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Die Broader Middle East Initiative

Carina Greil

Zusammenfassung

Die Broader Middle East and North Africa Initiative ist eine auf amerikanischen Vorschlag ins Leben gerufene partnerschaftliche Kooperation zwischen den G-8 Staaten und 22 Ländern des erweiterten Mittleren Ostens.

Im Rahmen gemeinschaftlicher Projekte soll so die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Entwicklung dieses Großraums vorangetrieben werden.

initiiert: G-8 Gipfel, Sea Island, Juni 2004
amerikanische Initiative (Vorgänger: Middle East Partnership Initiative MEPI 2002, Greater Middle East Initiative GMEI 2004)
europäische Vorgänger: Barcelona-Prozess, Europäische Golfkooperation
partnerschaftliche Kooperation: G-8 plus 22 Länder des Broader Middle East

Schwerpunkte

politische Entwicklung
wirtschaftliche Entwicklung
gesellschaftliche Entwicklung

Kernbereich: Dialogforum „Forum for the Future“

2004: Rabat, Marokko
- Begründung des Dialogs zwischen den G-8 Nationen und den Staaten des BME
2005: Manama, Bahrain
- Gründung der „Foundation for the Future“
- Finanzierung von Programmen zur demokratischen Entwicklung
- USA: $ 35 mio
- EU: $ 2 mio
Einrichtung eines „Fund for the Future“
- Kreditvergabe an regionale Unternehmen
Ankündigung der Einrichtung zweier Zentren zur Ausbildung und Förderung regionaler Unternehmer (Marokko, Bahrain)
weitere Kooperation zur Bildungsförderung und Alphabetisierung

Kurzchronologie

6. November 2003	Präsident Bush`s „forward strategy for freedom“ --> Transformation des Nahen und Mittleren Ostens
8.-10. Juni 2004	G-8 Gipfel, Sea Island: Initiierung der BMENA
28. Juni 2004	NATO-Gipfel, Istanbul: Security Partnership with BME --> Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI)
9. Oktober 2004	1. Präsidentschaftswahlen, Afghanistan: 55,4 % für Hamid Karzai
30. Januar 2005	Parlamentswahlen für Interimsregierung, Irak: Vereinigtes Irak als Sieger (140 Sitze)
29. Mai, 5./12./19. Juni 2005	1. Parlamentswahlen im Libanon nach syrischem Truppenabzug: „Zukunftsbewegung“ (Saad Al-Hariri): 64 Sitze
6.-8. Juli 2005	G-8 Gipfel, Gleneagles: Afrika, Terrorismusbekämpfung, Irak
7. September 2005	1. Präsidentschaftswahlen, Ägypten: 88,7 % für Mubarak
18. September 2005	1. Parlamentswahlen, Afghanistan
15. Oktober 2005	Verfassungsreferendum, Irak: Zustimmung 78,59 %, Beteiligung 63 %
15. Dezember 2005	Parlamentswahlen, Irak: Vereinigtes Irak 128 Sitze,
25. Januar 2006	Parlamentswahlen, Palästinensische Gebiete: Hamas 76 Sitze, Fatah 43
3.-5. Februar 2006	42. Münchner Sicherheitskonferenz: Zukunft der NATO, Atomstreit mit Iran, Fortschritte in Afghanistan, Palästinensische Wahlen

Hintergrund

Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 richtet sich der Fokus der USA verstärkt auf den geographischen Großraum des Nahen und Mittleren Ostens. In der Annahme, dass eine demokratische und wirtschaftliche Entwicklung der Region mehr Sicherheit und Stabilität in der Region und für die USA bedeutet, propagiert die amerikanische Regierung nun verstärkt eine Neuordnung des Greater Middle East.

Bereits 2002 wurde daher auf Vorschlag von Präsident George W. Bush die Middle East Partnership Initiative (MEPI) gegründet, die Reformbewegungen in Ländern des erweiterten Mittleren Ostens vorantreiben soll. Schwerpunkte der MEPI waren vor allem die Verbesserung der Bildungschancen für Frauen, die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen und des freien Handels in der Region, sowie die demokratische Entwicklung.

Im November 2003 erklärte Präsident Bush die politische, gesellschaftliche und ökonomische Transformation des gesamten Großraums zu einer zentralen Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik. In diesem Kontext sprach er von einer "forward strategy for freedom" um Demokratie und Freiheit im erweiterten Mittleren Osten zu realisieren.

Die Greater Middle East Initiative (GMEI), deren Inhalte im Vorfeld des G-8 Gipfels von Sea Island 2004 an die Öffentlichkeit drangen, sollte die ehrgeizigen Pläne der US-Regierung konkretisieren.

Im Februar 2004 regte Bundesaußenminister Joschka Fischer als Reaktion auf die amerikanischen Vorschläge in seiner Rede auf der 40. Münchner Sicherheitskonferenz bereits die Gründung einer transatlantischen Initiative zur weiteren Entwicklung des Nahen und Mittleren Ostens an. Dies wurde nun von Seiten der USA aufgegriffen und den G-8 Mitgliedern im Rahmen der GMEI präsentiert. Diese schlug eine langfristige Partnerschaft vor um politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in der Region zu erzielen.

Nach längerem Abstimmungs- und Konsultationsprozess aufgrund europäischer und arabischer Kritik an Inhalten der GMEI wurde schließlich im Rahmen des G-8 Treffens in Sea Island eine abgeschwächte Version der GMEI als Broader Middle East and North Africa Initiative (BMENA) von den G-8 Staaten angenommen. Die Initiative ist als Partnerschaft zwischen den G-8 Ländern und 22 Ländern von Nordafrika bis Pakistan angelegt und beschäftigt sich inhaltlich mit deren wirtschaftlicher und demokratischer Entwicklung. Dabei wird zwischen drei Schwerpunktgebieten differenziert:

Politische Entwicklung:
- Verbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten
- Etablierung demokratischer Institutionen
- mehr und bessere politische Partizipationsmöglichkeiten
- Reform staatlicher, bürokratischer Strukturen
Soziale/kulturelle Entwicklung:
- Bildung für alle
- Meinungsfreiheit
- Gleichstellung Männer und Frauen
- Zugang zu globaler Informationstechnologie
- Bekämpfung des Analphabetismus
Ökonomische Entwicklung
- Entwicklung und Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen
- Bekämpfung von Korruption
- Ausweitung des regionalen Handels
- Unterstützung finanzieller Reformen

Um diese Ziele zu realisieren wurden während des G-8 Gipfels von Sea Island sieben operative Initiativen vorgestellt:

Democracy Assistance Dialogue (DAD)
Entrepreneurship
Microfinance
International Finance Corporation (IFC)
Network of Funds
Task Force on Investment
Literacy and Education

Kernbestandteil der Initiative ist das "Forum for the Future". Auf ministerieller Ebene sollen hier in regelmäßigen Abständen Vertreter der G-8 Nationen und der Länder des Broader Middle East aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichem Bereich zusammentreffen um die Entwicklung der Region voranzutreiben. Führende Vertreter der Wirtschaft und Gesellschaft nehmen an parallel laufenden Dialogen teil. Das erste Treffen fand im Dezember 2004 in Rabat, Marokko, statt. Das zweite Forum wurde im November 2005 in Manama, Bahrain, abgehalten und führte zu folgenden Ergebnissen:

Gründung der "Foundation for the Future"
- Finanzierung von Programmen zur demokratischen Entwicklung und politischen Partizipation der Bevölkerung
- Beiträge von regionalen und G-8 Partnern:
  - UK: $ 1 mio für Global Opportunities Fund: Engaging the Islamic World Programme
  - USA: $ 35 mio
  - EU: $ 2 mio
  - Jordanien: $ 1 mio
  - Sonstige: $ 6 mio
Einrichtung des " Fund for the Future"
- Kreditvergabe für regionale Unternehmen
- Beiträge:
  - USA: $ 50 mio
  - Ägypten: $ 20 mio
  - Marokko: $ 20 mio
Ankündigung der Einrichtung zweier Zentren zur Ausbildung und Förderung von Unternehmern (Marokko, Bahrain)
Weitere Kooperation zur Bildungsförderung und Alphabetisierung
- regionale Workshops

Probleme

Glaubwürdigkeit amerikanischer, westlicher Politik insbesondere nach dem Irakkrieg
Verhärtete Machtstrukturen in den Zielregionen
- Machterhaltstreben der politischen Eliten
- kein bzw. begrenzter Wille zu Reformen
transatlantische Differenzen
- unterschiedliche Ansichten zwischen EU, USA, G-8 Nationen
- unterschiedliche europäische Positionen
regionale Differenzen der einzelnen Länder
- unterschiedliche ökonomische, politische, soziale Strukturen
Nahost-Konflikt blockiert Fortschritt der Region
- Sicherheitsrisiko
Mangelnde Kenntnisse über länderspezifische Besonderheiten