Fortsetzung: Der Nahostkonflikt

Benjamin Hanna

Zwischen Erster und Zweiter Intifada

10. Ãœber Oslo zum Frieden? (Oktober 1991 - Mai 1996)

Nach Beendigung des Golf-Krieges und dem Ende der bipolaren Weltordnung veränderte sich die politische Landkarte der Nahost-Region. Vor allem wuchs der Einfluss der USA auf den Nahen Osten. Damit waren alle Parteien von einer Hegemonialmacht abhängig und konnten nicht mehr zwischen zwei Großmächten taktieren. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes wurde auch die von dieser Seite rührende diplomatische Isolation Israels endgültig überwunden.[64]

Als Folge all dieser Entwicklungen wurde am 30.10.1991 die Madrider Friedenskonferenz begonnen. Damit hatte die israelische Regierung nach vielen Jahren ihre Ablehnung gegen jede Form auch nur indirekter Gespräche mit den Palästinensern aufgegeben, aber auch die arabischen Staaten hatten sich überwunden, bilaterale Verhandlungen und die damit verbundene implizite Anerkennung Israels zuzulassen. Die PLO durfte nicht an den Verhandlungen teilnehmen, die Palästinenser waren nur in einer gemeinsamen Delegation mit Jordanien vertreten. Während der Verhandlungen hielt die rechtsnationale Likudregierung Israels unvermindert an ihrer Siedlungspolitik fest. Durch diesen Widerspruch kam es zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen in Israel, die Yitzhak Rabin mit seiner nachdrücklichen Forderung nach Friedensverhandlungen für sich entscheiden konnte.[65] Trotzdem verbesserte sich die Lebenssituation der Palästinenser in den besetzten Gebieten nicht nachhaltig. Viele Anschläge und neue Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten dämpften die Anfangseuphorie ebenso wie die unüberbrückbaren Gegensätze, die in den bilateralen Verhandlungen zwischen Israel, der jordanisch-palästinensischen Delegation, Syrien und dem Libanon deutlich wurden. Auch die multilaterale Eröffnungsrunde in Moskau konnte keine Erfolge verbuchen.

Die Weltöffentlichkeit wurde mit einem plötzlichen Durchbruch im Friedensprozess im September 1993 deshalb völlig überrascht. Dieser war unter norwegischer Vermittlung bei höchster Geheimhaltung in parallel zu den offiziellen Washingtoner Verhandlungen laufenden Gesprächen zu Stande gekommen. Als Resultat erkannten sich die PLO und Israel nun offiziell an. Am 13. September 1993 wurde vor dem Weißen Haus eine "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" unterzeichnet.66

Auf deren Basis wurde am 4. Mai 1994 in Kairo das Gaza-Jericho-Abkommen geschlossen, das den Palästinensern in diesen Gebieten eine Teilautonomie, z.B. in rechtlichen Fragen und öffentlicher Lebensführung, zusicherte und den israelischen Militärrückzug aus diesen Gebieten beinhaltete.

Unberührt von der palästinensischen Selbstverwaltung blieben die Hoheitsgewalt Israels über seine äußere Sicherheit, die Sicherheit israelischer Bürger in den palästinensischen Gebieten, sowie über die Sicherheit der israelischen Siedler. Ebenso erstreckte sich die palästinensische Teilautonomie nicht auf die auswärtigen Beziehungen Israels67

Im Gegenzug hatte die PLO das Recht Israels anerkannt, in Frieden und Sicherheit zu leben, den Terror offiziell abgelehnt und Verantwortung für alle Gruppierungen der PLOübernommen.68

Allerdings wurde die Lösung der wirklich komplizierten Fragen aufgeschoben. Das Abkommen sah vor, dass innerhalb von fünf Jahren über die Stellung Jerusalems, die Etablierung eines palästinensischen Staates, die Flüchtlinge von 1948 und 1967 sowie die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verhandelt werden sollte. Im Juli 1994 begannen die Palästinenser in Gaza und Jericho, die Palästinensische Autorität (PA) zu errichten.

Die Hoffnungen auf eine dauerhaft friedliche Koexistenz Israels mit seinen arabischen Nachbarstaaten erlebten im Oktober 1994 weiteren Aufschwung: Israels Außenminister Shimon Peres und König Hussein von Jordanien unterzeichneten am 26. Oktober im Beisein von US-Präsident Clinton nach tatkräftiger Vermittlung der USA den israelisch-jordanischen Friedensvertrag.
Der Friedensvertrag definierte auf völkerrechtlich verbindlicher Basis die Grenze zwischen den beiden Staaten und bestimmte ferner ein Verbot feindseliger und kriegerischer Maßnahmen zwischen den beiden Staaten. Weitere Bestimmungen des Vertrags betrafen die Aufteilung gemeinsamer Wasserressourcen, den beidseitig freien Zugang zu Plätzen von religiöser und historischer Bedeutung sowie die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen.

Am 10. Dezember 1994 wurde Rabin, Peres und Arafat der Friedensnobelpreis verliehen69. Trotz vieler neuerlicher Hindernisse und zunehmender Kritik am Friedensprozess seitens militanter und nationalistischer Stimmen in beiden Lagern gelang am 28. September 1995 mit dem Taba-Abkommen (Interims- bzw. Oslo II Abkommen) ein neuerlicher Schritt nach vorne. Die Westbank wurde darin in drei Zonen eingeteilt: 7 Prozent des Gebietes, bestehend aus den großen Städten, fielen unter palästinensische Verwaltung (Zone A), 21 Prozent sollten gemeinsam verwaltet werden (Zone B). 72 Prozent des Westjordanlandes aber standen weiterhin unter israelischer Aufsicht (Zone C).70 Israel zog seine Truppen aus den meisten Städten der Westbank, u.a. mit Ausnahme Ost-Jerusalems, zurück.

Kurz nach Abschluss dieses Vertrags wurde der israelische Premierminister Rabin am 4. November 1995 von einem jüdischen religiösen Extremisten ermordet. Der damalige israelische Außenminister Shimon Peres wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Eine große Bedeutung kommt den Oslo-Abkommen aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Prinzipien bei. Erstmalig in diesem Konflikt wurde das seitdem als für eine dauerhafte Lösung alternativlos geltende Prinzip „Land gegen Frieden“ angewandt: Auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen gewährt Israel der palästinensischen Autorität schrittweise die Kontrolle über Teile der Westbank und des Gazastreifens, im Gegenzug garantiert die palästinensische Seite die israelische Sicherheit und ein Ende des bewaffneten Protests gegen die israelische Präsenz im palästinensischen Autonomiegebiet. Seit den Osloer Abkommen erwies sich dieses Prinzip als Grundlage jeglicher weiterer Gespräche. Israel und die PLO erkannten sich gegenseitig als Verhandlungspartner an, keine Seite sprach der anderen mehr das Existenzrecht ab, zudem wurde erstmals von beiden Seiten die Teilung des historischen Palästinas akzeptiert. Trotz vieler weiterhin schwierig zu verhandelnden Detailfragen waren diese implizit vereinbarten Prinzipien essentielle Grundvoraussetzungen für eine langfristige Friedensordnung. Somit sind die Osloer Abkommen als wichtiger Erfolg auf einem weiterhin steinigen Weg der Verhandlungen zu werten.71

Am 20. Januar 1996 fanden in den palästinensischen Gebieten Parlamentswahlen, sowie Präsidentschaftswahlen für die Palästinensische Autorität statt. Jassir Arafat gewann die Wahl mit einer überwältigenden Mehrheit von ca. 90%.

11. Der Friedensprozess stagniert (Mai 1996 - Mai 1999)

Die ersten israelischen Parlamentswahlen nach der Unterzeichnung der Osloer Abkommen und der Ermordung Rabins endeten am 29. Mai 1996 mit einer knappen Mehrheit der konservativen Likudpartei. Benjamin Netanjahu wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Die Wahlen wurden als eine Art Volksentscheid über den israelisch-palästinensischen Friedensprozess bewertet. Trotz der beschriebenen prinzipiellen Fortschritte war die Gewalt palästinensischer Terrorgruppen gegen Israelis nicht wirksam beendet worden, die israelische Bevölkerung sprach sich mit der Wahl Netanjahus und seiner konservativen Likudpartei mehrheitlich für eine härtere Bekämpfung terroristischer Gruppierungen in den palästinensischen Gebieten aus.72

Im Januar 1997 vereinbarten Netanjahu und Arafat unter Vermittlung des jordanischen Königs Hussein das so genannte Hebron-Abkommen. In ihm wurde ein Teil der Oslo II-Vereinbarungen realisiert, indem die Verwaltung der Stadt Hebron in der Westbank zu 80% an die palästinensische Autorität übergeben wurde.

Im März 1997 genehmigte Netanjahu den Bau einer Siedlung in Har Homa / Jabal Abu Ghneim südlich von Ost-Jerusalem und provozierte damit den Protest der Weltgemeinschaft gegen die fortgesetzte Siedlungspolitik. Die EU bezeichnete schon in einer Erklärung vom 27. Februar 1997 Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig, ebenso äußerte sich die Arabische Liga in diversen Resolutionen am 31.3. in Kairo zur Jerusalem-Frage, zur Siedlungspolitik und zur Sabotierung des Friedensprozesses durch Israel.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilte weiterhin in den drei Resolutionen vom 13. März, 25. April und 15. Juli den israelischen Siedlungsbau. Zwei Resolutionsentwürfe des Sicherheitsrates, in denen der Siedlungsbau verurteilt werden sollte, wurden aufgrund des Vetos der USA nicht verabschiedet.

Im Januar 1998 starteten die USA eine neue Vermittlungsinitiative. Dem US-Vorschlag eines weiteren Teilabzugs der israelischen Armee aus der Westbank stimmte nur die palästinensische Seite zu. Am 23. Oktober 1998 aber wurde dieser US-Vorschlag in modifizierter Form doch realisiert: Unter US-Präsident Clinton vereinbarten Arafat und Netanjahu in Wye Plantation bei Washington einen weiteren Rückzug Israels aus der Westbank. Als Grundlage dienten die Oslo-II-Bestimmungen: In zwei Stufen sollten 13 Prozent der Zone C zwischen Zone A (1 Prozent) und Zone B (12 Prozent) aufgeteilt werden. Netanjahu verzögerte zwar die Umsetzung des Planes, veranlasste am 20. November aber doch die Räumung von zwei Prozent der Westbank.73

Im Januar 1999 kam es in Israel u.a. aufgrund von Kontroversen zwischen Likud und dem religiösen Parteienblock über die angemessene Palästina-Politik zu einem Bruch der Regierungskoalition. Die vorgezogenen Neuwahlen endeten am 29. Mai 1996 mit einem Sieg der Arbeitspartei, Ehud Barak wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

In Bezug auf den Nahost-Friedensprozess gilt die Regierungszeit Netanjahus trotz der beiden beschlossenen Abkommen als eine Periode der Stagnation. Allerdings zeigte sich, dass der Oslo-Prozess nach dem Rechtsruck der israelischen Regierung 1996 zwar blockiert, aber aufgrund seiner institutionellen Festigung nicht mehr umgekehrt werden konnte. Somit können diese drei Jahre der Stagnation doch als wertvoll gelten, weil sie die notwendige Bestätigung der schon erreichten Ergebnisse bedeuteten.74

12. Neue Hoffnungen auf den Frieden (Mai 1999 - September 2000)

Barak betonte in seinem Wahlprogramm, dass die israelische Sicherheit eher durch eine vertraglich vereinbarte Übergabe der besetzten Gebiete zu sichern sei als durch ihre dauerhafte Besetzung. Entsprechend euphorisch wurde Baraks Wahl von palästinensischer Seite aufgenommen: 90 Prozent der wahlberechtigten arabischen Minderheit hatten in Hoffnung auf eine wirksame Fortsetzung des Friedensprozesses Barak gewählt, zum Missmut israelisch-arabischer Politiker hatte Arafat persönlich bei den arabischen Israelis für Barak geworben.

Als höchstdekorierter Soldat des Staates galt Barak in Israel gleichzeitig als glaubwürdiger Vertreter israelischer Sicherheitsinteressen, und wurde trotz seiner gemäßigten Pläne von der großen Mehrheit nicht als utopischer Friedensidealist betrachtet. Folglich ließ seine Wahl auf beiden Seiten die Hoffnung auf eine baldige dauerhafte Lösung des Konflikts aufkeimen.75

Schon im September 1999 versuchten Arafat und Barak, den Friedensprozess fortzusetzen: Im ägyptischen Sharm el Sheikh unterzeichneten sie in Anwesenheit von Vertretern der USA, Ägyptens und Jordaniens ein Abkommen zur Wiederbelebung der Wye-Bestimmungen. Bis zum 20. Januar 2000 sollten demnach die israelischen Truppen in drei Stufen aus 11 Prozent der Westbank abziehen, und gleichzeitig 350 Gefangene freilassen werden.

Von entscheidender Bedeutung für die entschlossene Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen war die bevorstehende Neuwahl des US-Präsidenten im November 2000: Bill Clinton wollte seine zweite und letzte Amtszeit mit einem historischen Durchbruch im Nahost-Friedensprozess beenden. Barak hoffte, dem israelischen Wahlvolk die Notwendigkeit der schmerzhaften Übergabe israelischer Gebiete durch die so genannte „Friedensdividende“ vermitteln zu können. Um jedoch Arafat zur Annahme eines Kompromisses zu bewegen, sah sich Barak auf das persönliche Engagement Bill Clintons angewiesen, und drängte daher ebenfalls auf baldige Verhandlungen.76

Der Gipfel von Camp David mit Cinton, Barak und Arafat, der am 12. Juli 2000 begann, endete trotz großer Hoffnungen aber ergebnislos:

Nachdem am 20. Juli Barak und Arafat schon von der Abreise abgehalten wurden, wurde der Gipfel nach zweiwöchiger Dauer ohne Ergebnis beendet. Beide Seiten warfen sich gegenseitig die Schuld am Scheitern vor.

Der Hauptgrund für das Scheitern war die Jerusalemfrage. Während die Palästinenser u.a. den freien Zugang zum Haram al Sharif (Felsendom) forderten, bestand Barak jedoch aus Sicherheitsgründen auf die israelische Kontrolle dieses mehrheitlich arabisch bevölkerten Stadtteil Jerusalems.

Weitere Streitpunkte blieben u.a. das von palästinensischer Seite geforderte Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 und 1967 und die Frage nach der Annexion von jüdischem Siedlungsgebiet in der Westbank durch Israel.77

Trotz des Scheiterns des Gipfels ist als grundsätzlicher Fortschritt die erstmalige Bereitschaft beider Seiten zu bewerten, überhaupt über den Status Jerusalems zu verhandeln, wozu sich beide bereits in den Osloer Abkommen verpflichtet hatten.

Nachdem Versuche am 19. und 20. September 2000 scheiterten, auf Experten- und Ministerialebene einen Friedensvertrag vorzubereiten, trafen sich am 25. September 2000 Barak und Arafat in Baraks Privathaus in Kochaw Jair, um den Friedensprozess doch noch erfolgreich abzuschließen. Doch auch dieses Treffen brachte keine entscheidenden Fortschritte.

13. Der Beginn der Zweiten Intifada (September 2000 - Februar 2001)

Spätestens am 28. September 2000 mussten aber jegliche Hoffnungen auf eine baldige friedliche Lösung des Konflikts jäh begraben werden: Der Likud-Oppositionsführer Ariel Sharon besuchte in Begleitung von ca. 1000 Polizisten das islamische Heiligtum in Jerusalem, den Haram al Sharif und provozierte damit bewusst die Palästinenser.

Die zunächst friedlichen Demonstrationen der Araber führten am Folgetag zu ersten bewaffneten Auseinandersetzungen und schließlich zu heftigen Ausschreitungen mit zahlreichen Toten, v.a. auf palästinensischer Seite. Auch im Gazastreifen und in der Westbank kam es zu blutigen Unruhen, palästinensische Organisationen riefen die zweite Intifada aus.

Die Intifada entwickelte sich in mehreren Stufen. Nach einer ersten Phase von fünf bis sechs Wochen, in denen palästinensische Jugendliche gegen die israelische Armee Steine warfen, begannen Fatah-Aktivisten unter dem Kommando Jassir Arafats, sich mit Schusswaffen an den Demonstrationen zu beteiligen. Die israelische Armee setzte schwerere Waffen ein, bis schließlich palästinensische Organisationen, u.a. die Fatah, gegen Ende der ersten Amtszeit Sharons zu einer Guerillataktik übergingen und in immer zahlreicheren Selbstmordanschlägen israelische Zivilisten in den Tod rissen.78 Bis September 2003 sind in zweiten Intifada rund 3000 Menschen getötet worden, davon ca. 2000 Palästinenser.79

Sharons Besuch auf dem Tempelberg war aber nicht der Grund der Intifada, sondern nur der Auslöser. Frustriert vom Scheitern des Friedensprozesses ließ diese Provokation dem angestauten Zorn der Palästinenser über das Ausbleiben einer Einigung und der damit unerfüllten Hoffnung auf den gemäßigten Ehud Barak freien Lauf.80

Nach der Geiselnahme von israelischen Soldaten durch die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah stellte Barak Arafat am 7. Oktober 2000 ein Ultimatum, binnen zweier Tagen die Unruhen zu beenden, oder ansonsten den Friedensprozess abzubrechen.

Arafat gelang es jedoch nicht, die Unruhen zu beenden. Angesichts des Drucks der palästinensischen Bevölkerung bleibt zu bezweifeln, ob er überhaupt einen ernsthaften politischen Willen dazu gehabt hat.

Trotz der sich verschärfenden Gewalt gab es weiterhin das Bestreben, auf diplomatischer Ebene eine Lösung zu erreichen. Nach einem gescheiterten Nahostgipfel in Paris unter Vermittlung Frankreichs und den USA endete am 17. Oktober 2000 ein weiterer Gipfel im ägyptischen Sharm El Sheikh mit einer „bindenden Erklärung“ Baraks und Arafats, in der beide die Gewalt verurteilten. Israel versprach ferner, die Abriegelung der palästinensischen Gebiete zu beenden und eine internationale Untersuchungskommission für die Ereignisse nach dem 28. September 2000, die so genannte Mitchell-Kommission, einzusetzen. Bezeichnenderweise wurde diese Erklärung jedoch von Clinton im Namen der Erklärenden vorgetragen, die Vorsicht Arafats und Baraks vor öffentlichen Zugeständnissen war offenkundig.81

Am 10. Dezember 2000 zog Ehud Barak die Konsequenzen aus der schleppenden Entwicklung des Friedensprozesses und der zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern und erklärte seinen Rücktritt als Ministerpräsident. Grund für diese Entscheidung waren aber auch taktische Erwägungen: Bis zu den Neuwahlen am 6. Februar 2001 war er quasi immun gegen parlamentarische Sanktionen. Gleichzeitig hoffte er, Arafat durch die Unkenntnis über die Absichten des neuen Ministerpräsidenten zu einer schnellen und verbindlichen Einigung zu bewegen. Nach einem geglückten Friedensschluss erwartete Barak wiederum den Rückhalt des Wahlvolks und somit seine eigene Wiederwahl im Februar.82

Tatsächlich kam es nach dem letzten Vermittlungsversuch Clintons vom 23. Dezember, den beide Konfliktparteien als Verhandlungsgrundlage annahmen, im Januar 2001 zu einem Treffen zwischen Arafat und Barak im ägyptischen Taba. Beide Seiten berichteten von der höchsten bis dato erreichten Übereinstimmung in vielen wichtigen Fragen, v.a. in Grenzfragen und der Siedlungsproblematik. Auch in der Jerusalem-Frage gab es eine Annäherung, jedoch keine endgültige Regelung. Der Gipfel wurde am 27.1. von Barak beendet, ohne vorher zumindest einen Entwurf für ein Abkommen zu verfassen.

Obgleich an einen solchen Entwurf noch keine völkerrechtlichen Verpflichtungen geknüpft gewesen wären, hätte eine gemeinsame Erklärung der beiden Konfliktparteien eine hohe politische Bedeutung gehabt. Für spätere Verhandlungen wäre eine Grundlage geschaffen worden, zu der sich beide Seiten zumindest übereinstimmend bekannt hatten.83

66Die Prinzipienerklärung im Internet: http://news.bbc.co.uk/hi/english/in_depth/middle_east/ israel_and_ the_palestinians/key_documents/ newsid_ 1682000/1682727.stm
67vgl. http://www.mdr.de/nachrichten/welt/173409.html, Abruf vom 24.9.2003
69vgl. http://www.mfa.gov.il/mfa/go.asp?MFAH00th0, Abruf vom 8.9.03
70 http://news.bbc.co.uk/hi/english/static/in_ depth/world/2001/israel_and_palestinians/ timeline/1995.stm
71vgl. Volker Perthes, Geschichte des Nahost-Konflikts, in: Informationen zur politischen Bildung, Heft 278 „Israel“, 1. Quartal 2003, S. 61
72vgl. Yossef Bodansky, The high cost of peace: how Washington’s Middle East policy left America vulnerable to terrorism, 1. Auflage, Prima Publishing, Roseville, Kalifornien, USA 2002, S. 146
73vgl. http://www.mdr.de/nachrichten/welt/173564.html, Abruf vom 4.9.03
74vgl.: Volker Perthes: Geheime Gärten, Berlin 2002, Siedler-Verlag, S. 84
75vgl. Perthes 2002, S. 161. a.a.O.
76vgl. Perthes 2002, S. 163, a.a.O.
77vgl. Perthes 2002, S. 164, a.a.O.
78vgl. Perthes 2002, a.a.O., S. 170
79vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ 0,1518,264701,00.html, Abruf vom 8.9.03
80vgl. Perthes 2002, a.a.O., S.169-173
81vgl. Bodansky, a.a.O., S. 370
82vgl. Bodansky, a.a.O., S. 406
83vgl. Perthes 2002, a.a.O., S. 167 f.

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