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Aussichten russischer GUS-Politik: Moskau als Stabilitätsfaktor

Christian Wipperfürth

Die Sorge wächst, dass Russland im GUS-Raum eine imperiale Politik betreibt oder anstrebt. Dieser Verdacht erhielt durch die Vorgänge um die Ukraine im November/ Dezember 2004 weitere Nahrung. Aber besitzt Russland überhaupt noch die Möglichkeiten, als Hegemonialmacht aufzutreten - unabhängig davon, ob der Wille hierfür besteht?[2] Der Westen muss hier zu einer Neueinschätzung der russischen Außenpolitik im GUS-Raum kommen.

1.  Die Ausgangssituation

Der russische Einfluss im GUS-Raum ist in den vergangenen fünf Jahren, der Zeit der Präsidentschaft Putins, weiter geschrumpft. Dies trifft auf fast alle Länder zu, beispielsweise Kasachstan. Kasachstan gehört zwar der Organisation für kollektive Sicherheit an und will unter anderem mit Russland den „Einheitlichen Wirtschaftsraum“ gründen. Die Politik des Landes ist jedoch bei weitem nicht mehr so deutlich auf die Zusammenarbeit mit Russland oder GUS-Partner fokussiert wie in den 90er Jahren, sondern versucht zunehmend durch engere Beziehungen zum Westen und zu China die Bindung an den nördlichen Nachbarn zu verringern. In Russland gibt es darum berechtigte Sorgen, dass die starke russischsprachige Gruppe an den Rand gedrängt werden könnte. Kasachstan hat sich in der Irakfrage zudem offen auf die Seite der USA gestellt und sogar ein kleines Kontingent eigener Truppen zum ersten Auslandseinsatz der kasachischen Armee überhaupt in den Irak geschickt.^[3]

Kasachstan ist aber kooperationsbereit, und das beiderseitige Verhältnis bleibt ungetrübt, ja ist fast herzlich zu nennen. Als im Februar 2004 eine Bilanz der kasachisch-russischen Manöver gezogen wurde, meinte Präsident Nasarbajew: „Sich allein zu verteidigen ist kostspielig, deshalb gehen wir Hand in Hand mit der Russischen Föderation.“^[4] Andererseits hält das Land auch mit Großbritannien gemeinsame Truppenübungen ab, mit der NATO wurden mehrere Abkommen unterzeichnet und Kasachstan beschloss, sich an dem Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipelineprojekt zu beteiligen, sehr zum Missfallen Russlands. Denn diese im Bau befindliche Leitung ermöglicht den Transport kaspischen Öls unter Umgehung Russlands, was sowohl negative Auswirkungen auf den Einfluss als auch die wirtschaftlichen Interessen Moskaus hat.^[5] Im Mai 2004 schloss Kasachstan zudem mit China ein Abkommen über den Bau einer Ölleitung vom kaspischen Becken nach China und Nasarbajew erklärte bei dieser Gelegenheit in Peking, dass er China zum wichtigsten Partner seines Landes machen wolle.^[6]

Selbst Armenien löst sich zunehmend vom Kreml, trotz des beträchtlichen wirtschaftlichen Einflusses und Ansehens Russlands, das in dem kleinen Land weithin als Schutzmacht betrachtet wird. Armenien scheint sich ernsthaft mit Plänen zu beschäftigen, unter Umgehung Russlands als Transitland für iranisches Gas nach Europa zu fungieren, sehr zum Missfallen des Kreml. Es verstärkt zudem seine Beziehungen zur NATO und beginnt westliche, anstelle von russischen Waffen zu erwerben.^[7] Im Sommer 2004 bezeichnete der armenische Außenminister den EU-Beitritt gar als „ein strategisches Ziel“ seines Landes.^[8]

Die Beziehungen zu anderen GUS-Ländern haben sich aus russischer Sicht kaum erfreulicher gestaltet: Tadschikistan betont eigenständige Positionen weit nachdrücklicher als noch vor einigen Jahren, die Beziehungen zur Republik Moldau haben sich seit dem Jahre 2002 wesentlich verschlechtert, die Währungsunion mit Weißrussland ist gescheitert, ein Staatenbund oder gar Bundesstaat in weiterer Ferne denn je und das Verhältnis mit Georgien ist zerrüttet, wofür beide Seiten verantwortlich zeichnen. Der russische Ansehens- und Vertrauensverlust in der Ukraine ist bekannt.

Um sich den Antworten zu nähern, aus welchen Gründen der russische Einfluss im GUS-Raum schrumpft, wird zunächst in wenigen Sätzen die GUS-Politik unter Präsident Jelzin skizziert.

Die zahlreichen Organe, Institutionen und Verträge, die in den 90er Jahren im Rahmen der GUS geschlossen wurden, sind kaum mit Leben erfüllt oder umgesetzt worden. Und es war Russland, das aus wirtschaftlichen Motiven 1993 die Liquidation der Rubelzone betrieb und die Schaffung einer von allen anderen Ländern geforderten Freihandelszone innerhalb der GUS verhinderte. Russland ist zudem dasjenige Land, das sich am stärksten aus dem Intra-GUS-Handel zurückzog. Im Sicherheitsbereich wurden zahlreiche Verträge nicht umgesetzt, insbesondere dann nicht, wenn sie finanzieller Mittel von Russland bedurften, das zudem einseitig einen Visumszwang für die Bürger verschiedener GUS-Staaten einführte und Zölle auch von Mitgliedern der Zollunion erhob.^[9]

Trotz zahlreicher imperialer Gesten und hochfliegender Pläne verfolgte Russland in den 90er Jahren keine imperiale Politik. Teils, weil die Kräfte fehlten, teils war die innenpolitische Lage allzu instabil, weitere Ursachen werden unten diskutiert. Die Voraussetzungen für eine Wahrung und Stärkung russischen Einflusses sind derzeit etwa aufgrund des wirtschaftlichen Erstarkens und der inneren Stabilität weit günstiger als Mitte oder Ende der 90er Jahre. Zudem ist die große Bedeutung des GUS-Raumes unbestritten, auch unter russischen Liberalen. Und Putin trifft bei sieben von zehn Zusammenkünften mit ausländischen Politikern Vertreter aus dem „nahen Ausland“.^[10]

Mit welchen Mitteln versucht Russland seinen Einfluss zu wahren und zu mehren?

1.  Der Kreml hat von früherer imperialer Rhetorik in den vergangenen Jahren Abstand genommen, und versucht im Gegenteil durch betont freundliche Gesten Vorbehalte zu zerstreuen, die gegenüber Russland herrschen. So begab sich Putin aus Anlass des 10. Jahrestages der Unabhängigkeit der Ukraine nach Kiew, um seine Glückwünsche auszusprechen. Russland erwirkte zudem, dass der ukrainische Präsident zu Beginn des Jahres 2003 Vorsitzender des Rates der GUS wurde, eine Würde, die zuvor stets das russische Staatsoberhaupt inne hatte.^[11] Beides führte bei imperial gesinnten Russen zu erheblichem Stirnrunzeln. (Zur russischen Ukrainepolitik 2004 s. unten.)

Im Sommer 2004 sagte Präsident Putin in einer Rede vor russischen Diplomaten: „Wir müssen Russlands Beziehung zu anderen GUS-Ländern so attraktiv wie möglich gestalten – nicht nur für uns, sondern auch für sie.“ „Wir sollten keine Zeit mit eloquenten Phrasen vergeuden – wie etwa, dass Russland das Recht habe, das Territorium der GUS zu führen.“ Die Annahme, dass „niemand anderer als wir das Recht zu führen hat, ist falsch, illusorisch und irreführend“, so Putin.^[12]

2.  An die Stelle von Emotionen ist in den vergangenen Jahren auch verbal die Vertretung russischer Interessen getreten, und die Bereitschaft GUS-Staaten durch materielle Zugeständnisse stärker an sich zu binden ist weiter geschwunden: Die Lieferung von Waffen oder Erdgas zu „Freundschaftspreisen“ wurde und wird zunehmend reduziert.^[13]

3.     Russland konzentriert sich seit einigen Jahren auf bilaterale Beziehungen mit Ländern des „Nahen Auslandes“, von einer wirtschaftlichen Integration aller GUS-Staaten ist keine Rede mehr und die verschiedenen Pläne einer Zollunion umfassen immer weniger Länder.

Kurz zusammengefasst: Die russische Politik der vergangenen Jahre ist in ihrer Form deutlich entgegenkommender und ihrem Inhalt realistischer als unter Jelzin. Die in den 90er Jahren sehr breite Lücke zwischen großen Worten und kleinen Taten wurde in den vergangenen fünf Jahren beträchtlich verringert.

Es gelang in den vergangenen Jahren auch nicht, größeren Einfluss auf die Medien in GUS-Ländern zu gewinnen, um den Einfluss der russischen Kultur zu erhalten oder gar zu stärken. Dieser bleibt weiterhin beträchtlich, aber das Moskauer Außenministerium äußerte im Sommer 2004 die verständliche Sorge, dass russische Medien aus den GUS-Ländern verdrängt werden und westliche vordringen.^[14] Zur selben Zeit beklagte der russische Botschafter in Weißrussland, dass sich die dortige Reichweite russischer Fernsehsender seit dem Jahre 2002 um 70 % vermindert habe und der Rundfunkrat der Ukraine empfahl, bei elektronischen Medien vorwiegend die ukrainische Sprache zu verwenden, wofür das russische Außenministerium Verständnis zeigte, und lediglich von einem überstürztem Tempo abriet.^[15]

2. Grundzüge russischer GUS-Politik unter Präsident Putin

Eines der wesentlichen Merkmale russischer GUS-Politik wurde noch nicht benannt: ihre Ökonomisierung. Russland strebt seit dem Amtsantritt Präsident Putins danach, durch zunehmendes wirtschaftliches Gewicht und vereinzelte Übernahmen von Betrieben seinen Einfluss in GUS-Ländern zu sichern bzw. zu steigern. Der Kreml hat sich beispielsweise die Schulden Armeniens und Kirgisistans durch die Übergabe von strategisch wichtigen Betrieben des Landes begleichen lassen. Zudem steigt seit 2002 der Warenaustausch zwischen den GUS-Staaten sehr stark an, zwischen Russland und Ukraine beispielsweise um über 30 % pro Jahr, und der GUS-Anteil am gesamten russischen Außenhandel wuchs von 16,9 % (2002), über 17,8 % (2003) auf mehr als 18 % im Jahr 2004.^[16]

Der Warenumsatz zwischen den GUS-Staaten hat 2003 aber erst wieder das Niveau von 1997 erreicht, liegt auch im Jahre 2005 nach wie vor weit niedriger als in den ersten Jahren nach der Auflösung der UdSSR und weist eine ungünstige Struktur auf: Der Anteil von Brenn- und Rohstoffen hat sich fast vervierfacht und beträgt zur Zeit knapp 50 %, der Anteil von Fertigerzeugnissen ist hingegen deutlich gesunken.

Es lässt sich auch nicht feststellen, dass die russische Wirtschaft ihre Aktivitäten nach den Wünschen des Kreml ausrichtet. In den vergangenen Jahren wurden nur ca. 10 % der russischen Auslandsinvestitionen im GUS-Raum getätigt.^[17] Für die russischen Konzerne stehen Geschäfts- und nicht nationale Interessen im Zentrum ihrer Aktivitäten. Vagit Alekperov, Präsident von Lukoil, der unter Druck der Finanzpolizei stand, betonte zwar, dass es den Ölmagnaten nicht vor allem um Profit gehe, sondern um ein starkes Russland. Aber solche Aussagen sind weitgehend Rhetorik.^[18] Im Sommer 2004 appellierte Putin an die Unternehmen seines Landes, eine stärkere Investitionsaktivität im postsowjetischen Raum zu entfalten. Der bisherige – und aller Voraussicht nach auch künftige – mäßige Erfolg der russischen Strategie ist offensichtlich.^[19]

Man kann feststellen, dass die Ökonomisierung der russischen Politik kein hinreichendes Instrument darstellt, um Einfluss zu wahren. Russland und seine führenden Unternehmen besitzen meist nicht die Stärke, um sich im Wettbewerb auf Drittmärkten gegen westliche Konzerne durchzusetzen. Investitionen von US-Bürgern und -Unternehmen übertreffen diejenigen Russlands beispielsweise in Kasachstan um das zehnfache.^[20] Dies deutet einen weiteren Faktor an, der auf das Verhältnis zwischen Russland und den GUS-Ländern Einfluss ausübt:

3. Der Westen

Länder Europas, die Europäische Union sowie die USA sind im GUS-Raum weit aktiver als noch vor einigen Jahren und gewinnen an Einfluss, denn:

-       Durch die Erweiterungen von EU und NATO sind die westlichen Interessen und Einflussmöglichkeiten gestiegen.

-       Die Entdeckung großer Vorkommen fossiler Brennstoffe im kaspischen Becken weckt zunehmendes Interesse der Verbraucherländer.

-       Die Konflikte auf dem Balkan, die während der 90er Jahre die Aufmerksamkeit des Westens fesselten, haben viel von ihrer mörderischen Brisanz verloren, sodass sich das Augenmerk teilweise auf den GUS-Raum verlagerte.

Der Kampf gegen den Terror war und ist ein weiterer, starker Impuls für eine Ausweitung westlicher Macht in der Region: Russland billigte, ja unterstützte die Einrichtung westlicher Basen in Mittelasien, zeigt sich seit dem Jahre 2003 aber zunehmend unzufrieden über ihre Dauerhaftigkeit. Seit dieser Zeit versucht der Kreml den Einfluss der USA einzugrenzen. Er kann hierbei – nicht zuletzt dank der Zusammenarbeit mit China und Indien – auch einige Erfolge verbuchen. Der mäßige Machtverlust der Vereinigten Staaten in Mittelasien bedeutet aber keinen ebensolchen Gewinn für Russland, weil:

1.  China und Indien eine zunehmende Rolle in der Region spielen. Seit dem Frühjahr 2004 gibt es erstmals auch offizielle russische Stimmen, die vor einer zu starken Präsenz Chinas in Mittelasien warnen.^[21]

2.     Mittelasiatische Länder spielen die Großen gegeneinander aus, um ihre Unabhängigkeit durch eine Schaukelpolitik zu stabilisieren und von allen Seiten Zuwendungen zu erhalten.^[22]

4. Der Zeitfaktor

Russland lebt weiterhin von der in Sowjetzeiten erarbeiteten Substanz, trotz der Stabilisierungs- und Aufschwungstendenzen vergangener Jahre. Dies trifft auch auf Faktoren zu, die den Einfluss in GUS-Ländern begünstigen: Der Austausch innerhalb der GUS ist bei weitem nicht so rege wie früher innerhalb der Sowjetunion, und die aus diesen Jahren stammenden engen menschlichen und kulturellen Verbindungen verlieren nach und nach an Substanz. Es sind folglich vor allem die Älteren, die eine enge Kooperation mit Russland wünschen. Bei den Jüngeren wächst die Zahl der „Westler“ rapide.^[23]

5. Russlands prekäre Größe

Russland weckt allein aufgrund seiner Größe und (potenziellen) Stärke den Argwohn von Nachbarn, was sich selbst durch die konzilianteste Politik des Kreml nur innerhalb von Jahrzehnten abbauen ließe, und auch dies nur partiell. Die Vorsicht gebietet kleineren Ländern, sich gegenüber dem potenziellen Hegemon abzusichern. Schwächere Nachbarn werden sich nur dann an den Hegemon anlehnen, wenn eine andere Macht noch bedrohlicher scheint oder keine realistische Möglichkeit zu einer Schaukelpolitik bzw. einer Gegenmachtbildung besteht.

Es steht folglich zu erwarten, dass die Politik der Nachbarn Russlands nachhaltig darauf gerichtet sein wird, sich gegen vermeintliche oder auch nur potenzielle Ambitionen des ehemaligen großen Bruders abzusichern, relativ unabhängig vom Charakter russischer Politik, vor allem durch Annäherung an den Westen, Absprachen kleinerer GUS-Länder oder ein Näherrücken an China. Die Macht Russlands ist auch nicht so groß, dass Nachbarn gar keine andere realistische Möglichkeit besäßen, als seine Führung zu akzeptieren.

Der Westen hat zudem mehr „zu bieten“ als Russland, und kann aufgrund seiner geographischen Entfernung bzw. Struktur keine direkte Bedrohung der Unabhängigkeit der neuen, kleineren Staaten darstellen, anders als Russland. Dieses könnte potenziell jetzt oder in Zukunft dazu gewillt und in der Lage sein. Beides erhöht die Attraktivität einer westlichen Option für GUS-Länder.

Russland wird auf Dauer große Mühe haben entspannt-kooperationswillige Partner zu finden, ohne allzu große Konzessionen machen zu müssen. Vermutlich wird es immer wieder seine guten Absichten betonen und dokumentieren müssen, um Sorgen über seine (potenzielle) Stärke nicht allzu groß werden zu lassen. Denn dies würde Isolation bedeuten.

6. Widerstreitende Elemente russischer GUS-Politik

Der Erfolg russischer Politik wird zudem hin und wieder durch widerstreitende Politiken beeinträchtigt: Im Herbst 2003 entwickelte sich eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, als von russischer Seite in der Meerenge von Kertsch 180 LKW-Ladungen Sand pro Stunde aufgeschüttet wurden, um die kleine Insel Tusla mit dem Festland zu verbinden. Beide Seiten erhoben Anspruch auf das Eiland, es kam zu großen antirussischen Demonstrationen in der Ukraine und ukrainische Truppen wurden auf Tusla stationiert. Der Hintergrund des Konfliktes, der mutwillig von russischer Seite begonnen wurde, ist letztlich unklar, das Ergebnis jedoch eindeutig. Das Misstrauen gegenüber Russland ist gewachsen, die auf Ausgleich bedachte Politik Putins erlitt Schaden.^[24] Ähnlich widerstreitende Kräfte gibt es in der russischen Georgienpolitik.

7. Unrealistische Prämissen russischer Politik und Identitätsfindung

Russland genießt bei der Bevölkerung in verschiedenen GUS-Staaten eine beträchtliche Sympathie.^[25] Dies hält deren Führungen aber nicht davon ab, nachdrückliche Distanz zum Kreml zu wahren und die Bevölkerungen zeigen sich spröde, den Wahlempfehlungen des Kreml Folge zu leisten. Ja, man kann sogar feststellen, dass der russische Versuch, bestimmte politische Kräfte in Ländern der GUS zu unterstützen, oft einen gegenteiligen Effekt hatte. Die russische Seite scheint dies nicht zu verstehen und reagiert oft verärgert.^[26]

In Russland herrscht die Auffassung vor, für Länder der jetzigen GUS über Jahrhunderte beträchtliche zivilisatorische und materielle Leistungen erbracht zu haben, für die prinzipiell Dankbarkeit zu erwarten sei. Diese Haltung ähnelt der Deutscher nach dem Ersten Weltkrieg gegenüber Völkern Ostmitteleuropas und ist dabei, ebenso enttäuscht zu werden. Nicht nur weil die „objektive Berechtigung“ dieser Sicht in Zweifel gezogen werden kann und nicht gerade Zuneigung weckt, sondern vor allem, weil sich die seit kurzem unabhängigen und relativ kleinen Völker geradezu notwendigerweise abgrenzen müssen, um die eigene Identität definieren zu können.

In den ersten Jahren nach ihrer teils weniger als mehr gewünschten Unabhängigkeit wollten sich einige der neuentstandenen Staaten, insbesondere in Mittelasien, an Russland anlehnen, da sie sich ihrer selbst noch allzu unsicher fühlten. Russland stand als Stütze aber kaum bereit. Die GUS-Länder haben sich seitdem mehr oder minder konsolidiert und seit einigen Jahren neigen sie nachdrücklich dazu, sich trotz, ja wegen aller wirtschaftlichen und historischen Verflechtung gegen die einstige Vormacht abzugrenzen, um ihre Identität herzustellen bzw. zu festigen, und ihren Handlungsspielraum durch eine Schaukelpolitik zwischen verschiedenen Mächten zu erweitern.^[27]

8. Zusammenfassung und Schlussfolgerung

Der Einfluss Russlands im GUS-Raum sinkt seit Jahren, trotz der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung seit dem Amtsantritt Präsident Putins, denn Russlands ökonomische Stärke bleibt bescheiden, insbesondere im Vergleich zu derjenigen westlicher Staaten und Konzerne. Zudem greifen diese seit einigen Jahren aus verschiedenen Gründen aktiver denn je in der Region ein, und die aus der Sowjetzeit überkommenen Bindungen verlieren an Substanz.

Wegen der (potenziellen) Macht Russlands steht zu erwarten, dass die Politik sämtlicher kleinerer Nachbarn darauf gerichtet sein wird, nicht in den Orbit des Kreml zu gelangen. Diese Rückversicherung der Schwächeren ist zwangsläufig und unabhängig von Form und Inhalt russischer Politik. Sie wird verstärkt durch das Bedürfnis, die eigene Staatlichkeit zu definieren und zu sichern. Widerstreitende Politiken und unrealistische Prämissen sind weitere Hypotheken für eine erfolgreiche GUS-Politik: Die russische Elite überschätzt beispielsweise die Bedeutung des ökonomischen Faktors in der Außenpolitik ihrer GUS-Nachbarn, für die Selbstfindung und Konsolidierung der Unabhängigkeit vorrangig sind.

Es bietet sich auch an, einen Blick auf Erfahrungen in den Weimarer Jahren zu werfen: Der Außenhandel der meisten mittelosteuropäischen Staaten war eindeutig auf Deutschland ausgerichtet, sogar unvergleichlich stärker, als dies heutzutage auf jedes der GUS-Länder in Bezug auf Russland zutrifft. Dies hielt die neuentstandenen Länder aber nicht davon ab, eine Politik zu betreiben, die den Interessen Berlins oft widersprach.

Die Tatsache, dass viele Millionen Russen in den Nachfolgestaaten der UdSSR leben, führt zu einer Schwächung und nicht etwa zu einer Stärkung des Einflusses Russlands. Die kleineren Völker hegen verständliche Angst vor einer 5. Kolonne des Kreml. Eine weitere Analogie zum Deutschland der Zwischenkriegszeit liegt nahe. Putin kündigte im Juli 2004 an, dass Russland entschiedenere Maßnahmen ergreifen werde, um die Rechte von Russen in GUS-Ländern zu schützen.^[28] Dies ist verständlich, aber kaum praktikabel und würde die Kooperationsbereitschaft der Eliten von GUS-Ländern erheblich schwächen.

Diese Fakten und Tendenzen sind aus russischer Sicht sehr ernüchternd. Als Ursache eigenen Machtverlustes werden häufig westliche Ranküne oder eine allzu nachgiebige Politik des Kreml vermutet. Das Mißtrauen gegenüber dem Westen ist in den russischen Eliten und der Bevölkerung in den vergangenen Jahren beträchtlich angestiegen. Dies hat auf die Form russischer Politik Einfluss ausgeübt, die eine beträchtliche Nervosität zeigt, beispielsweise in der Ukrainepolitik Ende 2004. In der Substanz bleibt die russische Politik seit Jahren tendenziell sowohl konziliant, als auch in der Defensive. Bereits Mitte Dezember 2004 betonte Präsident Putin, dass sein Land einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine „nur begrüßen“ würde.^[29] Russland ist aus den oben aufgeführten Gründen grundsätzlich nicht in der Lage, die beherrschende Macht im GUS-Raum zu werden. Ja, es besteht sogar die Möglichkeit, dass es nicht einmal die vorherrschende Macht bleibt bzw. wird, wenn es zuviel Ehrgeiz an den Tag legt – und wenn es zu einer Entfremdung mit dem Westen kommt.

Das Verhältnis zum Westen ist für die Stellung Russlands in der GUS ebenso wichtig, wie die Kooperationsbereitschaft postsowjetischer Staaten. Ob der Westen Russland grundsätzlich als Verbündeten betrachtet, als einen der ihren, als Angehörigen derselben Zivilisation – oder nicht – hat großen Einfluss darauf, inwieweit er russischen Einfluss im GUS-Raum als legitim anzuerkennen bereit ist oder ihm Widerstand entgegensetzt, den der Kreml zu überwinden nicht in der Lage ist.

Russland besitzt grundsätzlich keine Möglichkeit, eine hegemoniale Politik im GUS-Raum zu betreiben, wird aber auf Dauer eine bedeutende Rolle in der Region spielen. Die russische Sprache wird zwar weiter an Bedeutung verlieren,[30] auf absehbare Zeit aber lingua franca im GUS-Raum bleiben. Millionen Übersiedler und Gastarbeiter aus dem Kaukasus und Mittelasien werden dauerhafte Verbindungen schaffen. Es liegt unzweifelhaft in deutschem Interesse, dass die russische Sprache darüber hinaus von breiten Bevölkerungsschichten in den GUS-Ländern verstanden und genutzt wird. Sie stellt ein unverzichtbares Medium dar, um säkularem und europäischem Gedankengut dauerhaft breiten Zugang in Mittelasien zu sichern.

Es gibt auch Anzeichen, dass Russland nunmehr bereit und in der Lage ist, größere Verantwortung für die Stabilität in Mittelasien zu übernehmen und nachdrücklicher Präsenz zu demonstrieren.^[31] Diese Entwicklung wird im Westen eher besorgt kommentiert und vereinzelte Äußerungen Putins dienen als Beleg. So erklärte er im Juli 2004 öffentlich, dass die GUS-Länder dabei seien „wiederherzustellen, was durch den Zusammenbruch der Sowjetunion verloren wurde, aber auf einer neuen, modernen Grundlage“.^[32] Diese Worte sind kein Ausdruck (neuer) russischer Politik, sondern verfolgen den innenpolitischen Zweck, die zahlreicher werdenden Kritiker seiner Politik zu besänftigen, woran auch der Westen ein Interesse haben sollte.

Es gibt zumindest drei Gründe, warum der Westen ein verstärktes Engagement Russlands in Mittelasien begrüßen sollte: Die Probleme in Mittelasien wachsen tendenziell, der Westen ist nicht in der Lage oder gewillt, die Region auf eigene Kräfte gestützt zu stabilisieren (s. Afghanistan) und Russland hat ein existenzielles Interesse an der Sicherheit in der Region, kann und wird sich also nur dann zurückziehen, wenn eigene innere Probleme dazu zwingen. Russland ist also dazu genötigt, als Stabilitätsanker in Mittelasien zu fungieren, und der Westen sollte ein Interesse daran haben, dass Russland dazu auch in der Lage ist.^[33]

Sorgen vor einem imperialen Ausgreifen Russlands auf sein Umfeld sind unbegründet, obschon es russischen Einfluss sicher begünstigt, dass der Kreml (noch) weniger Kritik an den meist fragwürdigen inneren Verhältnissen in GUS-Ländern übt als der Westen.^[34] Deutschland und der Westen muss dagegen fürchten, dass der russische Einfluss zu rasch sinkt, so dass Russland seine Ankerfunktion nur noch unzureichend wahrnehmen kann.

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