3. Der 11. September 2001

4. Schwerpunkte in der brasilianischen Außenpolitik

5. Fazit 

6. Bibliographie

1.     Einleitung

Lateinamerika steht seit der Monroe – Doktrin 1822 unter US – amerikanischer Vormacht. Brasilien aber entwickelt sich immer mehr zu einer regionalen Führungsmacht. Gerade nach der Wahl im Oktober 2002 des linkspolitischem brasilianischen Präsidenten Lula, werden Divergenzen zwischen den beiden Ländern deutlich.

Innenpolitisch gelang es der Regierung Lula eine breite parlamentarische Mehrheit aufzubauen. Dies ist die Basis für eine progressive Außenpolitik, die verstärkt auf Südamerika ausgerichtet ist. Wirtschaftlich war man um die Wiederbelebung des Mercosul (Punkt 4.2) bemüht, während Verhandlungen mit den USA um eine panamerikanische Freihandelszone scheiterten (Punkt 4.3). Diese wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind aber nur ein Teil der verstärkt auseinander strebenden Interessen zwischen den USA und Brasilien:

2. Die Beziehung zwischen den USA und Brasilien

Um einen Überblick in den Beziehungen zu bekommen, werde ich im Folgenden das Verhältnis erst aus historischer und dann aus aktueller Sicht darstellen, um dann festzustellen, daß sich ein Wandel in den Beziehungen nach dem 11. September 2001 ergeben hat. Erst in dem darauf folgenden Abschnitt gehe ich dann auf die Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik nach dem Amtsbeginn im Januar 2003 des linksorientierten Präsidenten Lula ein, die ebenfalls eine Veränderung des Länderverhältnisses bewirkte.

2.1 Das Verhältnis USA – Brasilien aus historischer Sicht 

1822 waren die USA das erste Land, daß die Unabhängigkeit Brasiliens anerkannte. In der Folge wurde es Hauptabnehmer für brasilianischen Kaffee und stellte somit schon im 19. Jahrhundert den wichtigsten Handelspartner dar.[1] Die Konsequenz war es, daß Brasilien seine Außenpolitik auf die Vereinigten Staaten ausrichtete. Für die USA dagegen war Brasilien als Brückenkopf für Lateinamerika wichtig. Erst Anfang der 60er Jahre prägte der damalige brasilianische Präsident Kubitschek die Diplomatie im Sinne einer Rückbesinnung auf Lateinamerika. Seine Nachfolger dagegen gingen wieder von der regionalen Außenpolitik ab und orientierten sich global für eine aktive `Dritte-Welt-Politik´, übernahmen damit erstmals internationale Verantwortung und versuchten der US – Hegemonie entgegenzuwirken.

Die historisch engen Beziehungen zur USA wurden nach dem Militärputsch in Brasilien wieder aufgenommen. In der Zeit des Antikommunismus hieß die Devise Realinhamento (Wiedereinordnung).

In den 80er Jahren ging die Redemokratisierung Brasiliens und Argentiniens mit einer erneuten Hinwendung zu Lateinamerika und einer aktiven Nachbarschaftspolitik einher. Brasilien beteiligte sich maßgeblich in der Rio - Gruppe, der 1986 gegründeten lateinamerikanischen Interessenvertretung, und nahm im selben Jahr wieder diplomatische Beziehungen zu Kuba auf. Die Förderung der regionalen Integration, die 1988 sogar in der Verfassung verankert wurde, bezieht sich vor allem auf die Beendigung der traditionellen militärischen Rivalität zu Argentinien.

Heute ist die brasilianisch - argentinische Allianz[2] Kern des Mercosul und die Südamerika - Politik Brasiliens wird auch auf internationaler Ebene aktiv dargestellt.[3] Was die Wirtschaft betrifft, so läßt sich feststellen, daß der Warenaustausch mit den Mitgliedstaaten der EU heute größer ist als jener mit den USA, die jedoch wichtigster bilateraler Partner bleiben. Zudem haben die USA als Vetomacht im IWF einen erheblichen Einfluß auf die Bedingungen für den Schuldendienst und damit indirekt auf die Entwicklung der brasilianischen Wirtschaft.[4] Im Gegenzug dazu ist allerdings auch der – nicht nur zahlenmäßig - wachsende Einfluß von Hispanoamerikanern, Mexikanern, in der amerikanischen Bevölkerung festzustellen[5].

2.2 Das Verhältnis USA – Brasilien im aktuellen Kontext

Die Debatten, die seit 1990 über eine panamerikanische Freihandelszone geführt wurden, hatten bis zum Jahr 2001 die Verhandlungen der beiden Länder geprägt. Aufgrund von Divergenzen zwischen den Hauptakteuren Brasilien und den USA werden die beteiligten Akteure im Januar 2005 höchstwahrscheinlich nur einen diesbezüglichen Rahmenvertrag, der gleichzeitig bilaterale Handelsabkommen zuläßt (Punkt 4.3), unterzeichnen. Das Scheitern der panamerikanischen Freihandelszone ist Zeichen für die divergierenden Interessen der beiden Länder und die zunehmend eigenständige Position Brasiliens gegenüber der Supermacht USA. Beide Länder (Brasilien im Rahmen des Mercosul) versuchen nun durch Handelsabkommen jeweils ihren wirtschaftlichen Spielraum auf dem lateinamerikanischen Kontinent auszubauen (Punkt 4.3.4)

Deutlich wurden die gegensätzlichen wirtschaftlichen Interessen auch beim WTO – Gipfel in Cancún 2003 zur Liberalisierung des Welthandels; Brasilien hatte in der Süd – Süd – Koalition der G 21 gegenüber den OECD – Ländern eine Spitzenposition inne.

Betrachtet man aber nicht nur das wirtschaftliche, sondern auch das sicherheitspolitische Verhältnis der Länder, so stellt man erneut Divergenzen fest; Brasilien übernimmt in der Region Lateinamerika immer mehr eine Führungsrolle, die teilweise mit den Interessen der USA als Vormacht konträr laufen. Das von Brasilien gewählte Konzept ist das der Gegenmachtbildung; während Präsident Bush Regierungen und Gruppen unterstützt, die den USA nahestehen, fördert Brasilien unter der Präsidentschaft Lulas linke, US -kritische Regierungen, die in immer mehr Ländern der Region die Macht übernehmen. Um dies zu verdeutlichen, werde ich im folgenden die Länder aufzählen, in denen Brasilien und die USA in ihrer Vermittlerrolle unterschiedliche Positionen einnehmen:

Obwohl die Bedeutung Kubas nach dem Ende des Ost – West – Konflikts in der U.S. Außenpolitik immer mehr abnahm, zeigen sich die unterschiedlichen Positionen Brasiliens und der USA gegenüber dem kommunistischem Land deutlich:

Im September 2003 reiste der brasilianische Präsident Lula auf die Insel, um seiner persönlichen Freundschaft mit Fidel Castro gerecht zu werden. Die Aufmerksamkeit, die der brasilianische Präsident mit diesem Besuch dem kommunistischem Land schenkte, stieß auf Unverständnis der USA – hatten sie doch gerade verschärft die brutale Behandlung politisch Andersdenkende (erneute Anwendung der Todesstrafe) und die Menschenrechtsakte Kubas kritisiert. Aus aktuellem Anlaß hatten auch die Beziehungen zu Kubas wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, einen historischen Tiefstand erreicht. Im Gegensatz zum U.S. – amerikanischen und europäischen Verhalten wurden bilaterale Wirtschaftsabkommen (Erdölförderungen) zwischen Brasilien und Kuba unterzeichnet und ein Exportkredit für das politisch isolierte Land in Aussicht gestellt. Der brasilianische Außenminister Amorim begründete das kooperative Engagement in Kuba damit, daß die Politik der Isolation der falsche Weg sei. Er lehnt Druckmittel und Sanktionen zur Demokratisierung Kubas ab, während die USA auch dieses Jahr immer mehr Embargomaßnahmen trafen. Amorim forderte zur Außenministertagung der Rio - Gruppe im September diesen Jahres sogar eine Wiederaufnahme Kubas in den `Schoß der lateinamerikanischen Familie`[6]; Kuba ist das einzige Land, daß auf maßgeblichen Druck der USA nicht in der OAS aufgenommen worden ist.

Das Engagement in Venezuela ist im U.S. - brasilianischen Verhältnis weitaus kritischer zu bewerten; in einer Regierungskrise stehen sich Anhänger des linkspopulistischen Präsidenten Chávez und die der Opposition (hauptsächlich bestehend aus dem Gewerkschaftsverbund CTV, dem Unternehmerverband Fedecámaras sowie verschiedenen in der Coordinadora Democrática zusammengeschlossenen Gruppen) gegenüber. Die Krise gipfelte Anfang 2003 in einem Generalstreik der Opposition, der die Wirtschaft des Landes blockierte; der – 1999 hauptsächlich von der Unterschicht gewählte - als autoritär geltende Präsident Chávez, wollte Reformprojekte wie Landreform, Änderung des Finanzsystems und Staatsabgaben auf die Öleinnahmen durchsetzen. Sowohl Brasilien als auch die USA gehörten der `Gruppe der Freunde Venezuelas` (Grupo de Amigos de Venezuela – GAV) an, die durch Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung beitragen sollte. Die Kompromißlösung sah ein Volksreferendum vor, das Präsident Chávez am 15. August 2004 in seinem Amt bestätigte.[7]

Die USA haben ein starkes Interesse an den Öllieferungen Venezuelas, die 15 % des Gesamtbedarfs decken. Dies galt gerade 2003 zu Beginn des Irak – Krieges. Die progressiven Kräfte um Präsident Chávez dagegen streben nicht nur soziale und demokratische Reformen an, sondern setzen sich auch für eine Stärkung der lateinamerikanischen Integration ein, die nicht nur auf den engeren politischen Dialog, sondern auch auf der Wirtschaft basiert. Konkret wurde Venezuela nicht nur Mitte des Jahres als assoziiertes Mitglied in den Mercosul aufgenommen, sondern strebt auch eine gemeinsame Energiepolitik (Erdöl/ Erdgas) der lateinamerikanischen Staaten an. Die Zusammenarbeit der Präsidenten Chávez und Lula für eine stärkere, wirtschaftspolitische Koordination erklärt, weshalb die USA in dem Regierungskonflikt eher die Opposition unterstützten. [8]

Auch in Kolumbien stehen sich brasilianische und U.S. amerikanische Initiativen gegenüber. In Kolumbien existiert seit Mitte der 60er Jahre ein zermürbender Bürgerkrieg zwischen den Guerilla – Organisationen Ejército de Leberación Nacional (ELN, Nationales Befreiungsheer), der mitgliederstärkeren Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARO, Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), Regierungstruppen und paramilitärische Einheiten der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC, Vereinigte Selbstverteidigungsgruppe Kolumbiens). Die Guerillagruppen entstanden aus einer Vielzahl marxistisch - leninistischer Splittergruppen, denen linksgerichtete Studenten sowie Gegner des Großgrund besitzenden Landadels und der kapitalistischen Agrarwirtschaft angehörten. Die AUC hatte sich dagegen ursprünglich aus der von Großgrundbesitzern angeheuerten Bürgerwehr gebildet. Seit seiner Präsidentschaft im August 2002 versucht Präsident Uribe erfolglos mit dem Leitmotto `Krieg dem Krieg` das Geschehen zu lösen.[9]

Da der Konflikt sich auch auf das Amazonasgebiet ausweitet, ist er nicht nur ein nationales Problem Kolumbiens, sondern betrifft auch die Nachbarländer Brasilien und Venezuela. Im Zuge des Dialoges der Länder betreffs der Grenzprobleme kam es 1998 zur Verabschiedung des Plan Colombia. Während dieses Abkommen ursprünglich ein Anti - Drogen - Programm darstellt, zielt er jetzt mit Unterstützung der USA auf die militärische Bekämpfung des Narcoterrorismus[10]. Die USA entwickelten sich im `Kampf gegen Terrorismus` durch wesentliche militärische Unterstützung als Partner der Regierung Uribe zur Bekämpfung der Narcoguerilla. Im veränderten internationalen Kontext nach dem 11. September 2001 wurde also aus einem sozio - ökonomisch motivierten Verteilungskonflikt ein Kampf gegen den Narcoterrorismus, der militärisch ausgetragen wird und bislang keine Lösung zeigt, da das militärische Vorgehen die Gewaltspirale fördert.[11] Auch scheint die von den USA ausgehende und auf dem OAS - Gipfel im Oktober 2003 in Mexiko getroffene Sondererklärung zum `Kampf gegen den Terrorismus` keinen entscheidenden Beitrag zur Konfliktlösung zu bringen, weil die Sicherheitsprobleme in Lateinamerika aufgrund wachsender Armut und Ungerechtigkeit nicht militärische, sondern entwicklungspolitische Maßnahmen erfordern.

Für Brasilien ist die Präsenz von U.S.-Truppen im Nachbarland bedenklich. So hat der brasilianische Präsident Lula seinen Amtskollegen Uribe gebeten, sich in Zukunft bei Hilfsanfragen mehr an Brasilien zu orientieren. Brasilien bot diesbezülgich Ende 2003 an, Gastgeber bei Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC unter Aufsicht der UN zu sein an. Aus Sicht der Guerillatruppen zählt nämlich Brasilien mit Venezuela als einzig neutrales Land, da es – im Gegensatz zur USA, EU, UN und den andern südamerikanischen Ländern – sie nicht als terroristisch einstufen. Der wachsende Regionalmachtanspruch Brasiliens läßt wiederum die USA kritisch werden.[12]

Der gewaltsame Konflikt zwischen der bolivianischen Regierung und oppositionellen Bauern und Gewerkschaften um ein Projekt zum Export von Erdgas wurde indirekt im Herbst 2003 von Brasilien ausgelöst: Brasilien war - bis es Erdgasvorkommen vor der eigenen Küste entdeckte - noch Hauptabnehmer von bolivianischem Naturgas, dem wichtigsten Rohstoff des Landes. Die Regierung in La Paz plante nun einen Teil des im Süden des Landes geförderten Erdgases nach Mexiko und in die USA zu exportieren. Die Opposition bemängelte die ungünstigen Konditionen des Handels und fordert neben der deutlichen Erhöhung des Verkaufpreises, der Steuern und Abgaben für ausländische Firmen und einer Verarbeitung des Rohstoffs vor dem Verkauf im weiteren sogar eine Verstaatlichung des Gasvorkommens.

Während die USA als Handelspartner die Regierungsvorhaben unterstützen, vermittelten Argentinien und Brasilien in diesem Konflikt, weil Bolivien assoziiertes Mitglied des Mercosul und in diesem die Demokratieklausel vorgesehen ist. Während Amorim dem bolivianischen Interimspräsidenten Carlos Mesa neue Kredite für die Verbesserung der Infrastruktur, weitere Abnahme des bolivianischen Erdgases sowie Schuldenerlaß in Aussicht stellte, übte Präsident Lula nur mäßigen Druck auf den indigenen Oppositonsführer aus.[13]

In den gerade genannten Länderbeispielen laufen die Interessen der USA als regionale Vormacht und Brasilien als aufstrebende Gegenmacht konträr. Aus neorealistischer Sicht kann Brasiliens Position als anti – status quo Staat (Punkt 2.1: Brasiliens ´pragmatische Unterordnung` scheint im Zuge der Bewältigung der Verschuldungskrise seit einigen Jahren von Autonomiewünschen abgelöst zu werden) dauerhaft für die USA zum Problem werden; zwar nimmt das Land den USA als Regionalmacht Kosten ab, die zur Gewährleistung der Sicherheit dieser Region entstehen, zum anderen kann die Verschiebung des Machtverhältnisses zwischen der USA und Brasilien langfristig auch als Bedrohung wahrgenommen werden.[14]

[1] U.S. DEPARTMENT OF STATE, www.state.gov, Gefunden: September 2004.
[2] Nach der Finanzkrise 2001 haben die USA (indirekt durch den IMF) starken Einfluss in Argentinien.
[3] GRATIUS, 2004, S.8f.
[4] GRATIUS, 2004, S.16f.
[5] COLLEAGUES FOR THE AMERICAS SEMINAR SERIES, www.ndu.edu, Aktuell: April 2003, Gefunden: September 2004.
[6] NEUBER, http://www.jungewelt.de/2004/08-21/005.php, Aktuell: 28.08.2004, Gefunden: September 2004.
[7] DER STANDARD, http://derstandard.at/?url=/?id=1762456%26sap=1, Aktuell: 29.08.2004 , Gefunden: September 2004.
[8] Weiteres hierzu unter http://politikerscreen.de.
[9] PETERMANN,http://www.sozialwiss.uni-hamburg.de/publish/Ipw, Gefunden: September 2004.
[10] Mit Narcoterrorismus wird das Geflecht von organisierter Kriminalität, Drogenanbau und –handel und der kolumbianischen Aufstandsbewegungn bezeichnet.
[11] GRATIUS, www.swp-berlin.org, Aktuell: März 2004, Gefunden: September 2004.
[12] GRATIUS, www.swp-berlin.org, Aktuell: März 2004, Gefunden: September 2004.
[13] GRATIUS, 2004, S.8f.
[14] HAKIM, Januar/ Februar 2004, S.114ff.