wasserverbrauch in der Landwirtschaft erheblich zurückschrauben will. Gegner betrachten dies als den Todesstoß für die israelische Landwirtschaft und das Ende des zionistischen Ideals der blühenden Wüsten. Letztes Jahr musste der Nationale Sicherheitsrat Israels eingreifen, um das Problem des Wassermangels zu lösen. Wenn auch der Wassermangel dieses Jahr einen höheren Stellenwert auf der politischen Tagesordnung innehat, ist es jedoch bereits sicher, dass mögliche Maßnahmen zu spät kommen werden. Der vorgeschlagene Bau von Entsalzungsanlagen wird etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen und die Knappheit genau so wenig beheben können wie Wasserimporte aus der Türkei - übers Meer in großen Tankschiffen - die sich als teurer als erwartet erweisen.
Auffällig ist, dass die Vorschläge der Regierung zur Wasserrationierung diesen Sommer an erster Stelle die normalen Haushalte treffen. Die Landwirtschaft kommt als wichtigster Wasserverbraucher bzw. -verschwender glimpflich davon: Ihr werden sogar Kompensationen in Aussicht gestellt. Dies dient nur zur Verdeutlichung, dass Wassermangel auch zunehmend zu Spannungen innerhalb einer Gesellschaft führen können. Der Lobby der Siedler und Grundbesitzer, zu denen auch der heutige Premierminister Ariel Sharon zählt, gelingt es auch hier, die Folgen der Wasserknappheit auf andere abzuwälzen.
Es wird immer häufiger behauptet, dass Wasser im Nahen Osten zu einer Kriegsursache werden wird. Die trockene Region hat die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt und die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln verschärft die Wasserknappheit ununterbrochen. Das World Watch Institute (WWI) hat schon auf die Gefahren einer zunehmenden Wasserarmut hingewiesen. Heute kann der Wassermangel noch durch den Import 'virtuellen Wassers' ausgeglichen werden, wobei jede Tonne Getreide aus dem Ausland für eine Einsparung von 1000 Tonnen Wasser im eigenen Land steht. (Für den Nahen Osten und Nordafrika bedeuten diese Importe eine jährliche Einsparung von einer Wassermenge so groß wie die jährliche Abflussmenge des Nils). Aber die Gefahr steckt in einem künftigen Wasserkrieg, der sich auf dem Weltmarkt für Nahrungsmittel abspielen könnte, wenn die Nahrungsmittelproduktion mit dem Bevölkerungswachstum nicht mehr wird Schritt halten können, wodurch der Getreidepreis einen rasant Astieg erleben würde. Verlierer in diesem Marktspiel wären dann die finanziell leistungsschwächeren Länder und Regionen.
Die eigentliche Herausforderung, der sich die Politik stellen muss, liegt also nicht in den vordergründigen Ereignissen, sondern in den tieferen Problemen und Herausforderungen wie in der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums und in einer Revision des Umgangs mit dem Gut Wasser. Verbesserte Bewässerungstechniken, Recycling und Entsalzung sowie rationelle Verwendung der Wasserressourcen sind lediglich kurzfristige Lösungen, die Politiker und Ingenieure im Nahen Osten ins Spiel bringen, wenn der Mangel erneut schmerzhaft spürbar wird. Über eine nachhaltige Lösung wird vorerst in sieben Sprachen geschwiegen. Nur wenn alle Länder der Region das Problem des bevorstehenden Wassermangels zusammen in Angriff nehmen, kann eine Katastrophe vermieden werden. Und dabei ist Zusammenarbeit für wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität, vielmehr als große Infrastrukturarbeiten, die Grundbedingung für die Länder der Region, sich auf die Folgen der zunehmenden Wasserknappheit vorzubereiten.
Heute liegt eine solche Entwicklung noch in weiter Ferne. Aber die Zeit drängt, und jeder Tag ohne Ausweg aus der Krise ist ein Tag verlorenen Wassers. Oder wie John Friedman, Berater des ehemaligen israelischen Premierministers Ehud Barak, auf der Weltwasserkonferenz in Den Haag im März 2000 gesagt hat: "Eine regionale Lösung des Wasserproblems muss so schnell wie möglich gefunden werden. Wir müssen diesen Monat Frieden schließen, sonst sind wir Verbrecher". Mehr als ein Jahr später lässt der Frieden immer noch auf sich warten.
Hintergrundinformationen zum Thema:
- Waternet: http://allserv.rug.ac.be/~sdconinc/waternet/
- World Watch Institute: http://www.worldwatch.org/
- World Water Forum: http://www.worldwaterforum.org
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