Auf dem Weg in ein Meer der Glückseeligkeit? Venezuela unter Hugo Chávez

Katrin Erlingsen

Einleitung

Venezuela galt lange als eine der stabilsten Demokratien Lateinamerikas und als das reichste Land des Kontinents, was vor allem auf seinen Erdölreichtum zurückzuführen ist. Der Staat, in dem zuletzt 1958 ein Diktator (Pérez Jiménez) die politische Bühne verlassen musste, wirkte in den 70er Jahren neben Kolumbien wie eine Insel der Demokratie in einem lateinamerikanischen Meer der Militärdiktaturen. Grundlage dieser Demokratie war der von der Sozialdemokratischen Partei Acción Democratica (AD), den Christdemokraten Partido Social Cristiano de Venezuela (COPEI), der Armee, den Gewerkschaften und Unternehmerverbänden sowie der katholischen Kirche nach dem Aushandlungsort benannte Pakt von Punto Fijo[1]. Erst mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Caracas im Februar 1989 und zwei erfolglosen Militärputschen 1992 begann die Fassade der stabilen, auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens beruhenden Demokratie zu bröckeln. Mit der Übernahme des Präsidentenamtes 1998 durch einen der Putschisten von 1992, Hugo Chávez Frias, kam zum ersten Mal seit 1958 ein Politiker in dieses Amt, der weder aus der AD noch aus der COPEI hervorgegangen war. Der Pakt von Punto Fijo war beendet – und Chávez hatte mit seinem Projekt der bolivarischen Revolution[2] gerade deshalb die Wahlen gewonnen, weil er sich klar von diesem abgegrenzt hatte. An seinen Vorgängern kritisierte er den Ausschluss weiter Teile der Bevölkerung vom politischen Geschehen sowie die Umverteilung der Erdölrendite zugunsten der korrupten politischen Klasse (laut Transparency International gehört Venezuela zu den korruptesten Ländern der Welt)[3]. Mit seinem neopopulistischen Rhetorik gegen die traditionellen Parteien, gegen neoliberale Reformen und für mehr Umverteilung und Partizipation vermochte er es, vor allem die wachsende Zahl der Armen Venezuelas für sich zu gewinnen.

In diesem Text soll ein Einblick in die jüngere und jüngste politische Geschichte Venezuelas gegeben werden, um so Antworten auf folgende Fragen vorzustellen:

1.        Wie kam es zum Aufstieg Hugo Chávez Frias?

2.        Welche Veränderungen haben unter Chávez stattgefunden?

3.        Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen für die Demokratie in Venezuela?

4.        Welche Konsequenzen hat die Außenpolitik Chávez auf die Region?

1. Wie kam es zum Aufstieg Hugo Chávez Frias?

Wie bereits erwähnt, zeichnete sich das politische System Venezuelas durch den 1958 entstandenen Pakt von Punto Fijo aus, der zwar zur Stabilität des Systems beitrug, es aber durch die Einschränkung des politischen Wettbewerbs in seiner Legitimität schwächte, denn Venezuela hatte „nie irgendwelche Ähnlichkeiten mit einem Rechtsstaat, und gesellschaftlich relevante Akteure konnten auch damals, als Parteien und Verbände eine starke Stellung hatten und in den politischen Entscheidungsprozeß integriert waren, nicht vor überfallartigen, kaum berechenbaren und zuweilen auch regelverletzenden Regierungsentscheidungen sicher sein“, weswegen der Staat bereits vor der Wahl von Chávez als „allmächtig“ und „despotisch“ bezeichnet wurde[4]. Daher ist es ein Irrglaube davon auszugehen, dass es sich bei Venezuela um eine voll funktionierende Demokratie handelte. Vielmehr hatte diese den Charakter einer nach Merkel „defekten Demokratie“[5].

Die fehlende Input-Legitimität des Systems (Akzeptanz durch demokratische Verfahren) konnte jedoch mit Hilfe der Gewinne aus dem Ölgeschäft über lange Zeit wettgemacht werden: ein stark ausgebauter Staatssektor - inklusive Ämterpatronage- und Korruption in hohem Ausmaß, waren Mittel um den Pakt von Punto Fijo zu stabilisieren und dem System Output-Legitimität (Akzeptanz durch Systemeffizienz)[6] zu verschaffen, auch wenn es bei der Verteilung der Erdölrendite alles andere als gerecht zuging.

Diese Art des Klientelismus war jedoch stark von den Ölpreisen auf dem internationalen Markt abhängig. Die erste Amtszeit von Carlos Andrés Pérez (1974-79) gilt denn auch als Höhepunkt des Verteilungssystems. Sie fiel mit der ersten Ölkrise zusammen, der zum Anstieg des Ölpreises von 3,90 US$ pro Barrel 1973 auf 13.95US$ im folgenden Jahr führte[7]. Anfang der achtziger Jahre kamen jedoch sinkende Ölpreise, Misswirtschaft und Schuldenkrise[8] zusammen, Venezuela erklärte sich zahlungsunfähig, die Währung wurde um 300% abgewertet, die Festlegung des Wechselkurs wurde gelockert[9].

In den folgenden Jahren versuchte die Regierung der Lage durch kurzfristige Maßnahmen Herr zu werden, jedoch erfolglos. Als Carlos Andrés Pérez im Februar 1989 erneut das Präsidentenamt übernahm, war der Ölpreis auf 12 US$ pro Barrel gesunken[10]. Um der langanhaltenden Krise der Wirtschaft zu begegnen, führte er wenige Wochen nach der Amtsübernahme, unter Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), marktliberale Wirtschaftsreformen gemäß dem Washington Consensus durch: der Wechselkurs wurde vollständig freigegeben, Wirtschaft und Handel wurden geöffnet sowie die Preiskontrollen abgeschafft[11]. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die von den Reformen und ihren Konsequenzen vollkommen überrascht wurde, sowie eine rasch steigende Inflationsrate hinnehmen musste, führte bereits nach wenigen Tagen zur Erhebung der armen Bevölkerungsschichten der Hauptstadt Caracas. Sie lösten Aufstände aus, die sich in den folgenden drei Tagen auf das ganze Land ausweiteten. Der so genannte ‚Caracazo’, der am 27. Februar begann und über hundert Opfer forderte, traf die Regierung und die Ordnungsmächte genauso unvorbereitet wie die Reformen die Bevölkerung getroffen hatten. Konsequenz der Politik waren nicht nur der Unwille der ärmeren Bevölkerungsschichten, deren Zahl u.a. durch die Reformpolitik weiter zunehmen sollte, sondern eine Legitimationskrise des bisherigen Systems, da durch die Reformen der Kitt, der das System stabilisiert hatte (Output-Legitimität) entfiel. Der Anfang vom Ende des Punto Fijo war eingeläutet – der gesellschaftliche Frieden war gebrochen, die Risse gingen durch Parteien und Verbände. Die verkrusteten Strukturen des politischen Systems verhinderten jedoch die Formierung einer Opposition, die sich innerhalb der Institutionen gegen die von Pérez betriebene Politik hätte artikulieren können. Die Reformen wurden fortgesetzt[12], die Legitimationskrise vertiefte sich.

Als im Februar 1992 mittlere Ränge der Streitkräfte, unter deren Anführern sich auch der heutige Präsident Hugo Chávez befand, die Waffen erhoben um Pérez zu stürzen, scheiterten sie zwar, jedoch lag die Popularität von Chávez nach dem Putschversuch bei 72%[13] - ein Zeichen, wie überdrüssig man der Regierung war. Die Putschisten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Bereits im November 1992 fand ein weiterer Putschversuch statt, diesmal unter Leitung hochrangiger Militärs, der jedoch ebenso erfolglos war. Letztendlich bedurfte es nicht der Gewalt der Waffen sondern des Rechtsstaates um Pérez als ersten Präsidenten in der jüngeren Geschichte Venezuelas vor Ablaufen seines Mandats aus dem Amt zu entheben. Im Mai 1993 wurde er wegen Unterschlagung aus dem Amt enthoben.

Die folgende Regierung versuchte, die Reformen Pérez wieder zurückzunehmen um so eine weitere Destabilisierung des Systems zu verhindern. Dies geschah aber auf die Kosten der Wirtschaft, die in Anfang der 90er mit positiven Wachstumszahlen auf die Reformen reagiert hatte, „sodass im April 1996 die Verhandlungen mit dem IWF wieder aufgenommen wurden und Präsident Rafael Caldera (1993-1998) zur marktwirtschaftlichen Reformpolitik zurückkehrte“[14]. Die Anzahl der Haushalte, die in kritischer oder extremer Armut lebten, lag 1997 bei 48,3% - 1980 waren es „nur“ 17,7%[15].

Diese Kombination aus Reformpolitik, steigender Armut und Korruptionsskandalen sowie einer Bevölkerung, die der etablierten Parteien überdrüssig war, bildete den Nährboden für den Ansatz Hugo Chávez, der 1994 von Präsident Caldera von seiner nach dem Putschversuch verhängten Haftstrafe begnadigt worden war. Erst das Verhalten der traditionellen Eliten ermöglichte also den Aufstieg des Hugo Chávez, der denn auch die Präsidentschaftswahlen 1998 mit dem besten bisher bei einer Präsidentschaftswahl erzielten Ergebnis (56% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 64%[16]) gewann, obwohl kurz vor den Wahlen eine Wahlrechtsreform stattgefunden hatte um den sich abzeichnenden Sieg von Chávez zu verhindern[17]. Er vermittelte den „Massen“ eine Botschaft von Hoffnung und Wechsel und suggerierte das Bild ein starker Führer zu sein, der das Land aus seiner gegenwärtigen Krise und aus den Machenschaften der korrupten Elite befreien konnte.

2.    Welche Veränderungen haben unter Chávez stattgefunden?

Das Wahlprogramm von Chávez beinhaltete neben dem Kampf gegen Klientelismus, Korruption und Steuerhinterziehung sowie dem Versprechen der Umstrukturierung des Schuldendienstes und eines ‚Kapitalismus mit menschlichem Antlitz’, auch weitreichende, die politischen Institutionen betreffende, Aspekte. So sollte die Demokratie partizipativer, die Justiz gestärkt, die Verwaltung abgebaut und die Dezentralisierung vorangetrieben werden. Zentrales Element war jedoch die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die im April 1999 durch ein Referendum (das verfassungsrechtlich durchaus umstritten ist[18]) gebilligt und im Juli des selben Jahres gewählt wurde. Die neue bolivarische Verfassung wurde bereits im Dezember 1999 qua Volksentscheid mit 71% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 46% angenommen[19]. Die Opposition, die sehr geschwächt aus den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen war, beteiligte sich kaum an diesem Prozess, wodurch sich auch erklären lässt, dass die Chávez-Anhänger 123 der 131 Sitze der Versammlung einnahmen und die Zustimmung zur Verfassung so hoch sowie die Wahlbeteiligung so niedrig war[20].

Die neue Verfassung ist der von 1961 in vielem ähnlich und sieht doch eine Reihe bedeutender Veränderungen vor, die im folgenden kurz aufgeführt werden[21].

1.   Umbenennung des Staates in Bolivarische Republik Venezuela, mit Bezugnahme auf den südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfer und Vordenker einer südamerikanischen Union, Simón Bolívar (1782-1830). In der chavistischen Rhetorik wird oft auch von der fünften Republik gesprochen, während die Zeit des Punto Fijo die vierte Republik sei. So nennt sich auch die Bewegung von Chávez -der Begriff Partei wird bewusst vermieden- Movimiento Quinta República (MVR/ Bewegung Fünfte Republik).

2.   Erweiterung der Kompetenzen des Präsidenten durch die

-         Verlängerung der Amtszeit von fünf auf sechs Jahre

-         Ermöglichung einer direkten Wiederwahl

-         Befugnis, die Nationalversammlung (das neue, nach der Abschaffung des Senates nur noch aus einer Kammer bestehende, Parlament) aufzulösen, wenn diese dem neu geschaffenen Vizepräsidenten drei Mal mit qualifizierter Mehrheit das Misstrauen ausspricht

-         Ausweitung des Einflusses auf die Beförderungen innerhalb des Militärs, dessen Mitglieder in der neuen Verfassung zudem das Wahlrecht gegeben wird

3.     Schaffung einer vierten und fünften Gewalt neben Exekutive, Legislative und Judikative.

-         Vierte Gewalt ist die Bürgergewalt (Art. 273-291)[22], die durch den Moralischen Rat der Republik vertreten wird und sich aus Volksverteidiger, Oberstaatsanwalt und oberstem Rechnungsprüfer zusammensetzt. Aufgabe des Rates ist es, Vergehen gegen die öffentliche Moral und Ethik in der Verwaltung zu untersuchen und zu bestrafen, für gute Regierungsarbeit und Ressourcennutzung zu sorgen (Art. 274) sowie das Studium der Verfassung, die Liebe zum Vaterland, demokratische und bürgerliche Tugenden sowie die Menschenrechte zu fördern (Art.278).

-         Fünfte Gewalt ist die Wählergewalt (Art. 292-298)[23], dessen Hauptorgan, der Nationale Wahlrat, sich aus drei Vertretern der Zivilgesellschaft, einem Mitglied der juristischen oder politikwissenschaftlichen Fakultät einer nationalen Universität und einem Mitglied des Moralischen Rates zusammensetzt. Keines der Mitglieder, die mit einer Zweidrittelmehrheit von der Nationalversammlung gewählt werden, darf einer politischen Organisation angehören (Art.296). Aufgabe des Wahlrates ist die Erarbeitung eines Wahlgesetzes, die Organisation, Finanzierung und Überwachung der Wahlen sowie die Führung des Wahlregisters (Art.293).

4.     Die Ausweitung der Partizipationsrechte der Bürger (Art. 70-74, 204, 205, 218) [24]. Hierzu zählt neben der bereits erwähnten Ausdehnung des Wahlrechtes auf das Militär und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die fünfte Gewalt auch die Einführung von Elementen der partizipativen Demokratie, wie Volksbefragungen, und –abstimmungen sowie Referenden, z.B. zur Absetzung jedes gewählten Amtsinhabers nach der Hälfte der Amtszeit. Auch bei der Aufstellung von Kandidaten für Funktionen in der Judikative, der vierten und fünften Gewalt sieht die Verfassung die Beteiligung von Vertretern gesellschaftlicher Organisationen vor. Diese wurde jedoch durch ein von der Nationalversammlung verabschiedetes Gesetz stark eingeschränkt[25]. Des weiteren wurden Minderheitenquoten für die indigene Bevölkerung eingeführt.

Carrasquero fasst die Veränderungen mit den Worten zusammen, „dass sich das Missverhältnis der Kontrollen und das Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen den Gewalten des Staates, wobei schon in der Verfassung von 1961 die Exekutive begünstigt war, noch weiter zu deren Vorteil und zu Gunsten des Präsidenten der Republik verschoben haben. Außerdem ist nicht zu übersehen, dass sich die Rechte zur Beteiligung der Bürger dieser nicht definierten organisierten Gesellschaft in Nichts auflösen, sobald es darum geht, Machtfragen zu entscheiden“[26].

Um der Korruption und dem Amtsmissbrauch im Justizapparat bei zu kommen rief die Verfassungsgebende Versammlung im Juli 1999 den „Justiznotstand“ aus, der eine Art Untersuchungsausschuss gegen alle Mitglieder der Justiz darstellte[27]. Die Versammlung übertrat hiermit zwar ihre Befugnisse, wurde jedoch von Chávez unterstützt, der bereits auf den Vorwurf, die Einberufung der Verfassungsgebenden Versammlung sei eine Verletzung der Verfassung gewesen, mit dem Argument reagierte, dass das „Prinzip der ausschließlichen Kompetenz des Präsidenten für die Lenkung des Staates“[28] herrsche.

Im Dezember 1999 erließ Chávez mit Hilfe eines von der Nationalversammlung verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes (Ley Habilitante) per Dekret 49 Gesetze zur Agrarreform, Regulierung der Gas- und Ölabkommen, der Normierung der Fischerei und der Regelung der Grundeigentumsverhältnisse an Fluss- und Meeresufern[29]. Die Nationalversammlung hatte dem zeitlich begrenzten Ermächtigungsgesetz erst zugestimmt, nachdem Chávez mit ihrer Auflösung gedroht hatte[30].

Nach dem in Krafttreten der neuen Verfassung mussten alle im Staat durch Wahl zu vergebenden Ämter neu besetzt werden. Im folgenden Wahlmarathon waren Chávez und seine Unterstützer der zersplitterten Opposition klar überlegen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2000 konnte Chávez sein Ergebnis von 1998 sogar um zwei Prozent auf 60% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 54% verbessern[31]. Damit sind nahezu alle zentralen Ämter in Venezuela mit Anhängern von Chávez besetzt, was wiederum z.B. die Unabhängigkeit der Justiz für manche äußerst fragwürdig erscheinen lässt[32]. Eine Bastion der Chávez-Gegner bildeten jedoch die Spitze der staatlichen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) sowie die Verbände, deren Vorstände im Zuge der allgemeinen Neuwahlen ebenfalls neu besetzt werden mussten. Die Regierung weigerte sich, die Niederlage ihrer Kandidaten bei den Vorstandswahlen sowohl des Unternehmensverbandes Fedecámaras als auch des Gewerkschaftsdachverbandes Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV) anzuerkennen, was u.a. von der International Labour Organization (ILO) kritisiert wurde, da Venezuela hiermit die Konvention zur Vereinigungsfreiheit verletzte. Der Kontrolle über die PDVSA kommt eine strategische Rolle zu, da sie die Haupteinnahmequelle des Staates ist. Die Besetzung der Führungspositionen mit z.T. unternehmensfremden aber loyalen Personen vertiefte die Konflikte mit den Angestellten. Hinzu kamen nur mäßige Ergebnisse auf dem Gebiet der Wirtschaft und in der Armutsbekämpfung.

Trumpf der Opposition ist ihre Kontrolle der Massenmedien, die der Regierung sehr kritisch gegenüberstehen. Jedoch macht Chávez regen Gebrauch von einer Regelung, die auch schon vor seiner Amtsübernahme bestand: er kann alle Fernseh- und Radiosender des Landes gleichschalten lassen um Mitteilungen übertragen zu lassen. Keiner seiner Vorgänger hat von diesem Recht so intensiv Gebrauch gemacht wie Chávez, der es periodenweise sogar täglich nutzt[33].

In dieser Situation, die von Demonstrationen und Gegendemonstrationen und der Verlegung der politischen Debatte auf die Straße geprägt war, sahen Teile der Opposition ihre Möglichkeit, auf die Politik in Venezuela Einfluss zu nehmen so sehr eingeschränkt, dass sie am 11. April 2002 zu dem Mittel griffen, das Chávez 1992 verwendete: dem Putsch durch die Militärs, der mit einem Gewaltausbruch während einer Demonstration ûnd einer durch diese hervorgerufene Gegendemonstration begann und mit der Bildung einer Übergangsregierung unter Pedro Carmona, Chef des Arbeitgeberverbandes, sowie der Auflösung der Nationalversammlung und der Außerkraftsetzung der Verfassung zu enden schien. Diese Schritte Carmonas gingen jedoch sowohl der Opposition als auch den Militärs zu weit, die ihm die Unterstützung entzogen und die Rückkehr Chávez ins Amt am 14. April ermöglichten[34].

Eine weitere Veränderung seit der Machtübernahme von Chávez ist die Ablösung des bis dahin vorherrschenden korporatistischen Politikstils durch eine neopopulistische, durch den charismatischen Führungsstil von Chávez bedingte Mobilisierung der Massen, die durch den langanhaltenden Dauerwahlkampf verstärkt wurde. Dieser hatte seinen letzten Höhepunkt beim Volksentscheid über Chávez Amtsenthebung im August 2004, bei dem sich 59% der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 70% für den Verbleib Chávez im Präsidentenamt aussprachen[35]. Dem Volksentscheid waren erbitterte Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der von der Opposition gesammelten Unterschriften vorausgegangen. Die dauerhafte Mobilisierung im Vorfeld des Volksentscheides wurde von zum Teil gewalttätigen Demonstrationen und langanhaltenden Streiks begleitet. Bereits im Dezember 2002 rief die Opposition einen Generalstreik aus „um ihrer Forderung nach Durchführung einer Volksbefragung über den freiwilligen Rücktritt des Präsidenten Nachdruck zu verleihen“ [36]. Der Streik wurde nach zwei Monaten erfolglos abgebrochen. Die Regierung pochte auf die Verfassung, die besagt, dass erst nach Ablauf der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten, in diesem Fall also im August 2003, eine solche Befragung durchgeführt werden kann. Folgen des Streiks waren mehrere Todesopfer, erhebliche wirtschaftliche Einbußen, da auch in der Ölproduktion gestreikt wurde sowie eine weitere Schwächung der Opposition und eine Vertiefung der Gräben zwischen den beiden politischen Lagern, die vor allem entlang von Herkunft und Vermögensunterschieden verlaufen.

3. Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen für die Demokratie in Venezuela?

Nach Boeckh war Venezuela bereits 2001 dabei, sich von einer „defekten“ zu einer „defekteren Demokratie“ zu entwickeln[37]. Auch im Herbst 2005 scheint sich an dieser Prognose kaum etwas geändert zu haben. Zwar ist die Zeit der ständigen Wahlen vorbei und der derzeit hohe Ölpreis trägt dazu bei, dass die unter dem Namen „Projekt Bolívar“ zusammengefassten Sozialprogramme durchgeführt werden können. Dennoch kommt es nicht zu einer Integration der Opposition – die nach dem Referendum wieder in Splittergruppen zerfallen ist – in den politischen Prozess. Durch die Dominanz der Chavisten in allen Staatsgewalten kann die Opposition innerhalb dieser nicht ihre Kontrollfunktionen wahrnehmen. Dies ermöglicht die nahezu uneingeschränkte Umsetzung der Politik Chávez, die oft als autoritär eingestuft wird. Die Polarisierung der Bevölkerung wird des öfteren mit der in Chile 1973 vor dem Putsch gegen Allende verglichen.

Zu den Markenzeichen von Chávez zählen seine bereits beschriebene Rhetorik gegen die traditionelle politische Klasse, die Korruption und die neoliberale Reformpolitik. Folgt man jedoch der Bilanz von Carrasquero, zeichnet sich die Zeit unter Chávez ebenso durch Willkür, Vetternwirtschaft und Korruption aus. Die chronisch schlechten Werte des von Transparency International herausgegebenen Korruptions-Wahrnehmungs-Index für Venezuela haben sich seit der Amtsübernahme von Chávez zwar kurzfristig leicht verbessert, erreichten 2004 aber wieder den Tiefstand von 1998[38].

Zwar wusste Chávez die Organisation Ölexportierender Länder (OPEC), deren Gründungs- und einziges westliches Mitglied Venezuela ist, geschickt zu nutzen, sodass der Ölpreis, der 1998 bei US$ 9,45 pro Barrel lag, kräftig anstieg. Die zusätzlichen Gelder, die dies einbringt, wurden jedoch kaum für Investitionen in neue Industrieanlagen verwendet, sondern für die bereits erwähnten Projekte des Plan Bolívar. Hierin kann man entweder die Nutzung der Ressourcen für wenig nachhaltigen[39] Klientelismus oder Wahlgeschenke[40] sehen, oder aber Investitionen in Bildung und Gesundheit der Armen, zwar mit propagandistischen Beigeschmack, aber dennoch das erfüllen, was für eine Bedingung für die Reduzierung von Armut gesehen wird. Venezuela bleibt jedoch ein vom Ölpreis abhängiger Monoproduzent. Sinkende Weltmarktpreise könnten die begonnen Programme schnell zu einem Ende bringen.

Angesichts der anhaltenden Spaltung der Gesellschaft sprechen manche politische Analysten von einem beginnenden Staatszerfall. Anzeichen hierfür sei, dass der „Staat weder öffentliche Sicherheit garantieren noch ein Mindestmaß an sozialer Integration und demokratischer Rechtsstaatlichkeit gewährleisten“ könne[41], obwohl Chávez durch die gewonnenen Wahlen über eine sehr starke Input-Legitimität verfügt. Gratius kommt zu folgendem Schluss: „Chávez hat die Demokratie nicht abgeschafft und seiner Regierung und ihren Organen lassen sich weder systematische Menschenrechtsverletzungen noch eine eindeutige rechtliche Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nachweisen. [...] Gleichwohl liegen die größten Defizite des venezolanischen Staates und die eigentliche Ursache für den fortschreitenden Zerfall der Institutionen im politischen Bereich, da Opposition und Regierung auch auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit um die Macht kämpfen und ihre Gegner um jeden Preis besiegen wollen. Sowohl die Bilanz im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als auch die Prognose über den weiteren politischen Verlauf müssen deshalb negativ ausfallen“[42]. Die Ursachen hierfür seien in der Phase des Abkommens von Punto Fijo zu suchen.

Da die beiden politischen Lager äußerst unterschiedliche Ideen über die Führung des Staates haben, kaum dialog-, sehr wohl aber gewaltbereit sind, wie die Putschversuche 1992 und 2002 zeigen, scheint eine baldige Depolarisierung Venezuelas unwahrscheinlich.

4. Welche Konsequenzen hat die Außenpolitik Chávez auf die Region?

Auch die außenpolitische Rhetorik von Chávez ist durch die Ablehnung des wirtschaftspolitischen Neoliberalismus geprägt. Hinzu kommt eine gute Prise Antiamerikanismus und „Antiimperialismus“ sowie der von Simon Bolívar übernommene südamerikanische Einheitsgedanke. Im folgenden sollen exemplarisch das Verhältnis zu Kuba, den USA und Kolumbien sowie die Position gegenüber der regionalen Integration betrachtet werden.

Kuba und Venezuela sind unter Chávez deutlich zusammengerückt. Die beiden Präsidenten verbindet eine herzliche Freundschaft. Kuba bekommt günstigeres Öl als Gegenleistung für die Entsendung tausender Lehrer und Ärzte im Rahmen des Projekts Bolívar. Dies ist nötig, da venezolanische Ärzte nicht in ausreichenden Ausmaß bereit sind in den Armenvierteln zu praktizieren. Chávez ist ein Bewunderer der kubanischen Revolution, sieht diese jedoch nicht als ein Beispiel, dem Venezuela auf seinem Weg in ein „Meer der Glückseeligkeit“[43] folgen sollte.

Den USA ist diese Annäherung natürlich genauso wie Chávez antiamerikanische Rhetorik ein Dorn im Auge. Aber auch die USA sind vom venezolanischen Öl abhängig. Die Exportpolitik gegenüber den Vereinigten Staaten hat sich nicht verändert, doch Chávez nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er sich über die Administration in Washington äußert[44]. Die USA hingegen sehen in Chávez eine Gefahr für die demokratischen Freiheiten in der Region[45]. Die Rolle der USA während des Putsches 2002 bleibt ungeklärt. Streitpunkt zwischen den beiden Staaten ist auch das von den USA vorangetriebene Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone FTAA/ ALCA (Free Trade Area of the Americas/ Área de Libre Comercio de las Américas), das von Venezuela in der vorgesehenen Form abgelehnt wird.

Auch das bilaterale Verhältnis zu Kolumbien ist durchaus gespannt. Die Regierung in Bogotá warf Venezuela 2003 vor, als Rückzugsgebiet für die kolumbianische Guerillaorganisation FARC zu dienen[46]. Anfang des Jahres 2005 wurden die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen kurzfristig eingestellt, nachdem ein Mitglied der kolumbianischen Guerillagruppe FARC auf venezolanischem Territorium auf Veranlassung der kolumbianischen Regierung festgenommen wurde[47].

In den letzten Jahren lässt sich ein Aufkommen linker Regierungen in Lateinamerika beobachten: Chávez in Venezuela, Lagos in Chile, Lula da Silva in Brasilien, Kirchner in Argentinien, Tabaré Vázquez in Uruguay. Eine klare Allianz zwischen diesen in der Außenpolitik ist jedoch nicht erkennbar. Chile z.B. verfolgt eine weltmarktorientiertere Außenhandelspolitik als die Mitglieder des MERCOSUR (Mercado Común del Sur) Argentinien, Brasilien und Uruguay und unterzeichnete im Zuge dieser Politik einen Freihandelsvertrag mit den USA – eine Politik also, die mit der Venezuelas also wenig kompatibel ist[48]. Auch in ihrer Position gegenüber Bolivien unterscheiden sich die beiden Staaten: während Chávez die Position des Indigenen- und Cocaleroführers und Präsidentschaftskandidaten Evo Morales unterstützt, der einen Zugang zum Meer für Bolivien verlangt, beharrt Chile auf der Grenzfestlegung von 1905[49].

Zwar stehen auch die Regierungen Brasiliens und Argentiniens dem ALCA kritisch gegenüber, drücken dies jedoch nicht mit der Vehemenz von Chávez aus. Dennoch wird Wert darauf gelegt, Venezuela in die Integrationsbemühungen auf dem Kontinent einzubinden. Hierzu zählt die Schaffung der Südamerikanischen Staatengemeinschaft im Dezember 2004[50], genauso wie der Beginn von Gesprächen über die Aufnahme Venezuelas als assoziiertes Mitglied in den MERCOSUR. Letzteres gewinnt dadurch an Wichtigkeit, dass die Aufnahme mit der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Demokratie verbunden ist. Die lateinamerikanischen Staaten können auf diese Weise, aber auch über die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) , einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Venezuela beitragen.

Aufgabe anderer externer Akteure, wie der EU, sollte es sein, die politischen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die politischen Parteien zu stärken um so dazu beizutragen, dass die politischen Auseinandersetzungen ihren Weg zurück von der Straße in die Institutionen finden[51].

Fußnoten

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