Die ersten 100 Tage der Bush Regierung - ein Desaster für die internationale Klimapolitik?

Petra Holtrup

von Petra Holtrup

Nachdem George W. Bush im März 2001 seine massive Ablehnung gegenüber dem Kyoto Protokoll bekannt gab und das Protokoll kurzerhand für tot erklärte, war die internationale Reaktion großes Erstaunen und Befürchtungen, dass damit der gesamte Klimaschutz ein jähes Ende erlitten habe. Eine stärker sachliche Perspektive zeigt, dass Erstaunen und Schock über die amerikanische Ankündigung und Horrorszenarien für die Zukunft des internationalen Klimaschutzes deplaziert sind.
Seit der Unterzeichnung des Protokolls 1997 dreht sich die internationale Diskussion um die Frage der Flexibilität von Maßnahmen, der Vermeidung oder zumindest intensiven Abfederung ihrer Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und Gesellschaft, und die Frage der Gerechtigkeit von Verpflichtungen für verschiedene Länder und Staatengruppen.

Das Handeln des U.S. Kongress, der zentrale Akteur amerikanischer nationaler und internationaler Klimapolitik wird maßgeblich durch nationale und regionale Überlegungen und Wählerinteressen beeinflusst. Durch die Situation des "divided government" seit 1994 verschlechterte sich die Basis für eine politische Kooperation zwischen Exekutive und Legislative weiter. Die Chance einer Ratifizierung des Protokolls durch den Kongress war immer gering.

Trotzdem verändert sich seit dem Amtsantritt Bushs die Situation. Der neue Präsident verkündet lauter und deutlicher als sein Amtvorgänger, dass das Protokoll für das amerikanische System und damit für die Regierung inakzeptabel sei. Darüber hinaus die neue Regierung ruderte in vielen umweltpolitischen Aktionen, die noch unter Clinton initiiert worden waren, zurück. Dies sollte nicht überraschen, denn jeder, der Bushs Wahlkampf etwas aufmerksamer verfolgt hat, konnte seine Ablehnung des Kyoto Protokolls und seine Zurückhaltung gegenüber umweltpolitischen Maßnahmen deutlich vernehmen.

Kurze Zeit nach seinem Amtsantritt nahm Bush Veränderungen in der Administration vor, die das geringere Interesse der neuen Regierung an der internationalen Klimaschutzdiplomatie weiter unterstreichen. Bis heute (Ende April 2001) kann die neue Administration keine eigene Klimaschutzstrategie vorweisen. Dies ist bei einem international so hoch angesiedelten Thema beachtlich. Christine Withmann, die Leiterin der EPA und seit der neuen Regierung, neben State Department, Energy Department und White House, mitfederführend für den internationalen und nationalen Klimaschutz, konnte lediglich berichten, daß zur Zeit eine Revision der U.S. Klimapolitik auf Kabinettslevel vorgenommen wird. Von Seiten der anderen beteiligten Ministerien wurde bisher keine offizielle Stellungnahme erlassen. Dies wirft ein unfreundliches Bild auf die amerikanische Klimapolitik - es gibt zur Zeit keine.

Darüber hinaus steht Withmann im Vergleich zu ihren Kollegen mit Kabinettsrang in einer schwachen Position. Zum einen arbeitet eine starke Anti-Klimapolitik Front im Bush Kabinett gegen sie. Diese wird angeführt vom Präsidenten selbst und seinen Beratern, sowie Vizepräsident Dick Cheney, Energieminister Spencer Abraham und der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Zum anderen ist die EPA bis heute nicht auf Kabinettsrang aufgewertet werden. Während dies bei den täglichen Entscheidungen nicht weiter von Gewicht ist, spielt es doch eine Rolle bei der Einbeziehung in Kabinettssitzungen, bei denen die EPA nicht vertreten ist. Zwar wird sich das State Department zukünftig stärker der internationalen Thematik des Klimaschutzes widmen und Außenminister Powell gilt als zumindest interessiert an Klimaschutz, bisher unterliegt der ganze Prozess jedoch noch einer umfassenden Revision, die von Gary Edson, Koordinator des Klimapolitik Review im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) und G-8 Wirtschaftspolitik Koordinator im Council of Economic Advisors (CEA) geleitet wird.

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