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Kasachstan – im Zentrum geostrategischer Ambitionen Russlands, Chinas und der USA

Gordon Gerisch

Am 12. Januar 2006 wurde Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew in sein Amt eingeführt. Er wurde zuvor am 4. Dezember 2005 mit einer überwältigenden Mehrheit von über 91 Prozent der Stimmen für sieben weitere Jahre in seinem Amt bestätigt und trat seine nunmehr dritte Amtszeit an. Seit 1989 steht er an der Spitze des Landes – zunächst als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der damaligen Kasachischen Sowjetrepublik, dann als erster Präsident der Kasachischen SSR und seit dem 1. Dezember 1991 als demokratisch gewählter Präsident der Republik Kasachstan.

In seiner bisherigen Regierungszeit hat Nasarbajew dem flächenmäßig größten zentralasiatischen Staat dank einer geschickten Wirtschaftspolitik zu neuer Blüte verholfen. Entgegen aller Prognosen der letzten Jahre avancierte Kasachstan eher als das benachbarte und bevölkerungsreichere Usbekistan zum Motor und Vorzeigemodell in der Region.

Die Strukturkrise der frühen 1990er Jahre ist überwunden. Beim Zusammenbruch der Sowjetunion stand das Land vor enormen ökonomischen Problemen. Die kollektivierte Landwirtschaft lag am Boden, bisherige Wirtschaftsbeziehungen brachen ab, unrentable Betriebe wurden geschlossen, hohe Arbeitslosigkeit war die Konsequenz. Die Desintegration des ehemaligen sowjetischen Wirtschaftsraumes und die Einführung einer nationalen Währung verschlimmerten die Lage zusätzlich. Infolge der sowjetischen Atomtests in der Steppe Kasachstans waren viele Bewohner gesundheitlich belastet und das Land kämpfte mit immensen ökologischen Problemen. Aufgrund der massiven Abwanderung von rund zwei Millionen ethnischen Russen und Deutschen zeichnete sich eine demographische Katastrophe ab.

Ein postsowjetisches Wirtschaftswunder

In jüngster Zeit konnte die Bevölkerungsentwicklung – durch einen Geburtenüberschuss von jährlich rund 120.000 und nicht zuletzt durch den Zuzug von Kasachen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken [1] – stabilisiert werden. Ökologische Probleme finden zunehmende Beachtung. In den letzten 14 Jahren entwickelte sich Kasachstan zu einem postsowjetischen Wirtschaftswunder. Ausschlaggebend dabei ist die rasante Entwicklung im Energiesektor. Der Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft ist gelungen. Kasachstan erlebt einen regelrechten Investitionsboom. Von 1993 bis 2004 flossen rund 40 Milliarden US-Dollar ins Land. Es kann mehr ausländische Direktinvestitionen pro Kopf vorweisen als irgendeine andere ehemalige Sowjetrepublik. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt über 3.000 Dollar [2] und ist damit das höchste aller Nachfolgestaaten der UdSSR. Kasachstan vereint auf sich 60 Prozent des zentralasiatischen BIP und konnte allein für die ersten zehn Monate des Jahres 2005 eine Zuwachsrate von zehn Prozent aufweisen. Seit 2000 wurden konstante Zuwächse von stets über neun Prozent erzielt. Im Jahr 2004 lagen das Produktionsniveau und das BIP erstmals über den Kennzahlen von 1990. 2005 stieg es um 18 Prozent. Bis 2008 wird eine Verdopplung des BIP erwartet. Und als einzige ehemalige Sowjetrepublik erzielte Kasachstan bereits wieder den Stand der Industrieproduktion von 1991. Der Rohstoffreichtum des Landes ermöglicht einen fast lückenlosen Rückgriff auf nationale Bodenschätze und die Unabhängigkeit von Öl- oder Gasimporten. Der Außenhandel blüht und wuchs von Januar bis November 2005 um 42 Prozent auf über 30 Milliarden Dollar. Zudem füllt der positive Außenhandelssaldo von rund sieben Milliarden Dollar im Jahr die Staatskasse beträchtlich. Kasachstan ist – wie auch Russland – dank der Petrodollar in der Lage, vorzeitig seine Auslandsschulden zu tilgen [3]. Für das Jahr 2007 rechnet Industrie- und Handelsminister Wladimir Schkolnik mit der Aufnahme Kasachstans in die Welthandelsorganisation (WHO).

Die geostrategische Bedeutung Kasachstans

Nicht zu unterschätzen ist Kasachstans strategische Bedeutung. Das flächenmäßig neuntgrößte Land der Erde grenzt an die Großmächte Russland und China. Es ist Mitglied der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die unter Führung Russlands und Chinas ein Gegengewicht zur derzeitigen stark unipolaren Weltordnung bilden will. Beide Staaten streben daher nach größerem Einfluss auf die Länder Zentralasiens. Kasachstan hat dabei eine Schlüsselrolle. Im zentralasiatischen Raum kommt es zweifelsohne zu einem „Showdown“ der Großmächte, darunter auch die USA.

Kasachstan steht politisch wie wirtschaftlich wesentlich besser da als seine zentralasiatischen Nachbarn. Turkmenistan schottet sich von der Außenwelt ab und geht den Weg einer „neutralen“ Politik. In Kirgisien erzwang die „Tulpenrevolution“ die Abdankung von Präsident Akajew und einen Wechsel in der politischen Führung, die allerdings dringend notwendige Reformen nicht angeht und erneut in der Krise steckt. Kirgisiens neuer Präsident Kurmanbek Bakijew baute entgegen der Hoffnungen Washingtons die Beziehungen zu Russland und China nach der Revolution im März letzten Jahres aus. In der Stadt Andischan ließ Usbekistans Präsident Islam Karimow im Mai vergangenen Jahres einen Aufstand niederschlagen. Viele Tote waren zu beklagen. Das rief heftige Proteste der USA und der EU hervor. Als Reaktion darauf forderte die usbekische Führung den Abzug amerikanischer Truppen von der nach dem 11. September 2001 den Amerikanern eingeräumten Luftwaffenbasis Karschi-Chanabad, die zur Terrorbekämpfung im nahen Afghanistan genutzt wurde [4]. Die Amerikaner reagierten mit Sanktionen gegen Usbekistan und bemühten sich, die Beziehungen mit der neuen, nicht gerade Moskau-feindlichen Führung Kirgisiens zu verbessern, die nach intensiven Verhandlungen den Amerikanern auch die weitere Nutzung des Stützpunktes in Manas einräumte – gegen die Zahlung von 40 Millionen US-Dollar jährlich. Russland und China als US-Kontrahenten im Einfluss auf die zentralasiatischen Staaten zeigten sich mit den Ereignissen durchaus zufrieden, war ihnen doch die amerikanische Militärpräsenz ein Dorn im Auge. Und kaum, dass die US-Truppen das Land im letzten November verließen, schloss Taschkent ein enges Bündnis mit Moskau. Da wundert es auch nicht, dass Russland, ebenso wie China, bezüglich der Ereignisse in Andischan Partei für den usbekischen Präsidenten Karimow ergriff und auch Usbekistans Austritt aus dem 1996 ins Leben gerufenen pro-amerikanischen GUUAM-Block [5], der sich als alternativer Staatenbund zur GUS zu profilieren versucht, befürwortete [6].

Kasachstan im Visier Washingtons

Nach dem Abzug der Amerikaner aus Usbekistan geriet Kasachstan nach mehr als zwei Jahren relativ geringer politischer Aufmerksamkeit wieder ins Blickfeld Washingtons. US-Außenministerin Condoleeza Rice ließ sich bei ihrer Zentralasienreise im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Kasachstan anders als an die Adresse Taschkents oder Minsks gerichtet zu keiner massiven Kritik an Nasarbajews Führungsstil hinreißen. Sie nannte ihn mit Verweis auf Islam Karimows Politik in Usbekistan sogar ein “Beispiel für einen Reformator“. Rice, die selbst einmal im Ölgeschäft tätig war, weiß um die strategische Bedeutung Kasachstans für die USA – wirtschaftlich wie politisch. Auch US-Präsident George W. Bush pries – sicherlich motiviert durch die Rückschläge für die USA in Kirgisien und Usbekistan – die Fortschritte, die Kasachstan auf seinem Weg zu einer westlichen Demokratie erzielt habe. Kasachstan bewege sich in die richtige Richtung.

Solche Töne sind nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die NATO dabei ist, einen politischen wie militärischen Gürtel um Russland zu bilden, dem nur China, Nordkorea und Kasachstan zu seiner Schließung fehlen. In allen zentralasiatischen Ländern außer Usbekistan wurden bereits NATO-Stabsquartiere eröffnet; kürzlich auch in der ehemaligen kasachischen Hauptstadt Almaty. Kasachstan nahm das NATO-Angebot zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus an, beweist anders als Usbekistan Loyalität gegenüber der Allianz. Es stellt auch seinen Luftraum für Überflüge zur Verfügung und bot den US-Streitkräften drei Militärbasen als Reserveposten bzw. für Notfälle an. In den neunziger Jahren kamen aus Washington 20 Millionen US-Dollar Militärhilfe und das Angebot, gemeinsam eine Flotte im Kaspischen Meer aufzubauen, um dort die nationalen ökonomischen Interessen zu verteidigen. Die Regierung in der Hauptstadt Astana arbeitete auch einen individuellen Kooperationsplan mit der nordatlantischen Allianz im Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ aus. Diese Zusammenarbeit von Kasachstan und NATO wird von den Hauptakteuren der Shanghai-Organisation, Russland und China, argwöhnisch beobachtet. In eben dieser Organisation wollen die USA einen Beobachterstatus erlangen, um mehr Einfluss auf deren zentralasiatische Mitgliedsstaaten ausüben zu können. Zu groß ist die Angst in Washington vor der SOZ als eine „NATO des Ostens“. Gute Beziehungen zu Kasachstan und Kirgisien sind den USA daher wichtig, um die beiden einzigen potenziellen Fürsprecher zu überzeugen, einen amerikanischen Beobachterstatus gegenüber Moskau und Peking ins Gespräch zu bringen. Allerdings könnte eine weitere, zu enge Kooperation zwischen Astana und der NATO die kasachischen Beziehungen zu Moskau und Peking belasten. Die SOZ hat erst im Sommer 2005 geschlossen die Antiterror-Maßnahmen der NATO in Afghanistan für beendet erachtet und einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus Zentralasien gefordert. Immerhin wurde die SOZ ebenfalls mit dem Ziel der Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Separatismus gegründet und sieht sich durch die NATO gestört.

Der russische Duma-Abgeordnete für Verteidigungsfragen Nikolaj Besborodow ist überzeugt, dass die amerikanische Militärpräsenz in Zentralasien in erster Linie darauf abzielt, dem neuerlichen russischen und dem ständig wachsenden chinesischen Einfluss in der Region zu begegnen [7]. Auch der Direktor des kirgisischen internationalen Strategie-Instituts Valentin Bogatyrew ist überzeugt, dass die Stationierung von US-Truppen vorrangig auf die Kontrolle der chinesischen und russischen Aktionen ausgerichtet ist und nicht auf Antiterror-Maßnahmen im benachbarten Afghanistan [7]. Und tatsächlich hatten die USA bereits in den neunziger Jahren Russlands Südflanke zu einer „Region nationaler strategischer Interessen“ erklärt. Eine offensive Politik im Kaspischen Raum und in Zentralasien sollte Russland daran hindern, sein Imperium auf das nahe Ausland im Süden der GUS auszudehnen. Nikolai Bordjuscha, Generalsekretär der ODKB, der neben Russland auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Belarus angehören, erkennt in den zentralasiatischen NATO-Basen „eine potentielle Gefahr der Sicherheit Russlands“ [8]. Nach den jüngsten Misserfolgen der russischen, nach Westen ausgerichteten Außenpolitik [9] gerät Asien massiv ins Blickfeld der russischen Politik. Sergej Markow, Direktor des Instituts für politische Forschung in Moskau, ist der Ansicht, dass zur Wahrung der Interessen Russlands und Kasachstans kein starker Einfluss der USA und Chinas in der Region erlaubt werden dürfe [10]. Die von den USA unterstützte Russlandphobie im Baltikum, Osteuropa, Georgien und der Ukraine wird durch aktuelle Ereignisse wie den Gaskrieg zwischen Moskau und Kiew, das am 21. Dezember 2005 in der Duma verabschiedete NGO-Gesetz und die Präsidentschaftswahlen in Belarus verstärkt. Russland droht die Isolation in Europa. Und Russland weiß auch um die Gefahren einer Destabilisierung und einer Aufweichung seiner Position in Zentralasien. Dadurch würde nicht nur die eigene Stabilität gefährdet, sondern wären auch seine politischen und wirtschaftlichen Ziele bedroht. Um eine verstärkte Ausrichtung Moskaus nach China und Zentralasien zu verhindern, soll Experten zufolge US-Außenministerin Condoleeza Rice der kasachischen Führung den unmissverständlichen Vorschlag unterbreitet haben, gemeinsam mit den anderen zentralasiatischen Staaten eine regionale Organisation ohne Beteiligung Russlands und Chinas zu bilden [11].

Nasarbajews Wiederwahl – ein Dilemma für Bush?

Mit Kasachstan als letztem strategischen Partner der USA in Zentralasien steht viel auf dem Spiel. Das Land wurde zum wichtigsten Ansprechpartner des Weißen Hauses in der Region, um die Realisierung einer von Moskau favorisierten Nord-Süd-Achse zwischen Russland, Zentralasien und Iran zu verhindern. Doch stört die Amerikaner das politische System und die Beziehungen Astanas zu Teheran. Washington befürchtet das Aufkommen extremistischer islamistischer Tendenzen. Daher pocht die Bush-Administration auf eine politische Liberalisierung. Auf der anderen Seite dürfen sich die amerikanisch-kasachischen Beziehungen nicht verschlechtern. Die USA sind an einer Destabilisierung Kasachstans – wie im Übrigen auch Aserbaidschans, das ebenfalls ein gutes Verhältnis mit Iran pflegt – nicht interessiert. Daher fand auch keine massive Unterstützung der Opposition statt wie es noch in Georgien, der Ukraine und Kirgisien der Fall war. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass ein Regimewechsel gar zu einer Amerika-abgewandten Politik führen könnte. Sicherlich würden die kritischen Bemerkungen Washingtons Richtung Astana wesentlich schärfer ausfallen, wenn die USA mit Usbekistan oder Kirgisien ein festes Standbein in Zentralasien haben würden. Die USA weisen zwar den Vorwurf, die Demokratisierung Zentralasiens nur als Vorwand zu nutzen, um ökonomische Interessen durchzusetzen und militärischen Einfluss zu erlangen, scharf zurück, allerdings scheinen die Befürchtungen vor der Ausdehnung der russischen Hemisphäre sehr ausgeprägt zu sein. Russland und Amerika sind stets bemüht zu betonen, dass sie keine widerstreitenden Interessen im postsowjetischen Raum verfolgen würden, doch den Wiederaufbau eines russischen Imperiums wünscht man in Washington und Europa nicht. Sobald der Kreml Druck auf die Staaten des nahen Auslands auszuüben versucht, wird Kritik seitens der USA wie auch der EU laut, die solche Situationen nutzen, um ihren eigenen Einfluss in der ehemaligen Sowjetunion auszudehnen. Wiederholt machte Washington Russland für die teilweise schwierigen bilateralen Beziehungen zwischen den zentralasiatischen Ländern und den USA verantwortlich: „He [Präsident Putin] presses Central Asian governments to expel U.S. forces from bases (...). He publicly applauds fraudulent elections and crackdowns on opposition movements. Russian influence is one reason that a Bush administration effort to press for free and fair elections this fall in Azerbaijan and Kazakhstan was mostly unsuccessful“ [12]. Die Oppositionen in Aserbaidschan, Kasachstan und auch Armenien werfen den USA inkonsequentes Vorgehen vor. Aber dem Westen, allen voran den USA, scheint eine stabile Lage um das Kaspische Meer wichtiger zu sein als die Entwicklung der Demokratie in den Anrainerländern. Die dynastischen Verhältnisse in Baku jedenfalls ernten nur wenig Kritik. Und in Washingtoner Kreisen heißt es die zentralasiatische Region betreffend, die USA müssten den Hut aufbehalten, um ihre Glaubwürdigkeit in der weltweiten Demokratisierung nicht zu verlieren. Nasarbajew fürchtet den Druck Washingtons, der seine Position im eigenen Land durchaus ins Wanken bringen könnte. Gegenüber der russischen Tageszeitung „Nesawisimaja Gaseta“ gab Außenminister Kassymshomart Tokajew zu verstehen, dass Kasachstan „vor allem gute Beziehungen mit den USA und der EU haben sollte“ [13].

In Moskau werden die kasachisch-amerikanischen Beziehungen aufmerksam verfolgt. Russland, das mit seinem südlichen Nachbarn Kasachstan durch die längste Landgrenze der Welt verbunden ist, möchte dort nicht nur seine Position stärken, sondern auch wirtschaftlich mehr Einfluss auf einen seiner engsten Verbündeten nehmen. Kasachstans Außenminister Tokajew bewertet die Beziehungen zu seinem russischen Nachbarn als hervorragend. Sie würden jedoch „in keinster Weise der Zusammenarbeit mit den USA entgegenstehen“ [14]. Seit Wladimir Putins Amtsantritt ist das bilaterale Verhältnis wesentlich intensiver und pragmatischer geworden. Trotz bündnisähnlicher Beziehungen zu Moskau werden jedoch in Astana kategorisch Gerüchte zurückgewiesen, Kasachstan strebe eine Union mit Russland an [15]. Die Führung gab zu verstehen, dass eine einseitige Ausrichtung an Moskau nicht in Frage komme. Vielmehr sollen freundschaftliche Beziehungen zu allen Staaten unterhalten werden, um internationale und – wie im Falle Usbekistans und der USA – bilaterale Spannungen zu vermeiden.

Russische Unterstützung für Nasarbajew

Unabhängig davon hat Nasarbajew die volle Unterstützung des Kremls. Russland ist bemüht, seine Position im postsowjetischen Raum zu festigen und pflegt daher gute Beziehungen zu den Staatschefs der zentralasiatischen Region. Moskau fürchtet, dass innenpolitische Instabilität in Kasachstan wie im Falle Kirgisiens Auswirkungen auf die russische Interessensphäre haben könnte. Den Export von bunten Revolutionen sieht es daher als Bedrohung für die Region und sich selbst an. Der Kreml ist nicht nur an einem starken strategischen Partner interessiert, sondern auch an großangelegten gemeinsamen Wirtschaftsprojekten. Moskau versucht, die zentralasiatischen Staaten durch Wirtschaftsorganisationen fester an sich zu binden. Neben der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EvrAsES) [16] vertieft vor allem der gemeinsame Wirtschaftsraum von Kasachstan, Russland und Weißrussland die ökonomischen Beziehungen, die für eine besondere Partnerschaft maßgebend sind. Am 25. Dezember 2005 beschlossen Russland und Kasachstan die Schaffung einer gemeinsamen Eurasischen Entwicklungsbank, an der sich Russland mit einer Milliarde Dollar, Kasachstan mit 500 Millionen beteiligt. Die Bank soll helfen, die Ressourcen für langfristige russisch-kasachische Gemeinschaftsprojekte in allen Bereichen zu mobilisieren.

Es bleibt festzuhalten, dass die russisch-kasachischen Beziehungen auf einem stabilen Fundament stehen. In den 14 Jahren der Unabhängigkeit Kasachstans kam es noch nie zu Zerwürfnissen oder Spannungen zwischen Moskau und Astana aufgrund auseinanderdriftender Interessen. Und trotz der nunmehr innigen Beziehungen mit Usbekistan setzt Russland auf Kasachstan als regionalen Führer, obwohl nicht zu erwarten ist, dass sich Kasachstan so deutlich für eine Ausrichtung an Moskau entscheiden wird wie es Usbekistan demonstrierte. Der abgeschlossene Grenzvertrag zwischen Russland und Kasachstan bildet eine solide Grundlage für die bilaterale Zusammenarbeit. Das sehr enge Verhältnis mit Moskau macht es eher unwahrscheinlich, dass die Ukraine, Georgien oder gar die USA Astana dazu bewegen könnten, sich einzureihen in einen politisch-strategischen „Gürtel“, der bereits vom Baltikum über Polen, die Ukraine, Moldawien bis nach Georgien reicht und auf eine Schwächung der Position Russlands abzielt. Da die genannten Staaten sowie EU und USA eine zunehmend kritische Politik gegenüber Russland betreiben, könnte Kasachstan neben anderen asiatischen Staaten der große Nutznießer sein. Moskau orientiert sich ohnehin aufgrund des mangelnden Verständnisses seitens des Westens zunehmend nach Asien. Aus der derzeitigen politischen Atmosphäre zwischen Amerika bzw. Europa und Russland drohen ernsthafte geopolitische Konflikte. Die traditionell engen wirtschaftlichen und politischen Bande zwischen Russland und Kasachstan könnten daher eine neue Bedeutung für die Außenpolitik des Kremls erlangen. Darüber hinaus ist man sich in Russland der Sinnlosigkeit eines harten politischen Drucks auf Kasachstan bewusst. Denn das Land wird zunehmend – zumindest aus energiewirtschaftlicher Perspektive – zu einem unabhängigen Partner. Der Kreml hatte erkannt, dass Drohgebärden und machtpolitische Instrumente Entwicklungen im nahen russischen Ausland blockieren konnten, aber Russland davon nicht profitieren würde. Zur Realisierung seiner ambitionierten geopolitischen Ziele ist Moskau daher auf eine enge Kooperation mit Astana angewiesen. Jedoch wird auch zunehmend Kritik laut, die russisch-kasachische Freundschaft beruhe lediglich auf großzügigen Zugeständnissen seitens Moskaus. Es bleibt abzuwarten, ob das russisch-kasachische Verhältnis und die Konstellationen in Zentralasien durch die Annäherung zwischen Taschkent und Moskau nachhaltig beeinflusst werden [17].

Europäische Kritik unreflektiert

Europa will sich zur Diversifizierung seiner Energieimporte verstärkt in das geopolitische Spiel in Zentralasien einklinken. Allerdings bleibt zu hinterfragen, ob die EU dabei geeignete Mittel anwendet. Zu starker politischer Druck könnte Kasachstan – wie es schon an den Beispielen Russlands und Belarus zu beobachten ist – zu einer stärkeren Ausrichtung gen Osten drängen. Schon jetzt ist zu erkennen, dass Astana verstärkt nach Peking und Moskau schaut und auch bereits ein Auge auf Neu-Delhi und Teheran wirft. Eine solche Ausrichtung steht den Interessen der EU entgegen. Kairat Sarybay, Botschafter der Republik Kasachstan in Deutschland, gibt zu bedenken, dass eine wirtschaftliche – wie auch politische – Integration auf postsowjetischem Raum nicht immer negativ bewertet werden sollte. Eine ökonomische Integration Kasachstans, Russlands und Belarus in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum fördere die Stabilität, den Fortschritt und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion [18].

Europa befindet sich in einem ähnlichen Dilemma wie die Bush-Administration. Von einem autoritär bzw. diktatorisch geführten Staat ist Kasachstan noch weit entfernt. Warum also übermäßigen politischen Druck auf die Führung in Astana ausüben? Es lassen sich im Wesentlichen nur drei mögliche Gründe dafür ausmachen: Entweder soll tatsächlich Kasachstan zu einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation mit der EU gedrängt werden. Oder aber dem Einfluss Russlands in den ehemaligen Sowjetrepubliken soll – wider allen Beteuerungen – weiter entgegen gewirkt werden. Dritte Möglichkeit ist, dass das Verständnis für die noch jungen, im Aufbau befindlichen Demokratien auf postsowjetischem Gebiet zu gering ist. Das Errichten demokratischer Strukturen ist erst seit 14 Jahren möglich. Daher sollte im Westen Verständnis dafür aufgebracht werden, dass die demokratischen Standards Jahrzehnte- oder gar Jahrhunderte alter Demokratien wie die Frankreichs, der USA oder Deutschlands angestrebt werden müssen, jedoch nicht in kürzester Zeit realisierbar sind. Bulat Sultanow, Direktor des kasachischen Instituts für Strategische Studien,kommentiert: „Der Westen neigt dazu, prorussische Regierungen als Diktaturen zu klassifizieren ohne die Situation im jeweiligen Land zu beachten.“ [18]

Die Zukunft der GUS, Perspektiven der SOZ

Nasarbajew, der als einer der eifrigsten Verfechter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten gilt, übte im Sommer 2005 Kritik am Aufbau der GUS, die er als nicht konkurrenz- und überlebensfähig erachtet und sprach sich für eine Reform hin zu mehr Handlungsfähigkeit und Akzeptanz aus. Er betonte die Vorteile, die seinem Land aus der Mitgliedschaft in anderen internationalen Organisationen wie der SOZ oder EvrAsES erwachsen würden. Tatsächlich sind bereits verschiedene Organisationen – initiiert in erster Linie von den pro-westlichen Staaten Georgien und Ukraine nach deren „farbigen“ Revolutionen – auf postsowjetischem Gebiet entstanden, die der GUS Konkurrenz machen. Vor allem die GUAM und der neue Zusammenschluss „Gemeinschaft für eine demokratische Wahl“ [19] lehnen unüberhörbar eine russische Führungsrolle auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ab und wollen zu diesem Zweck einen politischen Raum vom Baltikum über das Schwarze bis zum Kaspischen Meer schaffen.

Größere Bedeutung als die GUS erlangte für Kasachstan die SOZ. Sie wurde als politische, ökonomische, kulturelle und humanitäre Organisation in Zentralasien gebildet. Mit ihr benannte erstmals eine internationale Organisation konkrete Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Zwar wird stets auf ihren rein friedlichen Charakter hingewiesen, jedoch ist nicht auszuschließen, dass zukünftig der SOZ auch militärische Aufgaben zukommen, die mit dem Kampf gegen den Terror verbunden sein könnten. Eine deutliche Sprache sprechen die gemeinsamen Militärmanöver Russlands und Chinas im Gelben Meer und auf dem Gebiet Kirgisiens sowie die russisch-indischen Truppenübungen. Gerade die militärische Kooperation Russlands mit China und Kasachstan auf dem Fundament dieser regionalen Zusammenarbeit ist – vorerst – sehr vielversprechend. China und Russland scheinen sich in ihrem Einfluss auf Zentralasien noch zu ergänzen. Doch obwohl beide Länder nach einer multipolaren Weltordnung streben, ist davon auszugehen, dass sie in naher Zukunft zu Konkurrenten in Zentralasien werden. Denn sobald China zur zweiten Supermacht geworden ist, wird es an einem Wiedererstarken der Position Russlands in Zentralasien ebenso wenig interessiert sein wie die USA und Europa. Da Russland eine chinesische Dominanz in der Organisation zu fürchten scheint, strebt es eine engere Zusammenarbeit mit Indien, das bereits Beobachterstatus in der SOZ besitzt und sich zunehmend als asiatisches Gegengewicht zur Volksrepublik versteht, an. Indien als wichtigster Abnehmer russischer Militärtechnik soll damit stärker in die zentralasiatische Region eingebunden werden.

Sollte der Beobachterstatus von Indien, Pakistan und Iran in der SOZ in eine Vollmitgliedschaft übergehen, liegt Kasachstan geografisch im Zentrum des SOZ-Raumes und erlangt verstärkte Bedeutung im eurasischen Kontext. Der wirtschaftliche Aufschwung, sprudelnde Petrodollar und eine weitergehende Demokratisierung des Landes werden Kasachstan in absehbarer Zeit den Status einer regionalen Führungsmacht ermöglichen.

China als strategischer Partner

Ebenso wie Russland ist auch China seit Jahren um Stabilität in der Region bemüht. Ziel der chinesischen Außenpolitik ist die Unterstützung von Regierungen egal welcher Couleur, solange sie wirtschaftlich wie politisch für China von Vorteil sind. Peking will die Militärpräsenz der USA eindämmen, da es die zentralasiatische Region, vor allem Kasachstan, als eine Pufferzone betrachtet. Im Juli 2005 beschlossen der kasachstanische Präsident Nasarbajew und sein chinesischer Amtskollege Xu Zsintao eine strategische Partnerschaft der beiden Staaten. Ein seit 2002 bestehender Partnerschaftsvertrag wurde bekräftigt. Darüber hinaus schloss die Volksrepublik mit Astana einen Sicherheitspakt ab, durch den im Rahmen der SOZ militärische Angriffe von Drittstaaten verhindert werden sollen. Dieser Pakt sichert China außerdem einen privilegierten Zugang zu Kasachstans Rohstoffquellen. Washington sieht unter anderem in Chinas massiver militärischer Aufrüstung ein Zeichen dafür, dass es seine Position und seine Ambitionen untermauern will. Während allerdings das Ziel der USA gegenüber Russland das Zurückdrängen von Moskaus Einfluss in der zentralasiatischen Region ist, scheint im Hinblick auf China nur eine Minderung des Einflusses des wirtschaftlich aufstrebenden Riesenreiches möglich. Zudem sind die zentralasiatischen Regierungen nicht an Verstimmungen im Verhältnis zu Peking interessiert. Kritik an Chinas Minderheitenpolitik scheint angesichts der ökonomischen Interessen undenkbar. Und das, obwohl die rund 1,5 Millionen in China lebenden Kasachen nicht weniger drangsaliert werden als die von Peking des Separatismus beschuldigte uighurische Minderheit.

Kasachisches Öl stillt Chinas Energiehunger

Offensichtlich sind neben den politischen auch die ökonomischen Ambitionen Pekings in der zentralasiatischen Region. Die Volksrepublik ist bestrebt, ihren enormen und ständig steigenden Energiebedarf durch kasachisches Öl zu decken. Nicht zuletzt versucht sie, die Ölvorkommen in der kasachischen Steppe dem Weltmarkt zu entziehen und für sich zu sichern. Schon heute kontrolliert die Chinese National Petroleum Corporation (CNCP) rund zwölf Prozent der Ölförderung in Kasachstan. Das chinesische Ölunternehmen kaufte im Herbst letzten Jahres die kanadische Firma Petrokasachstan für 4,18 Milliarden Dollar auf. Dabei hatten die Chinesen geschickt den russischen Giganten LUKoil ausgebootet, indem sie den kasachischen Staatsbetrieb KasMunaiGaz mit einem Drittel an den Aktien beteiligten. Wie wichtig China dieser Deal war, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass der Verkaufspreis 20 Prozent über dem Marktwert des Unternehmens lag. Peking verfolgt die Strategie, sich systematisch in die Energiefirmen der Länder einzukaufen, aus denen es seine Ressourcen bezieht. Am 15. Dezember 2005, am Vorabend des Unabhängigkeitstages Kasachstans, ging das letzte 988 Kilometer lange Teilstück der knapp 2000 Kilometer langen Pipeline Atasu-Alaschankou in Betrieb. Diese Leitung pumpt rund 10 Millionen Tonnen Rohöl jährlich vom kasachischen Fördergebiet Kumkol, das mit PetroKasachstan ebenfalls in chinesische Hände fiel, nach China. Zukünftig ist gar eine Transportmenge von 20 Millionen Tonnen geplant und bis 2011 soll die Pipeline bis nach Aktobe im Nordwesten Kasachstans verlängert werden. Astana trug nur einen Anteil von sieben Prozent der 806 Millionen Dollar Baukosten, den Rest zahlte Peking.

Russland und Kasachstan als Konkurrenten im Erdölgeschäft

Im Jahr 2004 betrug der Ölimport Chinas aus Kasachstan noch 1,29 Millionen Tonnen. Bis 2015 sind laut Experteneinschätzungen bis zu 70 Millionen Tonnen jährlich möglich. China ist der bisher größte Abnehmer für kasachisches Erdöl. Die neue Pipeline hilft Kasachstan, sich vom bisherigen Transportmonopolisten Russland zu emanzipieren. Der Anteil der chinesischen Ölimporte aus Russland soll zwar auch gesteigert werden, allerdings von bisherigen acht auf nur 30 Millionen Tonnen pro Jahr, die angesichts des geschätzten Erdölbedarfs Chinas von 250 Millionen Tonnen in bereits fünf Jahren nicht ausschlaggebend sein werden. Peking strebt eine Diversifizierung seiner Energiequellen an. Eine Festigung der kasachischen Position auf dem chinesischen Markt ist für Russland nicht wünschenswert. Daher versucht Russland vehement, sich selbst am vielversprechenden Energiegeschäft mit Astana zu beteiligen. Der russische Ölkonzern Rosneft und der kasachstanische Energieminister Vladimir Schkolnik beschlossen Ende November 2005 die Erschließung des gigantischen Ölfeldes Kurmangasy im Kaspischen Meer, das knapp eine Milliarde Tonnen Öl verspricht. LUKoil bohrt in den Lagerstätten Tengis, Karachaganak und Kumkol und wurde mit bisher in den Energiesektor investierten 1,5 Milliarden Dollar zum größten russischen Investor in Kasachstan überhaupt. Ölvorkommen im russisch-kasachischen Grenzgebiet und im Kaspischen Meer sollen – gemäß des im Januar 2005 von den Präsidenten Putin und Nasarbajew unterzeichneten Grenzvertrages – durch gemeinsame Korporationen erschlossen werden. Sibneft will die 2003 gegründete BMB Munai, die die Förderrechte an den Lagerstätten Aksas, Dolinnoje und Emir im Kaspischen Schelf hält, aufkaufen. Doch auch hier hat außer Sibneft bereits die chinesische CNPC Interesse angemeldet.

Indien – eine unterschätzte Großmacht?

Der Energiehunger Chinas und die steigenden Investitionen der aufstrebenden Industriemacht Asiens kollidieren nicht nur mit den Interessen der USA und Russlands, sondern werden auch von Indien und Japan argwöhnisch beobachtet. Indiens Rolle wird zwar noch unterschätzt, ist aber durchaus ernst zu nehmen. Mehr als 70 Prozent des indischen Energiebedarfs basieren auf Ölimporten. Und für die Übernahme von Petrokasachstan war auch der indische Konzern Oil and National Gas Corporation im Gespräch. Mit Indiens Beobachterstatus in der SOZ ist eine Aktivierung der Energiepolitik Delhis in der Region gekoppelt. Indien steht im Energieverbrauch im weltweiten Vergleich an sechster Position. Von derzeit 130 Millionen Tonnen wird der Erdölverbrauch Indiens bis 2010 auf 160 Millionen Tonnen steigen. Im gleichen Zeitraum wird der Gasbedarf von 30 auf 40 Milliarden Kubikmeter wachsen. Zunehmend werden indische Gemeinschaftsprojekte mit Rosneft angestrebt. So erwarb Delhi einen Anteil an Juganskneftegas und soll über Rosneft auch am Kurmangasy-Projekt beteiligt werden. Der Kampf um die zentralasiatischen – und auch russischen – Energieressourcen scheint eröffnet. Kasachstan kommt dabei nicht nur als Öl- und Gaslieferant eine entscheidende Rolle zu. Auch die Überlegungen, Pipelines von Russland nach Indien zu errichten, machen die strategische Bedeutung Kasachstans deutlich, durch dessen Territorium die Leitungen führen würden.

Trumpfkarte Öl

Kasachstan fördert heute jährlich rund 50 Millionen Tonnen Erdöl. Vor zehn Jahren waren es nicht mehr als 20 Millionen Tonnen. Bis 2010 soll die Leistung verdoppelt werden und Kasachstan will selbst Exportgiganten wie Nigeria und Kuweit übertreffen. Für 2015 ist sogar eine Fördermenge von 150 bis 170 Millionen Tonnen geplant. Die Vorkommen des „schwarzen Goldes“ werden auf rund 2,8 Milliarden Tonnen geschätzt – 3,3 Prozent der weltweiten Reserven. Damit könnte Kasachstan auch Europa aus seiner Abhängigkeit von Öl aus Russland und dem Nahen Osten helfen. Die Steuereinnahmen aus der Öl- und Gasindustrie machen rund 30 Prozent des kasachischen Staatshaushaltes aus. Da verwundert es nicht, dass die Energieressourcen eine besondere Rolle in der Innen- und Außenpolitik Astanas spielen. So ist die Regierung bestrebt, sich zunehmend in Objekte des Öl- und Gassektors einzukaufen. Eigens zu diesem Zweck wurden vom Parlament mehrere Gesetzesänderungen angenommen, die dem Staat das Vorkaufsrecht in strategischen Wirtschaftsbereichen einräumen.

Kasachstan wird zunehmend auch in anderen Ländern aktiv. Der staatliche Ölgigant KasMunaiGas hat die einzige Raffinerie Litauens Mazeikiu Nefta im Visier. Die Raffinerie ist wichtiger Umschlagplatz für russisches Öl nach Europa. KasMunaiGas bot anfänglich verglichen mit den übrigen Anwärtern den mit Abstand höchsten Kaufpreis von 1,2 Milliarden Dollar für das Aktienpaket von 53,7 Prozent, das der zerschlagene russische Ölkonzern Jukos veräußert, um seine Schulden beim russischen Fiskus zu begleichen. Prinzipiell hat das kasachische Unternehmen trotz des niedrigeren Angebots gute Chancen auf den Zuschlag. Kasachstan will seine Position als Energielieferant des Westens ausbauen. Neben KasMunaiGas sind unter anderem noch der polnische Konzern PKN Orlen, der im letzten Moment sein Angebot auf über 1,5 Milliarden Dollar erhöhte, der russische Gigant LUKoil und das russisch-britische Konsortium TNK-BP im Rennen. Der litauische Staat, der rund 40 Prozent an der Raffinerie hält und den Verkauf durch sein Vetorecht entscheidend mitbestimmen kann, ist nicht an der Übernahme durch einen russischen Konzern interessiert. Die Abhängigkeit des Baltikums von der Ölpolitik des Kremls würde erheblich steigen. Und die Niederlage von LUKoil oder TNK-BP wäre für Moskau ein herber Rückschlag, da Russland ein wichtiges Standbein seiner Ölexporte gen Westen verlieren würde. Demnächst kommt die Raffinerie endgültig unter den Hammer. Schon jetzt sind kasachische Öllieferungen von zwölf Millionen Tonnen pro Jahr an die Raffinerie im Baltikum geplant. Heftiger Widerstand kam sofort vom russischen Pipeline-Monopolisten Transneft, der bereits über 17,5 Millionen Tonnen kasachischen Öls transportiert [20]. Transnefts Präsident Semjon Weinstock drohte damit, kasachische Ölexporte nach Litauen zu verweigern, womit die russischen Kandidaten für die Übernahme gestärkt werden sollen. Das könnte Erfolg haben, denn Litauens Regierung kündigte an, die Jukos-Aktien eventuell selbst aufzukaufen, um sie dann an einen strategischen Investor zu veräußern, der konstante Lieferungen garantieren kann.

Kasachstans Präsident Nasarbajew befürwortete im November 2005 beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Juschtschenko in Kiew eine Pipeline von der ukrainischen Hafenstadt Odessa nach Brody in der Westukraine, von wo aus kasachisches Öl dann weiter nach Polen und schließlich ins Baltikum und nach Westeuropa sprudeln soll. Die Ukraine und Polen waren leicht für diesen Plan zu begeistern, da somit die Rohölabhängigkeit von Russland weiter sinkt. Kasachstan will auch das Öl-Terminal in Odessa und die dortige Öl-Raffinerie erwerben, um seine Position in Europa zu stärken. Und ebenso steht der Abschluss eines von den USA befürworteten Vertrages zwischen den Regierungen in Astana und Baku bevor, der vorsieht, kasachisches Erdöl direkt von den kaspischen Offshore-Bohrplattformen zum Terminal nach Baku zu verschiffen, um es dann in die Baku-Tbilissi-Ceyhan (BTC) Pipeline einzuspeisen. Diese Pipeline besitzt einen mehr politischen denn wirtschaftlichen Wert, da sie Öl aus dem Kaspischen Raum an westliche Märkte transportiert, ohne russisches oder iranisches Territorium zu tangieren.

Kasachisches statt russisches Gas?

Nicht weniger wichtig als die Rohölexporte sind für Kasachstan die Gaslieferungen. Erst kürzlich versuchte der ukrainische Präsident Juschtschenko seinen kasachstanischen Amtskollegen für eine Erdgaspipeline unter Umgehung Russlands zu begeistern. Damit wollte die Ukraine ihre Abhängigkeit vom russischen Gas reduzieren. Der Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine machte Kiews Bemühungen um eine Diversifizierung seiner Energiebezüge verständlich. Immerhin verfügt Kasachstan über rund 1,7 Prozent der weltweiten Erdgasreserven. Im Jahr 2005 wurden rund 20,5 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Für das Jahr 2015 ist eine Produktion von 40 bis 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr avisiert. Auch Georgien strebt einen Vertrag über kasachische Gaslieferungen an – ebenfalls, um der russischen Dominanz zu entkommen. Allerdings hat Russlands Pipelinemonopolist Gasprom bereits angekündigt, horrende Transitkosten zu fordern für den Fall, dass Georgien auf kasachisches Gas „umsteigt“.

Der Kreml ist sich bewusst, dass Russland seine Position als Großmacht nur über den Energiesektor zurückerlangen kann. Daher bemüht er sich, den zentralasiatischen Energiekomplex an sich zu binden. Die Erschließung neuer Gasfelder im Norden Sibiriens und den Schelfs von Karischer und Barentssee, die zur Befriedigung des ständig steigenden Bedarfs in Europa an das russische Netz angeschlossen werden müssten, verlangen ein hohes Investitionsvolumen. Zur Optimierung seiner Exportkapazitäten ist Gasprom daher bestrebt, die riesigen Vorkommen in den zentralasiatischen Staaten zu kontrollieren und über russisches Territorium zu leiten. Gasprom dient als Hebel zum Durchsetzen von Moskaus Interessen. So sicherte sich der staatliche Gasgigant am 14. November 2005 durch ein Fünfjahresabkommen das Monopol, die gesamten Gasausfuhren Zentralasiens zu kontrollieren. Jeder Abnehmer von kasachischem, usbekischem oder turkmenischem Gas muss nun Verhandlungen mit Gasprom aufnehmen. Zuvor hatte die Ukraine vergeblich versucht, Astana das Exklusivrecht abzuringen, kasachisches Erdgas nach Europa zu liefern und damit den russischen Energie-Giganten auszubooten. Die turkmenischen Gasreserven, die zweitgrößten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, kontrolliert Gasprom von 2007 an auf Grundlage zweier Verträge sogar bis zum Jahr 2029. Die Gasprom-Tochter GasExport beschloss mit dem turkmenischen Gaskonzern Turkmenneftegas, turkmenisches Gas aufzukaufen, um es über das kasachische und russische Pipelinesystem dem Weltmarkt zuzuführen. In diesem Jahr sollen zehn Milliarden Kubikmeter Gas aus Turkmenistan importiert werden. Ab 2009 sollen es bis zu 80 Milliarden Kubikmeter jährlich sein. Nach gleichem Prinzip wurde 2002 die KasRosGas geschaffen, ein Unternehmen, das das Marketing kasachischen Gases im Ausland übernimmt. Über die gleiche Firma kauft Gasprom das kasachische Gas auf und führt es den Märkten auf dem Gebiet der GUS und im Westen zu. So fließen auch das turkmenische und kasachische Gas, das durch den Vertrag zwischen Moskau und Kiew vom Januar 2005 zur Regulierung des Gaskonflikts an die Ukraine geliefert wird, durch russische Pipelines – zu für Moskau einträglichen Transitgebühren. Damit machte der russische Monopolist den Bestrebungen der Ukraine, des Baltikums und Georgiens, Gas aus den zentralasiatischen Ländern zu beziehen, um der russischen Abhängigkeit zu entkommen, einen Strich durch die Rechnung. Zudem profitiert Moskau davon, dass die USA eine intensive Isolierungspolitik gegenüber Teheran betreiben und Astana auf Druck des Weißen Hauses Pipelinepläne durch den Iran an den Persischen Golf auf Eis legte. Damit kommt der Iran als mögliches Transitland für zentralasiatisches Gas nicht in Frage. Und ein Transport über Pipelines durch das Kaspische Meer nach Aserbaidschan und weiter in die Türkei ist auszuschließen solange die Offshore-Grenzen nicht vertraglich zwischen den kaspischen Anrainerstaaten festgelegt wurden. Damit hat Russland auch gegenüber Europa seine Position als Hauptlieferant von Gas festigen können.

Kritik an den Wahlen vom 4. Dezember 2005

Nursultan Nasarbajew wurde am 4. Dezember 2005 mit 91,01 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Oppositionsführer Zharmakhan Tujakbai von der Partei „Für ein gerechtes Kasachstan“ kam auf 6,64 Prozent. Der Kandidat der Partei „Heller Weg“ Alichan Baimenow erhielt 1,65 Prozent. Die unterschiedlichen Reaktionen auf das Wahlergebnis widerspiegeln die Interessen der großen Mächte Russland, China und USA in Kasachstan. Die Staatsführung in Astana gilt als Schlüssel für die außenpolitische Orientierung Kasachstans.

Während die USA kritisch bemerkten, dass Meinungsumfragen im Vorfeld der Wahlen nur auf 60 bis 70 Prozent für Nasarbajew schließen ließen, konnten Wahlbeobachter aus China und den GUS-Staaten hingegen keine schwerwiegenden Verstöße erkennen. Der Vorsitzende der GUS-Mission Wladimir Ruschajlo bezeichnete die Wahlen als hinreichend offen, um sie positiv bewerten zu können [21]. Die meisten der insgesamt rund 1600 Wahlbeobachter sprachen von ruhigen und weitgehend fairen Wahlen. Das Ergebnis mag durchaus an sowjetische Wahlausgänge erinnern. Doch erhielt bei den Präsidentenwahlen in Georgien Michail Sakaashwili 2003 ein noch höheres Ergebnis.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der OSZE Voreingenommenheit und das Prinzip doppelter Standards vor. Die OSZE wiederum wertet die Kritik von russischer Seite als Versuch, ihre Wahlbeobachtermissionen auf postsowjetischem Gebiet einzuschränken. Russland fordert, dass eine Beurteilung der Wahlen mit sämtlichen Staaten der OSZE abgestimmt wird. Lawrow kritisiert weiter, dass sich die Organisation anmaße, im Namen aller Mitgliedsländer zu sprechen und „vermehrt Versuche unternommen werden, Instrumente der Demokratie für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ [22] seines und der benachbarten Länder zu nutzen.

Ausblick

Die Wahlen im Dezember 2005 zeigten, dass die Bevölkerung die Bemühungen Nasarbajews um die Entwicklung Kasachstans zu schätzen weiß. Die künftige Entwicklung des Landes hängt zweifelsohne von weiteren politischen und wirtschaftlichen Reformen ab.

Nasarbajew versprach für seine nächste Amtszeit eine Entwicklung zu mehr Demokratie und Pluralismus. Astana arbeitet am Aufbau einer Zivilgesellschaft, die dem Land neue Perspektiven gibt. Nasarbajew beabsichtigt, die Selbstverwaltungsorgane auf lokaler Ebene zu stärken und der Korruption den Kampf anzusagen. Selbst der Oppositionelle Baimenow musste im Juli 2005 zugeben, dass Kasachstan eine Vorreiterrolle im zentralasiatischen Raum zukommt: „Kazakhstan is considered a leader in the Central Asian region in areas like: nonproliferation, the fight against terrorism, economic reform, public accord and political stability.“ [23] Aufgrund der durchgreifenden Reformen gelang Kasachstan der Sprung vom 13. Platz im postsowjetischen Raum hin zu den fünf führenden Ländern der Welt in Bezug auf die Dynamik der Wirtschaftsentwicklung [24]. Als erstes Land der GUS bekam es den Status einer Marktwirtschaft zuerkannt. Westliche Beobachter hegen die Hoffnung, dass Kasachstans positive wirtschaftliche Entwicklung den Weg zu weiteren demokratischen Reformen freimachen wird. Entscheidende Bedingung für die weitere Entwicklung Kasachstans ist die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Dazu strebt Astana die Aufnahme in die Welthandelsorganisation an. Kasachstan ist das reichste, stabilste und sich am schnellsten entwickelnde Land Zentralasiens. Stabilität gilt als Nasarbajews wichtigste Errungenschaft. Bulat Sultanow machte deutlich, Kasachstan brauche „eine starke präsidiale Hand, um die ökonomischen und politischen Reformen durchzubringen und Kasachstan international positiv zu positionieren.“ [18] Machtkrisen, wirtschaftliche Stagnation und die politische Spaltung des Landes wie in der Ukraine sind der Stabilität nicht förderlich und sollen daher vermieden werden. Derzeit scheint es keine Alternative zu Nasarbajew zu geben. Allerdings darf Nasarbajew das in ihn gesetzte Vertrauen seitens der Bevölkerung nicht missbrauchen und – im Interesse der Weiterentwicklung des Landes – auch nicht verspielen.

Außenpolitisch balanciert Nasarbajew so erfolgreich zwischen Peking, Moskau und Washington, dass seine Politik mehr oder weniger von allen drei Großmächten mit ihren Ambitionen in Zentralasien gebilligt wird. Kasachstan verfolgt mit seiner multivektoralen außenpolitischen Strategie den Aufbau von „einem systematisch gestalteten Verhältnis zu konkreten Staaten“ [25]. Im März 2001 wurde ein neues außenpolitisches Konzept beschlossen, das die bilaterale Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern Kasachstans – Russland, die USA, China, die EU, Indien und Iran – betrifft. Nasarbajew muss darauf achten, dass sein Lavieren zwischen den Großmächten den Bogen nicht überspannt. Zu einer Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralasiens ebenso wie mit den großen Mächten Russland, China, Indien und USA gibt es keine Alternative – im Gegenteil: in eben dieser Kooperation liegen die Chancen Kasachstans. Und Nasarbajew sieht sein Land als Zentrum Eurasiens sowie als wirtschaftliches und kulturelles Bindeglied zwischen China, Russland, den USA und der islamischen Welt.

Fußnoten

[1] Die Repatriierung von Kasachen aus dem Ausland wird durch mehrere Erlasse und Förderprogramme forciert. In den 14 Jahren von 1991 bis 2005 kehrten rund eine halbe Millionen Kasachen aus dem Ausland in die Republik Kasachstan zurück. In China leben rund 1,5 Millionen Kasachen, in der Russischen Föderation etwa eine und in Usbekistan ungefähr eine halbe Million, in Turkmenistan ca. 100.000, in der Mongolei 80.000. (Vgl. Sarybay, Kairat / Bulat Sultanow (Hrsg.): Kasachstan – heute. Daten, Fakten, Hintergründe. Berlin 2005. S. 41)
[2] 1995 lag das BIP pro Kopf noch bei 70 Dollar. Bis 2010 wird ein weiterer Anstieg auf 5.800 Dollar, bis 2015 sogar 9.000 Dollar erwartet (Vgl. Vgl. Sarybay, Kairat / Bulat Sultanow (Hrsg.): Kasachstan – heute. Daten, Fakten, Hintergründe. Berlin 2005. S. 94ff).
[3] Bis zum Jahr 2015 sollen auch andere Wirtschaftszweige als die Rohstoffgewinnung gefördert werden, um nicht von den Einnahmen aus Öl- und Gasexporten abhängig zu sein. Wie auch in Russland werden Steuereinnahmen aus dem Erdöl- und Gasgeschäft einem Nationalfond zugeführt, der als Reserve dient und keine direkten Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung ausübt. Denn auch Kasachstan droht die „holländische Krankheit“, also der hohe Zustrom von Petrodollar, die in die eigene Währung konvertiert werden, deren Wert steigern und zur Inflation führen könnten. Der Mittelstand soll in den nächsten Jahren mit einer Finanzspritze von 192 Millionen Dollar massiv entwickelt werden. Die Privatisierung wird weiter vorangetrieben. Die hohe Arbeitslosigkeit der 1990er Jahre infolge des Zusammenbruchs der sozialistischen Planwirtschaft sank in den letzten Jahren von knapp einer Millionen um fast das Doppelte auf eine Quote von 8,6 Prozent.
[4] Nach dem Rauswurf der Amerikaner folgte auch der der übrigen NATO-Mitgliedsstaaten. Schließlich sperrte Usbekistan sogar seinen Luftraum für die NATO. Nur Deutschland darf weiterhin vom Flughafen in Teremes aus Einsätze nach Afghanistan fliegen.
[5] GUUAM ist Akronym der ersten Buchstaben der involvierten Länder Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldau. Nach dem Austritt Usbekistans wurde die Organisation in GUAM umbenannt.
[6]Präsident Karimows neuerliches Engagement im Rahmen der Vertragsorganisation über kollektive Sicherheit ODKB (Organisacija Dogovora Kollektivnoi Besopasnosti), zu der ohnehin neben Russland, Armenien und Belarus auch Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan gehören, wird von Russland begrüßt.
[7] Kiselew, Wladimir: Bakijew predjawljajet Pentagonu stschjot. In: Nesawisimaja Gaseta, 03.11.2005. (http://www.ng.ru/cis/ 2005-11-03/4_bakiev.html)
[8] W Rossii widjat ugrozu w basach NATO. In: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/hi/russian/russia/newsid_ 4430000/4430118.stm, 11.11.200511.11.2005.
[9] (Wahlen in der Ukraine, Abkühlung des Verhältnisses zu Washington, Spannungen mit den neuen EU- und NATO-Mitgliedern in Osteuropa, die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin mit neuen außenpolitischen Prioritäten, das Auseinanderbröckeln der Anti-Irakkriegs-Achse Moskau-Berlin-Paris, die Verzögerungen bei der Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation und die nicht 100prozentige Mitgliedschaft in der G8, die Konfrontation mit führenden westlichen Staaten in Bezug auf Belarus und Iran)
[10] Russland und Kasachstan dürfen keinen starken äußeren Einfluss in der Region erlauben, In: http://kasachstan.kz/schlagzeilen/ morenews.php?iditem=58, 20.9.2005.
[11] Vgl. Blinow, Artur / Wiktoria Panfilowa: Uroki i sadanija ot Kondolisy Rais. In: Nesawisimaja Gaseta, 12.10.2005. (http://www.ng.ru/world/2005-10-12/ 1_rice.html)
[12] Washington Post: The Anti-Democracy Agenda, 07.12.2005. S. 24.
[13] Salimow, Saken: Kasachstan ne nameren saziklivatsa na druschbe s welikim sosedom. In: Nesawisimaja Gaseta, 01.11.2005. (http://www.ng.ru/cis/2005-11-01/ 1_kazakhstan.html)
[14] Panfilowa,Wiktoria: Kasachstan nastroilsa na obraszobye vybory. Interview von Wiktoria Panfilowa mit Kassymschormat Kemelewitsch Tokajew. In: Nesawisimaja Gaseta, 02.12.2005. (http://www.ng.ru/cis/2005- 12-02/5_kazakhstan.html)
[15] Diese wird zwar von Präsident Nasarbajew begrüßt, von Regierung und Bevölkerung jedoch mehrheitlich abgelehnt, so Bulat Sultanow. Auch Michail Kamygin, Sprecher des russischen Außenministeriums, wies derartige Meldungen zurück und betonte, „Russland respektiere die staatliche Souveränität von Kasachstan“ (Russland will keinen gemeinsamen Staat mit Kasachstan, In: http://kasachstan.kz/schlagzeilen/ morenews.php?iditem=70, 6.10.2005.)
[16] Zur 2000 gegründeten EvrAsijskoe Ekonomitscheskoe Soobshestvo (EvrAsES) zählen neben Kasachstan auch Russland, Belarus, Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan.
[17] Bis zur Unterzeichnung des Bündnisvertrages galt Kasachstan als der wichtigste Verbündete Russlands in der Region. Angesichts des bisherigen exklusiven Charakters der russisch-kasachischen Beziehungen könnte das aufgefrischte Verhältnis Moskaus zu Taschkent jedoch Folgen haben, die im Kreml nicht hinreichend berücksichtigt wurden.
[18] Frühstücksgespräch mit Dr. Bulat Sultanow in der DGAP, 9.12.2005.
[19] Die „Gemeinschaft für eine demokratische Wahl“ (Soobschestvo Demokratitscheskogo Wybora, SDW) wurde mit massiver US-amerikanischer Unterstützung Anfang Dezember in Kiew gegründet. Ihr gehören neun Staaten an: Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldau, Rumänien, Slowenien und die Ukraine.
[20] Im Sommer 2002 wurde bilateral festgelegt, dass jährlich mindestens 17,5 Millionen Tonnen Öl über das Territorium Russland transportiert werden müssen. In den nächsten Jahren kann der Erdölexport Kasachstans Richtung Westen über russisches Gebiet auf 45 bis 47 Millionen Tonnen jährlich ausgebaut werden (Vgl.: Sarybay, Kairat / Bulat Sultanow (Hrsg.): Kasachstan – heute. Daten, Fakten, Hintergründe. Berlin 2005. S. 75).
[21] OBSE kritikuet vybory v Kasachstane, In: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/hi/russian/news/ newsid_4499000/4499142.stm, 05.12.2005.
[22] Lawrow obwinil OBSE w destabilisazii, In: http://news.bbc.co.uk/go/pr/fr/-/hi/russian/russia/ newsid_4499000/4499612.stm, 05.12.2005.
[23] Ginzburg, Roman: Two Views on Reforming the System – Kazakhstan and Azerbaijan. Interview von Asim Mollazade mit Alichan Baimenow. In: Carnegie Endowment for International Peace, 18.07.2005. ( http://www.carnegieendowment.org /events/index.cfm?=print&id=800)
[24] Präsident Kasachstans: In armen Ländern taugen demokratische und politische Rechte nicht, In: http://kasachstan.kz/schlagzeilen/ morenews.php?iditem=5, 31.8.2005.
[25] Kasachstan an Zusammenarbeit mit NATO interessiert, In: http://kasachstan.kz/schlagzeilen/ morenews.php?iditem=298, 09.12.2005.