Fortsetzung: Die Außenpolitik Syriens

Yasemin Serbest

4. Syriens Position im regionalen und arabischen Kontext

Die syrische Außenpolitik unter Assad wurde vordergründig durch das Bestreben Syriens, im arabisch-israelischen Konflikt eine Führungsrolle zu übernehmen. Dieses Ziel versuchte Assad durch die Abwehr der Übereinkunft der anderen arabischen Frontstaaten mit Israel und ihre verteidigungspolitische Eingliederung sowie durch die Sicherung der finanziellen Hilfsleistungen der arabischen Golfstaaten zu erreichen. Das Ziel der „Wiedervereinigung Großsyriens“ (die heutigen Staaten Syrien, Libanon, Israel/Palästina und Jordanien) spielte bei der außenpolitischen Entscheidungsfindung dabei eher eine geringfügige Rolle. Assad hatte zu Unrecht geglaubt, dass er durch die Unterstützung extremistischer palästinensischer Friedensgegner und der Entsendung von Terrorkommandos nach Jordanien, deren Absicht es war, Anschläge in Israel zu verüben, eine Destabilisierung beider Akteure bzw. ein Kurswechsel von der Friedenspolitik zur Konfrontationspolitik Syriens herbeiführen könnte. Letztlich konnte Syrien die jordanischen und palästinensischen Friedensabkommen mit Israel nicht verhindern. Dieser Umstand verdeutlicht, dass die arabischen Staaten trotz gemeinsamer Interessen bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sich vordergründig an ihrer Machterhaltung und ihren nationalen Interessen orientieren, so dass deshalb ein einheitliches Vorgehen gegen Israel nicht zustande kommen kann.

Insbesondere der Golfkrieg 1991 veranschaulichte die Defizite in der arabischen Regionalordnung und die Unfähigkeit der arabischen Staaten, den irakisch-kuwaitischen Konflikt beizulegen. Die Parteinahme für oder wider den Irak hatte die Polarisierung des arabischen Lagers in ein pro- und antiirakisches Lager zur Folge.[65] Die Mitglieder der Arabischen Liga lehnten zwar allesamt die irakische Annexion Kuwaits ab, hinsichtlich der Unterstützung der antiirakischen Koalition unter Führung der USA bestanden jedoch grundlegende Differenzen. Während Syrien, Ägypten und Marokko sich der antiirakischen Koalition anschlossen, sprachen sich u. a. Jordanien, die PLO, Libyen und der Sudan gegen ein Bündnis mit den Alliierten aus, weshalb sie dem pro-irakischen Lager zugeordnet wurden.[66] Daneben führte das Verschwinden der bindenden Kraft des arabisch-israelischen Konflikts durch den Wegfall der israelischen Gefahr und der separaten Friedenschlüsse einiger arabischen Staaten mit Israel zur Auflösung der sowieso schwachen und militärisch uneffektiven Antiisraelfront der arabischen Staaten.[67]

Eine gute Grundlage für das Erreichen einer wirkungsvollen arabischen Politik innerhalb des arabischen Staatensystems könnte mittels der Akzeptanz unterschiedlicher Prioritäten und politischer Zielsetzungen durch die arabischen Staaten erreicht werden.[68]

Im Verhältnis zu seinen Nachbarländern praktiziert Syrien eine widersprüchliche Außenpolitik. Einerseits zeigt es seine Bereitschaft, sich für den Frieden einzusetzen, gleichzeitig pflegt Syrien jedoch gute Beziehungen zum Iran, der für die Vernichtung Israels plädiert. Daneben wird die Hisbollah[69], die auch vom Iran finanziell unterstützt wird, von Syrien für den Angriff gegen Israel aufgerüstet. Damaskus beherbergt außerdem eine Vielzahl extremistischer palästinensischer Gruppierungen, die am Scheitern des Friedensprozesses interessiert sind. Im Falle der Türkei verfuhr Syrien nach gleichem Muster. Es kooperierte ab und zu mit der PKK, die für das gewaltsame Vorgehen gegen türkische Ziele verantwortlich ist.[70] Die Ursache für diese syrische Politik liegt in den traditionell gespannten Beziehungen Syriens zur Türkei, vor allem ist sie jedoch eine Antwort auf die Staudammprojekte der Türkei in Südanatolien, die die syrische Führung als eine Bedrohung für die syrische Wasserversorgung empfindet.[71]

4.1 Die Beziehungen zum Irak

Trotz Ähnlichkeiten im politischen System und der Herrschaft derselben Partei, also der Baath, wurden die Beziehungen zwischen Syrien und dem Irak immerfort geprägt durch Rivalität und offene Feindschaft. Durch den Putsch 1968 im Irak übernahm ein panarabischer Flügel der Baath die Macht, der zuvor in Syrien 1966 durch die Neo-Baathisten gestürzt worden war. Die Rivalität dieser zwei Faktionen der Baath ist für das spannungsgeladene irakisch-syrische Verhältnis verantwortlich.

Da beide Regime anfänglich mit der Festigung und Sicherung ihrer Macht im Innern beschäftigt waren, wurden die Beziehungen zwischen beiden Regimen zunächst nur durch die Legitimationsstreitigkeiten, d.h. die Auseinandersetzung um die Frage, welcher der beiden Baath-Flügel der „richtige“ sei, belastet. Nach Festigung ihrer Macht waren beide Regime bestrebt ihre regionalen Ambitionen auszubauen.[72] Dabei orientierten sie sich in verschiedene Richtungen. Das Interesse Iraks galt eher dem Osten, dem Golf und dem Iran, das sich u.a. in den expansiven Ambitionen des Irak im iranisch-irakischen Krieg widerspiegelte, während Syrien für den Irak eher zweitrangig war. Im Mittelpunkt der syrischen Bestrebungen der Einflussnahme im arabischen Raum stand nicht der Golf, sondern die groß-syrische Umgebung. Angesichts der Fähigkeit Iraks zur Instrumentalisierung der Palästinafrage zu eigenen Zwecken stellte der Irak für Syrien einen bedeutenden außenpolitischen Faktor dar.

Der Oktoberkrieg 1973 (Yom-Kippur-Krieg) und Sadats Jerusalemreise waren Ereignisse, die eine kurze Phase der Annäherung zwischen den beiden Rivalen einleiteten. In deren Folge kam es im Oktober 1978 zum Abschluss der so genannten „Charta für eine gemeinsame nationale Aktion“, die als klare Antwort auf Ägyptens Friedensschluss mit Israel in Camp David 1979 zu sehen ist. Der Irak sah hierin eine Chance, die arabische Führungsposition in der Region zu übernehmen. Auf dem Gipfel von Bagdad, im November 1978, erklärte Syrien seine Bereitschaft für eine enge Zusammenarbeit mit dem Irak. Der Irak strebte in diesem Rahmen die Verschmelzung beider Baath-Flügel unter irakischer Führung an, um hierdurch seine Stellung im arabischen Raum stärker auszubauen. Demgegenüber versprach sich Syrien durch die Union mit dem Irak, dass dieser ein Gegenpol zu Sadats Ägypten bildete, sowie die Stärkung seiner Ostflanke und die Nutzung der gewaltigen irakischen Ölressourcen.[73]

Mit der endgültigen Machtübernahme Saddam Husseins 1979 kam es zum Ende des syrisch-irakischen Bündnisprojekts. Für das Scheitern der Union war neben der Furcht Saddam Husseins, das Bündnis könne seine Machtposition unterlaufen, auch die klare Haltung Syriens, auf seine Eigenständigkeit nicht zu verzichten, verantwortlich. Der wichtigste Faktor jedoch war die mit der Errichtung der „Islamischen Republik“ einhergehende Diskrepanz in dem Verhältnis zwischen Irak und dem Iran. Neben den einvernehmlichen Beziehungen Syriens mit dem Iran sorgte die stärkere „Ost-Ausrichtung“ Iraks für gegenseitige Spannungen. In diesem Zusammenhang hebt Patrick Seale hervor, dass bezüglich des „Iran-Schiiten-Komplexes“ in keiner Frage ein Konsens zwischen Assad und Saddam Hussein erzielt werden konnte. Während Damaskus seine Solidarität mit den Schiiten bekundete[74], wurden die Schiiten im Irak verfolgt, da Saddam in ihnen eine Gefahr für die Einheit seines Staates sah. Die Lossagung der Schiiten-Gebiete im Süden des Irak hätte den kurdischen Aufstand im Nordirak begünstigt und dem Machtstreben der Baathisten Saddams entgegengewirkt. Die Parteinahme für den Iran im irakisch-iranischen Krieg 1980 und die darauf folgende Blockade der irakischen Ölpipeline führte zum Abbruch der Beziehungen zwischen Syrien und Irak.[75] Die Argumentation Saddam Husseins, es handle sich bei dem irakisch-iranischen Krieg um ein Konflikt zwischen Arabern und Iranern sowie die Verteidigung arabischer Interessen wirkte auf Syrien nicht überzeugend. Diese Haltung Syriens ist darauf zurückzuführen, dass das geographische Syrien unter Osmanischer Herrschaft geschichtlich gesehen nicht in die arabisch-iranischen Differenzen involviert war, wie es die Araber im Osten waren. Für die Araber des geographischen Syriens stand die Sicherung ihrer Unabhängigkeit sowie die Auseinandersetzung mit dem jüdischen Staat in ihrer Mitte im Vordergrund. Das baathistische Regime in Damaskus sehnte sich zudem nach einer dominanten Stellung im geographischen Syrien. Es blickte zurück auf die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, als Damaskus für eine kurzen Moment die Hauptstadt der arabischen Welt war. Dieser Moment endete mit der Aufteilung des Gebiets in Palästina, Transjordanien und Libanon. Die Hoffnung auf Wiederherstellung des ehemaligen geographischen Syrien inspirierte die syrischen Politiker in der Nachkriegszeit und kam zum Erliegen als Syrien 1946 seine Unabhängigkeit erlangte.[76]

Des Weiteren hätte die syrische Unterstützung des Irak die Rolle Syriens als Frontstaat gegen Israel in Frage gestellt. Daneben hätte es Syriens Bemühungen geschädigt die politische Formationen der Palästinenser zu dominieren. Am meisten hätte die Parteinahme für den Irak impliziert, das Syrien Saddams überlegene Position als arabischer Führer und Baathist sowie die Rolle des Irak als Regionalmacht akzeptiert hätte. Das iranische Abkommen, das eine finanzielle Hilfsleistung an Syrien beinhaltete, war ein Grund dafür, dass Syrien 1982 eine Abmachung traf, in der die Schließung seiner Pipeline mit dem Irak geregelt wurde und der damit die Unterbrechung fast der Hälfte der irakischen Rohölexporte vorsah.[77] Trotz der im Wesentlichen verschiedenen Ideologien der Islamischen Republik Iran und dem Baathistischen Syrien kam es zu einer Allianz beider Staaten, die auf ihren gemeinsamen strategischen und geopolitischen Erwägungen beruhte. Der „Kampf gegen den Zionismus“ und den „US-Imperialismus“ sowie die Isolation beider Staaten innerhalb der arabischen Welt trug dazu bei, dass Syrien in Iran einen potenziellen Verbündeten im Kampf gegen Israel sah und diesen im iranisch-irakischen Krieg grundlegend mit militärischer Ausrüstung und Militärbasen unterstützte. Damit hoffte Assad, den Verlust seines Verbündeten Ägypten im Kampf gegen Israel durch die Allianz mit dem Iran auszugleichen. Die enge Verflechtung der syrisch-iranischen Beziehungen zeigte sich vor allem in der iranischen Duldung des gewaltsamen Vorgehens Syriens gegen die Muslimbrüder zu Anfang der 80er Jahre. Der erste Golfkrieg festigte somit die syrisch-iranischen Beziehungen und bot Assad gleichzeitig die Gelegenheit, seinen Rivalen Saddam Hussein zu schwächen.[78] Eine gute und günstige Position des Irak im arabischen Raum versuchte Assad durch seine Unterstützung Irans im iranisch-irakischen Krieg zu verhindern, da diese einem Aufstieg Syriens zur Führungsmacht im Nahen Osten im Wege gestanden oder es gar beendet hätte.[79]

Bedingt durch den ersten Golfkrieg fand eine Annäherung Bagdads an die prowestlich orientierten Staaten Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten statt. Saddam Hussein galt in einigen arabischen und internationalen Kreisen nunmehr als „Garant der Stabilität“, da er dem bedrohlichen „Khomeny-Islamismus“ Widerstand leistete. Daneben konnte der Irak aufgrund seiner neu eingeschlagenen gemäßigten Haltung gegenüber Israel mit weiterer westlicher Hilfe rechnen.[80] Die „prowestliche“ Außenpolitik des Irak an der Seite Saudi-Arabiens und Ägyptens führte zur innerarabischen Isolation Syriens.[81]

Trotz der syrisch-irakischen Spannungen bezüglich der Öltransitfrage[82] und dem Streit um das Euphratwasser kam es zu keinem offenen Krieg. Vielmehr äußerte sich die Missgunst in verbalen Attacken sowie der Unterstützung oppositioneller Gruppierungen. So unterstützte Syrien z.B. die kurdischen Rebellen im Irak sowie andere Anti-Saddam-Bewegungen[83].

Der Irak hingegen ließ den islamistischen Gruppierungen vor allem den Muslimbrüdern, die in Syrien operierten, Hilfeleistungen zukommen und rüstete die Armee des libanesischen Christenführers Michel Aoun aus, weil dieser als einziger im Libanon Widerstand gegen Syrien leistete.

Eine echte Aussöhnung zwischen Assad und Saddam konnte trotz einiger Vermittlungsversuche, unternommen von Jordanien, Saudi-Arabien, der Sowjetunion, Ägypten und anderen Akteuren angesichts der scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze nicht erreicht werden. Mit der irakischen Besetzung Kuwaits 1991 und dem darauffolgenden zweiten Golfkrieg isolierte sich der Irak sowohl regional als auch international, wohingegen sich Syrien aus der neuen Situation profitierend von seiner einstigen Isolation verabschiedete.[84] Die 1996 aufgenommene israelisch-türkische Zusammenarbeit auf militärischer Ebene und der Wasserkonflikt mit der Türkei[85] haben zwar ansatzweise zu einer Annäherung beider Baath-Regime geführt, der Zwiespalt beider Parteien konnte jedoch nicht überwunden werden.[86] Unter Bashar al-Assad zeichnet sich in der syrischen Außenpolitik eine dramatische Öffnung gegenüber dem Irak ab und die langjährigen Feindseligkeiten zwischen beiden Staaten scheinen sich auf dem Weg der Überwindung zu befinden. Beide Seiten stehen kurz vor dem Wiederaufbau ihrer diplomatischen Beziehungen.[87] In diesem Zusammenhang sollte auf die Haltung Syriens bezüglich der gegenwärtigen Irakfrage hingewiesen werden. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad stimmte zwar der UN-Resolution 1441 vom 8. November 2002 zu, betonte aber gleichzeitig, dass den Waffeninspekteuren ausreichend Zeit eingeräumt werden solle, zu kontrollieren, ob der Irak im Besitz von sei.[88]

4.2 Syriens Verhältnis zum Libanon

Die Frage nach den Ursachen des libanesischen Bürgerkriegs ist stark umstritten. Zum einen wird die Ansicht vertreten, dass der Krieg vor allem das Produkt externer Einflüsse war, und zum anderen, dass innenpolitische Faktoren, insbesondere das konfessionalistische System und sozioökonomische Konflikte destabilisierend auf das politische System gewirkt und dabei wesentlich zum Konflikt beigetragen haben.[89] Als externer Faktor ist die Präsenz der PLO-Aktivisten zu betrachten, die nach ihrer Vertreibung 1970 aus dem Königreich Jordanien den Libanon als Hauptstützpunkt für ihre Aktivitäten gegen Israel nutzten. Somit wurde ein externer Konflikt auf libanesischem Boden ausgetragen.[90]

Die Veränderung der demographischen Struktur des Landes, die Massenflucht der Palästinenser in den Libanon sowie die politische Rolle ihrer bewaffneten Organisationen stellte das in Libanon bestehende System der politischen Machtverteilung zwischen den Konfessionen und die darin enthaltene Vormachtstellung der christlich-maronitischen Bevölkerungsgruppe in Frage.[91] In Folge dessen kam es zum Konflikt zwischen einer gegen den „Status quo“ kämpfenden, radikale Reformen im libanesischen System fordernden, linksgerichteten-progressiven Koalition so genannte National Movement, bestehend im Wesentlichen aus dem politischen Lager der Palästinenser und hauptsächlich Maroniten, die für den Bestand des politischen Systems eintraten.[92]

Beim Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 1975 versuchte Syrien sowohl die Krise im Libanon einzudämmen als auch ihn zu instrumentalisieren. Anfangs unterstützte Syrien seine traditionellen Verbündeten, das palästinensisch-muslimische Lager und konnte dabei im Januar 1976 den infolge des Bürgerkrieges aufkommenden Expansionsdrang und die Teilungspläne der militanten christlichen Maroniten zurückdrängen. Schließlich konnte Syrien den Kämpfen ein Ende setzen und Reformen fördern, die im Interesse beider Seiten formuliert wurden: eine leichte Machtumverteilung zugunsten der Muslime und die Respektierung der libanesischen Souveränität seitens der Palästinenser. Als jedoch sogar die Verbündeten Assads seine Reformen ablehnten und ihre Absicht bekundeten, die Maroniten militärisch niederschlagen zu wollen, intervenierte Syrien im Jahre 1976 auf Bitten der maronitischen Allianz und mit Einverständnis der USA gewaltsam gegen das palästinensisch-muslimische Lager.[93] Als die Maroniten später ein Bündnis mit Israel eingingen, wandte sich Assad von ihnen ab. Mit der Taif-Vereinbarung im Jahre 1989 wurde die syrische Präsenz und ihre Kontrolle der libanesischen Politik institutionalisiert und Syrien die Aufsicht über den Wiederaufbau Libanons und die Entwaffnung der Milizen übertragen. Alle wichtigen Entscheidungen Libanons sollten danach in Abstimmung mit Damaskus getroffen werden.[94]

Syrien betrachtete sich selbst als Ordnungsmacht im libanesischen Bürgerkrieg. Die Legitimation für die Intervention sah Syrien in der gemeinsamen Geschichte und Kultur beider Länder sowie die seitens der Sunniten als Unrecht empfundene Teilung des geographischen Syriens in zwei Staaten begründet.

Der Libanon war für die syrische Außenpolitik ein entscheidender Faktor vor allem im Kampf gegen Israel, da Syrien durch seine Präsenz im Libanon seine Kontrolle über die Region festigen konnte. Daneben konnte Assad die durch die Besetzung der Golanhöhen sich um einiges verschlechterte verteidigungspolitische Ausgangssituation Syriens gegenüber Israel durch die Libanonintervention stärken.[95] Assad erhoffte sich auch durch die syrische Präsenz im Libanon, dass Syriens Position und Prestige, in erster Linie gegenüber den USA, an Bedeutung gewannen. Sein Einfluss im Libanon und gegenüber den palästinensischen Organisationen führte zur Aufwertung seiner Rolle im Nahen Osten und machte Syrien als potenziellen Verhandlungspartner bei Friedensverhandlungen unentbehrlich. Assads Ziel war die Einbeziehung Syriens in jegliche Regelungsprozesse im Nahen Osten. Der Libanon sollte des Weiteren nach dem Ausscheiden Ägyptens aus dem Anti-Israel-Bündnis als ein Ostfrontstaat eine Schlüsselrolle inne haben, vor allem als neuer strategischer Verbündeter Syriens.[96]

Das wachsende syrische Engagement im Libanon wurde hauptsächlich durch strategische Motive bestimmt. Zunächst glaubte Assad, die Führung einer Levantekoalition der benachbarten Staaten übernehmen zu können, die genau wie Syrien allesamt eine unsichere Grenze zu Israel aufzeigten und an dem Zurückdrängen der israelischen Besetzung interessiert waren. Diese Allianz hätte Syrien Schutz gegen israelische Angriffe über Libanon und Jordanien geboten und außerdem diese Staaten daran gehindert, separate Friedensabkommen mit Israel zu schließen. Libanon stellte einen speziellen Gefahrenbereich dar, da er, bedingt durch den libanesischen Bürgerkrieg und die Präsenz der Palästinenser besonders anfällig war für das militärische und politische Eindringen Israels. Syriens Intervention im Libanon 1976 wurde außerdem durch die Befürchtungen motiviert, dass die Instabilität der libanesischen politischen Verhältnisse, der Bürgerkrieg und eine mögliche Teilung des Libanon eine Intervention Israels begünstigten und dass in solch einem Falle auch Syrien betroffen sein würde. Gleichzeitig bot der Konflikt die Möglichkeit für Syrien, sich als Schiedsrichter einzubringen und den Libanon unter seinen politisch-militärischen Flügel zu stellen. Das Hauptmotiv Assads bei der Libanonintervention war die Absicherung der Kontrolle der strategisch wichtigen Gebiete und die Stärkung und Verbesserung der militärischen Ausgangslage des Landes gegenüber Israel.[97]

Die Präsenz Israels im Südlibanon bot Assad einen Vorwand, seine Truppen im Libanon zu behalten. Ein Horrorszenario für Assad wäre eine Übereinkunft zwischen Libanon und Israel über einen Rückzug der Israelis gewesen, die die Glaubwürdigkeit Assads als den arabischen Führer bei der Konfrontation gegen Israel unterminiert hätte. Deshalb galt es vordergründig, die Präsenz syrischer Truppen auf libanesischem Boden zu sichern, was nur durch ein Fortdauern der Streitigkeiten sowohl im Innern Libanons als auch an der libanesisch-israelischen Grenze gewährleistet werden konnte.[98] Innenpolitisch rechtfertigte Assad seine Libanonintervention erfolgreich, indem er die bisherigen ideologischen Ziele wie die Befreiung Palästinas oder die Gründung eines Großsyriens durch die realistischeren und ehrgeizigeren Ziele wie der Wiedererlangung der Golanhöhen und dem Zurückdrängen Israels hinter die Grenzen von 1967 ersetzte.[99]

Assads Stellung im Nahen Osten wurde durch die Beendigung des iranisch-irakischen Krieges 1988 und den palästinensischen Aufstand in der West Bank und dem Gaza-Streifen 1987 geschwächt. Außerdem wirkte sich die Entscheidung König Husseins aus dem Jahr 1988, die formellen Bindungen mit der West Bank aufzulösen, sowie das enorme Ansteigen des Ansehens mit der PLO unter Yasser Arafat nachteilig auf Syrien und seine palästinensischen[100] Verbündeten aus. Deshalb wurde es für Assad um so wichtiger, seine Präsenz im Libanon zu sichern, wobei er alle verfügbaren Mittel nutzte, einschließlich militärischem Druck und Terrorismus, um eine Loslösung Libanons zu verhindern.[101]

Seit dem Ende des Bürgerkriegs übt Syrien seine Kontrolle über Libanon unangefochten aus. Seine Hegemonialstellung konnte Syrien durch die Ausnutzung des Ungleichgewichts der verschiedenen konfessionellen Gruppen im Libanon aufrechterhalten und so seine strategischen Sicherheitsziele weiterhin verfolgen.

Insbesondere von den Maroniten wird der Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon gefordert. Einst waren sie die dominierende Kraft im Libanon, seit dem Ende des Konflikts 1990 wurden sie jedoch aus ihrer Machtposition durch die zahlenmäßig größte Bevölkerungsgruppe die Schiiten unter der Vormundschaft der Syrier verdrängt. Von den Befürwortern der syrischen Präsenz, hauptsächlich Muslime, wird argumentiert, dass Syrien für die Stabilität und das Erreichen eines gemeinsamen Friedensvertrags mit Israel notwendig sei.[102]

Mit dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon büßte Syrien seinen Einfluss gegenüber Israel ein. Dadurch wurde nämlich die syrische Präsenz im Libanon in Frage gestellt und somit der Druck zum Rückzug der syrischen Truppen zunehmend verschärft. Eine Vielzahl von Libanesen argumentiert, dass mit dem Rückzug der Israelis keine Notwendigkeit mehr besteht für Syrien, Libanon Schutz zu bieten. Sie weisen weiter darauf hin, dass wie bereits mit der UN-Sicherheitsratsresolution 425 ein Rückzug Israels aus dem Libanon erreicht wurde, mit der UN-Sicherheitsratsresolution 520 Druck auf Syrien ausgeübt werden könne, die sich dafür ausspricht, dass „all foreign forces“ Libanon zu verlassen haben.[103]

4.3 Das syrisch-jordanische Verhältnis

Syrien pflegt wechselseitige Beziehungen zu Jordanien. Das syrisch-jordanische Verhältnis wurde durch drei Faktoren entscheidend beeinflusst, die immer wieder zu beiderseitigen Spannungen führten. Traditionell gesehen wurden die Beziehungen zwischen Syrien und dem Königreich Jordanien durch die „Groß-syrischen“ Einheitspläne der Haschemiten überschattet. Daneben stellte die Palästinafrage einen Streitpunkt zwischen den beiden Staaten dar, wobei beide den Anspruch erhoben die Palästinenser vor allem die im Westjordanland lebenden zu repräsentieren. Seit den späten 50er Jahren führte die unterschiedliche ideologische Orientierung zu syrisch-jordanischen Differenzen. Während das konservativ-monarchische Jordanien dem westlichen Bündnis wohlgesinnt war, unterstützte Syrien die kommunistische Linie der Sowjetunion. Die „groß-syrischen“ Ambitionen Syriens bezogen sich auf das einstige Königreich Syrien, aus dem der haschemitische Monarch Feisal nach der Invasion der Franzosen flüchten musste.[104] Das heutige Haschemitische Königreich Jordanien gehörte vormals zur Provinz Damaskus, also zu Syrien, bis es 1921 zum britischen Mandatsgebiet Transjordanien erklärt wurde. Die Briten ernannten den aus der haschemitischen Familie stammenden Abdallah zum Fürsten, der in den 40er Jahren die territoriale Ausdehnung seiner Herrschaft verfolgte, dabei unter anderem ein „Groß-Syrien“ unter seiner Herrschaft zu etablieren versuchte. Er konnte dieses Ziel nicht erreichen, da eine Reihe von syrischen Politikern an ihrer neu erlangten Unabhängigkeit festhielten.[105] Beide Staaten hegten „Groß-syrische“ Hoffnungen und stellten Ansprüche auf Teile „Groß-Syriens“. Während Jordanien Rechte gegenüber dem Westjordanland geltend machte und mit seinen Föderationsplänen beispielsweise mit den Palästinensern (die so genannte jordanisch-palästinensische Föderation vom Februar 1985) den entsprechenden syrischen Ambitionen in die Quere kam, versuchte Syrien seinen Einfluss bei den anderen „groß-syrischen“ Akteuren (PLO und Libanon) auszubauen.

Syrien kritisierte das jordanische Verhalten gegenüber den Palästinensern und unterstützte die palästinensischen Kämpfer im jordanisch-palästinensischen Krieg im Jahre 1970, dem so genannten Schwarzen September, was zu Zusammenstößen zwischen syrischen und jordanischen Truppen führte. Zwar zeichnete sich mit der Machtübernahme Assads eine leichte Entspannung in den Beziehungen beider ab, es bestanden jedoch weiterhin grundlegende Differenzen über die Rolle Jordaniens in Palästina. Außerdem befürchtete Assad, dass König Hussein sich, sobald es das regionale und globale Umfeld gestattete, einem Friedensabkommen mit Israel zustimmen würde.

Das Ausscheiden Ägyptens aus dem arabischen Lager aufgrund der Übereinkunft mit Israel führte zu einer Annäherung beider Parteien. Dieses Ereignis zog eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und den Aufbau eines „Gemeinsamen Kommandorats“ zur Koordination der politischen Belange beider Staaten nach sich. Als König Hussein sich der politischen Ausrichtung des ägyptischen Präsidenten Sadat in den Jahren 1976/77 anschloss, verschlechterten sich die vormals guten syrisch-jordanischen Beziehungen. Die Invasion Syriens im Libanon 1976, die Anschläge der Muslimbürger in Syrien selbst (ab 1976) und vor allem der Ausbruch des iranisch-irakischen Krieges im Jahre 1980 führten zu einer drastischen Zunahme der ohnehin vorhandenen Gegensätze zwischen Syrien und Jordanien. Insbesondere die jordanische Unterstützung der islamischen Front, vor allem der Muslimbrüder, die nach einer Revolte gegen das Assad-Regime in den 80er Jahren auf jordanischem Territorium einen sicheren Zufluchtsort fanden, wurde von Assad stark kritisiert. Als Jordanien im iranisch-irakischen Krieg für den Irak Partei ergriff, dem Assad vorwarf, seine inneren Feinde zu fördern, wurden die beiderseitigen Beziehungen abrupt unterbrochen.[106]

Auch in der Golfkrise 1991 kamen die Differenzen in den politischen Zielsetzungen erneut zum Vorschein. Während Jordanien mit dem Irak sympathisierte, unterstützte Syrien die westlich-saudische Allianz. Die politische Öffnung Jordaniens gegenüber Israel, die letztlich zum Abschluss des Friedensvertrags mit Israel im Jahr 1994 führte, missfiel der syrischen Regierung, da sie nunmehr die von ihr gewünschte gesamtarabische Verhandlungsstrategie gegenüber Israel nicht umsetzen konnte. Aufgrund ihrer westlichen Öffnung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nahm sie diesbezüglich jedoch eine gemäßigte Haltung an. Im Großen und Ganzen haben der faktische Verzicht König Husseins auf die Westbank im Sommer 1988, der Ausbruch der Intifada und die Proklamation des Staates Palästina (1987 respektive 1988) und ökonomische Motive zu verbesserten Beziehungen zwischen Syrien und Jordanien geführt. Syrien bemüht sich gegenwärtig auch zum Sohn des verstorbenen König Hussein, Abdallah II, engere Beziehungen herzustellen.[107]

Abschließend soll auf die gegenwärtige Situation Syriens vor allem auf den Machtwechsel eingegangen werden. Mit der Machtübernahme durch Bashar al-Assads im Jahre 2000 erhoffte sich zumindest ein Teil der Gesellschaft, dass diese eine deutliche politische Öffnung einleiten wird. Seit seinem Amtsantritt bemüht sich der neue Machtinhaber primär um wirtschaftliche Reformen und Modernisierung. Auch lassen sich Ansätze politischer Lockerungen feststellen, wie z.B. die Schließung von Militärgefängnissen, in denen früher hauptsächlich politische Gegner des Assad-Regimes inhaftiert waren sowie die Freilassung von etwa 600 politischen Gefangenen. Des Weiteren zeigt er seine Bereitschaft zum Dialog und zur Akzeptanz anderer Meinungen, eine Demokratie nach westlichem Vorbild hält er jedoch im Falle Syriens als nicht umsetzbar.

Parallel dazu fanden im ganzen Land auf Veranstaltungen, in Universitäten und Zeitungen selbst innerhalb der Baath-Partei rege Diskussionen über Fragen der Demokratie, der Reform, der Menschenrechte oder der Zivilgesellschaft statt.

Da in einigen Kreisen vor allem jedoch von der alten Elite der partielle Öffnungskurs des Präsidenten kritisiert wird, stellt sich die Frage, ob Bashar al-Assad trotz dieser Widerstände in den eigenen Reihen, in der Lage sein wird das Land zu modernisieren und das Regime sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu öffnen. Sein Vorhaben wird dadurch erschwert werden, dass Bashar al-Assad nicht über so weitreichende Kompetenzen verfügt wie einst sein Vater Hafiz al-Assad, sondern dem Einfluss einiger anderer Regimefunktionäre unterworfen ist. Denn nach dem Tod Hafiz al-Assads kam es zur Herausbildung einer kollektiven Führung, an deren Spitze sich neben Bashar al-Assad, auch Vizepräsident Khaddam, Außenminister Sharaa sowie der Verteidigungsminister und der Generalstabchef befinden. Auch bestehen innerhalb der Regime-Elite grundlegende Differenzen über wirtschafts-, außen- und innenpolitische Fragen. Dennoch bietet der Machtwechsel in Syrien zumindest eine Chance in einigen Bereichen Reformen durchzuführen und sich damit den Erfordernissen der Zeit anzupassen.[108]

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