Fortsetzung: Die Außenpolitik Syriens

Yasemin Serbest

3. Syrien und der arabisch-israelische Konflikt

Der arabisch-israelische Konflikt ist Dreh- und Angelpunkt der gesamten syrischen Außenpolitik. Im Zentrum des Konflikts befindet sich der israelisch-palästinensische Konflikt, in dem die arabischen Staaten seit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg 1948/49 durch ihren politischen und militärischen Einsatz für die Palästinenser selbst zu Konfliktparteien wurden. Die Brisanz des Konfliktes nahm insbesondere seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 zu, in dem Israel das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und die Sinaihalbinsel besetzte, und die in der Folge einsetzenden Territorialkonflikte der arabischen Nachbarn mit Israel. Die Ausdehnung des Ost-West-Konflikts auf den arabisch- israelischen Konfliktbereich führte zu seiner Internationalisierung und durch die Rivalität der Supermächte in dieser Region zu seiner wachsenden geostrategischen Bedeutung.[47]

Im Unterschied zu den vorigen syrischen Regierungen, die Israel ausnahmslos das Existenzrecht verweigerten und sich gegen eine auf Ausgleich beruhende politische Lösung des Konflikts aussprachen, gewann unter der Führung Assads die politische Option zur Lösung des israelisch-syrischen Konflikts zunehmend an Bedeutung. So erklärte sich Assad im März 1972 bereit, im Falle eines vollständigen Rückzugs Israels aus sämtlichen 1967 besetzten Gebieten und der Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die UN- Sicherheitsresolution 242 von 1967 (UNSCR 242)[48] anzuerkennen. Durch die beiderseitigen unterschiedlichen Auslegungen der Resolution verlor die Empfehlung ihre Bedeutung als Lösungsansatz und entwickelte sich immer mehr zu einem Streitthema. Für Israel war die Resolution eine allgemeine Verhandlungsgrundlage, wobei die eigentlichen Streitpunkte im Rahmen von bilateralen Gesprächen mit den einzelnen arabischen Konfliktparteien (unter Ausschluss der PLO) ausgehandelt werden sollten. Demgegenüber vertrat Syrien den Standpunkt, dass eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts nur dann vorstellbar wäre, wenn Israel sich bedingungslos aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehe und das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkenne. Die Beendigung des Kriegszustands der arabischen Staaten mit Israel machte Syrien von dieser Bedingung abhängig, wobei an der Nichtakzeptanz der Existenz des Staates Israel weiterhin festgehalten werden sollte.[49]

Mit dem Wegfall der Sowjetunion als Schutzmacht Syriens musste Assad sein Streben nach „strategischer Parität“ mit Israel aufgeben und sich für eine politische Lösung einsetzen, um nicht bei Regelungsprozessen gänzlich ausgeschlossen zu bleiben.[50] Assad war sich der Situation bewusst, dass die syrische Armee der israelischen unterlegen war und sich im Falle einer militärischen Auseinandersetzung nicht allein zur Wehr setzen konnte. Da ihm auch keine anderen Verbündeten auf der internationalen Bühne beistehen konnten, blieb als einziger Ausweg, sich auf ein ernsthaftes Verhandeln mit seinen vormaligen Feinden einzulassen.[51]

Einen wichtigen Wendepunkt in dem Verhältnis zu Israel stellte die am 18. Juli 1991 von Assad erklärte Bereitschaft zur Teilnahme an direkten Friedensverhandlungen mit Israel dar.[52] Durch die Teilnahme Syriens an der Nahost-Friedenskonferenz unter Schirmherrschaft der USA und der damals noch bestehenden Sowjetunion 1991 in Madrid wurde der Weg für bilaterale Verhandlungen zwischen Israel und Syrien geebnet. Im Ergebnis hatten diese Verhandlungen keinerlei Fortschritte gebracht. Dies änderte sich mit dem israelischen Regierungswechsel. Unter Yitzhak Rabin wurde trotz mehrfach unterbrochenen Verhandlungen ein echter Verhandlungsprozess eingeleitet, der schrittweise die Konturen und Inhalte eines Friedensabkommens annahm. Im Sommer 1994 wurden erste Erfolge bei den Verhandlungen erzielt, wobei der damalige amerikanische Außenminister Warren Christopher als Vermittler fungierte. Er übermittelte Assad die positive Antwort Rabins, dass im Falle einer angemessenen Lösung aller Fragen eines Friedensabkommens Israel zur völligen Rückgabe der Golanhöhen bereit sein werde und zwar bis zu den Grenzen des 4. Juni 1967. Auf der Grundlage dieses israelischen Zugeständnisses und der Zusage Assads, mit einem Friedensvertrag wären „normale“ Beziehungen zwischen beiden Staaten vorstellbar, kam es zu einem ersten Treffen der beiden Generalstabschefs und zu intensiven direkten Verhandlungen zwischen den Botschaftern beider Staaten in Washington. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand für Syrien die territoriale Frage, also die Forderung nach der völligen Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Gebiete. Demgegenüber ging es Israel vordergründig um die Sicherheitsvorkehrungen nach einem israelischen Abzug, die Wasserfrage[53] und die Normalisierung der bilateralen diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Beziehungen nach einem Friedensabkommen.[54] Trotz der von der Regierung Rabin/ Peres angebotenen israelischen Zugeständnisse bis hin zur vollständigen Rückgabe der Golanhöhen zeigte Assad sich unkooperativ. Seine Forderungen waren so formuliert, dass ein Einvernehmen mit Israel nicht erreicht werden konnte: „kurzfristiger israelischer Abzug; Ablehnung amerikanischer Truppen als Teil eines internationalen Friedenskontingents; Rückzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1949, die innerhalb der international anerkannten Staatsgrenze lagen; Forderung nach `symmetrischer Demilitarisierung` des Gebietes beiderseits des Golans, das aufgrund der Größenunterschiede beider Länder die israelische Verteidigungsfähigkeit in Frage stellen würde“.[55]

Der Friedensprozess mit Israel führte trotz zweiphasiger intensiver Verhandlungen unter amerikanischer Vermittlung von 1992 bis 1996 und von 1999 bis 2000 zu keinem Friedensvertrag.[56] In der Regierungszeit von Benjamin Netanjahu (1996-1999) kam es zu keinen offiziellen Verhandlungen, sondern lediglich zu indirekten Gesprächen zwischen Damaskus und Tel Aviv. Assad zeigte weiterhin seine Bereitschaft für Friedensverhandlungen, forderte aber, dass neue Verhandlungen an dem Punkt beginnen müssten, an dem man unter Rabin und Peres bereits angekommen war. Netanjahu widersetzte sich dieser Forderung und lehnte sie als Grundlage für weitere Verhandlungen ab. Mit der Ablösung Netanjahus durch Ehud Barak 1999 kam es zur Wiederaufnahme der direkten syrisch-israelischen Verhandlungen mit amerikanischer Beteiligung und zu erkennbaren Fortschritten. So zeigte sich Syrien bereit trotz fehlender Zusage bezüglich der Golanhöhen eine Reihe von Sicherheits- und Normalisierungsmaßnahmen zu akzeptieren. Diese umfassten die Förderung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und die Errichtung einer gemeinsamen Wasserbehörde sowie die Etablierung einer von amerikanischen und französischen Truppen bemannten Frühwarnstation auf syrischem Gebiet, die im Zweifelsfall Auskunft über etwaige syrische Truppenbewegungen an Israel geben würde. Als diese Ergebnisse in der israelischen Tageszeitung Ha`aretz veröffentlicht wurden, entzog sich Syrien weiteren Verhandlungen, da es sich hintergangen fühlte. Denn die Öffentlichkeit wurde nunmehr in Kenntnis gesetzt, das die syrische Führung bereit war, einem Friedensabkommen zuzustimmen, ohne Zugeständnisse bezüglich der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sowie ein Rückzugsversprechen von den Golanhöhen erhalten zu haben. Das darauffolgende Treffen Assads mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton scheiterte daran, dass die erhoffte Zusage der vollen Rückgabe der Golanhöhen nicht vorlag und stattdessen ein Vorschlag eingebracht wurde, der das gesamte Seeufer weiterhin unter israelischer Kontrolle beließ. Mit dem Tod Assads hatte Israel seine Chance auf einen Friedensschluss vertan, da er als historischer Führer in der Lage gewesen wäre, ein Friedensabkommen trotz innerer Widerstände durchzusetzen.[57]

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob Syrien wirklich für ein Friedensabkommen mit Israel bereit ist. Die zahlreichen Misserfolge bei dem Versuch, ein syrisch-israelisches Übereinkommen zu erreichen, lassen sich nicht bloß mit Meinungsunterschieden über Grenzverläufe erklären, sondern andere tiefer gehende Aspekte sind hierfür verantwortlich. Grundsätzlich zeigen die israelischen Regierungen eine Bereitschaft zur vollständigen Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen. Dieser Schritt wurde nicht nur von Ministerpräsident Ehud Barak gebilligt, sondern insgeheim auch von seinem Vorgänger Netanjahu akzeptiert. Eine Einigung kommt aus anderen Gründen nicht zustande. Die herkömmliche Lehre aus den bisherigen Syrien-Israel Friedensverhandlungen war, dass zwar ein „window of opportunity“ existierte, d.h. kurzfristig eine Chance bestand, den Friedensprozess voranzutreiben, dieses aber sehr bald wieder verschwand. Dieser Umstand, Syriens Haltung in den letzten Jahren sowie seine Bereitschaft zum Friedenschluss mit Israel sind auf folgende Aspekte zurückzuführen: Neben dem Wunsch der Rückerlangung der 1967 verlorenen Golanhöhen sowie der Befreiung aus seiner internationalen Isolation strebte Syrien den produktiven Ausbau seiner Beziehungen zum Westen und die Verbesserung seiner stagnierenden Wirtschaft an. Auch die Debatee über die Nachfolge Assads spielte eine Rolle, wobei Präsident Hafiz Al-Assad den Weg für die reibungslose Machtübernahme seines Sohnes Bashar zu ebnen versuchte.

Assads schlechter Gesundheitszustand erschwerte zusätzlich die Flexibilität bei der Aushandlung eines Übereinkommens mit Israel. Auch glaubte die syrische Führung, durch eine unnachgiebige, kompromisslose Haltung größere Zugeständnisse zu erhalten als Ägypten, Jordanien und die Palästinenser .

Während Syrien durch die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Israel die Gunst des Westens gewann, ermöglichte die kompromisslose Haltung kurz vor Abschluss eines Abkommens die Beibehaltung der Vetomacht über den arabischen Raum und die Sicherung des syrischen Einflusses im Libanon. Syrien versuchte zu verhindern, dass Israel zu einem normalen Spieler im Nahen Osten werde, da die außenpolitischen Interessen beider Staaten grundlegende Unterschiede aufweisen, wie z.B. über die politische Führung eines palästinensischen Staates. Des Weiteren könnte Syrien seine Kontrolle über Libanon durch ein Friedensabkommen mit Israel einbüßen. Dieser Umstand wäre unvorteilhaft sowohl für die syrische Wirtschaft als auch für die Elite Syriens, die vom Schmuggel, Drogenhandel usw. im Libanon profitiert.[58]Mit seiner Unentschiedenheit im arabisch-israelischen Konflikt konnte das Regime ein Höchstmaß an innenpolitischer Kontrolle, die Sicherung des syrischen Einflusses im Libanon sowie die Zufuhr finanzieller Hilfszahlungen der Golfstaaten, die Syrien im Zuge seines Widerstandes gegen Israel geleistet wurden, weiterhin aufrechterhalten.[59]

Dies verdeutlicht, dass Syrien zwischen seiner traditionellen festen Haltung und dem Versuch eines flexibleren Ansatzes feststeckt. Dabei bewegt sich Syrien zwischen zwei Weltvorstellungen; einerseits zeigt die Politik Syriens weiterhin panarabistische Züge und Misstrauen gegenüber dem Westen, andererseits bringt sie durch die Bereitschaft zum Friedensschluss mit Israel und das Streben nach engeren Beziehungen zu den USA und Europa ihre Öffnung für eine neue Politik zum Ausdruck.[60]

Barry Rubin sieht im Kampfgeist gegen Israel Syriens einzige Anlage, um sich als regionale Macht zu behaupten und seinen Einfluss in der arabischen Welt zu sichern.[61] Nach Thomas Koszinowski besteht jedoch auf längere Sicht für Syrien aus politischen und wirtschaftlichen Gründen keine Option zu einem Friedensvertrag mit Israel und zu einer Entspannung der Beziehungen, da diese eine Bedingung für die politische Stabilität der Region und letztlich auch Syriens sind.[62] Der permanente Hinweis auf die äußere Gefahr durch Israel kann längerfristig nicht über innenpolitische Probleme, soziale Unzufriedenheit und mangelnde Demokratie hinwegtäuschen.[63] Daneben muss sich das Regime mit den neuen Herausforderungen wie der Globalisierung und der Integration in eine neue Weltordnung auseinandersetzen. Zwar versucht die syrische Führung den Friedensprozess voranzutreiben, um den innenpolitischen Druck zu verringern und großzügige finanzielle Hilfe vom Westen zu erhalten. Auf der anderen Seite ist dem Regime aber auch bewusst, dass ein Friedensabkommen, sollte es tatsächlich erzielt werden, in jeglicher Hinsicht eine Öffnung dem Westen gegenüber mit sich bringen wird. Vor diesem unsicheren Hintergrund ist auch die Vorsicht und Unschlüssigkeit des Regimes auf dem Weg zu einem Friedensprozess zu verstehen.[64]

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