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Die transatlantischen Beziehungen

Dominic Raphael Schwickert

1. Einleitung
2. Das transatlantische Verhältnis nach 1990
3. Das transatlantische Verhältnis seit 2001
4. Die transatlantischen Beziehungen als Interessensgemeinschaft
5. Transatlantische Differenzen
   1. Handelspolitische Differenzen
      1. Der Subventionsstreit zwischen Boeing und Airbus
   2. Außenpolitische Differenzen
      1. Differenzen im Bereich internationales Recht
      2. Konfliktpunkt China
6. Herausforderungen für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen
7. Fazit

      Literatur

1.     Einleitung

Zum Thema „Transatlantische Beziehungen“ schrieb der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Kagan in einem Artikel für die Zeitschrift Policy Review:[1]

It is time to stop pretending that Europeans and Americans share a common view of the world, or even that they occupy the same world. On the all-important question of power — the efficacy of power, the morality of power, the desirability of power — American and European perspectives are diverging. Europe is turning away from power, or to put it a little differently, it is moving beyond power into a self-contained world of laws and rules and transnational negotiation and cooperation. It is entering a post-historical paradise of peace and relative prosperity, the realization of Kant’s “Perpetual Peace.”The United States, meanwhile, remains mired in history, exercising power in the anarchic Hobbesian world where international laws and rules are unreliable and where true security and the defense and promotion of a liberal order still depend on the possession and use of military might.

Diese sehr extreme Auslegung der unterschiedlichen außenpolitischen Ausrichtungenwird nicht von allen Experten geteilt. Doch sind tiefgreifende strukturelle Differenzen zwischen Europa und den USA sowie eine unterschiedliche außen- und sicherheitspolitische Prioritätensetzung unübersehbar. Kagan wirft in seinem provozierenden Artikel die wichtige Frage nach den unterschiedlichen außenpolitischen Strategiekonzeptionen und den Veränderungen im transatlantischen Verhältnis der letzten Jahre und Jahrzehnte auf.

Es entbehrt nicht einer gewissen Logik, dass - und da ist Kagan zuzustimmen- sich die transatlantische Differenzen nicht bloß aus Mentalitätsunterschieden, sondern eben ganz im Sinne des dialektischen Materialismus von Marx auch aus materielle Bedingungen wie militärische Stärke ergeben. Dies bedeutet, dass nicht nur unterschiedliche Ideen und Vorstellungen wie bei der Dialektik Hegels für Entscheidungsprozesse entscheidend sind, sondern eben auch real vorhandene Handlungsspielräume. Eine divergierende Auffassung von Machtpolitik ist also wegen des starken weltpolitischen Gewichts der Vereinigten Staaten als weltweit unangefochtene Militär- und herausragende Wirtschaftsmacht nicht verwunderlich.[2] Dennoch ist die EU in den Augen vieler wirtschaftlich und auch machtpolitisch auf dem Vormarsch. Auch wenn die unipolare Konstellation im Bereich Militär und Kriegsführung auf absehbare Zeit sich nicht ändern wird, so hat die EU wirtschaftlich große Ziele: Auf einem Sondergipfel im März 2000 in Lissabon verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU die sog. Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Obwohl einige Experten die Lissabon-Strategie angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und niedrigem Wirtschaftswachstum in der EU für gescheitert erklärten, bekräftigte der Europäische Rat die ehrgeizigen Lissabonner Wachstumsziele bei seinem Treffen im März 2005, wenn nun auch ohne konkrete Zielvorgaben.

Um den gegenwärtigen Zustand der sich in Wandlung befindlichen transatlantischen Beziehungen angemessen nachvollziehen zu können, sollte näher untersucht werden, was genau auf der Agenda der transatlantischen Beziehungen in den letzten Jahren stand und heutzutage steht. Was zudem bei der Bewertung der aktuellen Beziehungen zwischen den USA und Europa bzw. Deutschland zentral sein sollte, umfasst die von Kagan implizierten Fragen nach den aktuellen Interessen und den gemeinsamen Wurzeln der vielerorts - nicht nur in Sonntagsreden diesseits und jenseits des Atlantiks- beschworenen transatlantischen Partnerschaft.

Ganz abstrakt gesehen geht die transatlantische Partnerschaft auf eine gemeinsam empfundene Geistes- und Kulturgeschichte Europas und der Vereinigten Staaten zurück und beruht insbesondere auf ähnlichen strukturellen Gesellschafverhältnissen sowie einem vergleichbaren Verständnis von Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang werden von Politikern in Europa und den USA stets die gemeinsamen Werte, Ideale und Interessen der europäisch-amerikanischen Beziehungen angeführt, die mehr als ein reines Zweckbündnis darstellen.[3]

Die Wurzeln deutsch-amerikanischer und europäisch-amerikanischer Freundschaft der vergangenen Jahrzehnte gehen im wesentlichen auf den militärischen Beitrag der USA im Kampf gegen Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkrieges sowie auf die großzügige amerikanische Wiederaufbauhilfe Westeuropas im Rahmen des Marshall-Planes zurück. Nach Ausbruch des Kalten Kriegs war eine Intensivierung der transatlantischen Beziehungen, die durch die Gründung der NATO im Jahr 1949 besiegelt wurde, wegen der Expansionsgefahr der Sowjetunion im europäischen Raum eine strategische Notwendigkeit für die Europäer. Westeuropa war auf den militärischen Schutz der USA angewiesen. 1955 trat auch Deutschland dem transatlantischen Verteidigungsbündnis bei. In den Folgejahren der westdeutschen Republik stellte der Ausbau der transatlantischen Beziehungen neben der europäischen Integration einen zweiten entscheidenden Grundpfeiler deutscher Außenpolitik dar.

2.     Das transatlantische Verhältnis nach 1990

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges wurde eine Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen notwendig. Seit 1990 sind die USA die einzig verbleibende Supermacht und auch Europa hat sich nach eigenem Verständnis von einem schutzbedürftigen Vasallen der USA zu einer selbstbewussten Friedensmacht emanzipiert, die zunehmend bereit ist, auf internationaler Ebene Verantwortung zu übernehmen. Dabei beeinflussen auch die geopolitischen Veränderungen der letzten 15 Jahre das transatlantischen Verhältnis grundlegend:

• Der Kommunismus steht nicht mehr als Bedrohung vor den Toren Europas und Europa ist nicht mehr der Krisenherd der 1980er, auf den sich alle amerikanischen Sicherheitsinteressen konzentrieren. Auch wenn Angaben des Pentagons zufolge im Jahre 2002 noch immer insgesamt 120.000 US-Soldaten und alleine in Deutschland mindestens 71.000 Mann stationiert waren, hat das amerikanische Verteidigungsministerium im Jahre 2003 folgerichtig als Antwort auf die geopolitischen Veränderungen und die strategischen Anforderungen nach Ende des Kalten Krieges angekündigt, künftig die US-Truppenpräsenz in Europa reduzieren zu wollen.[4]
• Ein weiterer bedeutender Wandel ist die fortschreitende europäische Integration. Die EU wächst: Die jüngste Erweiterungsrunde im Mai 2004 um weitere 10 Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas macht die Europäische Union zu einem Verbund von 25 Staaten mit einer Bevölkerungszahl von 450 Millionen Menschen.
• Eine weitere wichtige Neuerung und gleichzeitig Zeichen einer zunehmenden Emanzipation Europas äußerte sich seit den 90er Jahren in dem europäischen Bestreben nach mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit von den USA. Dies zeigt der Versuch der EU, die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), welche effiziente militärische Einsätze auch außerhalb des NATO-Rahmens und damit ohne Kooperation mit den USA möglich machen soll, weiter auszubauen. Das europäische Vorhaben, welches grundsätzlich weder als Gegenmodell zur NATO noch als Gegenblock zu den amerikanischen Streitkräften konzipiert wurde, ist Anfang der 1990er Jahre von den USA zunächst kritisch zur Kenntnis genommen worden, da eine Schwächung bestehender NATO-Strukturen befürchtet wurde. Im Laufe der Zeit änderte sich jedoch die sicherheitspolitische Perzeption Washingtons dahingehend, dass die ESVP als eine überfällige europäische Antwort auf amerikanische Forderungen nach einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Europa angesehen wurde. Nachdem die EU die Friedensmission in Mazedonien im März 2003 von der NATO übernahm, wurde dies seitens der USA als begrüßenswerte Entwicklung bewertet.

Europa ist also nach dem Zusammenbruch der UdSSR weniger Schauplatz weltpolitischer Ereignisse und agiert heute mehr als eigenständiger Akteur, der verstärkt Weltpolitik gestalten will. Karsten D. Voigt, Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, drückte dies in einem Interview mit dem Deutschlandfunk folgendermaßen aus:[5]

Während des Kalten Krieges waren wir Konsument von Sicherheit. Jetzt sind wir gefragt als Produzent von Sicherheit. Während des Kalten Krieges lag Deutschland im Zentrum einer globalen Krise, wir waren deshalb auch völlig abhängig von den USA, jetzt liegen wir möglicherweise nicht mehr im Zentrum einer globalen Krise, aber wir werden gefragt, ob wir uns an der Lösung von regionalen Krisen im Nahen und Mittleren Osten oder an der Lösung globaler Risiken, wie beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beteiligen.

Um den neuen Bedingungen, die diese Veränderungen mit sich führen, sowie den gemeinsamen bevorstehenden Herausforderungen gerecht zu werden, wurden in den 1990er Jahren verschiedene formale Abkommen beschlossen, die die transatlantische Partnerschaft neu justieren sollten:

• 1990 einigten sich EU und USA in der „Transatlantischen Erklärung" auf ein regelmäßiges und dichtes Konsultationsnetzwerk zur Intensivierung der Zusammenarbeit. Demnach sollte es zu halbjährlichen Konsultationen zwischen der EU-Präsidentschaft (sowie der Kommission) und dem US-Präsidenten, halbjährlichen Konsultationen zwischen den EU-Außenministern und der Kommission und dem Außenminister der USA, Ad-hoc-Konsultationen zwischen dem Präsidenten des Außenministerrates der EU und dem Außenminister der USA sowie halbjährlichen Konsultationen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung auf Kabinettsebene kommen. Zudem wurde die Unterrichtung von US-Vertretern über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch die EU-Präsidentschaft auf Ministerebene veranschlagt.[6]
• Die Transatlantische Erklärung wurde im Jahre 1995 durch die Neue Transatlantische Agenda" (NTA) ergänzt, welche zivile Gruppen verstärkt in transatlantische Entscheidungsprozesse einbeziehen und somit eine neue Ära in den transatlantischen Beziehungen einleiten sollte. So sollte mit dem Konzept der sog. people-to-people-Dialoge der Austausch beispielsweise zwischen Unternehmern sowie Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerverbänden diesseits und jenseits des Atlantiks gefördert werden. Neben der Zusammenführung gesellschaftlicher Kräfte wurde in der NTA zudem eine Zusammenarbeit im Bereich Handel und Wirtschaft sowie bei globalen Herausforderungen wie der globalen Armutsbekämpfung, dem international operierenden Terrorismus und der Stabilisierung des Nahen Ostens und Südeuropas beschlossen. In der politischen Verpflichtungserklärung wurde darüber hinaus beschlossen, mit gebündelten Kräften die Ausweitung des Welthandels und eine Förderung der globalen Demokratisierung zu verfolgen. Insgesamt wurden in dem Aktionsplan mehr als 150 Bereiche aufgeführt, in denen die EU und die USA eine Zusammenarbeit in bilateraler und multilateraler Form beabsichtigen.
• Im Jahre 1998 folgte dann die Erklärung zur Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" (TEP) in London, die anstelle des weitergehenden Vorschlags über den Neuen Transatlantischen Markt beschlossen wurde und sich für Marktöffnung und Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU ausspricht.
• In der „Bonner Erklärung" vom Jahre 1999, die ein „Fahrplan" für die transatlantische Partnerschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert bereithielt, einigten sich die EU und die USA auf eine gleichberechtigte Partnerschaft bei der Lösung regionaler und globaler Fragen. Zudem legten europäische und amerikanische Diplomaten Prinzipien und Mechanismen zur Früherkennung potentieller transatlantischer Meinungsverschiedenheiten fest. Im Wesentlichen wurden jedoch die Leitlinien der NTA von 1995 und die daraus resultierende immer engere Zusammenarbeit in den verschiedenen Politikbereichen bestätigt.

3.     Das transatlantische Verhältnis seit 2001

Die transatlantischen Beziehungen seit der Amtszeit Bushs können in vier Phasengeteilt werden:[7]

• Die erste Phase, die unmittelbar nach der Amtsübernahme Bushs begann, war seitens der EU geprägt von Vorbehalten gegenüber einer neuen Administration, der außenpolitischer Unilateralismus und eine zu große Nähe zur Wirtschaft nachgesagt wurde.

• Die zweite Phase hingegen, die mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begann und sich bis Anfang 2002 hinzog, war von einer beispielslosen Welle europäischer und besonders auch deutscher Solidarität zu den Vereinigten Staaten geprägt. Unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington sicherte Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA Deutschlands „uneingeschränkte Solidarität" zu und am 14. September bekundeten fast eine viertel Million Menschen am Brandenburger Tor in Berlin ihre Unterstützung für Amerika. Anfang November erklärte der Kanzler, dass die Bundesregierung auf Grund eines amerikanischen Ersuchens 3900 Soldaten für den Anti-Terrorkrieg bereitstelle. Daraufhin beteiligte sich Deutschland mit einem begrenzten Truppenkontingent an den Kampfhandlungen in Afghanistan, nachdem Schröder in einem sog. verbundenen Vertrauensantrag sich der Zustimmung des Bundestages versichert und somit sogar seine Kanzlerschaft riskiert hatte.

• In der dritten Phase ab Januar 2002 kam es schließlich zu einer deutlichen Verschlechterung des transatlantischen Verhältnisses. Präsident Bush wollte den Krieg gegen den Terror weiter auf die Staaten der „Achse des Bösen“ ausdehnen. Sein Fokus lag dabei auf dem Irak. Saddam Hussein wurde eine Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al Qaida nachgesagt und US- Außenminister Colin Powell präsentierte vor dem UN-Sicherheitsrat Erkenntnisse über ein Massenvernichtungswaffenprogramm des Irak, was sich jedoch beides im Nachhinein als Fehlinformation bzw. -interpretationen herausstellte. Deutschland, welches in dieser Zeit einen Sitz im Sicherheitsrat inne hatte, erklärte zusammen mit Frankreich, sich bei einer möglichen Abstimmung im Sicherheitsrat gegen eine explizite Kriegsautorisierung gegen den Irak auszusprechen. Die Vereinigten Staaten zogen daraufhin nach Ablauf eines Ultimatums für Saddam Hussein ohne ein erneutes Mandat des UN-Sicherheitsrates mit einer so genannten „coalition of the willing“ auf Basis der UN-Resolution 687 vom April 1991 und der Resolution 1441 vom November 2002 gegen den Irak in den Krieg. Die USA erklärten dass durch das unkooperative Verhalten des Irak die Grundlage für das Waffenstillstandabkommen von 1991 nicht mehr gegeben sei (dort sind Auflagen formuliert, dass der Irak seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören habe und durch UN-Waffeninspekteure überwacht werden soll). Die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates spricht nicht explizit vom Einsatz militärischer Gewalt, sondern droht dem Irak erneut „ernste Konsequenzen" an, sollte dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.

•  Von einer vierten Phase kann im Zusammenhang mit der diplomatischen Schadensbegrenzung und Wiederannäherung zwischen Deutschland und der USA gesprochen werden, die mit Schröders Rede vor der UN Vollversammlung im September 2003 eingeleitet wurde. Der Kanzler erklärte dabei die Meinungsverschiedenheiten über den Irakkrieg für beendet und zeigte Bereitschaft zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den USA. Die Phase der Konsolidierung und Wiederbesinnung hält auch im Juli 2005 noch an.

Wieso kam es in der Irakfrage zu derartigen Meinungsverschiedenheiten, die das transatlantische Verhältnis in der Folgezeit so schwer belasten sollte? Deutschland und Frankreich bevorzugten eine diplomatische Lösung des Konflikts um Massenvernichtungswaffen des Irak und wollten den UN-Inspektoren mehr Zeit für ihre Arbeit einräumen. Die Kritik Deutschlands und Frankreichs an den USA entzündete sich daran, dass ein einzelner Staat das Recht für sich in Anspruch nimmt, alleine und ungeachtet bisheriger völkerrechtlicher Regelungen, Kriterien für eine gewaltsame Intervention zu definieren und mit dem Hinweis auf eine sicherheitspolitische Notwendigkeit präventiver Maßnahmen eine Aggression gegen den Irak zu begründen. Deutsche und französische Medien warfen der amerikanischen Regierung vor, nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert zu sein und eine Imperialpolitik im Nahen Osten zu betreiben. Auf amerikanischer Seite wurde insbesondere Deutschland und Frankreich im Gegenzug Passivität und Gleichgültigkeit im Zuge einer Appeasement-Politik gegenüber einem Diktator wie Saddam Hussein vorgeworfen. Zudem wurde kritisiert, dass die ernsthafte Bedrohung, die von Hussein auf die regionale Stabilität und den Weltfrieden ausgegangen war, von vielen europäischen Staaten unterschätzt wurde. Stattdessen - so die amerikanische Kritik am kontinentaleuropäischen Kurs weiter - sei mit anti-amerikanischen Ressentiments Stimmung gegen eine auf Machtpolitik aufbauende amerikanische Strategie gemacht worden, die den Nahen Osten und somit die internationale Politik langfristig sicherer machen sollte.

Die aus diesen Meinungsunterschiedenen entstandenen Verstimmungen haben tiefe Spuren in den deutsch-amerikanischen bzw. auch europäisch-amerikanischen Beziehungen hinterlassen. Dies äußert sich beispielsweise daran, dass ein bilaterales Spitzentreffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Schröder und dem amerikanischen Präsidenten Bush 16 Monate lang nicht zustande kam, was in den diplomatischen Beziehungen beider Länder sehr ungewöhnlich ist. Dies zeigte aber auch, dass die Bereitschaft Deutschlands, sich - wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts üblich - vorbehaltlos einer amerikanischen Außenpolitik anzuschließen, stark gesunken ist. Man kann aber im Zuge des Irakkrieges nicht nur von einem wiedererstarkten Selbstbewusstsein Deutschlands in den internationalen Beziehungen sprechen, sondern muss auch die Auswirkungen des oft zitierten deutsch-französischen Sonderweges“ für die europäische Integration betrachten: Der Irakkonflikt führte zu starken innereuropäischen Spannungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Irakkrieges, zwischen Frankreich und Deutschland auf der einen Seite und Großbritannien, Italien, Dänemark, Osteuropa und zunächst auch Spanien auf der anderen Seite. Europa war also aufgrund der transatlantischen Verstimmungen stark gespalten.

Beim Besuch Bushs im Februar 2005 in Brüssel und Mainz bemühten sich jedoch sowohl die Amerikaner als auch die Europäer bzw. Deutschen sichtlich um eine Annäherung.US-Präsident Bush machte bei seinem Besuch deutlich, dass eine geeinte, politisch starke und global agierende EU als ein dauerhafter Partner im Interesse der USA liegt. Für den amerikanischen Präsidenten ist es innenpolitisch unverzichtbar, die europäischen Staaten für die Konsolidierung des Irak zu gewinnen, nicht nur um mehr Legitimität für das Vorgehen im Irak zu erreichen, sondern auch um die finanzielle Last des Wiederaufbaus auf mehrere Länder zu verteilen. Auch die deutsche Seite war an einer Verbesserung der Beziehungen interessiert, gerade wegen seines Bestrebens, auf der politischen Weltbühne ein größeres Gewicht einzunehmen. Einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat stehen die USA aber nach wie vor sehr kritisch gegenüber und haben den diplomatischen Vorstoß der G-4 Staaten (Deutschland, Japan, Brasilien und Indien) für ein Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um sechs ständige und vier nicht-ständige Mitglieder im Juli 2005 zunächst abgelehnt. 

4.     Die transatlantischen Beziehungen als Interessensgemeinschaft

Die gemeinsamen Interessen im transatlantischen Verhältnis sind insbesondere politischer und wirtschaftlicher Natur. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA können derzeit sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene als sehr eng bezeichnet werden. Gemeinsame Ziele auf multilateraler Ebene umfassen beispielsweise die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Marktwirtschaft sowie die Bekämpfung von Drogenhandel, internationaler Kriminalität und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein wichtiger Punkt der Zusammenarbeit betrifft darüber hinaus ein gemeinsames Vorgehen in Fragen der Entwicklungspolitik und speziell der humanitären Hilfe.

Momentan steht politisch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Vordergrund: Deutschland und andere europäische Länder beteiligten sich nicht nur an der von den USA geführten Operation „Enduring Freedom“ gegen das Taliban-Regime und Al-Qaida-Stellungen in Afghanistan im Jahre 2001, sondern treiben den Wiederaufbau des Landes und die Bildung eines demokratischeren Regierungssystems mit zivilgesellschaftlichen Strukturen voran. Seit den Terroranschlägen vom 11. September haben die USA und Europa auch in den Bereichen Justiz, Inneres und Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse eng zusammengearbeitet. Dazu gehören beispielsweise die Anhebung von Sicherheitsstandards auf Flughäfen und die Austrocknung terroristischer Finanzquellen. Gemeinsame europäisch-amerikanische Aktionen umfassen darüber hinaus den Wiederaufbau des ehemaligen Jugoslawien und die Förderung von Reformen in ehemaligen Staaten der UdSSR.

Auch in Fragen der Wirtschaft bleibt der transatlantische Austausch für die Regionen Europa und Nordamerika zentral: Die EU und Nordamerika gehören zu den am stärksten miteinander verbundenen und verflochtenen Wirtschafts- und Investitionsregionen der Welt mit weitgehend homogenen Gütermärkten und einem hochentwickelten Dienstleistungssystem.[8] Über 60% der ausländischen Investitionen in den USA stammen aus der EU und etwa 45% der U.S.-Auslandsinvestitionen gehen in die EU. Der transatlantische Handel umfasst ca. 20% des gesamten Außenhandels der jeweiligen Regionen und beläuft sich auf ca. 500 Milliarden Dollar jährlich.[9] Alleine In Deutschland beschäftigen amerikanische Unternehmen etwa 800.000 Menschen, wohingegen deutsche Unternehmen etwa ebenso viele Arbeitsplätze in den USA schaffen.

Durch die Etablierung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1995 hat sich – trotz schwerwiegender Meinungsdifferenzen in Einzelfragen - auch die Koordination der Außenwirtschaftspolitik verbessert, da die Institution nun mit international verregelten Schlichtungsmechanismen aufkommende Handelsstreitigkeiten effizient beilegen kann. Im Bereich der Handelspolitik verfolgen die EU und die USA im Rahmen der Welthandelsorganisation beide das Ziel der globalen Handelsliberalisierung im Rahmen der Doha-Runde.

5.     Transatlantische Differenzen

Die beschriebene Einigkeit in den großen wirtschaftspolitischen Leitideen und der rege Handelsverkehr zwischen den Regionen Nordamerika und Europa darf aber nicht über zahlreiche Differenzen in konkreten Handelsfragen hinwegtäuschen.  Und auch auf rein politischer Ebene gibt es zahlreiche Konfliktpunkte, auf die später detaillierter eingegangen werden wird.

5.1  Handelspolitische Differenzen

Nicht selten geht es bei handelspolitischen Kontroversen, die laut Angaben des deutschen Außenministeriums etwa zwei Prozent der transatlantischen Waren und Dienstleistungsströme betreffen, um unterschiedliche Standards und Wertvorstellungen, besonders in Fragen des Verbraucherschutzes.[10] In diesem Sinne ist z.B. das EU-Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu verstehen. Die vergangenen und momentanen Streitfälle innerhalb und außerhalb der WTO beziehen sich auf Großkonflikte wie

• die amerikanischen Zölle auf Stahlimporte, die im März 2002 auferlegt wurden
• die Exportförderung verschiedener Produkte durch Steuervergünstigungen auf beiden Seiten des Atlantiks
• die Vergabe direkter Zuschüsse im Agrarsektor
• Unterschiede im jeweiligen Kartellrecht bei anstehenden Fusionen (Bsp. EU-Kartellklagen der letzten Jahre: Boeing-McDonnell Douglas-Fusion 1997, Honeywell-General Electric-Fusion im Jahr 2001, Microsoft 2004)
• die extraterritorialen Sanktionen des US-Kongresses, mit denen Drittländer gezwungen werden sollen sich einem amerikanischen Boykottaufruf wie im Falle Kuba, Libyen und Iran anzuschließen)

Dass die USA und die EU nicht nur Partner, sondern auch Rivalen sind, lässt sich am Streit über staatliche Zuschüsse in der zivilen Großraumflugzeugindustrie verdeutlichen. Der Subventionsstreit zwischen Boing und Airbus, der von den USA und der EU im Mai 2005 wegen Uneinigkeiten über die Vergabe von Zuschüsse für die Luft- und Raumfahrtsindustrie vor die WTO gebracht wurde, stellt ein Handelsstreit mit besonderer Brisanz dar.

5.1.1        Der Subventionsstreit zwischen Boeing und Airbus

Der Subventionsstreit zwischen Boeing und Airbus hat Aufsehen erregt, da viele Analysten davon ausgingen, dass er das gesamte transatlantische Verhältnis dauerhaft negativ beeinträchtigen könnte.[11] Und tatsächlich handelt es sich um den größten Handelsstreit, der jemals zwischen den USA und Europa ausgetragen wurde. Hintergrund des Konflikts ist ein andauernder Streit zwischen den USA und der EU bezüglich staatlicher Beihilfen an die heimischen Luftfahrtunternehmen Boeing und Airbus, die angeblich nicht mit vorhergehenden Absprachen übereinstimmen sollen. Dabei muss zwischen zwei unterschiedlichen Subventionssystemen unterschieden werden: Während die EU den Airbus mit direkten Anschubinvestitionen für Neuentwicklungen unterstützen, lassen die USA Boeing indirekte Unterstützung in Form von Rüstungsverträgen, Forschungs- und Entwicklungsausgaben und steuerliche Subventionen beispielsweise durch Steuergeschenke einzelner US-Bundesstaaten zukommen. Dabei müssen direkte Beihilfen zurückgezahlt werden, indirekte Zuwendungen nicht.

Begonnen hatte der Streit durch die einseitige Kündigung des Abkommens über zivile Großraumflugzeuge durch die Amerikaner im Oktober 2004, nachdem Airbus in den Jahren 2003 und 2004 den Rivalen Boeing zum ersten Mal im Bereich Auftragslage und Auslieferungszahlen überholt hatte. Die USA reichten im Anschluss bei der WTO eine Klage gegen die EU ein. Darauf reagierten die Europäer ihrerseits mit einer Klage gegen die Subventionierungsmethoden der USA bei der WTO. Eine Lösung des Subventionsstreits ist jedoch von der WTO nicht zu erwarten, allenfalls ein Schiedsspruch.

5.2  Außenpolitische Differenzen

Ursachen für die oben beschriebene politische Entfremdung in den transatlantischen Beziehungen, wie es sich in jüngster Zeit beispielsweise beim Irakkrieg offenbarte, sind in der unterschiedlichen Wahrnehmung der internationalen Bedrohungslage sowie in klaren analytischen, taktischen und strategischen Differenzen bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen begründet: Die USA fühlen sich seit den Terroranschlägen existenziell bedroht und bevorzugen eine offensive, notfalls militärische Antwort auf die Bedrohungen, die von sogenannten failed states" und dem internationalen Terrorismus für die internationale Sicherheit und amerikanische Interessen ausgehen. Dazu gehört auch die amerikanische Sicherheitsstrategie der „pre-emptive strikes“, die in der National Security Strategy vom September 2002 dargelegt ist. Die einzigartige militärische Stärke der USA gibt den Amerikanern Spielraum in diesem Bereich.

Auch wenn die Europäer die Einschätzung bevorstehender globaler Herausforderungen wie Terrorismus, regionale Konflikte und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen grundsätzlich teilen, sehen sich die Europäer weniger stark im Fokus international operierender Terroristen und differieren in der Wahl der einzusetzenden Mittel. Europa steht der Legitimation amerikanischer Militäreinsätze kritisch gegenüber und bevorzugt vielmehr eine Politik der Konfliktprävention und der multilateralen Problembewältigung. Die US-Regierung hingegen will sich von internationalen Vereinbarungen in ihrem Handlungsspielraum so wenig wie möglich beschränken lassen.[12]

5.2.1        Differenzen im Bereich internationales Recht

Gerade im Bereich Umwelt und internationales Recht prallen die unterschiedlichen Mentalitäten der eher prozessorientierten Europäern und tendenziell eher ergebnisorientierten Amerikanern aufeinander. Auch wenn Präsident Bush bereits vor dem G 8 Gipfel im schottischen Gleneagles im Juli 2005 einem Beitritt zum Kyoto-Protokoll eine Absage erteilte, pochen die Europäischen Staaten weiter auf die Ratifizierung des Vertrages zur Reduktion von Treibhausgasen, das seit der Umweltschutzkonferenz im japanischen Kyoto im Dezember 1997 schon über 140 Staaten angenommen haben. Die US Administration befürchtet jedoch Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie, insbesondere weil die Schwellenländer China und Indien nicht beigetreten sind und somit keine Verpflichtungen haben, ihre Emissionen zu reduzieren und umweltpolitische und damit möglicherweise das Wirtschaftswachstum hemmende Maßnahmen zu ergreifen. Seit Jahren fordern die Europäer zudem die Vereinigen Staaten immer wieder auf, den Bio- und Chemiewaffenkonvention, der Kinderrechtskonvention und dem Ottawa-Protokoll zur Ächtung von Antipersonenminen beizutreten.

Die Differenzen zwischen den USA und Europa über die Wertschätzung internationaler Verträge und Rechtsnormen verdeutlichen auch die Auseinandersetzung über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Für viele Europäer ist die ablehnende Haltung Amerikas zu einem unabhängigen Gericht, welches Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression ahndet, schwer verständlich. Die USA verweigern dem Gerichtshof ihre Unterstützung und versuchen darüber hinaus, mit einzelnen Staaten Abkommen über die Immunität ihrer eigenen Soldaten vor Strafverfolgung auszuhandeln. Dies wird in Europa vor allen Dingen als Versuch gedeutet, die Kompetenz des IStGH als internationale Institution zu unterminieren. Damit stehen die USA in einer Reihe mit Ländern wie China, Indien, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien und der Türkei, die das bisher von über 90 Staaten angenommene Rom-Statut als vertragliche Grundlage zum IStGH nicht ratifizieren wollen. Als Argument wird angeführt, dass Soldaten der US Streitkräfte durch die hohe Zahl von Auslandseinsätzen wesentlich gefährdeter sind als die anderer Länder.

5.2.2        Konfliktpunkt China

Ein anderer Streitpunkt betrifft Meinungsverschiedenheiten über den angemessenen Umgang mit China. Momentan streiten sich Europäer und Amerikaner um die geplante Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China, welches die EU nach dem chinesischen Tian'anmen-Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Juni 1989 verhängt hatten. Auf europäischer Seite pochen insbesondere die Rüstungsexporteure Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien auf eine baldige Aufhebung der Exportbeschränkungen und wollen mit einem Verhaltenskodex zum Waffenverkauf die sicherheitspolitischen Bedenken vieler Kritiker zerstreuen. Die Motivation der Europäer umfassen die Hoffnungen sowohl auf einen besseren Zugang zum chinesischen Markt und einer höheren Berechenbarkeit in Handelsfragen mit China als auch auf eine Stärkung der Reformkräfte in der chinesischen Führung.[13] Sehen die Europäer im Erstarken Chinas große wirtschaftliche Chancen, wird dieses auf der anderen Seite des Atlantiks eher als sicherheitspolitische Herausforderung empfunden. Innerhalb Europas wetteifern insbesondere Deutschland und Frankreich um die Gunst Chinas als wichtigster Ansprechpartner in der EU, während Großbritannien sich tendenziell eher an der amerikanischen Chinapolitik orientiert und somit auch in diesem Bereich in den transatlantischen Beziehungen eine Brückenfunktion wahrnimmt.

Die USA, die sich als Hauptgarant des Friedens und der Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region sehen, scheuen mögliche europäische Waffenlieferungen an China, welches als potenzieller Gegner künftiger Auseinandersetzungen angesehen wird. Zudem werde Taiwan nach amerikanischer Meinung durch die Weitergabe von Waffentechnologie komparativ geschwächt und Chinas Politik legitimiert. [14] Präsident Bush machte auf seiner Europareise im Februar 2005 deutlich, dass die Aufhebung des EU-Waffenembargos aufgrund von Menschenrechts- und regionalen Sicherheitsbedenken von den USA abgelehnt wird. Verschärft wurden die amerikanischen Vorbehalte durch das am 14. März 2005 vom Nationalen Volkskongress Chinas fast einstimmig verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz, welches bei einer formellen Unabhängigkeitserklärung Taiwans militärische Schritte gegen die als abtrünnige Provinz angesehene Region vorsieht.

Bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in China ist das Verhalten der Europäer und Amerikaner ebenfalls unterschiedlich. Während die USA vor klarer Kritik nicht zurückschrecken, kann die europäische Position als „kritisch kommentierende Zurückhaltung“ bezeichnet werden. Der Ansatz in der europäischen Menschenrechtspolitik basiert weniger auf einer medienwirksamen Konfrontationsstrategie im Menschenrechtsdialog mit asiatischen Staaten und mehr auf einem vertrauensbildenden und auf Kontinuität angelegten Prozess. Nach dem europäischen Waffenembargo gegen China im Jahre 1989 sollte das Land der Mitte der europäischen Strategie folgend nie vollständig isoliert, sondern eine Wiederannäherung an den Westen stets in Aussicht gestellt werden. Schnell sorgten die Europäer daher auch –im Gegensatz zu den Amerikanern- für eine Normalisierung der Beziehungen und einem stark institutionalisierten Dialog mit China. In der von Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, vorgetragenen Europäischen Sicherheitsstrategie vom Juni 2003 wird die Absicht geäußert, mit China künftig eine „strategische Partnerschaft“ einzugehen.[15] 

Die China-Frage könnte Auswirkungen auf die transatlantische Partnerschaft haben. Es wird befürchtet, dass der US-Kongress ein Gesetz zur Einschränkung des Verkaufs bedeutender amerikanischer Technologie an EU-Länder verabschieden könnte. Eine Vollmacht für Präsident Bush, Sanktionen gegen europäische Rüstungsfirmen zu verhängen, ist jedoch im Repräsentantenhaus am 14. Juli 2005 mit knapper Mehrheit abgelehnt worden, nachdem Wirtschaftsverbände Arbeitsplätze in den USA bedroht sahen und sich die US-Handelskammer sowie die Vereinigungen der Luftfahrt- und der Elektronikindustrie gegen Sanktion ausgesprochen hatten. In bezug auf die transatlantischen Beziehungen ist eine Fortsetzung des strategischen Dialoges über gemeinsame Interessen im Asien-Pazifik-Raum also in naher Zukunft zu erwarten.

6.     Herausforderungen für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Die internationalen Beziehungen der heutigen Zeit präsentieren sich aufgrund der vielen ineinander fließender wirtschaftlichen und politischen Entwicklungstendenzen komplexer und vielfältiger als noch in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die USA etablierten sich in den 90er Jahren als einzig verbleibende Supermacht, doch das sich stärker integrierende Europa versteht sich zunehmend als starker Akteur im internationalen Rahmen. Wie oben beschrieben, führt die Emanzipation Europas aus dem Windschatten der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch zu einer verstärkten Rivalität zwischen USA und EU in verschiedenen Bereichen.

Zu den konkreten Herausforderungen in naher Zukunft gehören neben der UN-Reform die Entwicklungen in den Staaten Sudan, Afghanistan und Irak. Besonders in der Frage nach dem Atomwaffenprogramm des Iran, der Demokratisierung Russlands und der Kaukasusstaaten sowie der langfristigen Transformation des Nahen und Mittleren Osten bedarf es einer intensiven transatlantischen Verständigung. Weitere Herausforderungen umfassen darüber hinaus

• der internationale Terrorismus
• die sicherheitspolitischen Bedrohungen aus einer Kombination von Terrorismus und Proliferation von Massenvernichtungswaffen
• regionale Auseinandersetzungen wie der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan
• geostrategische Veränderungen aus dem rasanten politischen und wirtschaftlichen Aufstieg Ostasiens sowie
• der internationale Klimaschutz.

Gerade diese Themen haben die Anforderungen für ein gemeinsames Handeln erhöht. Die Frage, ob die substantiellen Strategiedialoge über die Art der zu ergreifenden Maßnahmen gemeinsam erkannter Problemfelder im Rahmen der alle halbe Jahre stattfindenden EU-USA-Gipfel mit den Beamten aus Brüssel oder aber im Rahmen von NATO-Treffen mit den einzelnen nationalstaatlichen Akteuren geführt werden, hängt vom weiteren Verlauf der EU-Integration ab. Mittelfristig müssen besonders die europäischen Mitgliedsstaaten auf die strategische Frage eine konsensuale Antwort finden, wie die sicherheitspolitische Dreiecksbeziehung aus USA – NATO – EU bzw. ESVP aussehen und auf weltpolitische Herausforderungen reagieren soll.

7.     Fazit

Ganz unrecht hat Kagan nicht, wenn er davon spricht, dass sich Europa auf eine verregelte Welt voller Gesetze, Kooperation und transnationalen Vereinbarungen hinbewegt, während sich die USA der Praxis der Machtausübung mit dem Einsatz von Stärke und militärischer Gewalt verpflichtet fühlen. Es lässt sich abschließend konstatieren, dass die USA sich schwer tun, sich internationalen Bestimmungen zu unterwerfen, wenn diese den eigenen Handlungsrahmen potenziell einengen. In bezug auf das Völkerrecht kann also zu recht von einem derzeitigen ordnungspolitischen Dissens in den transatlantischen Beziehungen gesprochen werden. Es scheint ferner ein Spannungsfeld zwischen einer „verrechtlichten Weltgemeinschaftsidee“ und einem hegemonialen Anspruch der USA in den internationalen und besonders transatlantischen Beziehungen zu bestehen, was sich beispielsweise an den oben beschriebenen Konflikten über den IStGH und das Kyoto-Protokoll offenbart.

In der China-Frage zeigt sich die tendenziell prozessorientierte Ausrichtung europäischer Außenpolitik und eine fundamentale Meinungsverschiedenheit zwischen den USA und der EU über das bevorzugte Ordnungsmodell für die internationalen Beziehungen in der nahen Zukunft. Die Europäer machen dabei aus ihrer Präferenz für eine Multipolarität im internationalen System keinen Hehl: In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Juni 2003 ist von einer europäischen Verpflichtung zu dem Prinzip der Multilateralität die Rede, wohingegen die USA eine Konsolidierung ihrer Vormachtsstellung im internationalen System verfolgen, wie es in der amerikanischen Sicherheitsstrategie vom September 2002 ausdrücklich heißt.[16]

Trotzdem: Alleine aus der Liste der hier beschriebenen gemeinsamen Herausforderungen von Europa und der USA wird ersichtlich, dass Kagans Beurteilung von mangelnden gemeinsame Ansichten in den transatlantischen Beziehungen zu kategorisch ist und sicherlich nicht der Realität entspricht. Trotz gegenseitiger Vorurteile und vieler Unterschiede in der Mentalität, der Deutung der Geschichte und in der langfristig anzustrebenden Weltordnung, überwiegen doch die gemeinsamen Interessen an einem stabilen internationalen Umfeld. Grund zum Optimismus geben z.B. die Vorgänge in der Ukraine, bei denen Washington sehr eng mit Brüssel zusammengearbeitet hatte und letztlich eine Entwicklung zur Demokratie vorangebracht hat. Charles Grant, Direktor des Centre for European Reform (CER) in London, schreibt bezüglich der Zukunft der Beziehungen:[17] "Es könnte sich herausstellen, dass die zweite Amtszeit von Bush multilateraler sein wird als die erste, denn viele der Probleme, denen er gegenübersteht, könnten ohne die Hilfe von Bündnispartnern und internationalen Organisationen nur schwer bewältigt werden.

In seiner Rede am 6. April 2005 in London erklärte Nicholas Burns, Staatssekretär im US Außenministerium, dass es größere Meinungsverschiedenheiten, wie sie sich in den transatlantischen Differenzen während des Irakkrieges ergeben hatten, ein im Durchschnitt einmal im Jahrzehnt auftretendes Phänomen darstellen. Der amerikanische Politiker erinnerte dabei an die Suez-Krise in den 50er Jahren, den Vietnamkrieg Ende der 60 Jahre und Anfang der 70er Jahre, die Auseinandersetzungen über Pershing-Raketen in den Achtzigern sowie Streitigkeiten über Bosnien Anfang der Neunziger. Das transatlantische Bündnis sei also schon häufiger erheblichen politischen Spannungen ausgesetzt gewesen, ohne dass es nachhaltig Schaden genommen habe. Trotz der vielen oben beschriebenen Differenzen bezüglich internationalen Verträgen, der Rolle des Militärs und der angemessenen Chinapolitik haben Europa und die USA –wie es US-Staatssekretär  Burns formuliert- zu viel gemeinsame Geschichte, zu viele gemeinsame Werte, zu viele wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kerninteressen, um unterschiedliche Wege zu gehen.[18]

Literatur

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