Einleitung

Der Friedensprozess im Nahen Osten befindet sich in einer Sackgasse. Seitdem die Road Map vom Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, UNO) 2002 vorgestellt wurde, sind Israelis und Palästinenser einem Frieden nicht näher gekommen. Im Gegenteil, eine Einigung scheint aus heutiger Sicht in weite Ferne gerückt zu sein. Für diese pessimistische Einschätzung gibt es mehrere Gründe. Israel hat in den letzten Jahren durch eine unilaterale Politik für neue Entwicklungen und Dynamiken im Nahostkonflikt gesorgt. Diese Politik der israelischen Regierung hat mit dem Bau eines Trennzauns im Jahre 2002 begonnen und erreichte mit dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen 2005 einen ersten Höhepunkt. Der Abzug wurde von Israel allein entschieden und auch (fast) ohne palästinensische Einbindung durchgeführt. Begründet wurde dieses Vorgehen damit, dass es auf palästinensischer Seite keinen Verhandlungspartner gebe. Durch den Libanonkrieg im Sommer 2006 und vor allem dessen Konsequenzen für die Regierung von Premierminister Ehud Olmert[1] hatte der israelische Premierminister nicht den innenpolitischen Rückhalt, um neue Verhandlungen mit der palästinensischen Seite zu beginnen.

Auf der Seite der Palästinenser war der Tod des „Vaters der palästinensischen Nation“ Yassir Arafat im November 2004 auch mit der Hoffnung auf Veränderungen verbunden, sowohl innenpolitisch als auch im Verhältnis zu Israel. Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen brachten die heftigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen die palästinensischen Gebiete an den Rand eines Bürgerkrieges. Der Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 führte zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite lässt sich eine Bereitschaft, die umstrittenen Fragen wirklich anzugehen, nicht erkennen. Vielmehr beharren beide Seiten auf ihren jeweiligen Maximalforderungen und blockieren damit ein Vorankommen auf dem Weg in Richtung Frieden.

Doch nicht nur auf Seiten der israelischen und palästinensischen Akteure ist es zu einem Stillstand gekommen. Auch die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, hat sich in den letzten Jahren im Nahostkonflikt auf die Rolle des Zuschauers beschränkt. Die USA sind mit ihren Kräften im Irak eingebunden. Gleichzeitig stehen die USA und die EU vor dem Dilemma, in das sie durch den Wahlsieg der Hamas geraten sind. Mit der Hamas stellt nun eine Partei die Mehrheit der Minister, die den Staat Israel und die bisherigen israelisch-palästinensischen Verträge nicht anerkennt und der Gewalt gegen Israel nicht abschwört. Allein auf der Seite der arabischen Länder hat es mit der Wiederauflegung einer schon 2002 in Beirut vorgelegten Initiative im März 2007 einen Versuch gegeben, den Weg in Richtung Frieden wieder etwas zu ebnen. Zusammen mit der Genfer Initiative, ein inoffizielles Vertragswerk, das Regelungen auch für die umstrittensten Fragen benennt, könnte die arabische Initiative wieder etwas Schwung in den eingeschlafenen Friedensprozess bringen. Dazu ist aber auch erforderlich, dass alle beteiligten Akteure, Israelis, Palästinenser und das Nahost-Quartett, ihre bisherige Politik überdenken.

2. Stillstand nach dem Scheitern der Road Map (September 2003 – Oktober 2004)

a. Die Road Map: Innovationen und Defizite

Die Road Map hat die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Zwar verweisen die Initiatoren der Road Map auch heute noch auf den dreistufigen Fahrplan, das Ziel, bis 2005 einen palästinensischen Staat zu errichten, wurde jedoch nachweislich nicht erreicht. Dabei hatte die Road Map, anders als etwa die Verhandlungen von Oslo, die Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich als Ziel genannt, und war auch in anderen Punkten ein Fortschritt gegenüber früheren Friedensinitiativen.[2] Die Road Map verlangte den Parteien Leistungen ohne Vorbedingungen ab, die gleichzeitig erfüllt werden sollten, um zu verhindern, dass eigene Fehler mit den Versäumnissen der anderen begründet werden konnten. Des Weiteren sollten Fortschritte zur Verbesserung der Beziehungen parallel erzielt werden, vor allem bei den Verhandlungen über die sogenannten Endstatusfragen. In der Vergangenheit hatte sich nämlich gezeigt, dass ein Waffenstillstand kaum von Dauer ist, wenn keine Perspektive für ein Ende der Besatzung und eine Beilegung des Konflikts vorhanden ist. Die Fortschritte sollten zwar kontrolliert werden, Sanktionen bei Nichterfüllung der Leistungen waren jedoch nicht vorgesehen.[3]

Die Road Map war somit ein Fortschritt gegenüber früheren Initiativen, weist jedoch gleichzeitig gravierende Mängel auf. Schon vor der offiziellen Vorstellung des Fahrplans hatte Israel versucht, ein Ende der Gewalt als Vorbedingung für eigene Zugeständnisse im Fahrplan zu implementieren. Die Road Map wurde den Konfliktparteien dann zwar unverändert übergeben, doch war ein Prinzip der Road Map, Leistungen ohne Vorbedingungen zu erbringen, von vornherein in Frage gestellt worden.[4] Darüber hinaus basiert die Road Map insgesamt auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sowohl der Mitglieder des Nahost-Quartetts als auch der Konfliktparteien selbst. Der Preis für diesen Konsens waren erhebliche Defizite in der Klarheit und Verbindlichkeit der Vorgaben. Der Schwerpunkt der Road Map liegt demzufolge auf der ersten Phase, während Fragen der zweiten und dritten Phase ungeklärt bleiben, vor allem die des palästinensischen Staatsgebiets, Jerusalems und der Rückkehr der Flüchtlinge.[5] Die Road Map ist außerdem so konzipiert, dass der Übergang zur nächsten Phase nur bei erfolgreichem Abschluss der vorherigen erfolgt. Durch das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten führt die Nichterfüllung der Anforderungen zu einer Verzögerung, bzw. wie jetzt geschehen, sogar zum Abbruch des Prozesses.[6]

b. Die Genfer Initiative: Eine Chance für die Road Map?

Mitte Oktober 2003 wurde nach zweijähriger Verhandlungsperiode ein inoffizielles israelisch-palästinensisches Friedensabkommen vorgestellt, das die bisher immer außen vor gelassenen Endstatusfragen wie das Territorium eines palästinensischen Staates, die Siedlungen, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, den Status von Jerusalem sowie Sicherheitsvorkehrungen in Angriff genommen und geregelt hat.[7] Der Entwurf basiert auf der Idee, dass durch die Etablierung eines unabhängigen palästinensischen Staates der Konflikt beendet werden kann. Gesprächsgrundlage waren die im Dezember 2000 vom ehemaligen US-Präsidenten Clinton vorgestellten Vorschläge für Jerusalem sowie die Übereinkommen der später dann abgebrochenen Gespräche in Taba im Januar 2001.[8] Die Verhandlungen standen unter der Leitung des Oslo-Unterhändlers und ehemaligen israelischen Justizministers Jossi Beilin und des ehemaligen palästinensischen Informationsministers Jasir Abed Rabboh.[9]

Die Verhandlungsergebnisse stellen keinen Gegensatz, sondern eine Ergänzung zur Road Map dar. Die Genfer Initiative ist somit eine Chance die gescheiterten Verhandlungen im Rahmen der Road Map wieder in Gang zu bringen, da sie eine Perspektive eröffnet, wie ein endgültiger Status aussehen könnte: Die Grenzziehung erfolgt auf der Grundlage der Grenzen von 1967. In einem gewissen Umfang sind jedoch Grenzkorrekturen durch einen Landtausch möglich. Jerusalem soll beiden Staaten als Hauptstadt dienen.[10] Gemäß den Vorschlägen von Clinton würde Israel die Souveränität über die mehrheitlich israelischen, Palästina die Souveränität über die palästinensischen Viertel in Jerusalem erhalten. Der Tempelberg/Haram-al-Sharif hingegen soll unter multinationaler Präsenz stehen: das Plateau unter palästinensischer und die Klagemauer unter israelischer. Die Flüchtlingsfrage wird abschließend geregelt, womit weitere Ansprüche unzulässig wären. Zum einen sollen die Flüchtlinge eine Entschädigung erhalten, zum anderen soll jeder Flüchtling unter fünf Optionen seinen Wohnsitz auswählen können:  im palästinensischen Staat; im Gebiet, das nach dem Landtausch zum palästinensischen Staat gehört; in Drittstaaten; in Israel; in den derzeitigen Aufnahmestaaten. Bei den drei letztgenannten Möglichkeiten entscheiden aber die jeweiligen Staaten über eine Aufnahme.[11] Dem beiderseitigen Sicherheitsbedürfnis entsprechend soll der palästinensische Staat entmilitarisiert bleiben, seine Sicherheit soll eine multinationale Truppe garantieren. Diese soll auch den israelischen Truppenabzug aus den palästinensischen Gebieten und zu errichtende Frühwarnstationen in der Westbank überwachen. Zusätzlich soll eine Implementierungs- und Verifizierungsgruppe zur Überwachung und Vermittlung eingesetzt werden. Trotz der weitreichenden Regelung der einzelnen Streitfragen wurden noch nicht alle Probleme gelöst. Beim Status Jerusalems und auch was die Wasserressourcen angeht, besteht noch Verhandlungsbedarf. Nichtsdestotrotz bietet der Entwurf eine konkrete Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung, die nur durch die Abkehr von Maximalforderungen auf beiden Seiten zustande kommen kann.[12]

Kritik an der Genfer Initiative gab es sowohl auf palästinensischer Seite, hier vor allem in der säkularen und islamistischen Opposition sowie den Flüchtlingsorganisationen, als auch auf israelischer Seite, vor allem in der Regierung und dem Mitte-Rechts-Flügel der Arbeitspartei. Hauptkritikpunkt war auf beiden Seiten der inoffizielle Charakter des Entwurfs. Israels Regierung sah in dem Abkommen eine Gefährdung des Sieges über den Terror und der Umsetzung der Road Map, zumindest wie sie die israelische Regierung interpretiert. Auf palästinensischer Seite wurde kritisiert, dass Abkommen verrate das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr.[13] Trotz der Kritik von beiden Seiten wird eine zukünftige Kompromisslösung dem Genfer Abkommen sehr nahe kommen müssen. Das Abkommen stellt somit den Bezugsrahmen für zukünftige Verhandlungen dar.

3. Enttäuschte Hoffnungen (November 2004 – Dezember 2005

a. Der Tod Arafats: neue Hoffnung auf ein Ende des Nahostkonflikts?

Der Tod Jassir Arafats im November 2004 war verbunden mit der Hoffnung, dass mit dem Ableben des Palästinenserführers eine neue Ära auf dem Weg zur Lösung des Nahostkonflikts beginnen würde. Arafats Tod war dabei für die Palästinenser Fluch und Segen zugleich: Arafat ist der Vater der palästinensischen Nationalbewegung und hatte sich damit die Gunst der palästinensischen Bevölkerung erworben, gleichzeitig hatte er, neben anderen, mit seiner wenig pragmatischen Urteilskraft eine Lösung des Konflikts erschwert. Mit seiner Vetternwirtschaft und seinem Bestehen auf einer alleinigen Entscheidungsbefugnis hat er zudem die Palästinensische Autonomiebehörde nachhaltig geschwächt.[14] Nach dem Tod Arafats wurden dann auch Fragen nach einer Reform des politischen Systems der palästinensischen Gebiete und Rufe nach einem Generationenwechsel vor allem innerhalb der Fatah laut. Das Jahr nach Arafats Tod sollte darüber hinaus ein Jahr der Wahlen werden mit Kommunal- und Parlamentswahlen sowie internen Wahlen bei der Fatah.[15]

Die Kommunalwahlen wurden aufgrund des hohen Gewaltniveaus und der eingeschränkten Bewegungsfreiheit der Palästinenser in vier Etappen aufgeteilt. Während die Fatah in der ersten Runde der Wahlen in der Westbank am 23. Dezember 2004 noch die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnte, unterlag sie bei den Wahlen im Gaza-Streifen am 27. Januar 2005 der Hamas.[16] Grund für die Entscheidung gegen Fatah in der zweiten Runde der Kommunalwahlen war die große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der lokalen Verwaltung und der weit verbreiteten Vetternwirtschaft und Korruption, mit der die Fatah in Verbindung gebracht wurde. Die Hamas hatte ihren Wahlkampf auch bewusst auf die Bekämpfung der Korruption konzentriert und konnte mit ihren sozialen Diensten und mit Kandidaten punkten, die frei von jeglichen Korruptionsvorwürfen waren. Die Stimmabgabe für die Hamas war somit eher eine Votierung gegen die Fatah. Zwar gewann die Fatah-Bewegung dann in der dritten Runde der Kommunalwahlen am 1. Oktober 2005. Bei der vierten und letzten Runde der Kommunalwahlen in Nablus in der Westbank hat die Hamas jedoch wieder die meisten Stimmen für sich gewinnen können.[17] Die Hamas hatte somit gezeigt, dass sie Willens und auch fähig war, an Wahlen (erfolgreich) teilzunehmen und damit Teil des bis zu diesem Zeitpunkt abgelehnten politischen Systems zu werden.

Die Wahl des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas zum Präsidenten zu Beginn des Jahres 2005 war anders als die Ergebnisse der Kommunalwahlen keine große Überraschung. Die bei den Kommunalwahlen überraschend erfolgreiche Hamas hatte die Präsidentschaftswahlen boykottiert. Abbas selbst konnte sich als eines der Gründungsmitglieder der PLO auf die Unterstützung der „alten Garde“ verlassen, die sich Schutz vor den Ambitionen der jungen Generation versprach, war aber auch für die Jüngeren akzeptabel. Auch außerhalb der Fatah hatte Abbas kaum ernsthafte Konkurrenten und siegte mit 63% der Stimmen vor Mustafa Barguti, einem Vertreter der säkularen Opposition, der 19% der Stimmen auf sich vereinigen konnte.[18] Die Wahl Abbas’ war gleichzeitig eine Abstimmung für eine Zwei-Staaten-Lösung. Mit dem Tod Arafats war die Hoffnung verbunden, zu einer baldigen Lösung des Nahostkonflikts zu kommen. Die Hoffnungen, mit Abbas in einen neuen Friedensdialog zu treten, wurden enttäuscht. Ein Verhandlungserfolg hängt zwar auch von einzelnen Politikern ab, vielmehr aber von den Angeboten, die beide Seiten zu machen bereit sind.[19]

b. Der unilaterale Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen und seine Ursachen

Im Dezember 2003 kündigte der israelische Regierungschef Ariel Scharon den einseitigen Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen sowie aus vier Siedlungen und Militäranlagen im nördlichen Westjordanland an. Dieses Vorgehen markiert einen tiefen Einschnitt in der Politik Israels, da Israel bereit war, einseitig und von sich aus, weit gehende Zugeständnisse zu machen. Diese Entscheidung kann in Zusammenhang mit dem Beginn des Mauerbaus gesehen werden - Zeichen einer einseitigen Politik, mit der Israel die Palästinenser und auch die internationale Gemeinschaft auch vor vollendete Tatsachen stellen will.[20] Das Umdenken in der israelischen Politik basiert auf der Erkenntnis eines großen Teils der Politiker und der Bevölkerung, dass die weitere vollständige Besatzung nicht in Israels Interesse liegt.[21] Dieses Vorgehen hat mehrere Ursachen: die andauernde Gewalt, die dem Wunsch nach einer endgültigen Trennung von den Palästinensern weiter Nahrung gibt, die Angst vor einer demographischen Mehrheit der Palästinenser im jüdischen Staat und die Überzeugung, auf palästinensischer Seite keinen Partner für einen wirklichen Frieden zu haben (vor allem seit dem Wahlsieg der Hamas). Der Gaza-Abzug wurde im Juni 2004 vom Kabinett beschlossen und vier Monate später von der Knesset gebilligt und hat zusammen mit dem Bau der Mauer die „Teilung des Landes zum Ziel“.[22]

Der Abzugsplan sah weder eine Wiederaufnahme von Verhandlungen vor noch hatte der Disengagement Plan ein wirkliches Ende der Besatzung zum Ziel. Nicht einmal im Gaza-Streifen kann von einem endgültigen Ende der Besatzung die Rede sein, da sich Israel weiterhin das Recht vorbehält, wie bisher präventiv einzugreifen sowie die Grenzen, Küstengewässer und den Luftraum zu kontrollieren. Auch wollte es die Kontrolle über die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten („Philadelphi-Route“) beibehalten.[23] Da die israelische Regierung gleichzeitig am Bau der Sperranlagen festhält, drängt sich der Verdacht auf, der Abzug aus Gaza diene der Sicherung der Siedlungen in der Westbank, vor allem um Jerusalem.[24] Einer Zwei-Staaten-Lösung steht dieses Vorgehen entgegen, da Ost-Jerusalem durch die Sperranlagen vollständig von seinem Umland isoliert ist und ein lebensfähiger palästinensischer Staat in weite Ferne rückt. Dieser Eindruck wird bekräftigt durch Äußerungen im Plan, dass eine Räumung bestimmter Gebiete in der Westbank auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht erfolgen würde.

Der einseitige Abzug der Israelis kann folglich nicht als ein Schritt in Richtung Friedensprozess und Beilegung des Konflikts gesehen werden. Zumal der unilaterale Charakter des Plans, der ohne Verhandlungen mit der palästinensischen Seite beschlossen und umgesetzt wurde, sowie Äußerungen Scharons, die die Errichtung eines palästinensischen Staates wenig wahrscheinlich machen, nicht zu mehr Vertrauen zwischen den beiden Konfliktparteien geführt haben und den Grundsätzen der Road Map widersprechen, die zeitgleiche Fortschritte von beiden Seiten verlangt.[25] Nichtsdestotrotz wurde am 15. August 2005 offiziell mit dem Abzug aus dem Gaza-Streifen begonnen. Am 23. August verließ der letzte israelische Zivilist den Gaza-Streifen, drei Wochen später folgte der letzte israelische Soldat, womit der Abzug überraschend schnell und ohne größere Probleme durchgeführt wurde.

4. Neue Rückschläge (Januar 2006 – Juni 2006)

a. Die Parlamentswahlen in Palästina: Der Erdrutschsieg der Hamas

Die Hoffnungen, dass mit dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen der erfolgreiche Aufbau (vor-)staatlicher Strukturen und eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Gaza-Streifen einsetzen würden, wurden enttäuscht. Die Voraussetzungen für eine nachhaltige Verbesserung der Lage der palästinensischen Bevölkerung schienen jedoch günstig: Die Israelis behielten sich zwar weitgehende Eingriffsrechte vor, erlaubten aber einen Grenzübergang nach Ägypten und das Nahost-Quartett gewährte großzügige finanzielle Hilfe.[26] Die palästinensischer Seite hat es nicht geschafft diese Chance zu nutzen: andauernde Machtkämpfe zwischen den Palästinensern führten zu Chaos und Gesetzlosigkeit.[27] Abbas begann lediglich mit der Eingliederung der Kämpfer der Al-Aqsa-Brigaden in den Sicherheitsapparat, eine umfassende Eingliederung der Milizen ging er jedoch nicht an. Nach den Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 sollten auch die Milizen der Hamas, die Qassam-Brigaden, entwaffnet und integriert werden. Einen Wahlsieg der Hamas, bei dem sie 74 von 132 Sitze und damit die absolute Mehrheit erlangte, hatte jedoch niemand, noch nicht einmal die Hamas selbst, auf der Agenda.

Die Hamas hatte zwar schon bei den vorangegangenen Kommunalwahlen den Einzug in viele Rathäuser, vor allem im Gaza-Streifen, geschafft. Diesen Erfolg führte man aber auf die große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den lokalen Amtsträgern, die ihre Position dem Patronagesystem Arafats verdankten und als korrupt und unfähig galten, zurück. Einer der Hauptgründe für den Sieg der Hamas ist gleichzeitig einer der größten Unterschiede zwischen Hamas und Fatah: Die Fatah war seit Beginn der 1990er Jahre am Friedensprozess beteiligt und hatte eine Zwei-Staaten-Lösung favorisiert, wohingegen die Hamas beides ablehnt. Im Wahlkampf konnte die Fatah jedoch nicht auf einen erfolgreichen Friedensprozess verweisen. Dieser war mit dem Beginn der zweiten Intifada 2000 und dem Scheitern der Road Map endgültig zum Stillstand gekommen.[28] Gleichzeitig hatte die israelische Seite immer wieder betont, dass es auf der palästinensischen Seite keinen Verhandlungspartner gebe und mit der Ignorierung von Abbas und dem einseitigen Rückzug aus dem Gaza-Streifen den palästinensischen Präsidenten nachhaltig geschwächt. Die Ursache für die Niederlage der Fatah lag deshalb darin, dass die Bevölkerung enttäuscht war über die unbefriedigenden Ergebnisse im Friedensprozess und beim Staatsaufbau. Diesen hatte die Hamas lange Zeit boykottiert und hatte aufgrund ihrer Ablehnung des Oslo-Prozesses auch nicht an den dadurch installierten Institutionen mitgewirkt. Sie wurde folglich auch nicht mit dem Scheitern in Verbindung gebracht. Außerdem konnte die Hamas den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen als Ergebnis ihres bewaffneten Kampfes darstellen.[29] Und natürlich spielten wie auch bei den Kommunalwahlen die sozialen Dienste der Hamas auf lokaler Ebene eine wichtige Rolle. Letztendlich profitierte die Hamas auch vom Wahlsystem und der Zersplitterung der Fatah.[30]

Das Nahost-Quartett hatte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) immer wieder zu Wahlen gedrängt und hatte eine weitere Verschiebung verhindert, nachdem die Fatah die Parlamentswahlen schon von Juli 2005 auf Januar 2006 verschoben hatte, da sie, wie man gesehen hat zu Recht, ein erfolgreiches Abschneiden der Hamas befürchtete. Weder in Europa noch in den USA rechneten die Beteiligten aber mit einem Sieg der Hamas. Dieser manövrierte die Mitglieder des Nahost-Quartetts in ein Dilemma: Auf der einen Seite hatte das Quartett beständig Wahlen in den palästinensischen Gebieten angemahnt, auf der anderen Seite hatte die palästinensische Bevölkerung in weitgehend freien und fairen Wahlen einer Bewegung zum Sieg verholfen, die von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation geführt wird, die Israel das Existenzrecht abspricht, die Oslo-Verträge nicht anerkennt und der Forderung nach Gewaltverzicht nicht nachkommt.[31]

b. Der Sieg der Hamas und der Libanonkrieg: Endgültiges Aus für den Friedensprozess?

Die Hamas gewann zwar die Parlamentswahlen, mit dem Regierungsantritt konnte sie die Macht jedoch nicht übernehmen. Die PA wird immer noch von der Fatah dominiert und da es kein Berufsbeamtentum gibt, können sich die Minister der Hamas nicht auf loyale Ministerien stützen. Konflikte zwischen Hamas und Fatah gab es vor allem hinsichtlich der Kontrolle der Sicherheitsdienste, die sich nicht durch einen von der Hamas gestellten Innenminister kontrollieren lassen wollten. Zusätzlich zu diesen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen, die ein erfolgreiches Regieren der Hamas erschwerte, kam die Isolation der Hamas-Regierung durch Israel, die USA und die EU. Schon kurz nach dem Wahlsieg reagierte ein Teil der internationalen Gemeinschaft: Am 30. Januar 2006 einigte sich das Nahost-Quartett darauf, die neue Regierung zu boykottieren und knüpfte das Ende der Isolierung und die Wiederaufnahme der Zahlungen an drei Bedingungen: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Verzicht auf Gewalt und Anerkennung der bisherigen israelisch-palästinensischen Abkommen.

Nach ihrem Sieg hatte die Hamas die unterlegene Fatah offiziell zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ eingeladen. Nach dem Scheitern der Gespräche mit Fatah und anderen palästinensischen Parteien hatte die Hamas Mitte März die Bildung einer alleinigen Regierung beschlossen. Nachdem die Hamas dann am 29. März die Regierungsgeschäfte übernahm, ohne jedoch die drei auch von der EU formulierten Forderungen zu erfüllen, stellte die EU die direkten Zahlungen an die PA ein. Die Isolierung der Hamas-Regierung und die Einstellung der finanziellen Unterstützung der PA haben es der Hamas fast unmöglich gemacht, die Regierungsgeschäfte auszuüben. Auch hat Israel die Überweisung der Zoll- und Steuereinnahmen, die den Palästinensern gemäß den Pariser Abkommen von 1995 zustehen, eingestellt.[32] Die Hamas-Regierung stand und steht somit kurz vor dem Bankrott, da auch die finanzielle Unterstützung durch arabische Länder nur unzureichend erfolgte und die Hilfe durch den Iran dadurch erschwert wurde, dass die Banken Sanktionen durch die USA fürchteten, wenn sie die Überweisungen durchführen.

In den Wochen nach den Parlamentswahlen kam es immer wieder zu „gezielten Tötungen“ durch die israelische Armee, die von palästinensischer Seite als „Staatsterror“ bezeichnet werden, und bei denen auch viele palästinensische Zivilisten ums Leben kamen. Daneben brachten die heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppierungen die palästinensischen Gebiete an den Rand eines Bürgerkrieges. Daraufhin hatten ranghohe Repräsentanten fast aller politischen Gruppierungen, auch von Hamas und Fatah, ein „Dokument der nationalen Versöhnung“ verfasst.[33] Das Dokument, das auch als Gefangenenpapier bezeichnet wird, da die Verfasser sich in israelischen Gefängnissen befinden, hatte weniger die Eröffnung eines Friedensprozesses zum Ziel, sondern vielmehr die Versöhnung der zerstrittenen palästinensischen Akteure.[34] Nach langen Verhandlungen wurde schließlich eine Einigung erzielt, die jedoch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhte. Hamas bekannte sich zu einem palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, betonte aber, dass dies nicht einer Anerkennung Israels gleichkomme. Zwar erfüllte das Papier nicht die Forderungen des Nahost-Quartetts für ein Ende der Isolierung, dennoch kam Bewegung in die festgefahrenen Positionen. Wie so oft in der Geschichte des Nahostkonflikts wurde die Einigung von anderen Ereignissen überholt: Der Überfall auf israelische Soldaten im Juni, bei dem zwei Soldaten getötet und einer entführt wurden, machte das „Dokument der nationalen Versöhnung“ schon wieder zur Makulatur.[35]

Als Reaktion auf den Überfall marschierte die israelische Armee (wieder) in den Gaza-Streifen ein. Zum einen sollte der verschleppte Soldat befreit werden, zum anderen sollte der Beschuss israelischer Gebiete mit Qassam-Raketen unterbunden werden. Am 12. Juli kam es zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und Hisbollah-Milizen an der libanesisch-israelischen Grenze. Dabei wurden drei israelische Soldaten getötet, zwei weitere wurden von der Hisbollah entführt. Im Laufe des dann folgenden Libanonkrieges gelang es Israel jedoch nicht, die Hisbollah-Milizen zu zerschlagen oder ihre Raketenangriffe auf israelisches Staatsgebiet zu verhindern. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verabschiedeten schließlich am 11. August 2006 einstimmig die Resolution 1701.[36] Am 14. August trat die von der UN geforderte Waffenruhe ein und die israelische Armee begann ihren Rückzug. Aus dem Konflikt ging die Hisbollah zwar militärisch geschwächt, politisch aber gestärkt hervor, da es der israelischen Armee nicht gelungen war, die Miliz endgültig zu zerschlagen.

Anfang Mai 2007 hat eine israelische Untersuchungskommission einen Bericht vorgelegt, der den Vorlauf und den Ablauf des Libanonkrieges untersucht. Durch die Veröffentlichung dieses sogenannten Winograd-Berichts ist die israelische Regierung massiv unter Druck geraten und innenpolitisch geschwächt worden. Die Kritik des Reports richtet sich vor allem gegen Premierminister Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz[37], die sogleich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wurden.[38] Der Bericht wirft Olmert, aber auch anderen führenden Personen der Regierung Versagen bei der Durchführung des Libanonkrieges vor. Diese Anklagen treffen die Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, war sie doch schon in den vergangenen Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Vielen, auch Premierminister Olmert, werden Korruption und illegale Geschäfte vorgeworfen. Gegen Staatspräsident Katzav läuft seit Januar 2007 ein Ermittlungsverfahren. Ihm wird sexuelle Belästigung und Vergewaltigung einer Mitarbeiterin vorgeworfen.[39] Durch den Winograd-Bericht kommt die ohnehin schon krisengeschüttelte Regierung von Premierminister Olmert auch weiterhin nicht zur Ruhe.

5. Neue Hoffnung auf Frieden? (seit Juli 2006)

a. Die palästinensische Regierung der Nationalen Einheit

Am 17. März 2007 wurde die palästinensische Regierung der Nationalen Einheit vom Palästinensischen Legislativrat (PLC) bestätigt, nachdem diese von Premierminister Ismael Haniyeh (Hamas) vorgestellt worden war. Grundlage der Einheitsregierung ist die Einigung von Mekka.[40] Diese Einigung war mit Hilfe Saudi-Arabiens zwischen Vertretern der Hamas und der Fatah zustande gekommen, nachdem es in den vergangenen Monaten wiederholt zu heftigen innerpalästinensischen Auseinandersetzungen gekommen war, die die palästinensischen Gebiete wieder an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht hatten. Die Einigung behandelt folglich vor allem innerpalästinensische Streitpunkte.[41] Die neue Regierung setzt sich zusammen aus Leuten der Fatah, der Hamas und anderer palästinensischer Parteien und Unabhängigen, Premierminister bleibt Ismael Haniyeh. Mit der Ernennung einer neuen Regierung war auch die Hoffnung auf ein Ende der Sanktionen verknüpft. Darüber hinaus wurde eine Annäherung erreicht, was die Beteiligung der Hamas in der PLO betrifft. Gemäß der erzielten Einigung kann die PLO Verhandlungen mit  Israel über einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 aufnehmen mit dem Einverständnis der Hamas.

Nichtsdestotrotz bleibt die Hamas bei ihrer Forderung eines Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge innerhalb der Grenzen Israels von 1967.[42] Die Hamas war zudem lediglich bereit, frühere Verträge zwischen der PLO und Israel zu respektieren, aber nicht zu akzeptieren und dies auch nur dann, wenn die Vereinbarungen palästinensischen Interessen nicht entgegenstehen. Einige europäische Staaten haben die Zahlungen an die PA wieder aufgenommen und auch die EU überweist im Rahmen  des Temporary International Mechanism (TIM) sogenannte „allowances“ an palästinensische Bedürftige. Zudem hat die Europäische Kommission nach Bildung der palästinensischen Einheitsregierung Kontakt aufgenommen zu Finanzminister Salam Fayyad (Partei „Dritter Weg“).[43] Die von der EU formulierten Forderungen wurden von der Hamas bis jetzt jedoch nicht explizit anerkannt. Auch beharrte Premierminister Haniyeh auf dem „Widerstand in jeder Form“ als dem „legitimen Recht“ der Palästinenser. Die mit der Einigung von Mekka und der Bildung der Einheitsregierung verbundenen Hoffnungen wurden enttäuscht. Am 14. Mai trat der unabhängige Innenminister al-Qawasmeh zurück, nachdem es zu den bis dahin schwersten Auseinandersetzungen seit der Einigung auf eine Einheitsregierung zwischen palästinensischen Milizen gekommen war. Seitdem ist es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppen gekommen, aber auch zu Angriffen der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten und zum Abschuss von Kassam-Raketen auf die israelische Stadt Sderot.  

Seit Anfang Juni 2007 ist die Lage in den palästinensischen Gebieten, vor allem im Gaza-Streifen, eskaliert. Die Hamas hat die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen und die Fatah gezwungen, sich in das Westjordanland zurückzuziehen.[44] Daraufhin löste Präsident Abbas die Einheitsregierung auf und bildete ein Notstandskabinett mit Finanzminister Fayyad als Premierminister, der gleichzeitig Finanzminister bleibt und nun auch Außenminister ist.[45] Israel und die USA haben der Notstandsregierung daraufhin ihre Unterstützung zugesagt und Abbas gestärkt, es droht jedoch die Teilung der palästinensischen Gebiete.

b. Die Initiative der Arabischen Liga

Vom 26. bis 28. März 2007 tagte die Arabische Liga in Riad. Noch vor Beginn des Treffens war von den arabischen Außenministern eine Initiative Saudi-Arabiens angenommen worden, die schon fünf Jahre zuvor, auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut, verabschiedet worden war. Inhalt der Initiative ist die Forderung, dass Israel sich auf die Grenzen von 1967 und aus dem Ostteil Jerusalems zurückziehen soll. Außerdem wird ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge gefordert, auch in israelisches Staatsgebiet. Im Gegenzug werden die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. Israel reagierte positiv auf die arabische Initiative und nannte sie eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Vor allem bezüglich der Grenzen und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge sieht Israel aber noch Verhandlungsbedarf.

Die Initiative konnte bisher jedoch keinen neuen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang setzen. Grund dafür sind vor allem die innenpolitischen Krisen, mit denen die Regierung von Premierminister Ehud Olmert zu kämpfen hat. Zwar hat am 20. Mai 2007 der stellvertretende Ministerpräsident Shimon Peres verkündet, die israelische Regierung wolle einen Gegenentwurf zur Friedeninitiative der Arabischen Liga vorlegen. Dabei sollen alle Einzelheiten berücksichtigt werden, die in der arabischen Initiative enthalten sind, gleichzeitig aber die abweichende Meinung Israels in einigen Fragen deutlich gemacht werden.[46] Eine Dynamik hin zu einem neuen Nahostfriedensprozess ist jedoch nicht zu erwarten. Die israelische Regierung ist geschwächt und auch die palästinensischen Gebiete kommen nicht zur Ruhe.

6. Fazit

Die unilaterale Politik Israels hat die beiden Konfliktparteien nicht auf den Weg in Richtung Frieden gebracht. Gleichzeitig haben die andauernden innerpalästinensischen Auseinandersetzungen auch eine vielleicht mögliche bilaterale Lösung in der jüngsten Vergangenheit verhindert. Dazu kam das fehlende Engagement entscheidender internationaler Akteure. Die USA haben es nicht geschafft, der Road Map neue Impulse zu geben und haben sich in der jüngsten Vergangenheit nicht aktiv im Nahostkonflikt engagiert. Grund war vor allem die Einbindung der USA in den Irakkrieg. Auch die EU war nicht in der Lage, Israel und die Palästinenser auf den Weg eines Friedensprozesses zu bringen.

Die Entwicklungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine unilaterale Politik nicht zu einer Beilegung des Konflikts führt und eine bilaterale Politik (im Moment) nicht möglich ist. Ein Ausweg aus der Gewaltspirale kann nur erreicht werden durch ein neues und anhaltendes Engagement der internationalen Gemeinschaft, mit den Worten des ehemaligen israelischen Außenministers Schlomo Ben-Ami „internationalizing the solution“.[47] Dabei ist es nicht nötig, neue Verhandlungen zu führen. Die Genfer Initiative und die neu aufgelegte Initiative der Arabischen Liga haben den Rahmen für eine Lösung im Nahostkonflikt abgesteckt.

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