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Kolumbien unter der Präsidentschaft Alvaro Uribes

Katrin Erlingsen

Am 7. August 2002 übernahm Alvaro Uribe Vélez mit dem Versprechen mit harter Hand gegen die Mißstände des Landes vorgehen zu wollen die Präsidentschaft Kolumbiens. Drei Jahre nach der Amtsübernahme, und ein Jahr vor einer möglichen Wiederwahl, soll ein Blick auf die Politik Uribes, vor allem auf die innenpolitische Entwicklung geworfen werden. Hierbei werden die Schwerpunkte auf das Konzept der Seguridad Democratica (Demokratische Sicherheit), auf die Demobilisierung der Paramilitärs, den Krieg gegen den Terror, die Rechtsstaatlichkeit und die Bemühungen die Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen gelegt. All diese Entwicklungen haben Einfluss auf den Verlauf des Konfliktes in Kolumbien und sind daher auch für externe Akteure von Bedeutung.

1. Seguridad Democratica

Das Kernstück der Politik Uribes bilden die im Juni 2003 unter dem Namen Seguridad Democratica (Demokratische Sicherheit) offiziell vorgestellten Maßnahmen, die zum Ziel haben „die Rechte der Bürger und demokratischen Werte und Institutionen zu schützen und die Solidarität und zivile Unterstützung bei der Verteidigung der Demokratie zu unterstützen“[1] und die desaströse Sicherheitslage Kolumbiens zu verbessern sowie die Präsenz des Staates wieder auf das gesamte Staatsgebiet auszuweiten[2].

Bereits wenige Tage nach der Amtsübernahme Uribes, also noch ein Jahr vor der offiziellen Bekanntmachung des Programms, wurde im Rahmen dieser Strategie der Ausnahmezustand ausgerufen, der es dem Militär u.a. ermöglichte weitreichende judikative Funktionen wahrzunehmen, während die Grundrechte erheblich eingeschränkt wurden. Die von Uribe eingebrachte Verlängerung des Ausnahmezustandes in Form eines Estado de Conmoción Interno (Zustand der inneren Aufruhr) wurde im März 2003 vom Verfassungsgericht jedoch als verfassungswidrig abgelehnt[3].

Ein weiteres Element der Seguridad Democratica ist die personelle Aufstockung sowohl der Polizei als auch des Militärs. Hierzu ist auch die Rekrutierung eines Bauernheeres zu zählen, dessen Mitglieder in der Nähe ihrer Heimatorte, vor allem in ländlichen Gebieten, in denen die regulären Streitkräfte wenig präsent sind, operieren. Bis Ende 2003 wurden bereits 17.000 solcher Soldaten rekrutiert[4]. Außerdem wurde ein Netzwerk von Informanten etabliert, das die Regierung z.T. gegen Geld mit Informationen über die Guerilla versorgen soll und dem im Jahre 2004 bereits 1,8 Millionen Personen angehörten[5]. Laut Regierungszahlen ist sowohl die Anzahl der Bauernsoldaten, als auch die der Informanten bis 2005 ausgeweitet worden[6].

Diese Maßnahmen führen zu einer zunehmenden Militarisierung der Zivilbevölkerung und wird daher von Menschenrechtsgruppen stark kritisiert[7]. Sowohl Bauernsoldaten als auch Informanten befinden sich in einer rechtlichen Grauzone zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten, sodass sie nicht mehr den Status von Zivilisten im Sinne des Internationalen Humanitären Rechtes genießen. Außerdem sind sie verstärkt einer Bedrohung durch die Guerilla ausgesetzt und geraten daher in Versuchung, bei Paramilitärs Schutz zu suchen, d.h. mit ihnen zu kollaborieren, sodass sie zum Spielball im bewaffneten Konflikt werden[8]. 

Als Erfolge der Strategie werden sinkende Zahlen von Straftaten wie Entführungen, Überfälle, Morde und Attentate angeführt[9]. Gleichzeitig haben Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen aber zugenommen, während willkürliche Verhaftungen und Durchsuchungen, Folter und das Verschwindenlassen von Personen sowie Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit weiterhin vermehrt auftreten. Zudem sind  Angehörige der Sicherheitskräfte oft in die Verübung dieser Straftaten involviert. Außerdem wird auch auf die Schwäche der offiziellen Statistiken hingewiesen, die z.B. Folter und Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht adäquat erfassen [10]. 

2. Demobilisierung der Paramilitärs

Das am 22. Juni 2005 verabschiedete Gesetz Justicia y Paz (Gerechtigkeit und Frieden) schafft den gesetzlichen Rahmen für die Demobilisierung der paramilitärischen Verbände der AUC (Autodefensas de Colombia), die mit der Erklärung eines einseitigen Waffenstillstands dieser Gruppierung begann. Damit hatten die AUC eine der drei Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, neben der Einstellung der Tötungen von Zivilisten und der Aufgabe der Beteiligung am Drogenhandel erfüllt[11]. Ziel der Demobilisierung ist die Entwaffnung und Reintegration der Kämpfer in das zivile Leben, die z.T. von speziellen Programmen begleitet wird. Im Zuge der Demobilisierung haben bereits mehrere Hunderte Mitglieder der Verbände ihre Waffen abgegeben. Mitglieder der Paramilitärs, die Geständnisse ablegen und illegal erworbene Güter abgeben, werden mit erheblichen Strafmilderungen belohnt. Ermittlungen gegen sie müssen innerhalb von 30 Tagen durchgeführt werden, nach überschreiten dieser Frist können von ihnen begangene Straftaten nicht weiter verfolgt werden. Bei unvollständigen Geständnissen oder Rückgaben, können bereits gewährte Straferleichterungen nicht rückgängig gemacht werden[12]. Die dadurch entstehende Straflosigkeit bei z.T. schwersten Menschenrechtsverletzungen wird stark kritisiert[13]. Hinzu kommt, dass die AUC die Verhandlungsbedingungen dadurch brechen, dass seit Beginn des Waffenstillstandes dieser immer wieder verletzt und 2.000 Morde durch die AUC begangen wurden, was jedoch keinen Einfluss auf die Verhandlungen mit der Regierung hat. Sogar die Kollaboration zwischen den regulären Streitkräften und den paramilitärischen Verbänden hält nach wie vor an[14].

3. Krieg gegen den Terror

Während in den Jahren vor dem 11. September 2001 der Konflikt in Kolumbien vor allem als Krieg gegen Drogen dargestellt wurde und auf Grundlage dieses Diskurses der Plan Colombia zustande kam und gerechtfertigt wurde, hat sich der Diskurs über den Konflikt sowohl in den USA, als auch in Kolumbien selbst, gewandelt, sodass nun der Terrorismus als größtes sicherheitspolitisches Problem des Landes gilt. Bereits vor dem 11. September standen sowohl das ELN (Ejercito de Liberación Nacional),  die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und die AUC auf der u.s.-amerikanischen Liste terroristischer Organisationen. Jedoch durften die durch den Plan Colombia bereitgestellten Mittel (Geld und militärische Unterstützung) offiziell nur für die Bekämpfung des Drogenanbau und –handels verwendet werden. Im August 2002 verabschiedete das Repräsentantenhaus der USA ein Gesetz, das es erlaubt, diese Mittel auch bei Einsätzen gegen Terroristen und Aufständische einzusetzen[15]. An diesem Beispiel wird deutlich wie groß der Einfluss der USA auf das Geschehen in Kolumbien ist.

Doch auch der Kampf gegen den Drogenanbau geht unvermindert weiter, wobei die US-Administration weiterhin die Meinung vertritt, dass das interne Drogenproblem der USA primär von der Angebotsseite und nicht von der Nachfrageseite her angegangen werden muss[16]. Daher werden im Rahmen des Plan Colombia weiter Kokapflanzungen mit Chemikalien fumigiert, trotz der fraglichen Folgen für Anwohner und Ökosystem[17].

Während die Regierung mit den Paramilitärs verhandelt, zeigt sie gegenüber den Guerillas die im Wahlkampf versprochene harte Hand. Die relative Zurückhaltung der FARC wird mal als Erfolg der Politik Uribes, mal als Ruhe vor dem Sturm gewertet. Tatsächlich nehmen seit Anfang 2005 die gewaltsamen Übergriffe dieser Gruppierung wieder zu[18].

Ein weiterer Effekt des veränderten Diskurses ist die Möglichkeit für die Regierung gegen unliebsame Stimmen vorzugehen, indem sie Kritiker ihrer Politik mit Terroristen auf eine Stufe stellt[19]. So setzte Uribe im September 2003 NGOs, die zu Menschenrechten arbeiten, mit verdeckten Terroristen gleich[20]. Eine solche Stigmatisierung von Menschenrechtsaktivisten hat ernsthafte Konsequenzen für deren Sicherheit.

4. Rechtsstaatlichkeit und Wiederwahl

Das in der Verfassung von 1991 vorgesehene Verfassungsgericht erfüllt seine Funktion als Hüter der Verfassung. So zum Beispiel bei der Aussetzung des Ausnahmezustands und Einsprüchen gegen die Antiterrorismusmaßnahmen des Präsidenten[21]. Gericht hat auch die Entscheidung darüber gefällt , ob durch eine Verfassungsänderung, wie von Uribe gewollt, die Wiederwahl des Präsidenten ermöglicht wird – ein Thema das die politische Debatte des Landes bestimmt und die öffentliche Meinung spaltet. Die Befürworter einer zweiten Amtszeit führen an, dass die Verfassung Spielraum für eine derartige Veränderung läßt und diese bereits für den aktuellen Präsidenten wirksam werden sollte, damit dieser die Möglichkeit bekommt, die von ihm begonnen Politiken weiterzuführen. Sie sehen in Kolumbien eine reife Demokratie, in der wie in den USA und in europäischen Ländern, die Wiederwahl möglich sein sollte, da diese es dem Wahlvolk erlaubte, aus den besten Kandidaten denjenigen zu wählen, von dem sie die beste Politik erwarten, inklusive des jeweils amtierenden Präsidenten. Zudem sehen sie in der Reform die Möglichkeit Parteien, Opposition und Regierungsausübung institutionell zu stärken[22]. Am 19.Oktober befand das Gericht die Verfassungsänderung für rechtmäßig. Jedoch wird es noch bis zum 11.November 2005 darüber zu entscheiden haben, ob auch das "Garantiegesetz" (ley de garantías), das die Rechte der Kandidaten im Wahlkampf regelt, auf verfassungsmäßigem Wege zu Stande kam. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte das Gesetz zur Wiederwahl erst bei den Präsidentschaftswahlen 2006 zum Einsatz kommen [23]

Andere sehen jedoch in diesem Vorhaben die Gefahr, dass die ohnehin schon starke Position des Präsidenten so sehr ausgeweitet wird, dass gleiche Bedingungen bei den Wahlen für alle Kandidaten ausgeschlossen wären. Sie sind der Meinung, dass die kolumbianische Demokratie nicht reif genug für eine Ermöglichung der zweiten Amtszeit sei, da der niedrige Bildungsgrad der Bevölkerung, die mangelnde Organisationskraft der Opposition, der große Einfluss der Exekutive auf die Medien und die Schwäche der demokratischen Institutionen dem Präsidenten derart zu Gute kämen, dass eine Wiederwahl kaum zu verhindern sei. Des weiteren führen sie an, dass man Verfassungsreformen nicht für Personen, sondern für die Institutionen durchführen sollte. Selbst wenn eine zweite Amtszeit Uribes wünschenswert sei, müsse man bedenken, dass diese Reform es auch einem „schlechten“ Präsidenten ermöglichen würde,  wiedergewählt zu werden.[24].  

Die Gerichte unterhalb des Verfassungsgerichtes sind weniger angesehen. Durch die Nichtahndung der Verbrechen der Paramilitärs wird ein genereller Trend der Straflosigkeit, die in Kolumbien bei 90 Prozent liegt[25], weiter unterstützt. Der institutionell zwar gut aufgebaute, finanziell und personell aber schlecht ausgestattete Justizapparat war schon vor Beginn der Demobilisierung stark überlastet, sodass sich durch die neu anfallenden und schnell zu bearbeitenden Fälle die ohnehin schon langen Verfahrenslaufzeiten weiter verlängern. Hinzu kommt, dass Mitarbeiter des Justizwesens immer wieder bedroht und ermordet werden[26], sodass die Unbefangenheit ihrer Urteile in Frage gestellt werden muss.

Die weitreichenden judikativen Kompetenzen des Militärapparats über seine Mitglieder erschwert zudem die unabhängige Ahndung von (Menschenrechts-) Verbrechen, die von diesen begangen werden, wobei es in diesem Bereich jedoch zu einer Intensivierung der Untersuchungen gekommen ist[27].

Fazit

Bereits in dieser Einführung wird deutlich, wie kompliziert die politische Lage in Kolumbien ist. Die Gesellschaft ist stark polarisiert. Was die einen als Erfolg im Kampf gegen Terror, Drogen und Bürgerkrieg sehen, ist für die anderen eine Verletzung von Demokratie und Menschenrechten. Beide Seiten belegen ihre Positionen mit Zahlen und Fakten, die sich oft widersprechen. Sagen die einen, dass Uribe einer der populärsten Präsidenten Lateinamerikas sei[28], antworten die anderen, dass die Umfragen nicht repräsentativ seien[29]. Sprechen die einen von Terroristen meinen sie z.T. die gleichen Personen, die andere als Menschenrechtler oder Gewerkschaftler bezeichnen würden[30]. Handelt es sich für die einen beim kolumbianischen Konflikt um einen Krieg zwischen Drogenguerilla und Staat[31], sehen andere in ihm eine Auseinandersetzung um Besitz und Macht, während wieder andere ihn nicht als Konflikt, sondern als  die Bemühungen von Narko-Terroristen sehen, die die kolumbianische Demokratie stürzen wollen[32].

Dieser Polarisierung soll bei der Auswahl der angegebenen Literatur und Links sowie bei den bereitgestellten Analysen Rechnung getragen werden, um ein möglichst differenzierte Einschätzung der Lage in Kolumbien zu ermöglichen. 

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