Die Nahostpolitik der EU

Stephanie Korte

Die Europäische Union sieht sich als direkter Nachbar des Nahen Ostens und des gesamten Mittelmeerraumes. Da die Region durch ihre geographische Nähe für Europa von strategischer Bedeutung ist, hat die Union ein vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Sicherheit in diesem Gebiet. Dies hat zum einen sicherheitspolitische Gründe, wie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, zunehmende Migrationsströme, mit der Gefahr einer verstärkten Infiltration von islamistischen Terroristen nach Europa sowie das Problemfeld der organisierten Kriminalität. Gerade aufgrund der zunehmenden und allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus muss eine Stabilisierung der Region und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf der außenpolitischen Prioritätenliste der EU stehen. Die Beweggründe für den internationalen Terrorismus können zwar nicht allein auf die sich zuspitzende Krise im Nahen Osten zurückgeführt werden, aber eine Eskalation im Nahen Osten geht sicherlich auch mit einer Verschärfung und erhöhten Bedrohung durch terroristische Gewaltakte in der Region wie in anderen Staaten einher. Der Nahostkonflikt bietet Terroristen Begründungen für ihr Handeln.

Zum anderen hat die EU konkrete wirtschaftliche Interessen in der Region. Sie ist an der ungehinderten Energiezufuhr interessiert, da sie einen Großteil ihrer Energieressourcen aus diesem Gebiet bezieht. Außerdem ist die EU der wichtigste Handelspartner für den gesamten Mittelmeerraum.

Die Europäische Union hat jedoch Schwierigkeiten eine gemeinsame Nahostpolitik zu entwickeln, die sich nicht nur auf die Verabschiedung von Erklärungen beschränkt. Wenn man allein das deutsch-französische Duo betrachtet, ergibt sich eine unterschiedliche Interessenlage/Ausgangsposition. Während Deutschland aus seiner historischen Verantwortung heraus um das Wohl und die Sicherheit Israels bemüht ist und sehr vorsichtig im Umgang mit Kritik an der Politik des israelischen Staates sein muss, erklärt Frankreich aus seiner kolonialen Vergangenheit heraus die Nähe und Verbundenheit zu den arabischen Staaten.

Es wäre jedoch zu einfach hieraus den Schluss zu ziehen, dass die EU aufgrund dieser Grundeinstellungen zu keiner Positionierung in dem Konflikt fähig wäre. Es ist richtig, dass dies die Suche nach einem Konsens bzw. die Entscheidungsfindung auf tagespolitische Vorkommnisse und Entwicklungen erschwert. Dennoch ist in Bezug auf den Nahen Osten ein gemeinsamer Nenner gefunden worden, der sich in der richtungsweisenden Erklärung des Europäischen Rates von Venedig im Jahr 1980, die erstmals das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannte und in der Berliner Erklärung von 1999, die explizit die Gründung eines palästinensischen Staates einforderte, widerspiegelt. Konsens ist nunmehr, dass die Gründung eines palästinensischen Staates die beste Garantie für die Sicherheit und Existenz des israelischen Staates sei.

Schwerpunkt der EU-Nahostpolitik liegt auf der ökonomischen Entwicklung der gesamten Mittelmeerregion, demnach auf einem multilateralen Ansatz, der zu einer politischen Stabilisierung des Nahen Osten, der südlichen Mittelmeeranrainer beitragen sollte. Mit der Erklärung von Barcelona im Jahr 1995 rief die Europäische Union den sogenannten Barcelona-Prozess, auch als Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (EMP) bezeichnet, ins Leben. Ziel des Prozesses ist, einen Beitrag zu Stabilität, Frieden und der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region zu leisten. Der Barcelona-Prozess sollte vom Friedensprozess im Nahen Osten abkoppelt werden. Nach der anfänglichen Euphorie stellte sich jedoch schnell heraus, dass die EMP nicht nur einen Beitrag zum Friedensprozess leistet, sondern auch maßgeblich von diesem abhängig ist. Der Barcelona-Prozess ist zwar nicht wie der Friedensprozess zum Erliegen gekommen, aber er kann sich auch keiner großen Erfolge oder richtungsweisender Entwicklungen rühmen. Positiv ist jedoch, dass durch die multilateralen Treffen im Rahmen der EMP ein minimaler Austausch der am Konflikt beteiligten Parteien aufrechterhalten werden konnte. Der Prozess gründet sich stark auf dem Willen der beteiligten Staaten zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit. Dass dieser politische Wille nicht mehr (in vollem Maße) gegeben ist, verdeutlicht das Fernbleiben Syriens und des Libanons von den Europa-Mittelmeer-Konferenzen seit dem Ausbruch der zweiten Intifada. Der Barcelona-Prozess wird wohl erst dann zu Stabilität, wirtschaftlicher Prosperität und einem Aufbau demokratischer Strukturen beitragen können, wenn die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden und eine langfristige Friedensregelung getroffen wurde.

Ihr politisches und diplomatisches Gewicht versuchte die EU in der Region des Nahen Ostens zu vergrößern, indem der Europäische Rat Miguel Moratinos, als Sonderbeauftragter für den Nahen Osten ernannte und Javier Solana zum Hohen Repräsentanten der GASP erklärt wurde. Mit Solana gelangte die EU "zu einer Telefonnummer" (Henry Kissinger). "Mr. GASP" soll, in Kooperation mit Chris Patten, Außenkommissar der Europäischen Kommission, der europäischen Außenpolitik ein Gesicht geben und ihr zu größerer Glaubwürdigkeit verhelfen. So nahm Solana beispielsweise an der Mitchell-Kommission teil. Er vertritt die EU, zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Außenkommissar Chris Patten, im sogenannten Nahost-Quartett, bestehend aus USA, UN, EU und Russland, das am 17. September 2002 einen "Friedensfahrplan" für den Nahen Osten beschloss. In Kooperation mit anderen Akteuren kann die EU durchaus auf die Konfliktparteien einwirken. Diplomatische Einzelinitiativen der EU sind demgegenüber allein aus dem Grunde problematisch, da Israel einer aktiveren Rolle der EU im Friedensprozess eher kritisch gegenübersteht. Die Gründe für das Misstrauen Israels in Hinblick auf eine Ausweitung der politischen Bedeutung der EU sind der Vorwurf, die europäischen Staaten seien zu pro-arabisch, und dass die EU aufgrund fehlender bzw. ungenügender militärischer Strukturen nicht ausreichend für die Sicherheit Israels garantieren könne.

Auch aus diesem Grund sind Friedensverhandlungen ohne die USA nicht denkbar, da sie die einzigen "honest broker" sind, die glaubhaft Sicherheitsgarantien geben und notfalls mit militärischen Sanktionen drohen könnten. Die EU können nicht die Rolle der USA übernehmen oder diese ersetzen. Die beiden Akteure müssen arbeitsteilig aktiv werden, indem sie ihre Stärken im Rahmen der transatlantischen Kooperation bündeln. Das heißt, die USA übernehmen weiterhin die Gipfeldiplomatie und die EU gestaltet die Rahmenbedingungen durch multilaterale Initiativen und durch die finanzielle Unterstützung des Friedensprozesses.

Die plakative Äußerung, dass die USA "player" und die EU "payer" seien trifft nur bedingt zu. Es kann nicht außer acht gelassen werden, dass die finanziellen Leistungen der EU an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein konkret politischer Beitrag sind. Die Zahlungen sollen dem Aufbau demokratischer Strukturen, dem Aufbau einer Infrastruktur dienen und folgen dem Prinzip, dass Friedensbereitschaft sowie Abwendung vom Terrorismus erst dann möglich sind, wenn die Armut bekämpft wird und wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt wird. Dies ist ein längerer Prozess, der nicht auf schnelle Erfolg hoffen kann und ist zudem vom Friedensprozess abhängig. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn die mit EU-Mitteln finanzierten Infrastrukturen der Palästinenser– wie der Flug- und Seehafen von Gaza und der palästinensische Rundfunksender - vom israelischen Militär zerstört werden. Ebenso bedenkenswert ist, wenn EU-Gelder das Gegenteil bewirken und von palästinensischer Seite für Propaganda verwendet werden, die zum Kampf gegen Israel aufruft; so geschehen als mit EU- Mitteln Schulbücher mit antisemitischem Inhalt produziert wurden. Hier stellt sich die Frage warum die EU, Israel nicht mit Schadensersatzansprüchen droht, wenn diese Infrastrukturen zerstören, die von der EU finanziert werden. Und warum wird der Fluss der Gelder an die PA nicht stärker kontrolliert?

Allein durch die Tatsache, dass die EU ein enormes wirtschaftliches Gewicht in der Region besitzt, könnte sie ihre politische Bedeutung dadurch verstärken, indem sie Zahlungen und wirtschaftliche Vorteile an konkrete politische Bedingungen knüpft. Auch nach Meinung hoher EU-Repräsentanten verhalte sich die EU zu sehr wie die Weltbank, die Geld auszahle und zu wenig wie ein politischer Akteur, dem es um die Verfolgung der eigenen Interessen in der Region geht.

Die Entwicklung seit dem Friedensprozess von Oslo

Der Osloer-Friedensprozess ist gescheitert. Dies zeigt, wie anfällig der Friedensprozess war, und wie leicht die mühsam hergestellte Vertrauensbasis zwischen Israelis und Palästinenser zerbrechen konnte. Jegliche Form der Wiederannäherung scheint im Moment unmöglich zu sein. Frieden aus eigener Kraft ist zur Zeit keine realistische Option. Ohne die Hilfe und die Bemühungen von Dritten wird kein Ausbruch aus dieser Situation möglich sein. Aus diesem Grund ist das verstärkte – komplementäre - Engagement der beiden Hauptakteure in der Region, der USA und der EU, von größter Bedeutung. Ein Dilemma des hochkomplexen Konfliktes ist, dass der von palästinensischen Extremistengruppen ausgehende Terror die israelische Bevölkerung in einen Zustand von permanenter Unsicherheit versetzt. Auf der anderen Seite schüren die Vergeltungsaktionen der Israelis in den besetzten Gebieten nur neuen Haß, radikalisieren die Bevölkerung und lassen einen Zustand der Hoffnungslosigkeit in der palästinensischen Bevölkerung entstehen, der dem Terror Vorschub leistet.

Eine neue Dimension erreicht der Konflikt mit dem drohenden Kriesgszenario am Golf. Eine Intervention der USA im Irak würde nicht nur die Aufrechterhaltung der Anti-Terror-Koalition belasten, sondern könnte die Krise im Nahen Osten weiter verschärfen und zu chaotischen, unvorhersagbaren Verhältnissen führen, welche Auswirkungen auf die gesamte Region und auch auf Europa haben könnten (siehe Interview und Rede Joschka Fischers).

Die Europäische Union ist mit zwei Brandherden im Nahen-und Mittleren Osten konfrontiert, die ihre außenpolitischen Kapazitäten belasten könnten. Es ist nicht ausreichend nur Minimalpositionen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern jetzt sind klare Entscheidungen gefragt. Wie sehr die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) an ihrer intergouvernementalen Struktur krankt, zeigt die Positionierung der "Großen Drei" - Großbritannien, Deutschland und Frankreich - in der Irakpolitik. Während sich Großbritannien ohne zu zögern auf die Seite der USA stellte, reagierte Deutschland aus wahlkampftaktischen Gründen mit einem klaren Nein. Frankreich verhielt sich vorsichtiger, sprach sich zwar gegen ein unilaterales Handeln der USA aus, schloss aber ein militärisches Vorgehen gegen den Irak nicht prinzipiell aus. Dies lässt erkennen, dass es noch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gibt. Jedenfalls nicht in Zeiten der Krise, in denen es um militärische Unterstützung geht. In diesen Fällen handelt nach wie vor jeder Staat nach seiner Interessenlage. Hier stellt sich die Frage, inwiefern die Außenpolitik der Europäischen Union Glaubwürdigkeit besitzen kann, wenn es ihr an Kontinuität, Kohärenz und vor allem an Absprache der Mitgliedstaaten untereinander mangelt.

Der Barcelona-Prozess wird thematisiert, da er für die Problematik grundlegend und eng mit den Initiativen der EU im Nahen Osten verknüpft ist. Hingewiesen wird hier auch auf das so genannte Nahost-Quartett, bestehend aus UN, USA, Russland und EU, das erstmalig am 10. April 2002 in Madrid zusammenkam und am 17. September 2002 einen Dreistufenplan zur Gründung eines palästinensischen Staates vorgelegt hat. Von großer aktueller Bedeutung ist die Diskussion um Reform und Ausbau der GASP.

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