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Eine unendliche Geschichte? - Der Nahe Osten zwischen Friedensprozess und Intifada

Samuel Coghe

Inhalt:

• Einleitung
• 1. Ausbruch der Al-Aksa-Intifada
• 2. Tiefere Ursachen der Intifada
• 3. Zwischenspiel: Die Wahl von Ariel Sharon zum Ministerpräsidenten
• 4. Natur der Al-Aksa-Intifada
  • 4.1 Aktueller Stand
  • 4.2 Menschenrechtslage
  • 4.3 Unterschiede zur ersten Intifada
• 5. Folgen und Lösungsversuche
  • 5.1 Folgen
  • 5.2 Jüngste Lösungsversuche
• 6. Zentrale Themen
  • 6.1 Siedlungen
  • 6.2 Jerusalem
  • 6.3 Flüchtlinge
  • 6.4 Wasser
• 7. Die Rolle der USA und der EU
• 8. Ausblick

Einleitung

Als der israelische Premierminister Yitzak Rabin und PLO-Chef Yasser Arafat 1993 mit der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung und dem historischen Händedruck offiziell die Ära des Osloer Friedensprozesses einläuteten, schaute die Welt begeistert zu.

Obgleich der Vereinbarung sowohl auf israelischer als palästinensicher Seite harsche Kritik entgegenbracht wurde, nicht zuletzt von jüdischen Siedlern und islamistischen Extremisten, aber auch von einem palästinensischen Intellektuellen wie Edward Said, war die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des jahrzehntealten Konfliktes noch nie so groß gewesen.

Umso schmerzhafter ist jetzt die Enttäuschung und umso größer die Wut auf beiden Seiten, wo die andauernde Gewalt der letzten Monate den Frieden in immer weitere Ferne zu rücken scheint. Jeder Angriff, jedes Attentat, jedes Opfer schürt die Frustration und den Hass, der Teufelskreis scheint sich immer enger um die beiden Lager zu schließen.

1. Ausbruch der Al-Aksa-Intifada

Die Al-Aksa-Intifada (Intifada='Aufstand' auf arabisch) brach am 29. September 2000 aus, am Tag nachdem Knessetsmitglied und Likud-Führer Ariel Sharon unter massivem Polizeiaufgebot die Esplanade der Moscheen auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif in Ostjerusalem besucht hatte.

Dieser Tempelberg/Haram al-Sharif, der im Sechstagekrieg 1967 zusammen mit dem restlichen Ostjerusalem von Tsahal, der israelischen Armee, erobert wurde [1], ist sowohl für Juden als Muslime ein heiliger Ort. Nach jüdischer Überlieferung stand dort einmal der von König Salomon errichtete Tempel, in dem die Bundeslade aufbewahrt wurde und wovon heute nach der Zerstörung durch die Römer 70 n. Chr. nur noch die westliche Wand überbleibt, die Klagemauer. Auf dem selben Berg wurden später zu Ehren Mohammeds, der von dort aus zum Himmel aufgestiegen sein soll, der Felsendom (oder Omar-Moschee) und die Al-Aksa-Moschee, das drittwichtigste Heiligtum des Islams, gebaut.

Während für die Israelis der Besuch in einem internen politischen Kontext gesehen wurde, weshalb Barak trotz Warnungen von palästinensischer sowie amerikanischer Seite den Besuch nicht verbieten wollte, hielt ihn die palästinensiche Öffentlichkeit für eine Provokation. Nicht nur, weil sie darin die Entschlossenheit der Israelis sah, die Souveränität über den Tempelberg (und Ostjerusalem) auch nach den Friedensverhandlungen zu behalten, sondern auch, weil Sharon für viele Palästinenser als der Inbegriff des Palästinenserfeinds gilt. Dies geht vor allem auf die Ereignisse in Sabra und Chatila zurück, zwei palästinensischen Flüchtlingslagern im Südlibanon, wo 1982 die unter israelischer Kontrolle stehende maronitische Phalange-Miliz Massaker an den Palästinensern verübte. Sharon, damals Verteidigungsminister und Hauptstratege des Libanonkrieges, wurde von der eingesetzten Untersuchungskommission für mitverantwortlich gehalten und zum Rücktritt gezwungen.

Beide Seiten schieben einander die Schuld am Ausbruch der Intifada zu. In der offiziellen israelischen Position heißt es bis heute, dass die Palästinensische Autonomiebehörde von Yasser Arafat die Intifada geplant habe und konsequent unterstütze bzw. anheize mit dem Ziel, eine bessere Verhandlungsposition zu erzielen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hält dagegen, dass die Intifada nicht geplant gewesen sei, sondern von Sharons Besuch auf dem Tempelberg und dem Einsatz von tödlichen Waffen gegen Steine werfende Jugendliche während der folgenden Tage ausgelöst wurde.

Der Bericht der internationalen Mitchell-Kommission [.pdf-Datei, 6mb], die auf dem Nahostgipfel von Sharm el-Sheikh am 17. Oktober 2000 eingesetzt wurde, um die Ursachen der Intifada zu untersuchen, findet für keine der beiden Positionen ausreichende Beweise, weist aber u.a. daraufhin, dass beide Seiten sich nicht genug bemühen, die Gewalt zu beenden.

Obwohl die offizielle Position Israels lautet, dass Arafat die Intifada unter Kontrolle habe und ein Machtwort von ihm ausreiche, die Gewalt zu beenden, gibt es jedoch mehr und mehr Indizien dafür, dass das palästinensische Volk nicht mehr auf ihn hört. [2]

Der Besuch von Sharon allein kann natürlich nicht ausreichen, die neue Intifada sowie die israelische Reaktion zu erklären. Vielmehr war er der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ohne Nährboden löst ein Funke kein Flächenbrand aus...

2. Tiefere Ursachen der Intifada

Wichtiger sind die Enttäuschungen und Frustrationen, die sich im Laufe des Friedensprozesses sowohl bei Palästinensern als auch bei Israelis angehäuft haben, und die den Glauben an den Friedensprozess sowie seine Unterstützung haben schwinden lassen.

So erfolgten aus palästinensischer Perspektive, angesichts der israelischen Forderungen nach mehr Sicherheit, die in den verschiedenen Interimsabkommen festgelegten Truppenrückzuge aus den besetzten Gebieten meistens später als vereinbart und restriktiver als erhofft. Aus wirtschaftlicher Sicht hat der Friedensprozess vor allem für Israel Früchte getragen. [3] Unter anderem die Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die in regelmäßigen Abständen erfolgenden Abriegelungen der Autonomiegebiete durch die israelischen Streikräfte haben dafür gesorgt, dass die wirtschaftliche und soziale Lage der Masse der Palästinenser sich seit Oslo nicht verbessert hat, sogar im Gegenteil. Darüber hinaus stellte der weitere Ausbau der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nach Oslo eine ständige Demütigung und Provokation dar. [4]

Auf israelischer Seite wurden die Hoffnungen, endlich in Frieden mit dem Nachbarn leben zu können, durch jedes Attentat von palästinensischen extremistischen Organisationen wie Hamas aufs Neue erschüttert. Wenn auch die PLO den Staat Israel 1993 anerkannt und diejenigen Klauseln, die die Vernichtung Israels besagten, längst aus ihrer Grundcharta gestrichen hat, herrscht bei vielen Israelis weiterhin die Idee vor, dass das eigentliche Ziel der Palästinenser, wie Hamas betont, die Bildung eines Staates 'vom Jordan bis zum Mittelmeer' ist. Aus dem geschichtlich begründeten Sicherheitsbedürfnis lässt sich für manche Kommentatoren auch die Reaktion auf die heutige Intifada erklären. [5]

Trotz der Reihe von Abkommen hatten beide Seiten zunehmend das Gefühl, dass der andere nicht an Frieden interessiert sei. Diese Vorstellung fand ihren Höhenpunkt nach den gescheiterten Verhandlungen über den Endstatus der palästinensischen Gebiete in Camp David (11-25 Juli 2000).

Dort sollte eine Lösung für die bis dahin aus dem Friedensprozess ausgeklammerten schwierigsten Themen gefunden werden: Grenzen und Statut der palästinensischen Gebiete, Wasser, Siedlungen, Jerusalem und die palästinensischen Flüchtlinge.

Da beide Parteien sich darauf geeinigt hatten, den Inhalt der Vorschläge in Camp David so viel wie möglich geheim zu halten, sind von offizieller Seiten keine detaillierten Berichte verfügbar. [6] Für die meisten Kommentatoren scheiterte das Gipfeltreffen allerdings vor allem an der Unflexibilität beider Parteien in der Jerusalemfrage.

Israelische Regierung und Öffentlichkeit warfen den Palästinenser vor, das generöseste Angebot, das je von einem israelischen Ministerpräsidenten gemacht wurde, ausgeschlagen zu haben und bezeichneten dies als einen 'historischen Fehler'. In einer offiziellen Mitteilung vom 25. Juli [7] heißt es, die Palästinenser hätten durch ihre Unnachgiebigkeit das Zustandekommen einer Vereinbarung verhindert. Die Mitteilung von Premierminister Barak [8] sowie das israelische Außenministerium [9] verschaffen einen weiteren Einblick in die israelischen Verhandlungspositionen. Ein Dossier der Ha'aretz, der vornehmsten israelischen Tageszeitung, setzt sich ausführlich mit der Problematik auseinander. [10]

Die palästinensische Version lautet anders. Da die geheimen Verhandlungen in Stockholm kurz zuvor keine Annäherung gebracht hatten, war Arafat nur widerwillig nach Camp David gereist: Der Gipfel kam für ihn zu früh. Die Vorschläge der israelischen Delegation in Camp David seien, insbesondere aber nicht nur in der Jerusalemfrage, zu weit von den offiziellen palästinensischen Positionen [11] entfernt gewesen, als dass Arafat sie hätte akzeptieren können. [12] Außerdem wurde die amerikanische Vermittlung als parteiisch (pro-israelisch) eingestuft.

Trotz neuer Verhandlungen in Washington im Dezember und in Taba Ende Januar, wo erhebliche Fortschritte in der Territorial- und Siedlungsfrage erreicht wurden [13], kam es auch danach nicht zu einer Friedensvereinbarung.

Im Dezember startete Clinton einen ultimativen Versuch, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit doch noch eine Friedensvereinbarung herbeizuführen. Sein Vorschlag [13] wurde zwar von Israel prinzipiell akzeptiert, stieß jedoch bei den Palästinensern auf Ablehnung [13b]. Auch die Verhandlungen in Taba Ende Januar, wo immerhin erhebliche Fortschritte in der Territorial- und Siedlungsfrage gemacht wurden [13c], scheiterten.

3. Zwischenspiel: Die Wahl von Ariel Sharon zum Ministerpräsidenten

Bei der Ministerpräsidentenwahl vom 6. Februar 2001 errang Likud-Führer Ariel Sharon einen erdrutschartigen Sieg. Oder besser gesagt, Barak erlitt eine verheerende Niederlage, denn die meisten Kommentatoren sind sich darüber einig, dass die Bevölkerung nicht so sehr für Sharon, sondern eher gegen Barak gewählt hat. Dabei war die Enttäuschung über die Politik von Barak im linken Lager sowie bei den israelischen Arabern von wesentlicher Bedeutung. [14]

An der Frage, ob Sharon, dessen Wahlkampagne sich geschickt auf das israelische Sicherheitsbedürfnis zugespitzt hatte, den Konflikt besänftigen oder sogar den langersehnten Frieden herbeiführen könnte, schieden sich die Geister. Während vor allem das linke Lager in Israel Frieden unter Sharon generell für unmöglich hielt [15], wurden auch Stimmen laut, die das Gegenteil behaupteten, und in Sharon einen möglichen israelischen De Gaulle sahen. [16]

In der Tat ist es Sharon bis auf heute weder gelungen, der israelischen Bevölkerung die versprochene Sicherheit zu verschaffen, noch Frieden zu stiften. Die Angriffe auf jüdische Siedlungen werden nicht weniger und auch im israelischen Kernland, d.h. Israel in den Grenzen von vor 1967, werden trotz der straffen Kontrollen Israels gelegentlich Attentate verübt.

Die Positionen, die der Likud-Führer im Interview Sharon is Sharon is Sharon mit der Ha'aretz einnimt, lassen auch keinen schnellen Frieden erahnen. Während die Palästinenser die Gespräche auf dem Stand von Ende Januar (Taba) weiterführen wollen, fühlt sich die neue Regierung nicht daran gebunden. Im Gegensatz zu Barak strebt Sharon außerdem lediglich weitere Interimvereinbarungen an, womit klar wird, dass auf eine endgültige Lösung des Konflikts unter Sharon wohl nicht zu rechnen ist.

Als conditio sine qua non für die Wiederaufnahme der Verhandlungen verlangt Sharon darüber hinaus eine vorabgehende Beendigung der Gewalt. Ob gerechtfertigt oder absurd, diese Forderung scheint im Moment wenig Chancen zu haben (cf. Infra), weshalb viele den Friedensprozess für Tod erklärt haben.

4. Natur der Al-Aksa-Intifada

4.1 Aktueller Stand

Seit dem Amtsantritt Sharons hat sich der Konflikt eher noch verschärft.

Palästinensische Extremisten beschießen Siedlungen mit Mörsergranaten, greifen israelische Soldaten an und verüben sowohl in den besetzten Gebieten als auch im israelischen Kernland Attentate an der Zivilbevölkerung.

Dies ruft jedesmal wieder heftige Reaktionen von Seiten der israelischen Armee hervor, die seit Mitte April trotz scharfer Kritik von den USA, der EU und der UNO immer öfter in die A-Gebiete, diejenigen Gebiete in Gaza und im Westjordanland, die nach den Interimsabkommen unter der exklusiven Gewalt der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, vordringt. Häufig werden dabei Häuser der palästinensischen Zivilbevölkerung zerstört. Außerdem richten sich die Angriffe zunehmend gegen die palästinensische Autonomiebehörde und ihre Sicherheitskräfte selbst, die für die Gewalt verantwortlich gehalten werden. Darüber hinaus werden mutmaßliche Terroristen gezielt ermordet.

4.2 Menschenrechtslage

Für seine Politik in den besetzten Gebieten wird Israel wegen Verletzungen des internationalen Rechts sowohl von Menschenrechtsorganisationen [17] als auch von der UNO [18] scharf kritisiert, wobei häufig auf die 1949 verabschiedete und 1950 in Kraft getretene vierte Genfer Konvention [19] verwiesen wird. Neben den gerade erwähnten Praktiken wird auch die israelische Abriegelungspolitik verurteilt. Aus Sicherheitsgründen werden nicht nur einzelne Städte oder Dörfer gelegentlich von der Außenwelt abgeriegelt, sondern ist es Palästinensern seit Ausbruch der Intifada generell untersagt, in Israel einzureisen. Da viele Palästinenser in Israel arbeiteten und die palästinensische Wirtschaft noch weitgehend von der israelischen abhängig ist, hat diese Maßnahme die Wirtschaft in den palästinensischen Autonomiegebieten zum Erliegen gebracht und die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben.

Außerdem sorgt die israelische Einstellung der Zollrückzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, was ihre Haupteinnahmequelle ist, dafür, dass Beamtenlöhne seit Monaten nicht mehr ausbezahlt werden.

Trotz der wiederholten internationalen Kritik an diesen Maßnahmen der kollektiven Bestrafung hat sich bisher wenig geändert.

4.3 Unterschiede zur ersten Intifada

Mehrere Kommentatoren weisen darauf hin, dass die Al-Aksa-Intifada sich wesentlich von der ersten Intifada (1987-1993) unterscheidet. Hervorgehoben werden u.a. der andere politische Kontext, die geringere Teilnahme der Zivilgesellschaft am Konflikt, der vor allem zwischen (para)militärischen Einheiten ausgetragen wird, die direkten Angriffe auf Siedlungen und die gewachsene Rolle der Medien. [20]

5. Folgen und Lösungsversuche

5.1 Folgen

Neben den verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die sich auch für die israelische Wirtschaft zunehmend bemerkbar machen, zieht die jüngste Intifada auf beiden Seiten auch gravierende Konsequenzen für die Friedensbereitschaft sowie für das Vertrauen in den Osloer Friedensprozess nach sich. [21]

5.2 Jüngste Lösungsversuche

Zwei diplomatische Initiativen haben in jüngster Zeit versucht, der Gewalt ein Ende zu setzen und beide Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.

Der jordanisch-ägyptische Friedensvorschlag, der Mitte April der israelischen Regierung unterbreitet wurde, will schrittweise wieder an den Friedensprozess anknüpfen: Beendigung der Gewalt, vertrauensbildende Maßnahmen und schließlich die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage der UNO-Resolutionen 242 und 338 und der Fortschritte, die unter Barak erzielt wurden.

Diese Initiative, die den Vorstellungen der Palästinensischen Autonomiebehörde weitgehend entspricht, wurde von letzterer begreiflicherweise begrüßt und als Grundlage für neue Gespräche angesehen. Auch die EU und die Vereinigten Staaten unterstützen den Vorstoß.

Nachdem Sharon den Vorschlag zunächst als "non-starter" bezeichnet und eine bedingungslose Einstellung der palästinensischen Gewalt gefordert hatte, milderte er einige Tage später seine Kritik ab. Anfang Mai hat Israel seine Änderungsvorschläge bekannt gemacht [22] und jetzt wird der Plan auf hoher Ebene diskutiert.

Der zweite Versuch kam von der international zusammengesetzten Mitchell-Kommission, die auf dem Nahostgipfel in Sharm el-Sheikh im vergangenem Oktober eingesetzt worden war, um die Ursachen der Intifada zu untersuchen. In ihrem Abschlussbericht, dem sog. Mitchell-Bericht (6mb!, .pdf-Datei), gibt sie nicht nur einen nuanzierten Blick auf die Ereignisse, sondern formuliert Empfehlungen an beide Parteien. Darin werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde größere Anstrengungen bei der Eindämmung der Gewalt verlangt, Israel von seiner Seite wird zu mehr Zurückhaltung beim Einsatz tödlicher Waffen gemahnt und aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

In ihrer Reaktion bedauern zwar beide Seiten, dass der Bericht dem jeweils anderen nicht die Schuld an der Intifada zuschiebt, aber grundsätzlich sind sie bereit, den Bericht als Ausgangspunkt für weitere Gespräche zu akzeptieren. Dabei ist zu bemerken, dass Sharon den Aufruf, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen, weiterhin ablehnt. [22b]

6. Zentrale Themen

6.1 Siedlungen

Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten sind für die Palästinenser ein wahrer Stein des Anstoßes. Die reichen Siedlungen, die seit 1967 errichtet wurden, und ihre Privilegien (unter anderem in Wasserangelegenheiten, cf. infra) werden von der palästinensischen Bevölkerung als eine tägliche Demütigung angesehen. Außerdem zerstückeln sie samt den unter israelischer Kontrolle stehenden Verbindungswegen die palästinensischen Gebiete und verhindern so jegliche Kontinuität.

Der weitere Ausbau der Siedlungen, deren Bevölkerung sich seit der Prinzipienerklärung 1993 noch verdoppelt hat [23], stellt für die palästinensiche Bevölkerung denn auch eine unakzeptable Provokation dar, die international wiederholt scharf verurteilt wurde wie vor kurzem im Mitchell-Bericht.

In der Siedlungsfrage gibt sich Sharon jedoch kompromissloser als Barak, der in Camp David und Taba immerhin bereit war, einzelne Siedlungen im Rahmen eines definitiven Friedensvertrages zu räumen. Im Interview "Sharon is Sharon is Sharon" mit der israelischen Tageszeitung Ha'aretz betont er die historische und strategische Bedeutung der Siedlungen, die eine Räumung unmöglich machen. Als Reaktion auf den Mitchell-Bericht, der den Ausbau der jüdischen Siedlungen kritisiert und einen sofortigen Baustopp fordert, ließ Sharon verlauten, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Intifada und den Siedlungen gebe. Seine jüngste Ankündigung, den Etat für die Siedlungen aufzustocken, erzeugte neues böses Blut.

6.2 Jerusalem

Der Tempelberg/Haram al-Sharif (cf. supra) ist das wichtigste Hindernis in den Verhandlungen um den Endstatus Jerusalems. Wenn auch die muslimische Waqf die Esplanade der Moscheen weiterhin verwalten darf, steht der Ort seit 1967 unter israelischer Souveränität. Die Bilder von israelischen Soldaten, die bei der Eroberung Ostjerusalems ergriffen vor der Klagemauer stehen, haben sich so tief ins kollektive jüdische Gedächtnis gebrannt, dass eine Rückgabe des Tempelbergs bzw. palästinensische Souveränität über den Tempelberg für eine übergroße Mehrheit der israelischen Juden nicht zur Diskussion steht. Bei allen Zugeständnissen, zu denen er in Taba bereit war, galt auch für Barak die israelische Souveränität über den Tempelberg als unumstößlich.[24]

Bis Camp David im Juli 2000 waren Verhandlungen über Jerusalem im allgemeinen sogar noch ein Tabu.

Im Widerspruch zur Resolution 242, in welcher der UNO-Sicherheitsrat die israelische Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg 1967 verurteilt und den Rückzug der israelischen Truppen angeordnet hatte, hatte ein Grundgesetz der Knesset am 30. Juli 1980 das ganze und vereinte Jerusalem zur Hauptstadt Israels erhoben. Eine erneute Teilung, wie zwischen 1948 und 1967, oder aber eine internationale Verwaltung über Jerusalem, wie ursprünglich im Teilungsplan der UNO (= Resolution 181 der Vollversammlung) vorgesehen, lehnten und lehnen dementsprechend weite Teile der israelischen Öffentlichkeit ab.

Angesichts der Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aus Ostjerusalem die Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates machen will, waren die Vorschläge von Barak in Camp David (cf. supra) schon ein Schritt in die gute Richtung. Für die palästinensischen Unterhändler galt das Angebot jedoch als nicht akzeptabel. Außer dem zentralen Punkt, dass Barak die Souveränität über den Tempelberg nicht aufgeben wollte, waren die jüdischen Siedlungen, die seit 1967 im bis dahin fast nur Araber und Christen zählenden Ostjerusalem sowie um die Altstadt herum errichtet wurden [25], von entscheidender Bedeutung bei der palästinensischen Ablehnung. Da Israel in seinem Angebot einen Teil dieser Siedlungen annektieren wollte, hätte dies die Lebensfähigkeit der Hauptstadt Palästinas schwer beeinträchtigt.

6.3 Flüchtlinge

Im Unabhängigkeitskrieg 1948 sind schätzungsweise 750 000 Palästinenser vor dem Aufmarsch der israelischen Truppen aus ihren Häusern geflohen. Während ein Großteil sich ins Westjordanland und in den Gazastreifen zurückgezogen hat, haben viele auch in den Nachbarländern Jordanien, Libanon und Syrien Zuflucht gesucht. Da die Flüchtlingsfrage bisher nicht gelöst wurde - was zum Teil auch mit dem Unwillen der arabischen Nachbarstaaten, die Palästinenser wirklich zu integrieren, zu tun hat - leben die meisten dort immer noch in Flüchtlingslagern, unter der Obhut der UN-Organisation UNWRA [26]. Da letztere auch die Nachkommen der damaligen Flüchtlinge als solche betrachtet, ist ihre Zahl mittlerweile auf etwa 3,7 Millionen angestiegen.

Während den Palästinensern das prinzipielle Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge heilig ist und sie sich dabei auf Resolution 194 des UNO-Sicherheitsrates berufen, kommt für die meisten Israelis die Umseztung des Rückkehrrechts einem nationalen Selbstmord gleich.

In ihrem Artikel Israel und die Frage des Rückkehrrechts für Flüchtlinge beleuchtet Naomi Bubis aus einer nuanziert-israelischen Perspektive die Geschichte des Flüchtlingsproblems und die aktuelle Diskussion in Israel dazu.

Die palästinensische Gegenposition vertritt Mouin Rabbani in Das Recht auf Rückkehr als Voraussetzung für den Frieden.

Eine weitere Analyse findet sich auf der Webseite der FAZ.[27]

6.4 Wasser

Ein oft verkanntes Thema im Nahostkonflikt ist Wasser. Die natürliche Knappheit der Ressource, die auf die geographische und klimatologische Lage des Gebiets zurückzuführen ist, wird zunehmend verschärft durch den rasanten Anstieg der Bevölkerung. Diese Entwicklung hat die strategische Bedeutung von Wasser wesentlich erhöht: Heute steht Wasser im Mittelpunkt mehrerer zwischenstaatlicher Konflikte im Nahen Osten. [28]

Über die Bedeutung von Wasser in Israel/Palästina berichtet Stefan Deconcinck in "Öl ins Feuer - Wasser im israelisch- palästinensischen Konflikt."

7. Die Rolle der USA und der EU

Im israelisch-palästinensischen Konflikt nehmen die USA seit 1967 eine aktive Vermittlerrolle ein. Wenn auch die USA als traditionnel israelfreundlich gelten, bietet sich im Moment keine Alternative an: Trotz ihrer Bemühungen gelangt die EU durch interne Meinungsunterschiede nicht zu einer gemeinsamen Position und tritt im Konflikt weiterhin als außenpolitischer Zwerg auf.

In "Player" und "Payer": Die Politik der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im israelisch-palästinensischen Konflikt geht Dr. Markus Kaim auf einleuchtende Weise näher auf diese Thematik ein.

Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus scheint sich allerdings eine neue, balanciertere US-Politik abzuzeichnen. Die unverblümte Kritik, die Colin Powell vor kurzem am israelischen Einmarsch in die Palästinensische Autonomiegebiete übte, sowie seine volle Unterstützung für den Mitchell-Bericht lassen dies erahnen. [29]

Auch die EU scheint - vor allem unter französischem Druck - willens, einen härteren Israelkurs zu fahren. Nach den ersten Inkursionen der israelischen Armee in die A-Gebiete spekulierte die EU-Kommission sogar über Sanktionen, eine Idee die allerdings von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt wurde.

8. Ausblick

Obwohl das Ende der Intifada sowie die Wiederaufnahme der Verhandlungen beim Anblick der täglichen Gewalt noch fernab scheint, wird endlich wieder diskutiert. Dies mag zum Großteil dem jordanisch-ägyptischen Friedensvorschlag sowie dem Mitchell-Bericht zu verdanken sein, genau so wichtig ist jedoch, dass sowohl Sharon als auch Arafat allmählich zur Erkenntnis gelangen, dass ihre Politik nicht zum Ziel führt. So lange die israelische Regierung auf Repression setzt und eine endgültige politische Lösung des Konflikts nicht in Aussicht gestellt wird, kann Sharon sein Wahlversprechen, Sicherheit zu schaffen, nicht erfüllen. Wenn auch die israelische Bevölkerung seine kompromisslose Politik bisher unterstützt hat, dürfte diese Zustimmung auch angesichts der wirtschaftlichen Folgen auf Dauer nachlassen. Auf palästinensischer Seite droht Arafat die Kontrolle über sein Volk zugunsten extremistischer Kräfte zu entgleiten.

Gerade deswegen kann Arafat es sich nicht erlauben, alleine den ersten Schritt zu machen und sein Volk zu einer Beendigung der Intifada aufzurufen, wie es Israel fordert. Abgesehen davon, dass es fragwürdig ist, ob sein Aufruf zum gewünschten Ergebnis führen würde, wäre eine solche Aufforderung ohne israelische Gegenleistungen eine diplomatische Niederlage ohnegleichen und käme einem politischen Selbstmord gleich. Sie würde nicht nur die israelische Auffassung bestätigen, dass ein Machtwort von Arafat zur Einstellung der Gewalt reiche, was ihn in eine schwierige Verhandlungsposition drängen würde, sondern sie würde den weiteren Ausbau der Siedlungen sowie die israelische Reaktion auf die Intifada im Ganzen gleichsam legitimieren.

Es ist klar, dass auch die israelische Regierung - und schon gar Sharon - nicht einfach nachgeben kann, zumal letzterer gerade bei den Siedlern, die ja in erster Linie von der Intifada betroffen sind, sehr beliebt ist und er sich als ihr Beschützer versteht. Sowohl kurz- als langfristig wäre es jedoch gerade im Interesse der großen Mehrheit der eben genannten Siedler, dass der Konflikt entschärft und eine friedliche Lösung herbeigeführt wird.

Diese Frage wird genauso wie die anderen Kernthemen in den nächsten Jahren ohne Zweifel noch heiß diskutiert werden. Zunächst geht es aber darum, der Gewalt ein entschiedenes Ende zu setzen und beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu führen. Und dazu bieten der jordanisch-ägyptische Vorschlag und vor allem der Mitchell-Bericht [.pdf-Datei, 6mb] eine gute Grundlage.

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[1] Schattner, Marius: Mythos und Wirklichkeit der Heiligen Stadt. Deutschsprachige Ausgabe von Le Monde Diplomatique, 10. November 2000.
[2] Schmitz, Thorsten: Präsident in der Wüste. Süddeutsche Zeitung, 11. Mai, S. 10.
[3] Bishara, Marwa: Die fetten Jahre Israels. Deutsche Ausgabe von Le Monde Diplomatique, April 2001, S. 17.
[4] Settlement Watch: Facts on the ground since the Oslo agreements. Peace Now, Israel, Dez. 2000.
[5] Zimmerman, Moshe: Eine Nacht im April. Israel zwischen Macht und Ohnmacht. Süddeutsche Zeitung, 19. April 2001, S. 15.
[6] Eine Rekonstruierung der gescheiterten Verhandlungen findet sich in: Cypel, Sylvain: Israël-Palestine (1): Camp David, une impossible négociation. Le Monde, 27 décembre 2000; Cypel, Sylvain: Israël-Palestine (2): Camp David, la paix avortée. Le Monde, 28 décembre 2000.
[7] The conclusion of the Camp David Summit: Key Points. Israel Ministry of Foreign Affairs, July 25, 2000.
[8] Mitteilung von Premierminister Barak nach seiner Rückkehr vom Gipfel in Camp David. Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, 26. Juli 2000.
[9] The Middle East Peace Summit at Camp David (July 2000). Israel Ministry of Foreign Affairs.
[10] The Camp David Summit: Ha'aretz Special for the on-line edition.
[11] Permanent Status Issues: Summary of Palestinian Positions. PLO Negotiations Affairs Department.
[12] Barghouti, Mustafa: Why Palestinians could not accept Barak's proposal. Arabic Media Internet Network, 25. April 2001.
[13] American bridging proposal. Israel Ministry of Foreign Affairs; Text of Clinton proposal for Israeli-Palestinian peace plan. Ha'aretz English Internet Edition, January 8, 2001
[13b]< a>The Palestinian Position regarding Clinton's Proposals. January 1^st, 2001.
[13c] Deconstructing the Taba talks. In: Settlement Report, March-April 2001. Foundation for Middle East Peace, Washington.
[14] Dachs, Gisela: Nun kommt Sharon. Die Zeit, 1. Februar 2001 (6/2001), S. 9.
[15] Veit, Winfried: Mit Sharon in eine ungewisse Zukunft. Friedrich-Ebert-Stiftung Israel, 14. Februar 2001.
[16] Nathan Sznaider: "Die Unbestechlichen. Rechte Hardliner könnten Israel und Palästina den Frieden bringen", Süddeutsche Zeitung, 19. März 2001, S.15.
[17] Center of the Storm: A Case Study of Human Rights Abuses in Hebron District. Human Rights Watch, April 2000; Civilians Under Siege. Restrictions on Freedom of Movement as Collective Punishment. B'Tselem, The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories, January 2001.
[18] Documents on special committee to investigate israeli practices affecting the human rights of the Palestinian people and other Arabs of the occupied territories. United Nations High Commissioner for Human Rights.
[19] Geneva Convention relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War.
[20] Hammami, Rema & Tamari, Salim: The second uprising: end or new beginning? Journal of Palestine Studies, Vol XXX, No.2, Winter 2001, Issue 118; Picadou, Nadine: Veränderte Fronten in der Al-Aksa-Intifada. Die Palästinensische Gesellschaft zwischen nationaler Befreiung und Aufbau des Staates. Deutsche Ausgabe von Le Monde diplomatique, 16. März 2001.
[21] Für die Haltung der jüdischen Bevölkerung in Israel: Peace Index. The Tami Steinmetz Center for Peace Research der Universität Tel Aviv. Für die Haltung der gesamten Bevölkerung in Israel-Palästina: JMCC Public Opinion Poll No. 39 - Part Two, Jerusalem Media and Communication Center (JMCC), December 2000.
[22] Im nach israelischen Vorstellungen geänderten Text fällt ins Auge, dass Israel die Verhandlungen nicht ab dem Stand in Taba fortführen will, sondern nur auf der Grundlage unterschriebener Interimsabkommen, zweitens keine 1-Jahres-Frist für einen Endvertrag akzeptiert und drittens nicht alle Siedlungsaktivitäten einstellen will, sondern bloß darauf verzichtet, "neue" Siedlungen zu errichten.
Benn, Alu: Israeli Revisions on the initiative. Haaretz special for the on-line edition, 9. Mai 2000.
[22b] Für die offiziellen Reaktionen, siehe: Israel's Comments on the Mitchell Committee Report. May 15, 2001; Official Response of the Palestine Liberation Organization to the Final Report of the Sharm El Sheikh Fact-Finding Committee. May 15, 2001.
[23] Settlement Watch: Facts on the ground since the Oslo agreements. Peace Now, Israel, Dec. 2000.
[24] Israeli Position on Three Main Points at Taba Talks. Israelian Ministry of Foreign Affairs.
[25] De Jong, Jan: Israel's "greater Jerusalem" engulfs the West Bank's core. Foundation for Middle East Peace (FMEP), Washington D.C., July 1997; Israel's Uncertain Victory in Jerusalem. Foundation for Middle East Peace (FMEP), Washington D.C., Spring 1999.
[26] Für mehr Informationen, Siehe http://www.un.org/unrwa/
[27] Bremer, Jörg: Ohne Heimat für die Flüchtlinge wird es keinen Frieden geben. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Januar 2001, S. 5.
[28] Berman, Ilan & Wihbey, Paul Michael: The geopolitics of water. Institute for Advanced Strategic and Political Studies, Jerusalem/Washington, September 2000.
[29] Schmitz, Thorsten: Angst vor der Eiszeit. Jerusalem fürchtet um seine Sonderbeziehung zu Washington. Süddeutsche Zeitung, 28. April 2001, S. 11.

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