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Fortsetzung: Der Nahostkonflikt

Benjamin Hanna

Aktuelle Entwicklungen seit der Zweiten Intifada

14. Die Eskalation der Gewalt (Februar 2001 - September 2001)

Die Direktwahl des israelischen Ministerpräsidenten am 6. Februar 2001 endete mit einem überwältigenden Sieg des Likud-Oppositionsführers Ariel Sharon. Der Rechtsruck erklärt sich durch die zunehmende Radikalisierung palästinensischer Organisationen, die nicht mehr vor Anschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung im israelischen Kernland zurückschreckten. Knapp zwei Drittel des Wahlvolks votierten durch die Wahl Sharons für eine härtere Bekämpfung palästinensischer Terroristen und für ein vorläufiges Ende von Konzessionen, solange die terroristischen Aktionen nicht aufhörten.

Tatsächlich verschärfte sich die Eskalation seit dem Amtsantritt Sharons dramatisch: Die israelische Armee drang häufiger in die so genannten A-Gebiete ein, intensivierte die Liquidationen von verdächtigten Palästinensern und verwendete bei der Jagd von mutmaßlichen Terroristen in den palästinensischen Ortschaften neben Panzern und Helikoptern auch erstmals F 16-Kampfjets.84

Am 6. Mai 2001 veröffentlichte der noch vom mittlerweile ehemaligen US-Präsidenten Clinton eingesetzte Ex-Mehrheitsführer im US-Senat, George Mitchell, seinen Untersuchungsbericht über Gründe und Lösungsvorschläge der neuesten gewaltsamen Phase. Er verlangte die Beendigung der Gewalt, die Wiederaufnahme von Gesprächen und die Beendigung des israelischen Siedlungsbaus. Im Juni 2001 legte CIA-Chef George Tenet einen weiteren Plan zur Beendigung der Gewalt vor, in dem er einen Rückzug der israelischen Soldaten vorsah. Der Mitchell-Bericht wurde von palästinensischer Seite begrüßt, von Israel aber abgelehnt. Die USA und die Europäische Union unterstützten den Plan, wachsende diplomatische Spannungen mit Israel waren die Folge.85

Nach diesem jüngsten Versuch, die Gewalt zu beenden, nahm die Gewalt auf beiden Seiten zu. Neben der Intensivierung der israelischen Militäraktionen stieg die Zahl grausamer Selbstmordanschläge in israelischen Städten dramatisch an, u.a. in einer Tel Aviver Diskothek, bei dem über 20 junge Israelis den Tod fanden.

Traurige Berühmtheit erlangte ebenfalls ein Selbstmordanschlag auf die „Sbarro Pizzeria“ in Jerusalem am 9. August 2001, bei dem 15 Menschen, darunter 7 Kinder getötet und mehr als 130 Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

Am 13. August 2001 rückte die israelische Armee in die Stadt Jenin in der Westbank ein und besetzte den Sitz des palästinensischen Gouverneurs. Die Militäraktion, die nach wenigen Stunden beendet wurde, erregte internationales Aufsehen, weil Israel erstmals seit Beginn der zweiten Intifada ein Regierungsgebäude innerhalb der Zone A besetzte und damit direkt in die palästinensische Autonomieherrschaft intervenierte.86

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 rückte der Palästina-Konflikt zunächst für einige Zeit aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit.

Die Gewalt ließ allerdings keineswegs nach: Noch am 11. September 2001 ließ Ariel Sharon die palästinensische Stadt Jenin belagern, um am folgenden Tag mutmaßliche palästinensische Terroristen zu liquidieren. Bei den Kämpfen in der Stadt sowie in einem palästinensischen Flüchtlingslager starben 9 Palästinenser und eine Israelin.87

US-Präsident George W. Bush bat die Staatengemeinschaft nach dem 11. September wiederholt, ihn im so genannten „Krieg gegen den Terror“ zu unterstützen. Die Folge war eine weitere Zunahme der Gewalt auf beiden Seiten: Sharon empfand Bush’s Aufruf als Legitimation für seinen Kampf gegen palästinensische Organisationen, radikale Palästinenser solidarisierten sich mit Al Qaida, bezeichneten die israelischen Militäraktionen als „Staatsterrorismus“ und versuchten damit ebenfalls, ihre Gewalt als Teil des Krieges gegen den Terror zu legitimieren. 88

Am 17. Oktober 2001 erlitt der Friedensprozess einen weiteren heftigen Rückschlag: Palästinensische Extremisten erschossen den „ultra-rechten“89 israelischen Tourismusminister Rechawam Seewi in Jerusalem. Nachdem sich die radikale „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ zu der Tat bekannte, erklärte Ariel Sharon Jassir Arafat persönlich für verantwortlich und verlangt von ihm ultimativ, gegen den palästinensischen Terror vorzugehen.

15. Der Druck auf Arafat wächst (Dezember 2001 - Dezember 2002)

Nach einer neuen Welle von Anschlägen gegen Israel im Dezember 2001 verhängte Sharon aufgrund von angeblich mangelnder Kooperation in der Terrorismusbekämpfung einen Hausarrest über Jassir Arafat und isolierte ihn damit faktisch.

Mitte Januar 2001 wurde die internationale Tragweite des territorial regionalen Konflikts erneutdeutlich: Durch die Zerstörung der Rollbahn des größtenteils durch EU-Fördermittel erst 1998 eröffneten Flughafens von Gaza durch die israelische Armee entstanden diplomatische Spannungen zwischen der EU und Israel.90

Im Februar 2002 versuchte Saudi-Arabiens Kronprinz Abdullah, durch einen neuen Friedensplan den zunehmend gewaltsamen Konflikt zu beenden. Der Plan sah die Anerkennung Israels durch alle 21 arabischen Staaten vor, unter der Bedingung eines vollständigen Rückzugs Israels auf die Grenzen vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges von 1967.91

Der Plan wurde sowohl von EU als auch von USA, den arabischen Staaten, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde mit großem Interesse aufgenommen. Jedoch konnte er, weil seine Ideen noch keine Detailfragen klärten, nicht verbindlich umgesetzt werden. Zu einer engagierten Diskussion der Ideen mittels einer Friedenskonferenz ist es nicht gekommen.92

Am 12. März 2002 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die von den USA eingebrachte Resolution 1397 (2002), in der erstmals ausdrücklich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat betont wird.

Im selben Monat entsandte US-Präsident Bush den ehemaligen General Anthony Zinni nach Israel, um einen neuen Friedensplan zu erstellen. Der am 26. März vorgestellte Plan legte beiden Seiten Verpflichtungen im Hinblick auf einen Waffenstillstand auf, ohne jedoch Israel das „Recht“ abzusprechen, palästinensische Regierungsgebäude und Sicherheitsbehörden weiterhin im Rahmen des Waffenstillstandes zu beschießen. Die Vorschläge sollten am Folgetag zwischen Arafat und den arabischen Staats- und Regierungschefs in Beirut diskutiert werden. Nachdem von palästinensischer Seite der Plan abgelehnt worden war, verhinderte Sharon Arafats Reise zum Gipfeltreffen der arabischen Staats- und Regierungschefs in Beirut.93

Der Druck auf Jassir Arafat von Seiten Israels wurde am 29. März 2002 weiter erhöht. Ariel Sharon befahl die Operation „Schutzwall“: Er erklärte Arafat offiziell zum Feind und ordnete die Belagerung seines Amtssitzes in Ramallah an. Sharon erklärte die Absetzung Arafats und innere Reformen der Palästinensischen Autorität zur Vorbedingung für weitere Verhandlungen.94

Die israelische Armee begann zudem mit der Zerstörung von Arafats Hauptquartier, die Gewalt eskalierte erneut auf beiden Seiten. Am 2. Mai 2002 musste die Belagerung aber nach 35 Tagen aufgrund des massiven internationalen Drucks aufgegeben werden.

Zur selben Zeit erregte die Belagerung der Geburtskirche von Bethlehem internationales Aufsehen: Am 2. und 3. April 2002 rückte die israelische Armee in Bethlehem ein. Mehr als 150 Palästinenser verschanzten sich in der Geburtskirche, welche daraufhin von israelischen Panzern umstellt wurde. Nachdem die eingeschlossenen Palästinenser am 12. April einen Hilferuf an UN-Generalsekretär Kofi Annan und Papst Johannes Paul II. sendeten, stellte Ariel Sharon die unter Terrorverdacht stehenden Belagerten am 14. April vor die Wahl zwischen lebenslangem Exil und einem israelischen Gerichtsverfahren. Nach mehreren Verhandlungen mit Vertretern von EU und USA, die durch zum Teil heftige Feuergefechte häufig abgebrochen wurden, aber auch einige Teilbefreiungen ermöglichten, durften am 10. Mai die restlichen 123 Palästinenser die Kirche verlassen. Die terrorverdächtigen Palästinenser unter ihnen kamen zum einen Teil ins italienische Exil, zum anderen ins Gefängnis von Gaza.95

Am 24. Juni 2002 präsentierte US-Präsident Bush in Washington seine „Vision“ zweier nebeneinander existierender Staaten Israel und Palästina. Er kündigte einen Zeitplan an, der die Bedingungen und die konkreten Maßnahmen für einen palästinensischen Staat vorgibt. Gleichzeitig forderte Bush demokratische Strukturen in den palästinensischen Gebieten und damit eine Entmachtung Jassir Arafats.96

Trotz des verstärkten Engagements der USA in den Nahost-Konflikt drehte sich in den folgenden Monaten die Spirale der Gewalt dramatisch weiter: Auf Selbstmordattentate gegen israelische Soldaten und Zivilisten folgten immer wieder Vergeltungsaktionen der israelischen Armee.

Als Vergeltung auf zwei Selbstmordanschläge, bei denen sieben Israelis ums Leben kamen, begann Israel am 20. September 2002, den Amtssitz Arafats in Ramallah erneut zu belagern und ihn persönlich völlig zu isolieren. Israel wollte die Auslieferung von 19 mutmaßlichen palästinensischen Extremisten erzwingen und begann zu diesem Zweck mit der Zerstörung der Amtsgebäude. Die Staatengemeinschaft verurteilte die Aktion aufs Schärfste: Die USA hielten das Vorgehen für „nicht hilfreich“, weitere Kritik kam von UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem damaligen EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am 24. September 2002 die Resolution Nr. 1435 (2002), in der von Israel eine sofortige Beendigung der Maßnahmen in Ramallah verlangt wurden.97

16. Neue internationale Friedensbemühungen (Oktober 2002 - April 2003)

Im Oktober 2002 präsentierte der US-Sondergesandte William Burns den Staaten Ägypten, Saudi-Arabien, Libanon, Jordanien und Syrien sowie Israel und palästinensischen Politikern unter Ausnahme Arafats seine Idee eines neuen Dreistufenplan, an dessen Ende die Etablierung eines palästinensischen Staates im Jahre 2005 stehen sollte. In einer ersten Phase, die von November bis April 2003 dauern sollte, würde ein palästinensischer Ministerpräsident demokratisch gewählt sowie von beiden Seiten jegliche Gewaltanwendung beendet. Die zweite Phase, von Mai bis Dezember 2003, würde die Etablierung eines zunächst provisorischen Staates Palästina und einen umfangreichen israelischen Abzug aus der Westbank und dem Gazastreifen umfassen, und schließlich nach finalen Friedensgesprächen 2004 zur Etablierung des Staates Palästina im Jahr 2005 führen.98

Die Idee war von allen Seiten grundsätzlich begrüßt worden, konkrete Verhandlungen wurden aber auf die Zeit nach der bevorstehenden israelischen Parlamentswahl im Januar 2003 verschoben. Die USA erkannten die Notwendigkeit einer breiten internationalen Unterstützung des Friedensplans und beabsichtigten daher, gemeinsam mit UNO, EU und Russland als so genanntes „Nahost-Quartett“ einen Friedensfahrplan („Roadmap“) zu erstellen.

Unterdessen riss die Welle der Gewalt nicht ab: Auf Selbstmordattentate, bei dem fast täglich israelische Soldaten und v.a. Zivilisten ums Leben kamen, folgten Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten, sehr häufig mittels der Sprengung der Häuser des Selbstmordattentäters. Die Zerstörung palästinensischer Privathäuser sei trotz der massiven internationalen Kritik aufgrund ihrer abschreckenden Wirkung "ein wichtiges Element im Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus".99

Aus den israelischen Wahlen am 28. Januar 2003 ging Ariel Sharons Likud-Block mit 29,39% als stärkste Partei hervor. Sharon bildete eine Mitte-Rechts-Koalition aus Likud, der national-religiösen Partei (NRP), der anti-orthodoxen Shinui und anderen kleineren Parteien. Die Arbeitspartei von Außenminister Shimon Peres ging nach der herben Wahlniederlage (14,46%) in die Opposition.100

Nachdem die Palästinensische Autorität der Bedingung der USA nachgekommen war und die Position eines Ministerpräsidenten geschaffen hatte, äußerte sich George W. Bush am 14. März 2003 erneut zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Er versprach die baldige Präsentation des Friedensfahrplan, sobald der Posten des palästinensischen Ministerpräsidenten tatsächlich besetzt sei.101

17. Die Roadmap und der Beginn ihrer Umsetzung (April 2003 - Juni 2003)

Am 29.April 2003 wurde Mahmoud Abbas, alias „Abu Mazen“, von der palästinensischen Autorität zum Ministerpräsidenten ernannt, einen Tag später erfolgte die offizielle Präsentation der „Roadmap to Solution of Israeli-Palestinian Conflict“ durch das Nahost-Quartett vor israelischen und palästinensischen Vertretern.102

Der Plan basierte auf der Madrider Konferenz, dem Grundsatz „Land für Frieden“, den Resolutionen 242, 338 und 1397 des UN-Sicherheitsrats, weiteren schon gemeinsam getroffenen Vereinbarungen, sowie der Initiative des Kronprinzen Abdullah von Saudi-Arabien und teilte sich in drei Phasen:

Die erste Phase verlangte von beiden Parteien die bedingungslose Beendigung von Terror und Gewalt, sowie von der palästinensischen Autorität den Aufbau demokratischer Institutionen. Die palästinensische Seite sollte terroristische Gruppen zerschlagen und jegliche weitere Förderung von Terror unterbinden. Außerdem sollten die palästinensischen Sicherheitsbehörden reformiert werden.

Die israelische Armee sollte sich in der ersten Phase auf die Positionen vor der Intifada zurückziehen und im Sinne des Mitchell-Plans den Siedlungsbau beenden. Israel bekannte sich zu einem palästinensischen Staat und beendete die Zerstörung von Häusern, den Beschuss von Zivilisten und die Wegnahme von Land.

Die Palästinenser sollten demokratische Wahlen vorbereiten und von Israel dabei u.a. durch humanitäre Maßnahmen unterstützt werden. Mit einem beiderseitigen Waffenstillstand sollte die erste Phase im Mai 2003 beendet sein.

Die zweite Phase sollte nach den palästinensischen Wahlen beginnen und einen provisorischen Staat Palästina vorbereiten. Hauptaufgaben wären in dieser Phase eine wirksame Sicherheitskooperation, die weitere Normalisierung des palästinensischen Lebens sowie die Fortsetzung der Aufgaben aus Phase I. Nach den palästinensischen Wahlen sollte eine internationale Friedenskonferenz unter Teilnahme der beiden Konfliktparteien, des Nahost-Quartetts sowie des Libanons und Syriens stattfinden, auf der ein provisorischer Palästinenserstaat ins Leben gerufen werden sollte. Nach dem Prinzip der maximalen territorialen Zusammengehörigkeit sollte die Verfassung des Staates Palästina ausgearbeitet und dazu eine demokratische Regierung gebildet werden.

Die dritte und letzte Phase des Friedensplanes sollte mit einer zweiten internationalen Konferenz beginnen, auf der sämtliche Endstatusfragen, v.a. die Probleme des Grenzverlaufs, der Siedlungen, Jerusalems und der Flüchtlinge geklärt würden. Durch ein umfassendes und faires Friedensabkommen würde der Konflikt endgültig beendet. Alle arabischen Staaten sollten zu Israel diplomatische Beziehungen aufnehmen, die internationale Gemeinschaft sollte den Staat Palästina bei der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung tatkräftig unterstützen.

Wie jeder frühere Friedensplan war auch die Roadmap fortschrittsorientiert, jede Phase konnte nur nach vollständiger Erfüllung der vorgehenden beginnen.

Während die palästinensische Seit den Plan vollständig annahm, forderte Sharon mehrere Änderungen, die jedoch nicht aufgenommen wurden. Entsprechend wurde die Roadmap von rechten und religiösen Regierungsmitgliedern strikt abgelehnt.

Zunächst waren Hoffnungen auf eine erfolgreiche Umsetzung der Roadmap jedoch berechtigt: Auf einer Konferenz im jordanischen Akaba am 4. Juni bekannten sich Sharon und Abbas in Anwesenheit von US-Präsident Bush und dem jordanischen König Abdullah II zur Roadmap.

Am 29. Juni erklärten die extremistischen palästinensischen Gruppen wie Hamas und Islamischer Jihad im Hinblick auf die Roadmap-Vorgaben zwar verspätet, aber zunächst effektiv den einseitigen Waffenstillstand. Israel dagegen setzte seine Razzien gegen Extremisten fort.

18. Ist die Roadmap gescheitert? (Juni 2003 - September 2003)

Für internationales Aufsehen sorgte die Fortsetzung der im Juni 2002 begonnenen Errichtung eines 140 km langen Sperrzauns, der faktisch das gesamte Westjordanland umzäunen und Israel künftig vor palästinensischen Selbstmordattentätern schützen sollte. Die Palästinensische Autorität befürchtete, Israel wolle durch den Sperrzaun palästinensisches Autonomiegebiet vereinnahmen und damit die Frage eines späteren Grenzverlaufs zwischen den beiden Staaten einseitig zementieren. US-Präsident George W. Bush bezeichnete auf einem Treffen mit Sharon im Juli 2003 den Sperrzaun als „Problem“, auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und der palästinensische Ministerpräsident Mahmoud Abbas kritisierten den Bau vehement.103

Für weiteren Konfliktstoff sorgte im Juli 2003 die Frage der palästinensischen Gefangenen in Israel. Während die palästinensische Autorität die Freilassung aller 6000 Gefangenen verlangte, genehmigte Sharon nach langen Verhandlungen am 28.07.2003 die Entlassung von 540 Gefangenen.104

Auch wurden von israelischer Seite die Liquidierungen verdächtigter Palästinenser fortgesetzt: Am 19. August verübte ein Mitglied des Islamischen Jihads einen Selbstmordanschlag in Jerusalem, bei dem 22 Menschen getötet wurden. Anlass war die gezielte Tötung eines Führungsmitglieds seiner Gruppe. Aus Vergeltung für das palästinensische Attentat tötete Israel am 21. August den Hamas-Führer Ismail Abu Schanab. In Reaktion darauf erklärten die militanten Gruppen die fast zwei Monate währende Waffenruhe offiziell für beendet.

Am 6. September 2003 erlitt der Friedensprozess einen weiteren herben Rückschlag: Mahmoud Abbas trat nach nur ungefähr 100 Tagen als palästinensischer Ministerpräsident zurück. Die Gründe dafür waren neben dem durch die anhaltende Liquidierungspolitik gezeigten sehr geringen Vertrauen Israels in Abbas‘ Kampf gegen die Terrorgruppen und dem dadurch wiederum zunehmenden mangelnden Rückhalt in der palästinensischen Bevölkerung vor allem die seit Beginn seiner Amtszeit schwierige Kompetenzabgrenzung mit PLO-Chef Arafat. Vor allem die zur effektiven Bekämpfung der Terrorgruppen notwendige vollständige Kontrolle der Sicherheitskräfte wurde Abbas von Arafat nicht gewährt. Somit reichte der von allen Beteiligten mit großen Hoffnungen begrüßte Abbas zum großen Bedauern von EU und USA nach mehreren Drohungen in der Vergangenheit resigniert seinen endgültigen Rücktritt ein.105

EU und USA verlangten, weiterhin an der Roadmap festzuhalten, in Israel wurden wieder Stimmen laut, Jassir Arafat ins Exil zu schicken.106

Am selben Tag scheiterte ein israelischer Anschlag auf das geistige Oberhaupt der Hamas, Sheikh Jassin, nur knapp. Die Hamas schwörte „blutige Rache“ und kündigte weitere Selbstmordattentate an.

Am 7. September 2003 schlug Arafat den als gemäßigt geltenden palästinensischen Parlamentspräsidenten Ahmed Kurei als Nachfolger von Abbas vor. Dieser wollte jedoch vor seiner Zusage zunächst die Garantie der USA und der EU bekommen, volle Unterstützung bei seiner Arbeit zu erhalten.107

Ariel Sharon kündigte an, alle Hamas- und Jihad-Führer zu liquidieren, „weil sie die Zerstörung Israels zum Ziel haben“.108

Am 11. September 2003 entschied das israelische Sicherheitskabinett, dass Jassir Arafat ein Hindernis für jeden Versöhnungsprozess sei und beschloss, daran zu arbeiten, dieses Hindernis unter freier Wahl der Mittel und des Zeitpunktes zu beseitigen.109

Diese Entscheidung, die de facto die Beseitigung Arafats bedeutete, rief heftigste Proteste von Seiten der EU, UNO, USA, Russland und der arabischen Welt hervor. Eine von Syrien in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, die Israel Drohungen gegenüber Arafats oder sogar seine Ausweisung völkerrechtlich verbieten sollte, scheiterte am 16. September 2003 am Veto der USA.110

Nach der Ankündigung Sharons, die gesamte Führungsebene von Hamas und Jihad zu liquidieren, versuchte die Hamas, mit Israel einen Waffenstillstand auszuhandeln. Israel wies das Angebot als "Bluff" zurück und setzte die Bekämpfung von palästinensischen Extremisten genauso fort, wie auch Hamas-Mitglieder von Angriffen auf israelische Staatsbürger nicht abließen.111

Am 19. September 2003 verabschiedete die UN-Generalversammlung den zuvor im Sicherheitsrat gescheiterten syrischen Resolutionsentwurf mit 133 Stimmen bei nur 4 Gegenstimmen. Neben den USA und Israel hatten die Marshallinseln und Mikronesien den Entwurf abgelehnt. Zwar hat diese Resolution keinen völkerrechtlich bindenden Charakter, zumindest kommt ihr aber durch die breite Unterstützung von 133 Staaten eine große symbolische Bedeutung bei.112

10 Jahre nach "Oslo" war also jegliche Hoffnung auf ein baldiges Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts verflogen. Eine sich fast täglich fortsetzende Spirale der Gewalt ließ die positiven Entwicklungen des im Mai 1991 in Madrid begonnenen Friedensprozesses vergessen. Auch der jüngste Fahrplan zur Lösung des Konflikts war zeitlich schon bald nach seiner Veröffentlichung deutlich verzögert, es bestand kaum eine Hoffnung mehr auf eine baldige Wiederaufnahme der Annäherung und damit eine effektive Realisierung der so genannten Roadmap. Ein tatsächlicher Gewaltverzicht ist auf palästinensischer Seite aufgrund der Weigerung von Hamas und Jihad genauso unwahrscheinlich, wie aufgrund von Aussagen rechter und religiöser Regierungsmitglieder in Israel ein totaler Stopp des Siedlungsbaus.113

Aufgrund der mangelnden Einsicht beider Seiten, dass Gewalt nicht durch Gegengewalt zu beenden ist, werden wohl noch viele Menschen sterben müssen, bis irgendwann verstanden wird, dass nur der Frieden ein Sieg für beide Seiten wäre.

Weitere verwendete Quellen zur Recherche einzelner Daten: