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Regionalismus,Multilateralismus und Unilateralismus - die handelspolitische Agenda der Bush-Regierung

Stormy Mildner

von Stormy Mildner

Inhalt

Einleitung

Die Bush-Regierung ist nun seit rund 100 Tagen im Amt. Auch wenn man noch keine endgültige Bilanz ziehen kann, welchen Weg sie in ihrer Handelspolitik einschlagen wird - ob sie den Regionalismus oder Multilateralismus oder beide Strategien gleichzeitig verfolgen wird - kann man bereits einige Tendenzen aufzeigen.

Am 6. März 2001 legte die Bush-Regierung ihre handelspolitische Agenda, die 2001 Trade Policy Agenda, dem Kongress vor. Demnach ist das übergeordnete handelspolitische Ziel für das Jahr 2001 die Expansion des US-amerikanischen Handels - der Importe und Exporte -, um die Wohlfahrt zu steigern, den Demokratisierungsprozess weltweit zu fördern und das internationale Konfliktpotential zu verringern. Die daraus folgenden Ziele und Prinzipien sind: 1. die Erneuerung der "Fast Track Authority", der heutigen "Trade Promotion Authority"; 2. die Forcierung der multilateralen Handelsliberalisierung und eine neue WTO-Runde; 3. der Abschluss regionaler Handelsabkommen, darunter die "Free Trade Area of the Americas" (FTAA) und 4. die Beseitigung von unfairen Handelspraktiken weltweit. Im folgenden sollen diese Ziele und ihre Auswirkungen auf den internationalen Handel und das internationale Handelssystem beschrieben werden.

Die Trade Promotion Authority: Innenpolitische Determinanten der Handelspolitik

Generell steht im Zentrum der Gestaltung der US-amerikanischen Handelspolitik der Präsident und der ihm direkt unterstellte U.S. Trade Representative (USTR). Dennoch hängt die Zukunft der US-amerikanischen Handelspolitik derzeit nur bedingt von der Bush-Regierung ab. Ebenso wichtig ist der Kongress und die Stimmung in der Bevölkerung. Der Kongress wirkt in der Handelspolitik sowohl beratend als auch entscheidend mit, letzteres, da er die Gesetze zu beschließen hat. Insbesondere durch die 1974 eingeführte "Fast Track Authority", die heutige "Trade Promotion Authority", kommt ihm eine bedeutende Rolle zu: der Kongress kann dem Präsidenten die Kompetenz übertragen, Handelsabkommen abzuschließen, die anschließend vom Kongress entweder komplett abgelehnt oder angenommen werden müssen. Hat der Präsident die Trade Promotion Autorität, kann ein Abkommen nicht mehr Punkt für Punkt vom Kongress abgeändert werden. Der Präsident braucht die Trade Promotion Autorität verfahrenstechnisch zwar nicht, um internationale Verhandlungen zu initiieren oder an ihnen teilzunehmen, doch schrecken potentielle Handelspartner häufig vor den langwierigen Diskussionen im Kongress zurück, zu denen es unweigerlich ohne die Trade Promotion Autorität kommen würde. Die Trade Promotion Autorität ist somit äußerst wichtig für die Verhandlungsposition der USA.

Seit 1994 hat der Präsident nicht mehr die Fast Track Autorität erhalten; 1998 hat der Kongress erstmals direkt gegen eine Erneuerung gestimmt. Folglich ist es das primäre Ziel - und die erste Hürde - der Bush-Regierung, so bald wie möglich eine Erneuerung der Trade Promotion Autorität zu erreichen. Mit der Ankündigung, den Kongress um die Trade Promotion Authority zu bitten, hebt sich Zoellick von seiner Vorgängerin Charlene Barshefskey ab. Insbesondere in den letzten Wochen ihrer Amtszeit hatte sie die Meinung vertreten, dass der Kongress eher konkreten Verhandlungsergebnissen zustimmen würde, als einer abstrakten Ermächtigung.

Wie die Chancen einer Gewährung der Trade Promotion Autorität stehen, hängt von der Stimmung im Kongress ab. Die Republikaner haben sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat eine knappe Mehrheit. Dass die Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen, bedeutet jedoch nicht, dass der Kongress automatisch für den Freihandel und die Gewährung der Trade Promotion Autorität stimmen wird. Auch wenn man tendenziell sagen kann, dass die eng mit der Industrie verbundenen Republikaner eher freihändlerisch eingestellt sind als die Demokraten, gibt es keine klare Trennung entlang der Parteigrenzen in der Frage des Freihandels. So sind die Kongressmitglieder im erheblichen Maße ihren Wahldistrikten verpflichtet: Ein Abgeordneter aus dem Raum Detroit kann sich kaum dem Einfluss der Gewerkschaften und der Stahlindustrie verschließen. Er wird sich daher für den Schutz des heimischen Marktes gegen steigende Stahlimporte einsetzen, unabhängig davon, ob er Republikaner oder Demokrat ist. Auch ist die Bevölkerung in den letzten Jahren - insbesondere seit den Verhandlungen zu NAFTA - immer protektionistischer geworden, und die Angst vor der fortschreitenden Globalisierung hat trotz der guten wirtschaftlichen Situation stetig zugenommen. Diese Tendenz wird sich zweifellos mit den sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen bestätigen. Folglich muss man davon ausgehen, dass auch der Kongress insgesamt eher protektionistisch eingestellt ist.

Bushs Wirtschaftsberater Lindsey vertrat zwar die Ansicht, dass es auf der republikanischen Seite eine klare Mehrheit für den Freihandel gebe, die von der Hälfte der demokratischen Abgeordneten gestützt werden, doch ist diese Einschätzung zu optimistisch. Auch Bushs Versicherungen beim Amerika-Gipfel in Quebec am 22.4.200: "I am confident, I will have trade promotion authority by the end of the year because I think most people in the US Congress understand that trade is beneficial in our hemisphere" (AFX 24.4.2001), ist zu optimistisch. Insbesondere zu optimistisch, wenn man bedenkt, wie viel der Kongress in diesem Jahr an handelspolitischen Aufgaben verdauen muss. Da war zuerst das Amerika-Gipfeltreffen am 22. April in Quebec City, auf dem regionale Handelsabkommen diskutiert wurden. Denkt man an NAFTA und seine Gegner, ist dieses ein äußerst kontroverses Thema in der Bevölkerung und im Kongress. Auch muss der Kongress in diesem Jahr erneut über die Vergabe der MFN-Behandlung (Most Favoured Nation Treatment) Chinas entscheiden, da normale Handelsbeziehungen, die "Permanent Normal Trade Relations" erst nach Chinas Beitritt in die WTO einsetzen. Auch dieses ist keine leichte Kost für den Kongress. Im Mai sollen die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Singapur fortgeführt werden. Auf dem EU-US Gipfeltreffen in Schweden sollen die WTO und eine neue Handelsrunde ganz oben auf der Tagesordnung steht. Und letztlich ist das Ministertreffen der WTO im November in Katar und die Möglichkeit einer neuen WTO-Verhandlungsrunde zu nennen.

Überparteiliche Lösungen und große Kompromisse, wie die Koppelung der Trade Pomotion Autorität mit Sozial- und Arbeitsstandards oder der Schutz der Stahlindustrie sind daher notwendig, um im Kongress eine Mehrheit für den Handelsliberalisierungsprozess und die Vergabe der Trade Promotion Autorität zu schaffen.

Sollte Bush die Trade Promotion Autorität nicht bis zum EU-USA Gipfel beantragt oder deutlich mit der Lobbyarbeit begonnen haben oder verweigert der Kongress dem Präsidenten gar die Trade Promotion Autorität, kann dieses negative Auswirkungen auf die WTO und eine neue WTO-Verhandlungsrunde, vielleicht sogar ihr Scheitern, zur Folge haben. So könnte die US-Regierung nicht die Rolle des Motors übernehmen, die sie lange Zeit in Verhandlungen gespielt hat und die für Fortschritte in den Verhandlungen trotz der generellen Machtverschiebungen in der WTO immer noch notwendig ist. Auch der Abschluss einer "Free Trade Area of the Americas" wird ohne die Trade Promotion Autorität sehr unwahrscheinlich.

Fortsetzung: Regionalismus,Multilateralismus und Unilateralismus - die handelspolitische Agenda der Bush-Regierung