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Fortsetzung: Die brasilianische Außenpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zu den USA

Katrin Broering

3. Der 11. September 2001

Habe ich unter Punkt 2.2 die divergierenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Brasiliens und der USA auf dem amerikanischen Kontinent dargestellt, so bezog sich dies auf die aktuelle Situation. Betrachtet man die Beziehungen der Länder im historischen Kontext (Punkt 2.1), so fällt auf, daß die Beziehungen im Allgemeinen zwar traditionell gut waren und auch heute noch überwiegend freundlich zu bewerten sind, daß sie in letzter Zeit aber wiederum einem Wandel unterlegen sind. Dies hängt mit den Reaktionen zu den Ereignissen des 11. September 2001 zusammen:

3.1 Die Politik der USA nach dem 11. September 2001

Der 11. September 2001 gilt als Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Dies allerdings weniger wegen weiterer terroristischer Anschläge, als der Politik der Machtdemonstration der USA. Außenpolitische Themen wie der Krieg gegen Terrorismus (Afghanistan und Irak) bildeten nun den Schwerpunkt des amerikanischen Interesses. In der Sicherheitspolitik ging man nach dem Prinzip der offenen Abschreckung vor. Gerade das Vorgehen der USA im Irakkrieg rief in Brasilien vehemente Kritik hervor (Punkt 3.2).

In der Außenpolitik der USA ist also nach dem 11. September ein regionaler als auch inhaltlicher Wandel zu vermerken. Bemerkenswert ist, daß das amerikanische Außenministeriums keine klaren Aussagen in der Politik zu Lateinamerika oder sogar Leitlinien zu einer Brasilienpolitik trifft. Im Folgenden werde ich also darlegen, inwiefern die allgemeinen sicherheitspolitischen Interessen und der zunehmende Protektionismus der USA die Region Lateinamerika betrifft:

Hintergrund des Sicherheitswunsches der USA ist die Überlegung, daß rechtsfreie Räume Rückzugsgebiete für Terroristen darstellen; diese Räume entstehen durch schwache staatliche (demokratische) Strukturen. Terroristen, die des heimischen Landes verwiesen werden, würden eben diese Räume, die somit eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit Lateinamerikas darstellen, suchen. Aus US-Sicht ist das Dreiländereck zwischen Paraguay, Argentinien und Brasilien eine mögliche Station für radikale islamistische Gruppierungen.[15] Aus diesem Grunde wurden die Kontrollen bei der Einreise von Lateinamerikanern in die USA verstärkt, was bei dem OAS – Gipfel in Monterrey im Januar 2004 zu heftiger Kritik von brasilianischer Seite führte.[16]

Auch das Engagement der USA in Kolumbien (Punkt 2.2) ist in diese Kategorie einzuordnen; hier versucht die USA durch militärischer Unterstützung der kolumbianischen Regierung der defizitären Demokratie und den damit verbundenen Problemen wie Waffenschmuggel, Entführungen, Drogenhandel und (Narco-)Terrorismus entgegen zu wirken.[17] Auch hier haben die beiden Länder Brasilien und USA unterschiedliche Ansatzpunkte.

Aber nicht nur die verstärkten sicherheitspolitischen Aktionen der USA in Lateinamerika lassen das Verhältnis zu Brasilien in jüngster Zeit kritisch erscheinen, sondern auch der von der USA betriebene Protektionismus gegenüber lateinamerikanischen Ländern im wirtschaftlichen Bereich: auf der einen Seite versucht der amerikanische Präsident in Monterrey die Verhandlungen zur panamerikanischen Freihandelszone zum Abschluß zu bringen und auf der anderen Seite verstärkt er den Protektionismus seines Landes; die Zollerhöhungen in der Stahlindustrie und die Agrarsubventionen sind genau die Themen, die die Verhandlungen innerhalb der OAS und in der WTO zum Scheitern gebracht haben

Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sich das Verhältnis zwischen den USA und Brasilien angesichts der regionalen Konzentration der U.S. – Außenpolitik auf den Nahen und Mittleren Osten verschlechtert hat. Inhaltlich hat sich die USA auf die Sicherheitspolitik konzentriert, was nicht nur schwerwiegende Konsequenzen für den Freihandelsprozeß hatte, sondern auch zu Diskrepanzen in Südamerika führte. Auf weiterführende brasilianische Reaktionen möchte ich im Folgenden eingehen:

3.2 Die Reaktion Brasiliens zum 11. September 2001

Die spontane Reaktion zu den Ereignissen des 11. September äußerte sich darin, daß die brasilianische Regierung unter dem damaligen Präsidenten Henrique Cardoso nicht nur sofort seine Solidarität gegenüber der USA verkündet hat, sondern auch die übrigen Mitglieder des Rio-Vertrages[18] (Interamerican Treaty of Reciprocal Assistance) aufgefordert hat Artikel 3 aufzurufen.[19] Gleichzeitig nahm Brasilien an den kurzfristigen Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu antiterroristischen Maßnahmen teil.

Auf langfristige Sicht zeigte sich Brasilien jedoch zunehmend kritisch mit der außenpolitischen Reaktion (Krieg gegen Terror) der USA. Der brasilianische Außenminister erklärte in seiner Rede vom 17. März 2004[20], daß sein Land vorzugsweise auf zwei Ebenen den internationalen Terrorismus bekämpfen würde:

Zum einen durch stärkere demokratische Lenkung eines Staates und der damit verbunden Unterbindung der sozialen und wirtschaftlichen Wurzeln des Terrorismus. Zu den verstärkten Sicherheitsinteressen erklärt, daß es schon immer Gewalt, offene Grenzen, Drogenmafia und Terrorismus als Mangel an Entwicklung erkannt habe und gerade im Amazonasgebiet im eigenen Land dagegen kämpft[21]. Außerdem übernimmt das Land zunehmend eine Führungsrolle auf dem südlichen Kontinent und bemüht sich um Stabilität und Kooperation.

Zum anderen fordert Amorim in seiner Rede eine Stärkung des internationalen Rechts und seine Durchsetzung durch Organisationen, um auch auf dieser Ebene gegen den Terrorismus angehen zu können.

Was die Irakproblematik betrifft, hat Brasilien im Einklang mit dem UN-Sicherheitsrat mit Nachdruck gefordert, daß der Irak seinen Verpflichtungen nachkommt und die Garantie gegeben wird, daß keine irregulären Massenvernichtungswaffen vorhanden sind. Ein militärisches Eingreifen befürwortete Brasilien allerdings nicht, sondern bemühte sich um eine diplomatische, friedliche Lösung. In der Folge des Irakkrieges machte der brasilianische Präsident Lula gegenüber der UN - Versammlung[22] deutlich, daß Brasilien, wie die meisten lateinamerikanischen Staaten, sich gegen den unerbittlichen Unilateralismus der USA, der Doktrin von militärischer Vorsorge und der ständigen Missachtung der UN stellt. Verschärft wird diese Entgegenstellung zunehmend, da Brasilien Anfang des Jahres seinen zweijährigen Sitz der Nicht – Ständigen - Mitglieder im Sicherheitsrat angetreten hat. Außerdem fordert das Land neben einer Stärkung der Organisation eine Reform, indem das internationale System durch die dauerhafte Aufnahme von Entwicklungsländern im Sicherheitsrat gerechter repräsentiert werden soll. Im Anschluß daran macht sich Brasilien für einen ständigen Sitz im Rat neben Japan, Deutschland und Indien stark.[23]

[15] NOLTE/ OETTLER, 2003, S. 20 - 29.
[16] HOFMEISTER, 2004, S.3ff.
[17] BUCK, 2004, S. 165 – 182.
[18] Dieses Abkommen der OAS gilt seit 1947 und steht in der amerikanischen Hemisphäre für gegenseitige Unterstützung und kollektive Verteidigung. Die Form der Unterstützung wurde aber beim Aufruf des Artikel 3 – außer der Verhaftung von Personen, die der Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September verdächtigt werden – offen gelassen.
[19] NOLTE, 200 , S.35ff.
[20] Weiteres unter http://www.brasilianische-botschaft.de.
[21] Anzumerken ist hier, daß Brasilien – wie im Punkt 2.2 dargestellt – jedoch den Narcoterrorismus, der durch den Bürgerkrieg in Kolumbien verstärkt wird, anders bekämpfen würde als die USA.
[22] Bezogen auf die Rede A Diplomacia do Governo Lula von dem brasilianischen Außenminister. Veröffentlicht vom Ministério das Relações Exteriores unter www.dc.mre.gov.br.
[23] TAGESSCHAU, www.tagesschau.de, Aktuell: 14.01.2004, Gefunden: September 2004. Fortsetzung: Die brasilianische Außenpolitik unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zu den USA