Die Unruhen, die ca. 60 Tote und hunderte Verletzte forderten endeten erst als Sánchez de Lozada aufgrund des immer stärkere werdenden Drucks der Bevölkerung durch seinen Stellvertreter Carlos Mesa ersetzt wurde und dieser ein Kabinett mit parteiunabhängigen Kandidaten einberief und versprach ein Referendum zum Thema Erdgas durchzuführen und eine verfassungsgebende Versammlung vorzubereiten.[6]

Vor allem drei Themen prägen die anhaltende politische Krise:

Mit diesen Problemen eröffnet sich aber eine Bandbreite weitere grundlegenderer Probleme: die langsame Zersetzung des politischen Systems, der Verfall des politischen Parteienspektrums und das Entstehen neuer sozialer Akteure, die durch breite Resonanz in der Bevölkerung die Möglichkeit haben Druck auf etablierte Institutionen auszuüben und somit essentiell auf den Konfliktverlauf einwirken. Bisher wurde es von der herrschenden Elite versäumt aktiv gegen diese und weitere Probleme vorzugehen. Besonders aber der Bildung einer gemeinsamen Identität, unter Einbeziehung der indigenen Bevölkerung wurde nicht genug Beachtung geschenkt. Neue soziale Akteure, wie die Bewegung der Minenarbeiter und der Kokabauern, Nachbarschaftsvereinen und indigene Gruppierungen im Hochland und die Sezessionsbestrebungen der Bürgerkomitees in Santa Cruz und Tarija ließen Konfliktlinien entstehen, die den Staat Bolivien als nationale Einheit stark gefährden.[7]  

Die politische Bedeutung der Rohstoffvorkommen

In einem stimmen internationale und nationale Beobachter überrein: die natürlichen Rohstoffe Boliviens haben dem Land mehr Krieg, innerstaatliche Konflikte, Gewalt und politische Krisen beschert, als tatsächliches ökonomisches Wachstum. Zentraler Inhalt der seit über zwei Jahren andauernden Proteste ist der Ausverkauf der Energiereserven, bzw. die Forderung der Wiederverstaatlichung des privatisierten Energiesektors.

Bolivien hat die zweitgrößten Erdgasreserven und die größten freien Reserven Südamerikas. Im internationalen Vergleich sind dies zwar nur ein Prozent der bekannten Weltreserven, aber im Kontext der bekannten Vorkommen und des Konsums der Nachbarländer Chile, Argentinien und Brasilien, deren Vorkommen bei weitem nicht den eigenen Bedarf decken, gewinnen diese an Bedeutung. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass das in Bolivien geförderte Gas, wenn man es nur für nationale Zwecke nützen würde, die Bedürfnisse seiner Bevölkerung für die nächsten 650 bis 1.242 Jahre stillen könnte.[8]

Mit dem Ziel die Staatseinnahmen zu steigern privatisierte die Regierung Hugo Bánzer Anfang der neunziger Jahre den Gas- und Ölsektor.[9] Die Möglichkeit den Rohstoff durch nationale oder staatliche Firmen zu vermarkten wurde somit verpasst und damit auch eine der wichtigsten Einnahmequellen[10]

Zentraler Drehpunkt der Unruhen und Revolten, ebenso wie der politischen Auseinandersetzungen in der Regierung ist die Frage der Verwendung der Gasvorkommen. Schließlich ist sie das Thema der Oktoberunruhen 2003, steht im Zusammenhang zu der Außenpolitik Chiles und ist der Einflussnahme zahlreicher Akteure unterworfen: transnationale Konzerne, ausländische diplomatische Vertretungen, regionale Interessensgruppen, Gewerkschaften, Gremien und indigene Organisationen. Da es bisher keine Strategie zur Verwendung der Mittel gibt, stellt der Gasreichtum nicht nur, aber vor allem, ein innenpolitisches Problem dar. Vor allem von Seiten indigener Bewegungen entstand der Vorwurf, die Einkünfte kämen nicht der allgemeinen Entwicklung des Landes zugute, sondern dienten lediglich spezifischer Wirtschaftsinteressen  und verstärkten die Machtbasis bestimmter Entscheidungsträger. So wirft vor allem der Movimiento al Socialismo (MAS), die größte Oppositionspartei, der Regierung vor, der Verkauf der Rohstoffe erbringe lediglich transnationalen Konzernen Vorteile und sieht in ihm einen Ausverkauf nationaler Reichtümer.

 Auch bei der Oktoberrevolution 2003, als Gasexporte über einen chilenischen Hafen bevorstanden, forderten indigene Gruppen und soziale Bewegungen die Aufhebung der mit etwa 80 transnationalen Unternehmen geschlossenen Investitions-, Förderungs- und Kommerzialisierungsverträge, gefolgt von Enteignung und Konfiszierung der Produktionsanlagen. Allerdings setzten sie sich weder mit den damit verbundenen rechtlichen noch internationalen Folgen auseinander.[11] Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Forderung nach der Nationalisierung der Erdgas- und Erdölreserven in Wahrheit ein nachvollziehbarer Protest dagegen ist, dass die meisten Bolivianer bisher nicht von der Privatisierung bzw. der Globalisierung profitiert haben. Zwar wurde das am 18.Juli 2004 abgehaltene Referendum über die Gasvorkommen von der Bevölkerung mit einem klaren JA zu allen fünf Fragen beantwortet, klare Konsequenzen konnten bislang daraus allerdings noch nicht gezogen werden[12].

Eine weitere erwähnenswerte natürlichen Ressource, wenn auch nicht im herkömmlichen Sinne, ist die Kokapflanze. Wie bereits erwähnt, ist ihr Anbau[13] eine der wenigen Erwerbsmöglichkeiten der verarmten Landbevölkerung. Im Gegensatz zu den USA, wo Drogenhandel und –konsum ein wirkliches Problem darstellen, werden in Bolivien Koka weder von der Bevölkerung noch von der eigenen Regierung als ernsthaftes Problem wahrgenommen, schon gar nicht als Bedrohung der inneren Sicherheit[14]. Da allerdings die Anti-Koka Politik der bolivianischen Regierung vor allem von Seiten der USA gefordert wird, ist Koka zum Symbol der Verteidigung der andinen, indigenen Kultur und nationalen Souveränität gegen das imperiale Vorgehen der USA geworden.[15]

Die Entscheidung der Bolivianischen Regierung gegen den Anbau von Koka vorzugehen erzeugte nicht nur eine nicht aufzuhaltende indigene Gegenbewegung, überdies brachte sie auch eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten, Evo Morales, Führer des Movimiento al Socialismo (MAS), hervor.

Boliviens geographische Spaltung

Bolivien ist zwar lange Zeit eines der ärmsten Länder Südamerikas, war jedoch immer von einer durchsetzungsfähigen und starken, wenn auch heterogenen Bevölkerung geprägt. Dreiundsechzig Prozent der Bolivianischen Bevölkerung, von der sechzig Prozent indianischen Bevölkerungsgruppen angehören leben nach Schätzung der Vereinten Nationen unter der Armutsgrenze. Die meisten der Bolivianer (82 Prozent) leben auf dem Land[16].

Korruption, Missmanagement und politisches Chaos haben die Situation allerdings noch verschlechtert und Bolivien zu einem sog. „weak state“ herabgewirtschaftet.[17]

Hinzu kommt, dass Boliviens Bevölkerung ethnisch und geographisch in zwei Teile gespalten ist. Im Hochland[18]leben vor allem Indígenas, hauptsächlich Quechua und Aymara während im Tiefland[19] zumeist Mestizen bzw. europäischstämmige Bolivianer leben, die wenn nicht ethnisch dann zumindest durch ihre soziale Stellung dieser Region angehören. Diese zeichnet sich durch eine ausgesprochen vielfältige Wirtschaft, Öl- und Gasvorkommen und einen etwas höheren Lebensstandart als der Durchschnitt Südamerikas aus. Vor allem die Öl- und Gasvorkommen brachten den armen Teilen der Bevölkerung kaum Verbesserungen, dafür verstärkten sie jedoch die sozialen und regionalen Ungleichheiten in der Bevölkerung. Berücksichtigt man diese Bedingungen, so sind die Forderungen der Provinzen im Tiefland nach normalem Handel mit dem Rest der Welt um weiteres Wachstum zu erreichen nachvollziehbar[20]. Vor allem in den südlichen und östlichen Regionen Tarija und Santa Cruz sind aus diesen Gründen ernstzunehmende Autonomieforderungen laut geworden.

Hingegen im Hochland, wo der Hauptindustriezweig aus dem Abbau von Silber und später Zinn, anderem Industriemetall oder schlichtweg Landwirtschaft bestand, wurden im Zuge der Revolution von 1952  die Minen nationalisiert sowie Großgrundbesitzer enteignet und die nun zur Verfügung stehenden Landflächen in kleine, familientaugliche Einheiten zerlegt. Fehlendes Kapital um Minen zu erschließen zwangen nachfolgende Regierungen dazu Verträge mit ausländischen Unternehmen abzuschließen, was einen fortwährenden Konflikt mit Gewerkschaften entstehen ließ. Außerdem brachte die nicht ausreichende Landwirtschaft viele Familien dazu, in Städte umzusiedeln oder sich in das durchaus luxuriöse Geschäft des Koka- Anbaus einzureihen[21].

Unter der indigenen Bewegungen dieser Region kristallisierte sich ein sog. „Inka-Nationalismus“[22] heraus, dessen Extremisten unter anderem eine Umschreibung der Bolivianischen Geschichte, indigene Sprachen als offizielle Landessprachen und eine Änderung des Landesnamens in Kollasuyo fordern. Die breite Masse fordert vor allem stärkere Selbstbestimmung und gleichzeitig eine Beteiligung an den Entscheidungen über die Rohstoffvorkommen[23]. Die Bewegungen stützen sich auf den Vorwurf in den letzten Jahrhunderten bei der Verteilung des bolivianischen Reichtums nicht einbezogen worden zu sein[24].

Zwischen Demokratie und Destabilisierung – Probleme und Herausforderungen indigenen Protestes

Sechzig Prozent der rund acht Millionen Bolivianer sind indigenen Ursprungs. Erstmals rückten indigene Gruppen ins politische Bewusstsein als sie 1990 einen Marsch für Respekt und die Anerkennung ihrer Territorien organisierten. Dieses Ereignis stellt einen Wendepunkt in der Anerkennung und Beachtung indigener Bevölkerungsteile durch Staat und Gesellschaft dar. Von 1993 bis 1997 bekleidete erstmals ein Indígena ein hohes Amt in Bolivien[25]. Vor allem zwei indigene Parteien haben in den letzten Jahren besonderen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse gewonnen. Zum einen die Partei Movimiento Indígena Pachacuti [26](MIP) unter Felipe Quispe, ehemaliger Terrorist und Rebell sowie der Movimiento al Socialismo[27] (MAS) unter Evo Morales, ein ehemaliger Kokabauer.

Allerdings hat das Aufkeimen der indigenen Protestgruppen besonders in Bolivien sehr spezielle Auswirkungen.

In Bolivien lässt sich ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen konfliktivem politischem bzw. sozialem Verhalten sowie Rezession und Arbeitslosigkeit feststellen. Natürlich haben auch andere Faktoren wie Staatschulden, das Haushaltsdefizit und der Zusammenhang zwischen Weltmarkt und Wachstum zu diesem Abhängigkeitsverhältnis beigetragen. Allerdings wurde der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Bolivien nicht von Änderungen in den öffentlichen Ausgaben oder Investitionen verursacht, sondern durch die Verringerung der Investitionen im Privatsektor, der sehr stark auf politische und rechtliche Unsicherheit bzw. eine konfliktive Umgebung reagierte. Daraus ergibt sich, dass die gegenwärtige Krise der Rezession, trotz des Wachstums der Exporte, größtenteils von politischen Konflikten verursacht wurde.  Kollektive Aktionen beeinträchtigen also sehr stark die objektiven Interessen und Lebensbedingungen und die Errungenschaften der sozialen Gerechtigkeit und demokratischer Institutionalität gehen durch die Aktionen korporatistischer und populistischer Bewegungen verloren[28]. Ein sehr einfaches Beispiel hierfür sind die vom MIP organisierten Straßenblockaden, die das nationale Transportnetz lahm legen sollten. Dank dieser Blockaden konnten Marktfrauen nicht in die Stadt kommen um ihre Ware zu verkaufen, landwirtschaftliche Erzeugnisse von Kleinbauern mussten auf den Feldern oder in Lastwagen verfaulen und kleine Unternehmen die landwirtschaftliche Erzeugnisse ins Ausland exportieren, konnten aufgrund der fehlenden Transportmöglichkeit ihre Verträge nicht einhalten. Diese Aktionen schadeten also mehr denjenigen, denen sie eigentlich Nutzen bringen sollten[29].

 Die populistischen Srtömungen, die das gegenwärtige Bolivien bestimmen, sind oftmals Bewegungen deren Aktionen die Demokratie aufzehren und somit den Rechtsstaat schwächen, wodurch sich wiederum die soziale Ungleichheit verstärkt, da sie die am meisten verwundbaren Gruppen treffen.[30] So kommt den indigenen Bewegungen also eine Doppelrolle zu: Zum einen als bedeutender Motor der Demokratisierung, im Zuge ihrer neuen Rolle als effektive kollektive politische Akteure mit einer durchgehenden Präsenz in nationaler und regionaler Politik, zum anderen aber auch, durch die Bestrebungen sich selbst zu mehr Macht zu verhelfen, was nur über eine wirksame Destabilisierung bestehender sozialer Macht- und Wirtschaftsverhältnisse möglich ist, als zentraler Faktor der Destabilisierung[31].

In diesem Zusammenhang ist auch der Rücktritt des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada zu sehen. Lozada wurde in gewisser Weise „vom Druck der Straße“ aufgrund fehlender politischer Unterstützung unter der Bevölkerung aus dem Amt getrieben. Die Protestbewegungen und Ereignisse können demnach als Katalysator für den Sturz der Regierung Lozada, ebenso wie den Rücktritt seines Nachfolgers Carlos Mesa bezeichnet werden.[32]So hat Bolivien mindestens eine, wenn nicht sogar zwei „gescheiterte Präsidentschaften“ zu verbuchen, die vor allem durch sogenannte „golpes de la calle“[33] verursacht wurden.

Ausblick

Die Situation in Bolivien scheint durch den Rücktritt des Präsidenten Carlos Mesa und der Aussicht auf vorgezogene Wahlen, vor allem in der stark gespaltenen und polarisierten Gesellschaft lediglich entschärft, nicht aber gelöst, zu sein. Der gewählte Nachfolger des im Moment übergangsweise amtierenden Eduardo Rodriguez, wird sich allerdings unverändert dramatischen Herausforderungen zu stellen haben. Die Bolivianische Demokratie ist derzeit auf eine harte Zerreißprobe gestellt, die nicht nur für Bolivien, sondern für den gesamten Andenraum ein Problem werden könnte. Zwar hat Evo Morales seine Anhänger zu einem vorläufigen Waffenstillstand aufgerufen, andere Gruppen jedoch werden vermutlich ihre Proteste weiterführen.

Die Zweifel, ob eine verfassungsgebende Versammlung eine Lösung der Probleme bringen könnte, sind berechtigt. Zum einen fordern die ökonomisch besser gestellten Provinzen im Tiefland mehr Autonomie, ebenso fordern indigene Bewegungen stärkere Selbstbestimmung und einen größeren Einfluss auf die Entscheidungen bezüglich der Nutzung der natürlichen Ressourcen Boliviens. Die verfassungsgebende Versammlung müsste also all diese Forderungen berücksichtigen und in gewissen Entscheidungen miteinbeziehen bzw. sie gegeneinander ausgleichen.

Allerdings ergibt sich daraus ein weiteres Problem. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass es den beteiligten Gruppen oftmals an Kompromissbereitschaft mangelt und so scheint ein Konsens ein fast unmögliches Projekt, da keine der beteiligten Gruppen in der Lage ist von ihrer Maximalforderung abzuweichen. Schon als der Übergangspräsident Eduardo Rodríguez seine Regierung vorstellte kam es zu einem Wiederaufflammen der Proteste. Auch bleibt die zentrale Frage der Proteste, die Wiederverstaatlichung des Energiesektors bzw. der natürlichen Ressourcen Gas, Wasser und Land  weiterhin ungeklärt.

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