Fortsetzung: Mexiko im Umbruch-Wohin führt der Weg?

Alexander Schwertner

Wirtschaftliche Verhältnisse und regionale/internationale Handelsabkommen

Bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse fallen zwei Aspekte sofort ins Auge. Zum einen die starke Abhängigkeit vom nordamerikanischen Markt und zum anderen das extreme Nord-Süd-Gefälle innerhalb des Landes, das Präsident Fox mit dem von ihm initiierten Puebla-Panama Plan zu bekämpfen versucht. Im folgenden Abschnitt soll daher diesen beiden Punkten verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dabei werden vor allem die derzeitige Situation und zukünftige Entwicklungsperspektiven näher untersucht und in einen Gesamtkontext mit den politischen und sozialen Problemfeldern gebracht. Neben diesen beiden Bereichen wird auch von Interesse sein, welche Chance das Land hat, sich aus der einseitigen Abhängigkeit von den USA zu lösen, und welche Bedeutung in diesem Zusammenhang das Freihandelsabkommen mit der EU hat.

Entgegen der Befürchtungen der internationalen Finanzmärkte, der Regierungswechsel im Jahr 2000 könne zu einer ähnlichen Finanzkrise führen wie 1994, hat sich das Land wirtschaftlich weiter stabilisiert, was nicht zuletzt an der Bereitstellung von Geldmitteln der NAFTA-Partner USA und Kanada lag, die an der wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Landes interessiert waren. Zusammen mit den Finanzmitteln der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer internationaler Finanzorganisationen wurde so das Land mit genügend Finanzmitteln ausgestattet, um einer möglichen Verschiebung internationaler Gelder entgegenwirken zu können. (Maihold, 2000/1, 352) Auch vereinzelte Ängste, Mexiko könne in den Strudel der Finanzkrise in einigen südamerikanischen Ländern geraten, haben sich als unnötig herausgestellt. So hieß es im monatlichen erscheinenden Länderbericht der Dresdner Bank Lateinamerika im September 2002 zu Mexiko:

„Nicht nur an den Finanzmärkten konnte sich Mexiko von den übrigen lateinamerikanischen Volkswirtschaften abkoppeln. Auch die Entwicklung der Fundamentaldaten weist große Unterschiede zum Rest der Region auf. [...] Angesichts der komfortablen Fremdwährungseinlagen sind [...] makroökonomische Turbulenzen kaum zu erwarten.“ (Rülle, Schwanecke, 2000, 1)

Doch aus der Stabilisierung dieser und anderer makroökonomischer Rahmenbedingungen hat die Bevölkerung im Süden des Landes so gut wie keine Vorteile für ihre Lebensbedingungen ziehen können. Dieses strukturelle Problem Mexikos birgt eine Menge sozialen Sprengstoff in sich, der dadurch verstärkt wird, dass in den südlichen Bundesstaaten der Großteil der indigenen Bevölkerung lebt.

Das Nord-Süd-Gefälle und der Puebla-Panama Plan

Die wirtschaftlichen Disparitäten zwischen dem sich an den USA orientierenden, modernen und prosperierenden Norden und dem traditionelleren, infrastrukturell benachteiligten und wirtschaftlich unbedeutenden Süden (eine Ausnahme bilden hier einige Zentren des internationalen Tourismus) sind in den letzten Jahren beständig gewachsen. Dies lag großteils an der Konzentration der wirtschaftlichen Entwicklung auf den Norden des Landes und den Destrito Federal mit der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Im Rahmen der wirtschaftlichen Integration in Form der NAFTA konnten zwar besonders US-amerikanische Investoren ins Land gelockt werden, doch nur 5 Prozent der Firmen mit US-Kapital sind im Süden des Landes ansässig. Bei den Direktinvestitionen der beiden NAFTA-Partner sieht es nicht anders aus, hier kamen die südlichen Bundesstaaten zwischen 1994 und 2001 auf einen verschwindend geringen Anteil von nur 0,5 Prozent. (Gratius, 2002, 157) Insgesamt werden in Südmexiko nur etwa 9,7 Prozent des mexikanischen BIP erwirtschaftet, obwohl hier rund 28 Prozent der Bevölkerung des Landes leben. Deutlich werden die Disparitäten auch bei der Betrachtung des Pro-Kopf-Einkommens. Dieses liegt in den südlichen Landesteilen mit ca. 2300 US­-Dollar erheblich unter dem mit 4000 US-Dollar angegebenen Wert für den Norden. In den Bereichen Analphabetismus, Lebenserwartung und Kindersterblichkeit liegen die Verteilungen ähnlich. (Maihold, 2001, 237) Erhofften sich in den 90er Jahren noch Politiker und Teile der mexikanischen Elite einen trickle-down-Effekt von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Norden des Landes, ist mittlerweile klar geworden, dass ohne gezielte Entwicklungsprogramme und einen nationalen Finanzausgleich die erheblichen Unterschiede nicht zu beheben sind. (Gratius, 2002, 157) Mols sprach in diesem Zusammenhang 1996 von Entwicklungsinseln, womit in Mexiko neben Mexiko-Stadt vor allem die boomenden Städte in der Nähe der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze wie zum Beispiel Tijuana oder Monterrey gemeint sein dürften, die zusammen mit der Maquiladora-Industrie zu den Hauptprofiteuren der wirtschaftlichen Entwicklung im Zuge der nordamerikanischen Freihandelszone gehören. (Mols, 1996, 240)

In den benachteiligten Südstaaten des Landes lebt mit über 90 Prozent ein Großteil der indigenen Bevölkerung Mexikos, die insgesamt etwa 10 Prozent der rund 100 Millionen Mexikaner ausmacht. (Stand 2002) Diese Bevölkerung spricht ca. 60 unterschiedliche Sprachen, und es gibt nicht wenige, die das Spanische nur sehr schlecht bis gar nicht beherrschen. Sie stellen innerhalb Mexikos eine weitgehend marginalisierte Gruppe dar, die in allen sozio-ökonomischen Gesichtspunkten benachteiligt ist. Wenn also von der Benachteiligung der ländlichen Regionen des Landes gesprochen wird, muss man sich zum einen vor Augen halten, dass der Schwerpunkt dieser Gebiete im Süden liegt, und zum anderen, dass hier gleichzeitig der Großteil der indigenen Bevölkerung lebt.

Neben der wirtschaftlichen Benachteiligung konnte diese Region auch weit weniger an der neuen politischen Öffnung des Landes teilhaben, als dies in anderen Landesteilen möglich war. In den ländlichen Regionen des Südens sind die alten PRI-Strukturen mit ihren lokalen Bossen, die die wirtschaftliche und politische Macht in ihren Händen halten, noch sehr viel stärker ausgeprägt als in den urbanen Ballungsräumen des Nordens. So waren selbst bei den als frei beschriebenen Wahlen von 1997 Unregelmäßigkeiten im Süden häufiger als rund um Mexiko-Stadt und in den nördlichen Staaten. (Foley, 1999, 6) In Zusammenhang mit dem Chiapas-Konflikt führt dies zu politischen Verhältnissen, die treffend in einer Studie des United States Institute of Peace aufgezeigt werden:

„Despite significant steps towards a competitive, democratic system, Mexico faces an ongoing political crisis in southern countryside, home to most of the country´s 17 million peasent farmers, many of them members of one or another 40 indigenous groups. The crisis reflects the continuing, deepening misery in rural areas, as a combination of trade liberalization and the persistent lack of credit and gouvernment support, which together have devastated agriculture.“ (Foley, 1999, 12)

Um diese sozioökonomische und politische Benachteiligung der südlichen Staaten zu verringern sowie die Zusammenarbeit mit den kleinen mittelamerikanischen Staaten südlich von Mexiko zu stärken, wurde der Puebla-Panama Plan von Fox ins Leben gerufen. Zwar gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Entwicklungspläne für diese Region,[39] doch hatten diese bisher wenig Erfolg. Das lag teilweise daran, dass lokale Machthaber und ein Netz aus Klientelismus und Korruption dafür sorgten, dass die Mittel gar nicht erst ankamen bzw. ihre Verteilung an persönliche Vorteilnahme gekoppelt war, oder aber weil sie von der PRI ganz gezielt dazu eingesetzt wurden, um sich politischen Rückhalt in den ländlichen Gebieten zu sichern. So flossen beispielsweise 1992, direkt vor den Wahlen, 12 Prozent des gesamten Etats des nationalen Solidaritätsprogramms in den kleinen Staat Michoacan, der ein Zentrum der PRD war. Hinzu kam, dass ein Viertel aller Programmkoordinatoren hier beschäftigt wurden. Die PRI versuchte, mit Hilfe des staatlichen Entwicklungsprogramms verlorenen Boden bei den Wahlen wieder gut zu machen. (Fox, 1994, 166)

Mit dem neuen Konzept des Puebla-Panama Planes gedachte Fox, einen integralen Ansatz zu verfolgen, der den gesamten Süden des Landes mit den kleinen zentralamerikanischen Staaten in einem regionalen Entwicklungsprogramm verbinden soll. Das erklärte Ziel ist dabei die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung der gesamten Region. Vicente Fox hatte den Plan bereits am 12. September 2000, also noch vor seinem Amtsantritt, verkündet. Die Idee stammte jedoch aus den Zeiten der Vorgängerregierung unter Zedillo und war in einer Vorstudie des damaligen Vize-Finanzministers Santiago Levy erstmals vorgezeichnet worden. (Maihold, 2001, 237) Die Entwicklungsregion umfasst 9 Bundesstaaten im Süden Mexikos (Campeche, Chiapas, Guerrero, Oaxaca, Quintana Roo, Tabasco, Veracruz und Yucatán) sowie die Staaten Belice, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nikaragua und Panama. Durch die Anerkennung der Gemeinsamkeiten und der Relationen dieser Región Mesoamericana sollen in einem gemeinsamen Dialog mit den Regierungen und der „Zivilgesellschaft“ sowie durch die Verknüpfung einzelner Entwicklungskonzepte die Stärken der Region genutzt werden, um einen nachhaltigen Prozess sozialer und ökonomischer Entwicklung in Gang zu setzen.[40] In der Region leben ca. 64 Millionen Menschen, wobei die indigene Bevölkerung mit etwa 20 Prozent einen beträchtlichen Anteil ausmacht und somit ein wichtiges Identifikationsmerkmal des gesamten Raumes darstellt. Ausdrücklich wird in der offiziellen Projektbeschreibung auf die enge historische und kulturelle Verbundenheit der gesamten Region verwiesen. Dabei wird der Plan auf drei wesentliche, miteinander in Relation stehende Grundpfeiler abgestellt:

1. El crecimiento económico y la distribución des sus frutos (das wirtschaftliche Wachstum und dessen gerechte Verteilung)
2. El manejo sustentable de los recursos naturales (die nachhaltige Handhabe der natürlichen Ressourcen)
3. El desarrollo social y humano (die soziale Entwicklung) [41]

1. Nachhaltige Entwicklung
2. Menschliche Entwicklung
3. Prävention und Linderung von Naturkatastrophen
4. Förderung des Tourismus
5. Erleichterung des Handelsverkehrs
6. Integration der Verkehrswege
7. Verknüpfung der Energieversorgung
8. Verknüpfung der Telekommunikationssysteme

(Maihold, 2001, 240)

Durch die stärkere Betonung der Infrastrukturmaßnahmen hat der Plan einen Teil seiner ursprünglichen Ausrichtung verloren, war er doch als Mittel zur Lösung des Chiapas-Konfliktes von Fox initiiert worden. Vor allem bei seiner praktischen Umsetzung, um deren Finanzierung sich die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) kümmert, wird dies deutlich. So sind über zwei Drittel der 31 konkret beschriebenen Projekten, dem Bereich Infrastruktur, sei es die Verbesserung der Flughafensicherheit oder regionale Telekommunikationsregulierungen, zuzurechnen.[44]

Ob der Plan die gewünschten Erfolge erzielen kann, scheint nach wie vor unsicher. Besonders in Chiapas stößt er auf erbitterten Wiederstand. Subcomandante Marcos erklärte bereits im März 2001 seine Ablehnung, was die Verwirklichung der eigentlichen Idee des Planes schon von Anfang an in Frage stellte. Er machte der Regierung den Vorwurf, die Grenze zu den USA bis nach Mexiko-Stadt zu verlagern und den Süden des Landes damit nach Zentralamerika abzuschieben. (zitiert in: Maihold 2001, 241) Auch gibt es Befürchtungen, der Plan und die sich mit ihm eröffnenden Möglichkeiten würden multinationalen Unternehmen dazu dienen, an die enormen natürlichen Ressourcen der Region, vor allem Erdöl und Süßwasser (in Chiapas befinden sich etwa 40 Prozent des gesamten mexikanischen Süßwasservorkommens), zu gelangen. So berichtete der Proceso kürzlich, dass 20 amerikanische Unternehmen im Begriff sein, in Südmexiko und einigen anderen mittelamerikanischen Ländern zu investieren. Amerikanische NGO´s wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Engagement der Firmen vor allem aufgrund der natürlichen Ressourcen der Region geschieht, da ein Großteil der Unternehmen aus den Bereichen Energie, Holz- und Papierverarbeitung sowie der Petrochemie stammen soll.[45]

Neben dieser Kritik an dem Plan gibt es auch Fragen hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten zur Durchführung der Vorhaben. Zwar wurden bereits einige Großvorhaben wie beispielsweise die Verbindung der Energienetze sowie zwei Straßenverbindungen zwischen Mexiko und Panama (eine am Pazifik und eine am Atlantik) begonnen, doch bemängelte der mexikanische Parlamentsabgeordnete Eugenio Chicas, dass besonders die Projekte im sozialen Bereich „finanziell in der Luft hängen“ würden.[46]

Vor allem von der mexikanischen Regierung wird ein entsprechendes finanzielles Engagement erwartet, die schwierige Haushaltslage im Jahr 2001 ließ hier jedoch keinen großen Spielraum zu. Zwar konnten internationale Organisationen, unter anderem die Weltbank und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), für das Vorhaben gewonnen werden, doch es wird sich erst zeigen müssen, wie die zukünftige finanzielle Ausstattung aussieht.

Hinzu kommt noch, dass es in der Region trotz einer merkbaren Beruhigung in den letzten Jahren nach wie vor viele Konfliktherde gibt und sie ihre politischer Stabilität erst noch beweisen muss. Mittelamerika ist Durchgangsgebiet für Drogen, aber auch für Emigranten, die in Richtung USA unterwegs sind. So ist die Region in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus US-amerikanischer Bemühungen im Kampf gegen die mittel- und südamerikanische Drogenmafia geraten. Auch befindet sich der Raum insgesamt noch immer in einer Phase des politischen Übergangs, und es wird sich erst noch herausstellen, wie stabil die jungen Demokratien Zentralamerikas wirklich sind. (Maihold, 2001, 241)

War der Puebla-Panama Plan in seinen Ansätzen ein gutes Instrument integrativer Regionalentwicklung, scheinen im Moment die Kritiker recht zu behalten, die behaupten, dass er nur dazu diene, die reichen Ressourcen der Region zu erschließen sowie die Región Mesoamericana wirtschaftlich voranzutreiben und besser an die internationalen Märkte anzuschließen. Erst wenn es gelingt, die soziale Komponente des Gesamtkonzeptes stärker hervorzuheben, und zwar nicht nur in Form von Worten, kann der Plan wirklich seinen Ansprüchen genügen. Es scheint aber nicht so, als ob Mexiko auf dem Weg wäre, sein Nord-Süd-Gefälle schnell abzubauen und somit den sozialen Sprengstoff vor allem in Chiapas zu entschärfen.

Die NAFTA und ihre Möglichkeiten einer zukünftigen Integration

Die NAFTA war der Beginn eines neuen Kapitels der traditionell schwierigen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko. Trotz der engen wirtschaftlichen Verflechtung war die mexikanische Haltung den US-Amerikanern gegenüber in vielen Fällen von tiefer Skepsis, teilweise sogar Ablehnung geprägt. An dieser Stelle sei nur kurz auf die historischen Auseinandersetzungen wie den Mexikanisch-Amerikanischen-Krieg, bei dem 1848 Mexiko ein Drittel seines Staatsgebietes einbüßte, hingewiesen, die hier jedoch nicht weiter thematisiert werden sollen. Die wirtschaftliche Dominanz, das Migrationsproblem sowie die amerikanische Außenpolitik und damit verbunden die Einmischung in die inneren Angelegenheiten einiger lateinamerikanischer Staaten bargen immer ein gewisses Konfliktpotential zwischen den ungleichen Nachbarn. Erst der Wechsel der mexikanischen Außenpolitik (s.o.) machte die Integration des nordamerikanischen Wirtschaftsraumes möglich und brachte mit der NAFTA die politische Anpassung an die wirtschaftliche Realität. Die Verflechtungen, besonders in der Grenzregion mit ihren Maquiladoras,[47] dem Grenzhandel, aber auch den kulturellen Beziehungen waren zu diesem Zeitpunkt schon sehr eng. Der gleichzeitige Wandel in der mexikanischen Wirtschaftspolitik hin zu einer neoliberalen Ausrichtung brachte auch die nötige Anpassung an das Wirtschaftsmodell der USA. (Schirm, 2001, 164)

Die NAFTA hat im Gegensatz zur EU sehr viel enger gesteckte Ziele, versteht sie sich doch als reines Wirtschaftsbündnis. Zwar sind mit Kanada, den USA und Mexiko drei Länder in dieser Freihandelszone vereinigt, doch zeigen die Wirtschaftsbeziehungen der einzelnen Ländern, dass die Dominanz der USA, mit 88 Prozent des BIP des NAFTA-Raumes, sehr groß ist und sich somit die anderen beiden Partner voll auf das zentrale Land der Zone konzentrieren. Bei der NAFTA handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das im Warenverkehr den asymmetrischen Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen innerhalb von 10 Jahren (bis 01. Januar 2004) vorsieht. Bei einigen „sensiblen“ Gütern, wie zum Beispiel Glas, Keramik und einzelnen Agrargütern soll dies bis spätestens 2009 erreicht werden. Während auf dieser Ebene durch die Änderung technischer Normen und Produktstandards der Handel erleichtert werden soll, wurde auf eine tiefere Integration durch „Rechtsangleichung oder die aktive Harmonisierung technischer oder Verwaltungsvorschriften“ verzichtet. Die gesamte nationale Wirtschaftspolitik, einschließlich der Handelspolitik gegenüber Drittstaaten, bleibt in den Händen der Mitgliedsländer. So beschränken sich die institutionellen Strukturen der NAFTA, mit der Freihandelskommission als Mitgliedervertretung, auf ein sporadisch tagendes Gremium, dessen Aufgaben nur in der Umsetzung und in der Streitbeilegung, nicht aber in der Weiterentwicklung des Abkommens liegen. (Scharrer, Shams, 2000, 105-106)

Seit dem Inkrafttreten der NAFTA am 1. Januar 1994 hat das Freihandelsbündnis allmählich Gestalt angenommen und scheint Ansätze für eine weitere, über die rein wirtschaftliche Dimension hinausgehende Integration aufzuzeigen. Die Tatsache, dass die drei Regierungschefs der NAFTA-Staaten im Zusammenhang mit ihrem Beschluss, eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer besseren Koordinierung der Energiemärkte einzurichten, von Nordamerika als Ganzes sprachen, mag vielleicht ein Zeichen für diesen neuen Trend sein.[48]

Nach acht Jahren NAFTA sind die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Mexiko und den USA so eng wie nie, was sich vor allem in der Abhängigkeit der mexikanischen Wirtschaft vom nördlichen Nachbarn widerspiegelt. Dies zeigte nicht zuletzt die Wirkung, die die schlechte Lage der US-Wirtschaft im Jahr 2001 auf die des lateinamerikanischen Landes hatte. So gehen ca. 90 Prozent des gesamten mexikanischen Exportvolumens in die USA, und während des Jahres 2001 fiel das mexikanische Exportvolumen prozentual gesehen fast im Gleichschritt mit dem realen BIP und dem Warenimportvolumen der USA.[49] Was auf den ersten Blick bedenklich erscheint, ist aber auch ein Teil der Erfolgsgeschichte der NAFTA. So konnte bis 2001 der interregionale Handel um über 100 Prozent auf 622 Mrd. US$ gesteigert werden, und das gesamte Im- und Exportvolumen zwischen den drei Ländern konnte zwischen 1990 und 2000 sogar verdreifacht werden. Hinzu kommt, dass über 70 Prozent der Direktinvestitionen,[50] die zwischen 1994 und 2001 nach Mexiko geflossen sind, aus den beiden NAFTA-Partnerländern stammten und dass ca. 65 Prozent der in Mexiko ansässigen ausländischen Firmen aus den USA oder Kanada stammen. (Gratius, 2002, 155) Die Bedeutung dieser engen Verbindungen zwischen den USA und Mexiko, aber mit gewissen Abstrichen auch Kanada, werden auch durch das starke Interesse der USA an wirtschaftlicher und politischer Stabilität in Mexiko sichtbar. So half man Mexiko über die Finanzkrise 1994 hinweg und machte sich auch in der Folgezeit für politische und wirtschaftliche Reformen stark.

Das Problem der bisherigen Entwicklung ist jedoch, dass das gesamte Wachstum sich fast nur auf den Norden Mexikos beschränkte (s.o.) und dass breite Teile der mexikanischen Bevölkerung nicht von der engen Vernetzung mit den USA und Kanada profitieren konnten. So sank beispielsweise zwischen 1994 und 1997 die Kaufkraft eines mexikanischen Angestellten um rund 34 Prozent, und die Löhne für Arbeiter sanken um ca. 29 Prozent. (Schweigler, 1999, 168) Auch die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, liegt in Mexiko nach wie vor bei schätzungsweise 50 Prozent der Gesamtbevölkerung.[51] Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Vicente Fox die Einrichtung einer NAFTA-Plus mit Sozial- und Regionalfonds während eines US-mexikanischen Gipfeltreffens im Februar 2001 zur Sprache brachte. Doch vor allem auf Seiten der USA steht man einer über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehenden Integration mit multilateralen Institutionen kritisch gegenüber. (Gratius, 2002, 154) Die Möglichkeit einer verstärkten Immigration in die USA als Folge einer weiteren Integration im Bereich des Arbeitsmarktes wird in diesem Zusammenhang als wichtiges Problem genannt. Dieser sensible Bereich stellt schon lange eines der Hauptprobleme zwischen den USA und Mexiko dar. Mexiko hofft auf eine Regelung, die es mexikanischen Arbeitern in Form von Arbeitsprogrammen ermöglicht legal in den USA beschäftigt zu werden sowie auf eine Klärung des Status der geschätzten 3,5 bis 5 Millionen illegal in den USA lebenden Mexikaner.[52] Den USA geht es hingegen um ein Minderung des Immigrationsdrucks aus dem Süden. Im Kontext der Sicherheitsdebatte nach dem 11. September 2001 wurden im März 2002 zwischen Mexiko, Kanada und den USA zwei sogenannte smart border-Abkommen unterzeichnet, die drei Ziele erfüllen sollen:

1. die Verbesserung der Infrastruktur und der Kontrollmöglichkeiten an den Grenzen
2. die Sicherung des freien Warenverkehrs
3. die strikte Kontrolle des Personenverkehrs

Besonders der letztgenannte Punkt ist nur schwer mit der von Mexiko erhofften vertraglichen Regelung der Migrationsproblematik in Einklang zu bringen. (Gratius, 2002, 158) Die Verknüpfung der Migrationsfrage mit der Sicherheitsproblematik wurde in Mexiko nicht besonders freudig aufgenommen, verschloss sie doch den Weg zu einer gemeinsamen Regelung und sorgte für eine verstärkte Sicherung der Grenze seitens der USA. Immerhin bedeuten die in den USA arbeitenden Mexikaner für den mexikanischen Staat laut Angaben des Proceso einen Devisenzufluss von rund 9 Milliarden Dollar.[53]

In dem selben Artikel wurde Fox dahingehend zitiert, dass es einen weiteren Ausbau der Beziehungen zu den USA nur geben werde, wenn das Thema der Immigranten in einer integralen Form mitgeregelt wird. Trotz dieser klaren Aussage rechnet so schnell niemand in Mexiko mit einer schnellen und umfassenden Regelung des Problems. Dabei braucht vor allem der Agrarsektor im Süden der USA die mexikanischen Landarbeiter. Einige Bereiche könnten überhaupt nur durch Billiglohnkräfte international wettbewerbsfähig bleiben. (Méndez, 2000, 60) Doch nur solange sie als Illegale ohne Status in den USA leben, bleiben sie den Farmern als billige Arbeitskräfte erhalten, was sich zumindest teilweise ändern könnte, sollte es zu einer festen Gastarbeiterregelung kommen. (Gratius, 2002, 158)

Es wird deutlich, dass nach wie vor keine Lösung in Sicht ist und dass ein Hauptproblem der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko bleibt, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Offenheit der Grenze zu finden. Ein weiterer Ausbau der NAFTA über die wirtschaftliche Ebene hinaus ist unter diesen Umständen nur schwer zu erreichen .

Die geplante Free Trade Area of the Americas (FTAA) oder Área de Libre Comercio de las Américas (ALCA), wie sie im Spanischen heißt, ist ein weiterer wichtiger Punkt hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der NAFTA. Seit 1994 gibt es Verhandlungen über eine 34 Länder umfassende (alle Länder des Kontinents außer Cuba) gesamtamerikanische Freihandelszone. Die durch den Amerikagipfel in Quebec mit neuem Schwung ausgestatteten Verhandlungen sollen bis 2005 abgeschlossen sein.[54] Dies könnte dann zu einem Aufgehen der NAFTA in dem neuen Verbund führen. Bis dahin müssten aber noch viele Probleme beseitigt und Fragen geklärt werden. Es wird zur Zeit von vielen Seiten bezweifelt, dass die Verhandlungen wirklich schon im Januar 2005 beendet sein werden bzw. schon mit der Umsetzung begonnen werden kann. So sagte anlässlich des jüngsten Verhandlungstreffens am 1. November 2002 im ecuadorianischen Quito ein brasilianischer Offizieller:

„Quito creates the theoretical momentum, but the practical momentum is not there“[55]

Neben technischen Fragen, wie etwa der Festlegung gemeinsamer Normen und Standards oder aber Streitschlichtungsmechanismen, ist vor allem der Bereich der Landwirtschaft ein sensibles Thema.[56] (Gratius, 2002, 159) Hinzu kommt, dass es innerhalb der 34 Länder einige Skeptiker gegenüber dem Gesamtkonzept gibt. Namentlich Brasilien steht der FTAA kritisch gegenüber.[57] Diese Haltung scheint sich unter dem neuen Präsidenten Luiz Ignacio Lula da Silva und seiner Partido dos Trabalhadores (PT, Arbeiterpartei) noch zu verstärken. Auch wird die Freihandelszone von Menschenrechtsorganisationen und Globalisierungsgegnern als Mittel zur Ausbeutung der lateinamerikanischen Ressourcen und der armen Bevölkerung kritisiert.[58]

Auch wenn die NAFTA als Chance gesehen werden kann, würde doch zumindest Mexiko den Vorzug des Freihandels mit den beiden nordamerikanischen Nachbarn gegenüber den anderen lateinamerikanischen Ländern verlieren. Es ist Mexiko also viel daran gelegen, die weitere nordamerikanische Integration im Sinne der von Fox angeregten Vertiefung der NAFTA voranzutreiben, um nicht am Ende seine Privilegien vollständig zu verlieren. Die Tatsache, dass die USA in bilateralen Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Chile dabei sind, sich zu einigen, zeigt, wohin der Weg führen wird.

Das mexikanisch-europäische Freihandelsabkommen

Am 01. Juli 2000 trat das Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU in Kraft und stellte damit das erste Abkommen dieser Art mit einem lateinamerikanischen Land dar. Daher wird ihm auch eine Art Modellcharakter für mögliche zukünftige Kooperationen zugeschrieben. (Grenz, 1999, 61) Abgesehen von Ausnahmen wie etwa der Viehwirtschaft soll das Handelsabkommen bis 2007 vollständig umgesetzt werden. Die Entwicklungsunterschiede beider Regionen berücksichtigend, wurde eine asymmetrische Vereinbarung zugunsten Mexikos ausgehandelt, wonach ab 2003 alle Ausfuhren von gewerblichen Waren aus Mexiko zollfrei in die EU exportiert werden können.[59] Was in Europa als Testlauf gesehen wurde, weckte in Mexiko die Hoffnung, sich wieder ein wenig aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA lösen zu können. Das sogenannte Globalabkommen geht in einigen Bereichen sogar weiter als die NAFTA, beinhaltet es doch die cláusulas sobre democracía y derechos humanos (Klauseln über Demokratie und Menschenrechte - im Folgenden Demokratieklauseln genannt), die bereits in dem während der Regierungszeit von Zedillo abgeschlossenen „Abkommen für wirtschaftliche Kooperation, politische Konzertierung und Zusammenarbeit“ aus dem Jahr 1999 enthalten waren. (Maihold, 2000/1, 353)

Das besondere an der Klausel war, dass Mexiko eine Regelung zuließ, die in einem so heiklen Bereich gegen die alte Politik der nationalen Selbstbestimmung und Nichteinmischung verstieß. Nun drohen Mexiko politische und wirtschaftliche Sanktionen, sollte das Land offenkundig gegen eine der Demokratieklauseln verstoßen. (Villagas, 2001, 826) Allerdings, so beklagte El Universal im März 2001, erschöpft sich die Demokratieklausel in Worten, ohne die Instrumente zu deren Durchsetzung zu besitzen.[60]

In erster Linie ist das Abkommen, trotz seines weiteren Ansatzes, als Reaktion auf den Rückgang des Waren- und Güteraustausches zwischen Mexiko und den Ländern der Europäischen Union zu verstehen. So sank der Anteil der Importe aus der EU am mexikanischen Gesamtimportvolumen von 14,5 Prozent im Jahr 1989 auf 9 Prozent im Jahr 1999. Im Bereich der Exporte zeichnet sich das gleiche Bild ab, hier sank der Anteil der mexikanischen Exporte in den Raum der EU von 11,7 Prozent des Gesamtexportvolumens 1998 auf nur noch 3,8 Prozent im Jahr 1999. (Del Alizal, 2002, 27) Der Außenhandelsanteil der 15 EU-Länder am gesamtmexikanischen Außenhandel betrug zum Ende der Regierungszeit Zedillos nur 6 Prozent. Die EU blieb aber nach den USA Mexikos zweitwichtigster Handelspartner. (Villagas, 2001, 835)

Besonders Mexiko erhoffte sich infolge des Vertrages die Möglichkeit, seine Exporte auf eine breitere Basis zu stellen, um somit nicht mehr so abhängig von den Schwankungen des US-amerikanischen Marktes zu sein. Auch erwartete man sich durch die Öffnung des europäischen Marktes für mexikanische Produkte und Firmen eine Verringerung des hohen Außenhandelsdefizits des Landes.[61] Besonders nach Abschluss der Gespräche im November 1999 kamen diese Hoffnungen zum Ausdruck. So zitierte El Universal den damaligen Präsidenten Zedillo, dass der Abschluss eine sehr gute Nachricht für Mexiko sei und dass die Normen dieser Marktintegration die Schaffung von mehr und besseren Stellen für die mexikanischen Arbeiter bedeuten würden. Auch Sprecher der Wirtschaft äußerten sich positiv hinsichtlich der besseren Absatzmöglichkeiten für die mexikanische Wirtschaft und die neuen Chancen der Exportdiversifizierung.[62]

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens ist es noch ein wenig früh, um eine positive oder negative Bewertung vorzunehmen, doch ist schon festzustellen, dass sich die Hoffnungen nicht in dem gewünschten Maße bestätigt haben. Zu langsam schreitet die Entwicklung des Handels mit Europa voran und konnte nicht im geringsten mit den sensationellen Ergebnissen des US-amerikanischen-mexikanischen Handels mithalten. Zwar stieg das Gesamthandelsvolumen von 2000 bis 2001 von rund 20,3 Mrd. US$ auf über 21,5 Mrd. US$, doch sank gleichzeitig von 1999 bis 2001 der Anteil der mexikanischen Exporte in die EU am Gesamtexportvolumen von 3,8 Prozent auf 3,4 Prozent, während der Importanteil mit 9,6 Prozent im Jahr 2001 um 0,6 Prozentpunkte anstieg.[63] Man muss dabei allerdings auch bedenken, dass die Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das leicht negative Wachstum der mexikanischen Binnenwirtschaft bessere Werte verhindert haben.

Sicher ist, dass es von beiden Seiten noch erhebliche Anstrengungen geben muss, will man eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie die NAFTA schreiben. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass dies nur in einem gewissen Rahmen möglich ist. Die geografische Nähe der USA und die in Jahrzehnten gewachsenen und immer enger werdenden Verbindungen zwischen dem mexikanischen und dem US-amerikanischen Wirtschaftsraum kann Europa nicht bieten. Auch die sozialen Bindungen zwischen beider Länder, es lebten Schätzungen zufolge bereits Ende der 90er Jahre über sieben Millionen in Mexiko geborene Personen in den USA,[64] spielen hier trotz aller Probleme eine nicht zu unterschätzende Rolle. Eine Chance ist das Handelsabkommen allemal. Europa kann verlorenen Boden wieder gut machen, und Mexiko besitzt die Möglichkeit, die viel beschworene Diversifizierung der Außenhandelsbeziehungen in die Tat umzusetzen. Hierbei darf die EU allerdings nicht die Chance verpassen, die gut gemeinte Demokratieklausel auch mit Inhalt zu füllen.

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