Fortsetzung: Mexiko im Umbruch-Wohin führt der Weg?

Alexander Schwertner

Politische Verhältnisse

Die Wahlen vom 2. Juli 2000 waren mehr als nur die Weitergabe des Stabes von einer Regierungspartei an eine andere, vielmehr wurde neben den politischen Verhältnissen, auch das gesamte Politische System transformiert.

„Insofern wurden am 2. Juli 2000 nicht nur eine Partei, sondern auch ein System und das damit verbundene Entwicklungsmodell abgewählt.“ (Maihold, 2000/1, 347)

Diese Transformation war jedoch keine Entwicklung, die wie ein plötzlicher, revolutionärer Sturm über das Land zog, sondern das vorläufige Ergebnis eines jahrelangen Reformprozesses, der erst langsam, zum Teil aus wirtschaftlichen Notlagen heraus, aber zunehmend schneller die politischen Strukturen des Landes veränderte. Die Transformation lief also vollständig in institutionellen Bahnen ab, wobei die Wahlen des Jahres 2000 jedoch nicht den Abschluss des Prozesses beschreiben, vielmehr leiteten sie eine neue Stufe ein. Doch welche Notwendigkeiten und Zwänge haben dazu geführt, dass die PRI ihre Macht nach und nach aus den Händen gab, obwohl der Druck aus der eigenen Bevölkerung nicht übermäßig war? 1999 wurde ein Artikel von Camp veröffentlicht, der Auszüge aus einer Studie über die öffentliche Sichtweise der Demokratie in der mittelamerikanischen Bevölkerung präsentierte, in dem er aufzeigt, dass Ende der 90er Jahre nur etwa 50 Prozent der Mexikaner die Demokratie bevorzugt hätten. Demgegenüber sagten 26 Prozent, dass sie sowohl Demokratie als auch eine autoritäre Herrschaftsform unterstützen würden und, noch 20 Prozent der mexikanischen Bevölkerung würden dem Authoritarismus den Vorrang geben.[5](Camp, 1999, 240)

Der folgende Abschnitt soll demnach die Entwicklung bis zur besagten Wahl aufzeigen, um im Anschluss die Politik in den ersten zwei Jahren der Regierung Fox zu betrachten.

Der Weg zum Wechsel

Mexikos politisches System der letzten mehr als siebzig Jahre war von einer Stabilität gekennzeichnet, wie sie wohl kein anderes lateinamerikanisches Land für sich verzeichnen kann. Das Land war auf der einen Seite nie wirklich demokratisch, wie zum Beispiel Chile, doch durchlitt es auch nie die Qualen einer echten Militärdiktatur, wie viele seiner Nachbarn. Vargas Llosa umschrieb die mexikanischen Verhältnisse mit dem Satz: „México es una dictadura perfecta“, Mexiko ist eine perfekte Diktatur, die zwar nach außen hin so scheint, als sei sie es nicht, nach innen aber alle Kriterien einer Diktatur erfüllt.[6] Betrachtet man die politischen Strukturen Mexikos seit der postrevolutionären Konsolidierung von 1929 bis zu den Wahlen von 2000, gibt es eine ganze Reihe von Merkmalen, die mit denen anderer diktatorischer Regime übereinstimmen.

Mexiko war ein Einparteienstaat mit der PRI als einziger politischer Macht, die die nationale Exekutive für über siebzig Jahre kontrollierte. Diese Exekutive überwachte die Wahlen und sorgte dafür, dass weder die Legislative noch die Judikative die ihnen in einer Demokratie zugedachten Rollen ausfüllen konnten. (Camp, 1999, 229) An der Spitze dieses Einparteiensystems stand der Präsident, der für jeweils sechs Jahre, el sexenio, gewählt wurde. Es sollte allerdings bis 1994 dauern, bis erstmals von freien, geheimen Wahlen ohne Manipulationen gesprochen werden konnte. (Aguilar Camìn, 2000, 33) Die tragende Komponente dieses Systems waren Klientelismus[7] und Populismus.[8] Vor allem der Populismus der herrschenden Elite war dazu geeignet, einer möglichen „Mobilisation der Massen“ (movilización de las masas) entgegenzuwirken. (Santiso, 1999, 201-202)

Zwar vereinte das mexikanische System einige demokratische Elemente auf sich, wie zum Beispiel die seit 1936 alle sechs Jahre abgehaltenen Präsidentenwahlen, einen Senat, in dem alle 31 Staaten durch zwei Abgeordnete vertreten waren und ein für drei Jahre gewähltes Parlament, doch neben diesem Wahlsystem bestand eine Regierung, die weder föderalistisch noch besonders demokratisch ausgerichtet war. Die Wahlen selbst waren eher ein theoretisches Ereignis, das zur Legitimation des Einparteiensystems herangezogen wurde, als dass sie demokratischen Regeln folgten. Wahlbetrug war in dem von der PRI dominierten Wahlsystem an der Tagesordnung. (Sarmiento, 1997, 131)

Nach einer ersten Erschütterung infolge der 68er Studentenbewegung[9] in Mexiko, die vom Staat teilweise brutal niedergeschlagen wurde, begann sich das System seit Ende der 70er Jahre Stück für Stück zu ändern. Das Wahlgesetz vom November 1977 war ein erster Schritt zur Liberalisierung des Parteiensystems, auch wenn damit nicht an der absoluten Macht der PRI und ihres Präsidenten gerüttelt wurde. (Santiso, 1999, 209) Die Macht des Präsidenten blieb ebenfalls so groß, dass Weintraub sehr passend von „near-dictatorial power“ sprach. (Weintraub, 1997, 92) Immerhin wurden ab dem 30.12.1977 Parteien als Vereinigungen des öffentlichen Interesses zugelassen und somit der Weg zu einem Mehrparteiensystem freigemacht. (Woldenberg, 1997, 2)

Die Wirtschaftskrise von 1982 bildete jedoch einen Wendepunkt sowohl in der ökonomischen als auch in der politischen Ausrichtung des Landes. Das Ende des mexikanischen Wirtschaftsaufschwunges der siebziger Jahre, damals vor allem vom Erdölboom getragen, ließ die politisch Verantwortlichen in die Krise geraten. Zu deutlich waren die strukturellen Probleme. Die große Rolle des Staates in der Wirtschaft zusammen mit politischer Schwerfälligkeit machten einen strukturellen Wandel auf beiden Gebieten unabdingbar. (Maihold, 2000/1, 347) Die bis dahin verfolgte Wirtschaftsstrategie, mit einer stark ausgebauten Staatswirtschaft und Importsubstitutionen, konnte sich immer weniger gegen den allgemeinen Trend einer stärkeren weltwirtschaftlichen Offenheit und Blockbildung behaupten. Zwar hatte Präsident Echevería (1970-1976) begonnen, das Land politisch und wirtschaftlich zu öffnen, doch führten seine Versuch, sich aus der Abhängigkeit der USA zu lösen, zu einem enormen Anstieg der staatlichen Neuverschuldung. Die Maßnahmen Portillos (1976-1982), durch vereinzelte Rückgriffe auf alt bewährte staatliche Steuerungsversuche (beispielsweise wurden Banken verstaatlicht) die Krise zu überwinden, mißlangen. 1982 leitete Mexiko schließlich mit seinem Schuldenmoratorium die internationale Verschuldungskrise der frühen 80er Jahre ein. (Mols, 1996, 257) War es der Regierung bisher immer gelungen, durch „punktuelle Partizipationsausweitung“ einem grundlegenden Wechsel entgegenzuwirken, geriet das System nun in eine echte Legitimitätskrise, die zum großen Teil auf den „Modernisierungsrückstand“ der politischen Elite zurückzuführen war. (Mols, 1996, 233)

Mit der allgemeinen Öffnung gelang es auch der Privatwirtschaft, sich aus ihrer Abhängigkeit von der Regierung zu lösen. Eine stärkere Exportorientierung machte sie unabhängiger vom geschützten mexikanischen Markt und stellte somit die staatliche Wirtschaftspolitik in Frage.

„As private sector entrepreneurs began to question the state´s “alliance for profits,“ an important segment of them also “discovered democracy.“ They begun to push for the democratization of Mexico´s political system and spearheaded political pluralization by bunkrolling the political party PAN. In the Mexican case decreased state dependence but unvariable social threat spelled private sector support for democratization.“ (Bellin, 2000, 195)

Unter Präsident Miguel de la Madrid (1982-88) schaffte es das Land, sich nach und nach aus der ökonomischen Krise zu ziehen, dabei orientierte sich Mexiko immer stärker gen Norden. Madrid versuchte, durch die Hervorhebung der Wirtschafts- und der Außenpolitik einen Teil des innenpolitischen Drucks abzuleiten. (Mols, 1996, 258) Mit dem Beitritt zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), dem Vorläufer der World Trade Organization (WTO), 1986 wurde endgültig klar, dass Mexiko einen Kurswechsel in seiner wirtschaftspolitischen Ausrichtung durchmachte. Immerhin wurde während seiner Amtszeit im Jahr 1987 die zweite Reform nach 1977 durchgesetzt, die die Präsenz der Opposition im Parlament verbesserte. (Sarmiento, 1997, 131) Präsident Carlos Salinas[10] (1988-94) war es schließlich, der verstärkt die Öffnung des politischen Systems vorantrieb und die Lücke zwischen ihm und der neoliberalen Wirtschaftsordnung zu schließen begann.[11] Dazu trug auch bei, dass durch die immer enger werdenden wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA Mexiko in den Fokus der Menschenrechtsorganisationen, der Medien und der Regierung seines nordamerikanischen Nachbarn geraten war. (Leiken, 2001, 95) Doch auch Salinas politische und soziale Reformen[12] blieben in vielen Bereichen oberflächliche Makulatur, ohne die strukturellen Probleme zu beseitigen. Die Bekämpfung der ab den 80er Jahren immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich sowie eine substantielle Reform des politischen Systems blieben trotz dreier politischen Reformen aus. Schuld daran war auch, dass man trotz aller Öffnung nicht mehr tat, als der Druck von Innen und Außen notwendig machte. (Weintraub, 1997, 95)

Der Wandel der späten 80er Jahre reichte aber aus, um in breiten Teilen der politischen Elite für Verunsicherung zu sorgen. Einschnitte im Staatshaushalt und ein strikter Sparkurs bedrohten das Netzwerk politischer und persönlicher Beziehungen und Loyalitäten (Camín, 2000, 35) Hinzu kam, dass sich mit der Partido de la Revolución Democrática (PRD) und der PAN zwei Parteien im Land zu etablieren begannen. Die als Frenta Democrático Nacional (FDN) in größeren Teilen als Abspaltung aus der PRI hervorgegangene PRD bildete den Versuch, eine linksorientierte und auf sozialreformerischen Grundideen aufbauende Alternative zur Regierung darzustellen. Ihr Kandidat Cuauhtémoc Cárdenas war es auch, der bei den Wahlen von 1988 den PRI-Kandidaten Salinas herausforderte.[13]

Die christlich-konservative PAN des heutigen Präsidenten Fox wurde bereits 1939 gegründet und war auch die erste Oppositionspartei, der es 1989 gelang, einen Gouverneursposten zu erlangen. Unter der Duldung der PRI war der Erfolg im nördlichen Bundesstaat Baja California ein erster Durchbruch für die Öffnung des elektoralen Systems. (Maihold, 2000/2, 132) Mexikos Regierung war an einem Punkt angelangt, von dem aus es kein zurück mehr gab. Der politische Wandel konnte nicht mehr aufgehalten werden, ohne das Land zu destabilisieren und den Zorn des immer wichtiger werdenden Nachbarn USA auf sich zu ziehen, der spätestens mit dem Inkrafttreten der NAFTA am 1. Januar 1994 sein verstärktes Augenmerk auf die innenpolitische Lage Mexikos richtete.

Der Wahlsieg von Francisco Barrio im Bundesstaat Chihuahua 1992 war der Beginn mehrerer von der Regierung anerkannter Siege der Oppositionsparteien bei den Gouverneurswahlen der folgenden Jahre. Die Ausnahme wurde zur Regel. (Sarmiento, 1997, 136) Dieser Prozess der späten 80er und frühen 90er Jahre wurde von Fox sehr treffend als „selective democratization“ bezeichnet, was der Tatsache Rechnung trägt, dass einige Wahlsiege der PRD und der PAN anerkannt wurden, andere jedoch nicht. (Fox, 1994, 178) Das Jahr 1994 brachte schwere Erschütterungen sowohl für die Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch für den Demokratisierungsprozess des Landes. In Chiapas begann die EZLN ihren Aufstand, und die Ermordung des PRI-Präsidentschaftskandidaten Luis Donaldo Colosio[14] sorgte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen für Unruhe. Die Angst innerhalb der Bevölkerung vor Unruhe und Instabilität konnte vor allem die PRI für sich nutzen[15] und die Wahlen mit Ernesto Zedillo, der nach dem Tod Colosios zum neuen Präsidentschaftskandidaten ernannten worden war, an der Spitze gewinnen. Das Besondere an den Wahlen vom 21. August 1994 war, dass sie in einem für mexikanische Verhältnisse sehr freien politischen Klima stattfanden und weitgehend von Unregelmäßigkeiten verschont blieben. Dies lag nicht zuletzt daran, dass das Land unabhängige nationale und internationale Wahlbeobachter zuließ.[16] Auch während der Regierungsbildung war ein neuer Wind zu spüren. Mit der Berufung des PAN-Mitgliedes Antonio Lozano García zum Generalstaatsanwalt mit Kabinettrang war erstmalig ein Mitglied der Opposition in der Regierung vertreten, und die Einsetzung einer aus Mitgliedern der Regierungspartei und der Opposition bestehenden Reformkommission zu Themen wie Wahlreform, Föderalismus und Gewaltenteilung war ein weiteres Zeichen für den Willen des neuen Präsidenten, einen Kurs politischer Reformen einzuschlagen und die alten Verhältnisse aufzubrechen. (Mols, 1996, 262-263) Doch auch die neue PRI-Regierung konnte nicht verhindern, dass das Land in seine zweite schwere Wirtschaftskrise nach 1982 schlitterte. Als Folge der zu hohen Staatsausgaben und des ökonomischen Ungleichgewichts waren das hohe Haushaltsdefizit, die negative Außenhandelsbilanz und eine Reihe ungelöster sozialer Probleme, wie zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit, die Auslöser der Krise. Das Jahr 1995 war ein schwerer Rückschlag für die mexikanische Wirtschaft, das vorsichtig positive Wachstum der vorangegangenen Jahre kehrte sich um,[17] wichtiges Auslandskapital wurde abgezogen, bzw. Investitionen nicht getätigt, der Peso verlor zwischen Dezember 94 und September 95 84,9 Prozent seines Wertes, und die Inflationsrate lag im Krisenjahr bei 52 Prozent. (Mols, 1996, 264) Im Gegensatz zur Krise von 82 bekamen diesmal auch die kleinen und mittleren Betriebe sowie die privaten Haushalte die volle Wucht des Debakels zu spüren. Viele saßen auf einem nun unüberwindbaren Schuldenberg, hatten sie in den vorangegangenen Jahren doch den Versprechungen der Regierung auf einen lang anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung geglaubt. Man machte das Regime dafür verantwortlich und forderte endlich eine umfassende demokratische Reform, um durch eine bessere Kontrolle der Regierung in Zukunft solche Fehlentwicklungen zu verhindern.

„The rotten fruits of economic reform led to the to the changes at the political level, and brought to the fore of national demands the implemention of a democratic system that could control the gouvernment[...].“ (Camín, 2000, 36)

Waren bis 1994 alle Reformen und die Öffnung des politischen Systems sehr langsam und zäh vorangegangen, kam es unter Zedillo zu entscheidenden Neuerungen im Wahlrecht. Dass er ebenfalls den von Colosio angekündigten Weg der Reformen einschlagen wolle, hatte er bereits vor seiner Wahl angekündigt, und schon kurz nach seiner Wahl bekräftigte er dies durch die Aussage, dass er der letzte Präsident Mexikos sei, der von seinem Vorgänger durch Fingerzeig ernannt wurde. Bei seinen Reformen zum Wahlrecht wurden gleich 19 Artikel der Verfassung geändert. Ein wichtiger Teil war dabei die jüngste Reform des Instituto Federal Electoral (IFE)[18]. Dieses bereits 1990 geschaffene und ab 1996 unabhängig von der Exekutive arbeitende Bundeswahlinstitut hat unter anderem den Auftrag, das demokratische Leben und den Parteienpluralismus zu stärken, Bundeswahlregister anzulegen und freie, gerechte und geheime Wahlen zu gewährleisten. Das IFE baute in jedem der 31 Bundesstaaten eine Wahlförderungs- und Wahlüberwachungsbehörde auf, die geleitet von José Woldenberg unabhängig von der PRI ihre Arbeit aufnahmen. In enger Zusammenarbeit mit dem Istituto de Estudios para la Transición Democrática, einem unabhängigen politikwissenschaftlichen Forschungsinstitut, bildet es das demokratische Rückgrad des elektoralen Systems. (Grenz, 2000, 93/102) Woldenberg selbst sah als die wichtigsten Maßnahmen der Wahlreform von 1996 unter anderem die Stärkung der Wahlbehörde durch deren Unabhängigkeit von der Regierung, eine gerechtere Wiedergabe der Wählerstimmen bei der Besetzung des Parlaments, die Anhebung und Angleichung der Parteienfinanzierung,[19] einen ausgeglichenerer Zugang aller Parteien zu den Massenmedien sowie die Einführung neuer Mechanismen zur Wahrung der Rechte der politischen Parteien und der Bürger. (Woldenberg, 1997, 2)

Deutlich bemerkbar machten sich die Reformen während der Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus, zum Senat und des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt im Juli 1997. Die PRI erhielt nur 39,1 Prozent der Stimmen und damit ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl auf Bundesebene. Die Opposition konnte dagegen Stimmengewinne verzeichnen. Nach der Wahl regierten in zehn der 31 Bundesstaaten Gouverneure der PAN (6 Staaten - Aguascalientes, Baja California, Guanajuato, Jalisco, Nueva León, Querétaro), und der PRD (4 Staaten – Baja California Sur, Tlaxcala, Zacatecas, Destricto Federel) und die PRD konnte sich zusätzlich das erstmalig frei gewählte Amt des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt sichern. (Trejo, 2000, 4-5)

Die Wahlen des Juli 2000 bildeten den vorläufig letzten Schritt auf Mexikos langem Weg zur Demokratisierung. Die Wirtschaft hatte sich nach 1995 wieder stabilisiert, nicht zuletzt durch die massive Hilfe der USA, und so traten 1999 die drei größten Parteien mit jeweils einem eigenen Präsidentschaftskandidaten in eine, fast 13 Monate dauernden Wahlkampf.[20] Während des Wahlkampfes wurden, die Sauberkeit der Wahlen von den Oppositionsparteien zum zentralen Thema erhoben und die PRI beschuldigt, die staatlichen Sozialprogramme PROGRESA und PROCAMPO für Wahlzwecke zu ihren Gunsten zu missbrauchen. Schnell kristallisierte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Kandidaten der PRI und dem PAN-Kandidaten, dem ehemaligen Gouverneur von Guanajuato, Fox, heraus[21], während dem PRD-Kandidaten Cárdenas nur wenig Chancen eingeräumt wurden. Um so überraschender war das klare Votum der mexikanischen Wähler für Vincente Fox, der 42,52 Prozent der Stimmen erreichte und somit Labastida um mehr als sechs Prozentpunkte übertraf. (Maihold, 2000/2, 133)

Die Entwicklung unter der Regierung Fox

Erstmals in seiner Geschichte hat sich im modernen mexikanischen Staat ein Umfeld entwickelt, in dem sich freie Wahlen und ein öffentliches demokratisches Leben entfalten können. Das Bemerkenswerte dabei ist, dass sich der Wandel in institutionellen Bahnen abgespielt hat, wobei sich die staatlichen Institutionen selbst gewandelt haben. Der Regierungswechsel des Jahres 2000 bildete dabei den ersten sichtbaren Erfolg dieses Wandels, barg aber zugleich die Herausforderung, den Wechsel weiter voranzutreiben und zu stabilisieren. Die Wahl von Vicente Fox war nicht zuletzt eine Wahl gegen die alten Strukturen der PRI. Dass die Stimmabgabe für Fox unter dem Moto voto útil zusammengefasst wurde, macht deutlich, dass die Stimme nützlich bezogen auf die politische Öffnung abgegeben wurde. Gewählt wurde der Wechsel und nicht das Programm. Fox gewann, da er die größte Chance auf den Wechsel darstellte und die Unzufriedenheit mit dem PRI-System deutlich spürbar war. (Maihold, 2000/2, 131) Auffällig war, dass hierbei von Anfang an von Fox als Wahlsieger und nicht von der PAN gesprochen wurde. Schon während des Wahlkampfes distanzierten sich die Partei und ihr Spitzenkandidat immer weiter voneinander. Fox wurde mehr durch seine Gruppe an Befürwortern und Unterstützern, den amigos de Fox, getragen als durch seine eigene Partei. Diese amigos de Fox[22] setzten sich vornehmlich aus Unternehmern zusammen, was dazu führte, dass die PAN nicht notwendigerweise hinter ihrem Präsidenten stand. Dies spiegelte sich auch im tagespolitischen Geschäft der letzten zwei Jahre wider, denn

„die die Regierung stellende PAN ist nur gering in die Regierungsarbeit mit einbezogen“. (Faust, 2002, 21)

Die Tatsache, dass Fox die Wahl gewinnen konnte, lag auch an seinem Image des self-made-man, der in der Lage sei, die notwendigen Reformen voranzutreiben und die drückendsten Probleme des Landes wie Armut und soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen. Die Erwartungen an Fox waren dabei von Anfang an sehr hoch, was nicht zuletzt an dem Wahlkämpfer Fox selbst lag. Durch markige Auftritte hatte er im Vorfeld der Wahlen hohe Erwartungen in der Bevölkerung hinsichtlich des wirtschaftlichen Aufschwungs, des Aufbrechens der alten, verkrusteten staatlichen Strukturen und mehr sozialer Gerechtigkeit geweckt. Vor allem der Konflikt in Chiapas stand ganz oben auf der Dringlichkeitsliste. Doch auch die überfällige Neustrukturierung und Privatisierung des Energiemarktes und die Entwicklung des armen, landwirtschaftlich geprägten Südens des Landes sollten angegangen werden. Die Voraussetzungen dafür waren allerdings von vornherein sehr schwierig. Der enge finanzielle Spielraum, ein noch immer von PRI-Anhängern besetzter Staatsapparat sowie eine fehlende Mehrheit in den beiden Häusern des Kongresses machten es Fox nicht unbedingt leichter, die zahlreichen Probleme in der kurzen Zeit zu bewältigen. (Maihold, 2000/1, 141)

Der neue Wind der Regierung Fox wurde zunächst vor allem in der Außenpolitik sichtbar. Leiken charakterisierte diese Neuorientierung in einem Artikel der Foreign Affairs wie folgt:

„With the advent of democratic gouvernment, Mexico is turning its back on its history of isolationism and its fiercely noninterventionist foreign policy. The country has begun to look beyond his borders, trying to spur development and help resolve problems throughout Latin America while pursuing a robust partnership with the United States [...].“ (Leiken, 2001, 91)

Ein erster sichtbarer Erfolg auf internationalem Bankett war die Aufnahme Mexikos als nicht-ständiges-Mitglied in den UN-Sicherheitsrat vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003, für die Fox sich im Vorfeld stark gemacht hatte.[23]

Dabei verfolgte Fox von Anfang an eine Doppelstrategie: zum einen sollten die ohnehin schon immer enger werdenden Beziehungen zu Washington weiter ausgebaut werden und zum anderen sollte dabei jedoch nicht eine aktive Lateinamerikapolitik vernachlässigt werden. (Leiken, 2001, 92) Dass seine erste Dienstreise ihn nach Südamerika und nicht wie üblich in die USA führte, sollte als Zeichen gewertet werden, dass für die neue Regierung die wirtschaftliche Integration der gesamten Region von großer Bedeutung war. Darunter litten die Beziehungen zu den nördlichen Nachbarn jedoch keineswegs, da man sich spätestens mit dem Besuch des neugewählten amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush im Februar 2001 auf der Ranch von Fox näher kam. (Grenz, 2001, 10) Innerhalb der neuen, aktiven außenpolitischen Bemühungen wurde auch deutlich, dass Menschenrechtsfragen, national wie international, eine größere Bedeutung bekamen. Der neue mexikanische Außenminister Castañeda, ein Mann, der dem linken Spektrum zugerechnet wird, machte dies auf einem Treffen der UN-Menschenrechtskommission in Genf deutlich, als er forderte, dass die staatliche Souveränität nicht dazu genutzt werden dürfe, eine Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen. (Leiken, 2001, 94) Hatte man in der Vergangenheit jedwede Einmischung in innere Angelegenheiten als Angriff auf die eigene Souveränität abgelehnt, war man nun bereit, mit der UN-Menschenrechtskommission auch auf nationaler Ebene zusammenzuarbeiten. So wurde ein Programm zur technischen Kooperation in Menschenrechtsfragen unterzeichnet, das die Ausarbeitung eine Studie über die mexikanische Menschenrechtssituation vorsah und ein nationales Programm zur Wahrung der Menschenrechte vorsah.[24]

Castañeda bekräftigte während einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 13. September 2002 den Willen der Regierung, diesen Kurs auch weiterhin zu verfolgen, und verwies, mit Hinweis auf internationale Konferenzen in Mexiko, wie die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey im März 2002 oder das 2003 in Cancún stattfindende Ministertreffen der World Trade Organisation (WTO), auf die Bemühungen Mexikos, seit fast zwei Jahren eine aktive Rolle auf dem Paket internationaler Organisationen zu spielen.[25] Dass man sich bei all diesen Bemühungen vor allem Richtung Washington orientierte, führte zu teilweise harscher Kritik seitens der mexikanischen Presse, die eine Unterordnung gegenüber den USA befürchtete.[26]

Neben diesen außenpolitischen Erfolgen nehmen sich die Ergebnisse in den innenpolitischen Problemfeldern eher bescheiden aus. Nach fast zwei Jahren unter Fox darf man fragen, was aus seinen vollmundigen Versprechen geworden ist, den Chiapaskonflikt zu lösen, die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren, die überfällige Steuerreform durchzuführen, das starke wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle abzubauen, Korruption und Gewalt einzugrenzen, die Umweltprobleme anzugehen sowie den Energiemarkt zu reformieren. Der Proceso zog am 2. Juli 2002, genau zwei Jahre nach dem „historischen“ Wechsel, eine ernüchternde Bilanz. Unter dem Titel „Un fracaso histórico“ (Ein historischer Misserfolg) wird Fox vollkommenes Scheitern auf fast allen nationalen Gebieten vorgeworfen. Ist Fox schon nach zwei Jahren an seinen eigenen Versprechungen gescheitert?

Deutlich wurde zunächst, dass das Fehlen einer Mehrheit in Kongress und Senat die Durchsetzung der angedachten Reformvorhaben sehr schwierig machte. Dabei musste sich Fox selbst einen Teil der Schuld geben. Sein ungeschickter Umgang mit der Opposition, aber auch mit der eigenen Partei, die kaum an der Regierungsarbeit teilhaben durfte, ließ ein Reformentwurf nach dem anderen scheitern. Selbst dringende Vorhaben wie die Steuer- und Finanzreform konnten erst verspätet und in stark verwässerter Form auf den Weg gebracht werden[27]. (Thelen, Urban, 2002, 231-232) Dies lag sicherlich auch daran, dass die PRI in Hinblick auf die Kongresswahlen 2003 wenig Interesse an vorzeigbaren Erfolgen der PAN-Regierung hatte. Der Economist zog zu dieser alle Reformen aufreibenden Auseinandersetzungen folgenden passenden Vergleich:

„ [...] every other gouvernmental bill of any substance has become mere canon-fodder in a war of attrition between Congress and the presidency,“[28]

Interessanterweise war es der Oberste Gerichtshof des Landes, der am 25. April 2002 ein Zeichen für den demokratischen Wandel setzte[29]. Er tat dies in Form seines Urteils zu einem Regierungsdekret, das es privaten Anlegern erlaubt hatte, im staatlichen Energiesektor zu investieren. Der Gerichtshof blockte den Erlass der Regierung und machte gleichzeitig deutlich, dass nur der Kongress die Macht habe, den Bereich des Energiemarktes zu regeln. Das Besondere dieses Urteils war dabei, dass die Legislative gestärkt wurde und man eine klarere Trennung zwischen ihr und dem traditionell starken Präsidenten vornahm.[30] Wenn dies auch nur eine kleine Episode im politischen Tagesgeschäft war, so zeigt es doch einen entscheidenden Erfolg des Demokratisierungsprozesses auf. Zu Zeiten der absoluten PRI-Herrschaft wäre ein solcher Vorgang undenkbar gewesen, da bis 1997 der von der PRI beherrschte Kongress die Regierung immer gestützt hatte.

Diese kleinen Fortschritte waren jedoch zu wenig um die hohen Erwartungen in die neue Regierung zu befriedigen. Denn gerade alle großen und wichtigen Reformen blieben auf der Strecke. Und so versteifte sich die Kritik innerhalb des Landes auch eher auf das, was Fox nicht getan oder nicht geschafft hatte, als auf die baby steps towards change,[31] wie der Economist seinen Zwischenbilanz ziehenden Rückblick anlässlich des einjährigen Regierungsjubiläums von Fox überschrieb.

Vorgeworfen wird dem Präsidenten vor allem, dass es auch zwei Jahre nach seiner Wahl noch immer keine klare Linie in seinen Plänen und Reformen gibt. Er habe zwar immer wieder auf die Rhetorik des cambio (Wechsel) und der transición (Übergang) zurückgegriffen, sei jedoch nicht in der Lage gewesen, diese Worthülsen mit konkreten Inhalten zu füllen. Hinzu kommt, dass er den einzelnen Ministerien viele Freiräume ließ, was zu einem Mangel an Koordination zwischen den einzelnen Behörden führte. (Garrido, 2002, 1)

Auch die Besetzung vieler Führungsposten mit Kräften von außen, d.h. aus der freien Wirtschaft, wird zwiespältig gesehen. Während die einen damit ein Aufbrechen der alten, von den Funktionären der PRI dominierten Strukturen verbinden[32], wird von anderen kritisch angemerkt, dass es damit nur zu einer Verlagerung der Macht von den alten Machthabern zu einer Allianz aus Geschäftemachern gekommen sei.[33]

Auch im Chiapas-Konflikt und in Menschrechtsfragen gab es bisher nur wenig Vortschritte. Das im April 2001 verabschiedete ley indígena (Gesetz für indigene Rechte und Kultur) wurde von Menschrechts- und Indígena-Organisationen abgelehnt, da es nicht den im Vorfeld vereinbarten Grundsätzen entsprach. Die EZLN brach daraufhin die Gespräche mit der Regierung ab. (Grenz, 2001, 11) Fox wurde besonders vorgeworfen, dass er nicht in der Lage war, dieses Problem zu lösen, hatte er doch im Vorfeld der Wahlen die vorherige Regierung immer wieder für ihre Unfähigkeit im Chiapas-Konflikt gerügt. Was die allgemeine Situation der Menschenrechte angeht, so musste Amnesty International (ai) trotz einiger Bemühungen der neuen Regierung feststellen, dass die Entwicklung nur sehr langsam voran ging. Folgerichtig bemerkte ai im Jahresbericht 2002 für Mexiko:

„Bis Ende des Jahres (2001) hatten diese internationalen Verpflichtungen jedoch noch nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Menschenrechtsschutzes geführt, und Berichte über Menschenrechtsverletzungen waren nach wie vor weit verbreitet.“[34]

Zusammengefasst stimmt es wohl, dass die am 1.12.2001 in La Jornada veröffentlichte Einschätzung von Vargas und Mendez zutrifft, dass nach einem Jahr unter Fox weder die versprochenen sieben Prozent Wirtschaftswachstum noch die versprochene Lösung des Chiapas-Konfliktes in Sichtweite geraten sind und auch der demokratische Wandel nach wie vor unvollständig blieb.[35]

Die Tatsache, dass die kleinen Fortschritte, zum Beispiel in der Gewaltenteilung, auf der internationalen Politikbühne, in der beginnenden Lockerung der alten, verkrusteten Strukturen des Verwaltungsapparates, sowie die schrittweise Verbesserung der öffentlichen Informationspolitik dabei nicht gesehen wurden, liegt vor allem an den hohen Erwartungen, die Fox im Vorfeld seines Regierungsantrittes geschürt hatte. Da zu dem zögerlichen Reformverhalten auch noch ein wirtschaftlicher Abwärtstrend kam, der vor allem durch die Rezession in den USA zu erklären ist, wurde dieser negative Eindruck noch verstärkt. Besonders die eng mit den USA verknüpfte Industrie musste ihre Produktion drosseln. So verringerte sich die Industrieproduktion nach offiziellen Angaben 2001 um 3,5 Prozent, und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank nach dem Boomjahr 2000 mit einem Wachstum von 6.6 Prozent im Jahre 2001 auf ein negatives Wachstum von -0.3 Prozent. Zwar erholte sich die Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2002 wieder (auf das Gesamtjahr gesehen wird ein Wachstum des BIP von 1,7 Prozent prognostiziert[36]), doch wird auch dies nichts an der Tatsache ändern, dass nach wie vor ein beträchtlicher Anteil der Mexikaner unterhalb der Armutsgrenze lebt.[37] Die Ungeduld innerhalb der Bevölkerung nach einer wirksamen Verbesserung ihrer Lebensumstände wird den Druck auf Präsident Fox vermutlich noch erhöhen. Zwar wird in Mexiko davor gewarnt, die stärker werdende Desillusionierung in der Bevölkerung könne zu einer Zunahme des Misstrauens in politische Parteien und das demokratische System führen, doch zeigt eine im August dieses Jahres veröffentliche Studie des Latinobarometro zur Sicht der Demokratie in der Bevölkerung, dass 2002 63 Prozent der Mexikaner in der Demokratie die allen anderen zu bevorzugende Regierungsform sehen, was gegenüber dem Wahljahr 2000 einen Anstieg um 18 Prozentpunkte bedeutet.[38]

Markierte die Wahl von 2000 einen wichtigen Schritt für die Demokratisierung des Landes, hat sich das Tempo nun wieder verlangsamt, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass der Prozess voranschreitet und sich die Demokratie sowohl institutionell als auch in den Köpfen der Menschen festigen konnte. Um jedoch das bisher Erreichte nicht zu gefährden, scheint es nun um so wichtiger, die noch nicht gelösten Probleme in Angriff zu nehmen und endlich durchgreifende Reformvorhaben voranzutreiben. Voraussetzung dafür ist allerdings eine konstruktivere Zusammenarbeit als dies bisher der Fall war zwischen Regierung und den beiden parlamentarischen Kammern, die hoffentlich nach den Kongresswahlen im Jahr 2003 möglich sein wird.

[5] Die gesamte Studie in: Camp, Roderic, Citizen Views of Democracy in Latin America, Pittsburgh University Press, 2001
[6] Die gesamten Äußerungen von Vargas Llosa sind zusammengefasst in: Juan José Hinojosa, Vargas Llosa, excepcional, in: Proceso, 10. September 2000
[7] Zur hier verwandten Definition des Klientelismus siehe Ziemer, 2001: „Der politische Klientelismus bezeichnet ein formelles Machtverhältnis in Form einer personalen Beziehung zwischen Akteuren oder Gruppen von Akteuren, die zum beidseitigen Vorteil einen Tausch von Vergünstigungen vornehmen. [...] In vielen Fällen sind die Beziehungen halblegal und stehen nicht selten im Widerspruch zur offiziellen Gesetzgebung des Landes.“ Siehe: Ziemer, Klaus, Klientelismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik,2001, 233
Weitere Literatur zum Thema:
Auyero, Javier, The logic of clientelism in Argentina, in: Latin American Research Review 35 (2000) 3, 55-81; Caciagli, M., Clientelismo, corupción y crimenalidad organizada, Madrid, 1996; Fox, Jonathan, The Difficult Transition from Clientelism to Citizenship. Lessons from Mexiko, in: World Politics 46 (1994) 2, 151-184; Martz, John D., The politics of clientelism: democracy and the State in Colombia, New Brunswick, 1997
[8] Populismus wird teilweise sehr unterschiedlich bewertet und definiert. Zur hier verwandten Definition des Populismus siehe Nohlen, 2001: „Populismus gilt im allgemeinen als Bezeichnung für eine negativ bewertete Politik, die sich in der Gier nach Zustimmung von Seiten des Volkes demagogischer Parolen bedient, dem Volk nach dem Mund redet, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert sowie verantwortungsethische Gesichtspunkte weitgehend außer acht lässt.“ Nohlen, Dieter, Populismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.), Kleines Lexikon der Politik,2001, 405
Weitere Literatur zum Thema:
Canovan, Margaret, Populism, London 1981; Conniff, Michael L. (Hrsg.), Populism in Latin America, Tuscaloosa/London 1999; DiTella, Torcuato S., Populism and Reform in Latin America, Oxford 1965; Laclau, Ernesto, Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus - Faschismus -Populismus, Berlin 1981; Mols, Manfred, Demokratie in Lateinamerika, Berlin/Köln/Mainz/Stuttgart 1985; Taggart, Paul, Populism, Buckingham/Philadelphia 2000.
[9] Die Studentenbewegung von 1968 wird oftmals als Startschuss der Demokratisierung Mexikos gesehen. Die Unfähigkeit des Regimes, anders als mit Gewalt zu antworten, bedeutete die erste Legitimitätskrise der Regierung. Besonders das Massaker von Tlatelolco und die anschließenden Verschleierungsversuche der Staatsführung blieben im Gedächtnis Mexikos hängen. Am 2. Oktober 1968 waren mehrere hundert Menschen, vor allem Studenten, durch die Schüsse von Polizei und Militär auf der Plaza de las Tres Culturas in Mexiko-Stadt ums Leben gekommen. Allein die Vielzahl von Gedichten und Erzählungen zu dem Thema verdeutlicht die Wichtigkeit des Ereignisses für die mexikanische Gesellschaft. Werke von Octavio Paz, Ulalume González de León, Homero Aridjis, Carlos Montemayor, Gabriel Zaid und Marco Antonio Montes de Oca, Carlos Fuentes, Salvador Elizondo José Agustín und Inés Arredondo sorgten dafür, dass das mantanza de Tlatelolco (das Gemetzel von Tlatelco) als Inbegriff staatlicher Repression in Erinnerung blieb und noch heute von der mexikanischen Presse zu Vergleichen herangezogen wird. Vgl.: Héctor Aguilar Camín, ¿Tlatelolco 98?, in: Proceso 4.1.1999
[10] Salinas erlangte 1988 „nur“ 50,36 Prozent der abgegebenen Stimmen (selbst dieses Ergebnis soll noch geschönt sein), was das schlechteste Ergebnis eines mexikanischen Präsidenten in der Geschichte des Staates darstellte. Dies wurde auch auf den langsam, aber sicher fortschreitenden Prozess der politischen Lockerung zurückgeführt. Vgl.: Mols, 1996, 258
[11] Salinas erklärte zu Anfang seiner Präsidentschaft das Ende der Einparteienherrschaft der PRI (Fox, 1994, 165)
[12] Genaueres zum Verhältnis von Sozialpolitik, Demokratisierung und Entwicklungsplänen in Mexiko siehe: Fox, 1994, 151-184
[13] Es wird allerdings vermutet, dass beim Wahlsieg Salinas nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. So konnte dessen Wahlsieg „[...] erst nach einer Computerpanne sichergestellt werden“. (Maihold, 2000, 131) vgl.: Maihold, 2000, 131; Mols, 1996, 258; Sarmiento 1997, 136
[14] Colosio war am 23. März 1994 auf einer Wahlveranstaltung in Tijuana ermordet worden. Dieser und der Mord an PRI-Generalsekretär José Francisci Ruiz Massieu erregte in der Presse und der Öffentlichkeit großes Aufsehen, da vermutet wurde, die Auftraggeber stammen selbst aus den Reihen der PRI und der Hintergrund der Morde seien die weitreichenden politischen Reformen, für die vor allem Colosio eintrat. In einem Artikel des Proceso wird angeführt, dass die „dinosaurios“, die alten Machthaber und Drahtzieher innerhalb der PRI, so versucht hätten, eine weitere politische Öffnung und somit einen möglichen Verlust des eigenen Einflusses zu verhindern. Vgl.: Heberto Castillo, La Reforma y los Dinos, in: Proceso 23.04.1994
[15] Die Sympathien der PRD für die Interessen von Sub-Comandante Marco und seine EZLN sorgte für viel Unruhe bei den Bürgern und veranlasste die Wähler zu einer Wahl des altbewährten Stabilitätsfaktors, der Allianz zwischen PRI und Militär. (Meinhold, 2000/2, 131)
[16] Das besondere daran war, dass Mexiko seinen alten Standpunkt der nicht-Einmischung und der absoluten Souveränität zugunsten der internationalen UN-Wahlbeobachter lockerte und damit einen Pfeiler der traditionellen politischen Ideologie des Landes aufgab. Genaueres in: Manaut, 1996, 533-565
[17] Zu den Wirtschaftsdaten Mexikos siehe Länderdaten Mexiko, Dresdner Bank Lateinamerika EG auf: http://www.dbla.de/03_economic_research/02_ lateinamerika_datenbank/01_lateinamerika_ datenbank.html
[18] Mehr zur IFE in: Grenz, 2000, 101 und auf der Homepage des IFE: http://www.ife.org.mx/
[19] Die Einführung dieses Gesetzes wirkte sich schnell auf die bisher zugunsten der PR ungleich verteilten öffentlichen Mittel aus. Bekam die PRI 1996 noch knapp 50 Prozent aller Mittel, während sich die PAN und die PRD mit 14,3 bzw. 10,2 Prozent zufrieden geben mussten, hatte sich das Verhältnis bis 2000 ausgeglichen. Die PRI musste sich mit 30,3 Prozent begnügen, das Wahlbündnis um die PAN Alianza por el Cambio bekam 30,2 Prozent, und das Bündnis Alianza por México mit der PRD als führender Partei bekam 34,1 Prozent der staatlichen Parteienfinanzierung. (Grenz, 2000, 104)
[20] Die PRI ließ ihren Präsidentschaftskandidaten am 7.11.1999 durch eine nationale Vorwahl bestimmen, was zur Folge hatte, dass sie schon über ein Jahr vor der Wahl den Wahlkampf einläutete. In der Vorwahl konnte Franciso Labastida Ochoa mit ca. 61 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Vgl.: Trejo, 2000, 11
[21] Mehrere große mexikanische Tageszeitungen hatten im Frühjahr 2000 repräsentative Wählerumfragen gestartet, bei denen Labastida und Fox jeweils zwischen 32 und 39 Prozent pendelten. Die Umfrageergebnisse von Milenio, El -Universal, und Reforma sind abgedruckt in: Trejo, 2000, 13.
[22] Vor allem in der Finanzierung des Wahlkampfes spielten die amigos de Fox eine wichtige Rolle. Die Art der Finanzierung gibt allerdings bis heute Anlass zum Streit, so wurde beispielsweise vorgeschlagen, eine Kommission zu gründen, um die undurchsichtigen Geldquellen der Wahlkampffinanzierung aufzudecken. Vgl: Montes, 2000, Propuesta: comisión legislativa para investigar a los Amigos de Fox, in:
[23] Für mehr Informationen zu Mexiko und dem Weltsicherheitsrat siehe: http://www.un.org/Docs/scinfo.htm
[24] Der offizielle Kurs des mexikanischen Außenministeriums in Menschenrechtsfragen ist im Bericht des Außenministers Castañeda für den Zeitzraum 01.12.2000 bis 30.11.2001 nachzulesen unter: http://www.sre.gob.mx/comunicados/discursos/ disc_2001/d-01-01.htm (spanisch)
[25] Die gesamte Rede ist abgedruckt unter: http://www.sre.gob.mx/comunicados/ discursos/disc_sep/d-01-09.htm
[26] Vor allem die Richtungsänderung in der Politik gegenüber Kuba führte zu einer nationalen Debatte über die Neuorientierung der Außenpolitik. Hatte Mexiko mit seinem traditionell engen Verhältnis zu Kuba die Politik der USA immer als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gesehen, änderte sich dies unter Fox, und man äußerte in einigen Fragen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen auf der Karibikinsel erstmals Kritik an Castro´s Regime.
Vgl. zur Kritik an der neuen Außenpolitik: Garcia, Piden redefinir la política exterior, in El Universal, 14. November 2002
Der Proceso sprach von einer „subordinación absoluta“ (totalen Unterordnung) und warf Fox vor, den USA mexikanischen Ressourcen und nationalen Interessen feilzubieten. Vgl: Garrido, Un fracaso histórico, in: Proceso 02. Juli 2002
[27] Die erste Diskussion um den Entwurf zur Finanz- und Steuerreform war am 17.04.2001 von der Abgeordnetenkammer auf unbestimmte Zeit verschoben worden, was eine klare Niederlage für Fox bedeutete. Als das Reformpaket dann schließlich doch am 31.12. desselben Jahres beschlossen wurde, waren ihm wesentlichen Elemente aufgrund des starken Widerstandes in der Abgeordnetenkammer entnommen worden. Außerdem ließen technische Mängel in der Ausarbeitung des Gesetzes seine praktische Durchführbarkeit fraglich erscheinen. (Thelen, Urban, 2002, 243)
[28] The frustrating of Fox, in: The Economist, 4.-10. Mai 2002, 54
[29] Der Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN) hatte festgestellt, dass die Regierung mit dem Erlass eines Dekretes zur Regelung des privaten Zugangs zum Energiemarkt gegen die Gewaltenteilung verstoßen hatte, da dieser Marktbereich zu den Leistungen öffentlichen Dienstes zählt, der laut Verfassung vom Kongress zu regeln sei. Castillo, in : La Jornada, 26. Mai 2002
[30] The frustrating of Fox, in: The Economist, 4.-10. Mai 2002, 54
[31] Baby steps towards change, in: The Economist, 1.-7.12 Dezember 2001, 50-51
[32] Vgl.: Baby steps towards change, in: The Economist, 1.-7.12 Dezember 2001, 51
[33] Vgl.: Garrido, 2002,
[34] Der ai Jahresbericht 2002 Mexiko ist bereitgestellt unter: http://www.amnesty.de/
[35]Vargas, Mendez, 2001, 1
[36] Alle Daten stammen aus: OECD Economic Surveys, Mexico, Nr. 2002/7 April und Rülle, Schwanecke, Mexiko, in: Perspektiven Lateinamerika, September 2002, 34-39
[37] Im CIA-Factbook wird für das Jahr 2001 geschätzt, dass ca. 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Die UN hatte zwei Jahre zuvor, ihre eigenen Kriterien zugrundelegend, einen Wert von 50 Prozent angegeben. Die Weltbank gab für das Jahr 2001 einen Wert von 58 Prozent an, wobei die Armut in den ländlichen Gebieten, wo etwa ein Viertel aller Mexikaner lebt, bei 82 Prozent liegen soll. Vgl.: Thelen, Urban, 2002, 242
[38] Mehr zur aktuellen Studie und zu Latinobarometro auf: http://www.latinobarometro.org
Die zusammengefassten Ergebnisse der Studie in: Democracy clings on in a cold economic climate, in: The Economist, 17.-23. August 2002, 41-42.

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