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Die Deutsche Wirtschaft hat Anlass zur Hoffnung

Klaus Mangold

Am 7. Mai 2000 ist Wladimir W. Putin offiziell als Staatspräsident der russischen Föderation inauguriert worden. An ihn und seine Politik knüpfen sich vielfältige Erwartungen: Wird es dem neuen Präsidenten gelingen, den Tschetschenien-Konflikt zu lösen und dem Blutvergießen im Kaukasus ein Ende zu machen? Kann er den ins Stocken geratenen Abrüstungsprozess wiederbeleben und dem Ost-West-Dialog neue Schubkraft verleihen? Hat Putin die Kraft zu inneren Reformen, die diesen Namen auch verdienen? Wird er wirksame Mittel finden, die Kapitalflucht und die Korruption einzudämmen, größere Rechtssicherheit zu schaffen und das Steuer- und Bankensystem zu reformieren, um endlich für eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsbedingungen zu sorgen?

Naturgemäß gibt es auf diese Fragen derzeit keine definitiven Antworten. Aus der Sicht der Wirtschaft bieten aber erste Indizien Anlass zu Hoffnung. Neben den ökonomischen Fakten, von denen in diesem Beitrag die Rede sein wird, spricht auch Putins Persönlichkeit für eine vorsichtig optimistische Einschätzung. Übereinstimmend beschreiben westliche Politiker und Wirtschaftsvertreter den russischen Präsidenten als hervorragend informiert, realistisch-pragmatisch und entschlossen. Denselben Eindruck vermittelte Putin in einem ausführlichen Gespräch, das der Verfasser gemeinsam mit seinem Vorgänger im Amt des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen, und weiteren hochrangigen Ausschussmitgliedern zwei Wochen vor den russischen Präsidentschaftswahlen am 26.März 2000 in Moskau mit dem amtierenden Präsidenten führen konnte. Es war die erste ausländische Wirtschaftsdelegation, die von Putin empfangen wurde.

Die deutsche Delegation nutzte die Gelegenheit, um ihr Interesse an einer strategischen Partnerschaft mit Russland zu bekräftigen und drei konkrete Projekte vorzuschlagen:

die Einrichtung einer gemischten Arbeitsgruppe, in der eine Konzeption für eine russische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erarbeitet werden soll,
die Aufwertung des Deutsch-Russischen Kooperationsrats durch eine engere Verknüpfung mit den jährlichen Regierungskonsultationen und
die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe zur Beseitigung administrativer Hemmnisse bei gemeinsamen Wirtschaftsprojekten.

Sowohl Putin als auch Vize-Premierminister Michail Kasjanow und Außenminister Igor Iwanow, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahmen, reagierten sehr positiv auf diese Vorschläge und kündigten eine schnellstmögliche Umsetzung an. Die deutsche Delegation verließ Moskau mit dem Eindruck, dass die Chancen für eine Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen günstiger sind als lange zuvor.

Aktuelle Wirtschaftslage

Die Währungskrise vom August 1998 war ein in allen Belangen einschneidendes Ereignis - nicht nur für die russische Wirtschaft, sondern auch für deutsche Unternehmen, die sich als Exporteure oder Investoren vor Ort im Russland-Geschäft engagierten. Allerdings entwickelte sich die russische Konjunktur 1999 weit besser als von vielen erwartet: Die Wirtschaft legte nach unterschiedlichen Einschätzungen um zwei bis drei Prozentpunkte zu. Hauptverantwortlich dafür waren der 75-prozentige Wertverlust des Rubels und ein ölpreis, der sich im Vergleich zum Jahresbeginn 1999 mehr als verdoppelte.

Die Abwertung des Rubels führte zu einer starken Importsubstitution, weil sie die heimische Produktion begünstigte, die 1999 wieder um 2% über dem Vorkrisenniveau des Jahres 1997 lag. Der hohe ölpreis bewirkte trotz hoher Exportzölle zusätzliche Gewinne der ölexportierenden Unternehmen. Höhere Steuer- und Zolleinnahmen entspannten die Situation bei den Staatsfinanzen. Die Lohnrückstände fielen deutlich; sie belaufen sich derzeit auf nur noch 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gegenüber 3% im Oktober 1998.

Allerdings konnte der private Konsum noch nicht entscheidend angekurbelt werden. Die Inflation (1998: 84,4%, 1999: 36,5%) ließ die Reallöhne trotz Abbau der Rückstände teilweise um 40% sinken, die Einzelhandelsumsätze blieben im letzten Jahr um rund 8% unter dem Vorkrisenniveau. Trotz einer verbesserten Gewinnsituation blieb auch die Investitionstätigkeit der Unternehmen auf niedrigem Niveau: eine Investitionsquote von knapp 16% ist angesichts des veralteten Kapitalstocks der russischen Unternehmen zu niedrig. Völlig unzureichend ist das Ausmaß ausländischer Direktinvestitionen, die zumeist in den Dienstleistungssektor fließen.

Auch die hohen überschüsse im Außenhandel 1999 sind insbesondere auf die schon erwähnte Importsubstitution und den Anstieg der Rohstoffpreise zurückzuführen. Außerhalb des Rohstoffsektors, der 70% der Exporte Russlands ausmacht, werden mangels internationaler Wettbewerbsfähigkeit nach wie vor zu wenig Güter exportiert. Ausländische Investoren, die sich in Russland engagieren wollen, stoßen auf äußerst schwierige Rahmenbedingungen:

Die Restrukturierung der Banken und Unternehmen kommt nur schleppend bis gar nicht voran.
Das Steuersystem ist zu kompliziert.
Der Anteil an Bartergeschäften ist weiterhin zu hoch.
Die Rechtssicherheit ist mangelhaft; zu oft ist ein Gerichtsurteil in Russland kaum etwas wert.
Die Kapitalflucht, die 1999 bei geschätzten 15 bis 20 Milliarden Dollar lag, entzieht der russischen Volkswirtschaft dringend benötigte Finanzmittel für Investitionen in die Modernisierung der Betriebe. Das Horten ausländischer Banknoten durch die russische Bevölkerung macht dabei den größten Teil aus.
Der Anteil der Schattenwirtschaft beträgt zwischen 30 und 40% des BIP. Korruption, Bürokratie und die intransparenten Beziehungen zwischen Wirtschaft und Staat (Oligarchien) behindern das Funktionieren marktwirtschaftlicher Mechanismen.

Seit August 1998 haben russische Schuldner einen Teil ihrer Auslandsverbindlichkeiten nicht mehr fristgerecht bedient. Dies betraf insbesondere die von der Sowjetunion übernommenen Schulden. Der dringend benötigte Zufluss ausländischer Finanzmittel fiel daraufhin überwiegend aus. Ein erster Schritt zur Entspannung der Situation ist im März 2000 mit der Vereinbarung zwischen der russischen Regierung und den privaten Gläubigerbanken im Londoner Club gelungen. Dabei verzichteten die Banken auf immerhin 10 Milliarden Dollar und schuldeten rund 20 Milliarden Dollar um. Im Herbst 2000 soll zwischen dem Pariser Club der bilateralen staatlichen Gläubiger und Russland über eine umfassende Regelung der Schulden in Höhe von 36 Milliarden Dollar verhandelt werden.

Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen

Auch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen blieben von der Währungskrise im August 1998 nicht verschont. Der Handel sank von knapp 30 Milliarden D-Mark 1998 auf 26 Milliarden 1999. Während die Importe aus Russland um 8,2% auf 16 Milliarden Mark zulegen konnten, sanken die deutschen Exporte um knapp 32% auf 10 Milliarden Mark.

Gewiss würde eine Flexibilisierung der Hermes-Deckungspolitik der Bundesregierung zur Belebung des bilateralen Handels beitragen. Doch ohne eine vernünftige Regelung der bisherigen russischen überfälligkeiten aus bundesgedeckten Sondergeschäften in Höhe von rund 650 Millionen Mark wird die Bundesregierung ihre eingeschränkte Deckungspolitik gegenüber Russland kaum wesentlich ändern können.

Die deutschen Direktinvestitionen wuchsen auf - freilich niedrigem - Niveau von 400 Millionen Mark im Jahre 1998 auf 660 Millionen 1999. Der Gesamtbestand aller deutscher Investitionen liegt nach russischen Angaben bei rund 12 Milliarden Mark und damit vor den USA und Großbritannien. Allerdings fallen darunter auch Handelskredite, garantierte Staatskredite, Bankeinlagen und von Deutschen gehaltene Staatsobligationen. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland mit rund 2 Milliarden Mark an dritter Stelle hinter den USA mit 9 Milliarden und Zypern (!) mit 5,4 Milliarden Mark.

In Russland gibt es fast 1800 Unternehmen mit deutscher Beteiligung, davon knapp ein Drittel als deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen. Auch an diesen Unternehmen ging die Währungskrise nicht vorbei. Zudem ist für viele Unternehmen nicht nachvollziehbar, warum in einem Land, das sich erklärtermaßen um Direktinvestitionen bemüht, die Verwaltung von unterster Ebene an ausländischen Investoren immer wieder bürokratische Hürden in den Weg stellt und auf diese Weise selbst vielversprechende Projekte blockiert.

Dennoch belegen mehrere Umfragen des Verbands der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation, dass die große Mehrheit der in Russland engagierten deutschen Unternehmen ungeachtet der Geschäftseinbußen seit 1998 Russland weiterhin als Zukunftsmarkt mit großem Potenzial sieht. Allerdings ist ein Umdenken bei den deutschen Unternehmen erforderlich. Nachdem in der Vergangenheit gute Geschäfte insbesondere mit dem Export von Konsumgütern nach Russland gemacht wurden, hat sich die Situation nach der drastischen Rubelabwertung und der damit einhergehenden Geldknappheit der Konsumenten grundsätzlich geändert. Trotz der bereits angedeuteten Schwierigkeiten muss sich die deutsche Konsumgüterindustrie deshalb künftig vor Ort engagieren. Nur so lässt sich ein am russischen Markt konkurrenzfähiges Preisniveau realisieren.

Inwieweit darüber hinaus in den kommenden Jahren Chancen auch für deutsche Mittelständler aus dem Investitionsgüterbereich bestehen, wird insbesondere von der künftigen Wirtschaftspolitik Putins abhängen. Dieser hat inzwischen die von ihm im Dezember 1999 eingerichtete "Denkfabrik" unter Leitung von German Gref damit beauftragt, ein Wirtschaftsprogramm zu entwickeln, das Russland an die westlichen Industrienationen heranführen soll. Auch wenn die angestrebten hohen Wachstumsraten mehr als kühn erscheinen, gibt es doch zahlreiche Indikatoren, die mittelfristig für einen wirtschaftlichen Aufschwung auf breiter Basis sprechen.

Zunächst führten die Wahlen zur Staatsduma am 19. Dezember 1999 zu einer deutlichen Schwächung von Kommunisten und Nationalisten. Die neue Kremlpartei "Einheit"erreichte aus dem Stand 18,6% und wurde damit zweitstärkste Fraktion nach den Kommunisten. Präsident Putin bietet sich nunmehr die Chance, mit der Partei "Union rechter Kräfte"(URK) und gegebenenfalls auch "Jabloko"den bisherigen Antagonismus zwischen Präsident und Parlament zu überwinden und Mehrheiten für die Verabschiedung überfälliger Reformvorhaben zustande zu bringen.

Präsident Putin ist ein pragmatischer Politiker, der weiß, dass die Verbesserung der Wirtschaftslage seine Hauptaufgabe ist. Nur so kann er Wohstand schaffen und die Bevölkerung auf Dauer von sich überzeugen. Rechtssicherheit muss hergestellt werden; eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ausländische Investoren ist lange überfällig. Wenn Putin erreichen will, dass seine Reformprogramme - anders als in den letzten beiden Amtsjahren seines Vorgängers Boris Jelzin - nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden, muss er einen leistungsfähigen Staat schaffen. Dies bedeutet u. a., dass Russlands Staatsorgane unter parlamentarischer Kontrolle stehen müssen, dass seine Gerichte unabhängig sind und ihre Entscheidungen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Begriffsbestimmung mit Putins Definition eines "starken Staates"deckt.

Offenkundig ist, dass der Präsident weiß, wie schnell er das Vertrauen des Auslands gewinnen und bewahren muss, um dringend benötigte Finanzmittel ins Land zu holen. Die Beziehungen Russlands zu den internationalen Organisationen dürften daher für Putin von zentraler Bedeutung sein. Der Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit der EU, der wiederaufgenommene Dialog mit dem IWF und die erfolgreichen Umschuldungsgespräche mit dem Londoner Club deuten in diese Richtung.

An Bedeutung gewinnen wird die Zusammenarbeit des Westens mit den russischen Regionen. Auch bei den deutschen Unternehmen lag die Aufmerksamkeit in der Vergangenheit überwiegend auf der Wirtschaftsregion Moskau - mehr als 1000 deutsche Firmenvertretungen sind in dieser Region angesiedelt. Daneben gilt es aber künftig, den Dialog mit den selbstbewussten Regionen auszubauen. Der Ost-Ausschuss hat deshalb gemeinsam mit der Bundesregierung die 19 Gouverneure des "Sibirischen Abkommens"im Juni 2000 nach Deutschland eingeladen. Ein Gegenbesuch ist in der zweiten Jahreshälfte in Sibirien geplant. über eine Zusammenarbeit im Energiebereich hinaus sollen dabei Kooperationsmöglichkeiten im Hochtechnologiesektor inklusive Telekommunikation, bei der Nahrungsmittelverarbeitung und der Umwelttechnik geprüft werden.

Tschetschenien

Es gibt eine Reihe offener Fragen, die das Verhältnis des Westens zu Russland belasten; im Mittelpunkt stehen dabei der Tschetschenien-Krieg und seine Folgen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat Anfang April 2000 das Ministerkomitee der Organisation dazu aufgefordert, ein Ausschlussverfahren gegen Russland einzuleiten. Sollte das Komitee im Juni dieser Aufforderung folgen, wäre dies ein Präzedenzfall in der Geschichte des Europarats.

Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, das Für und Wider der Entscheidung des Europarats zu erörtern. Bei allen Maßnahmen, die eingeleitet werden, sollte es allerdings einen Weg zurück geben. Es macht wenig Sinn, derart hohe Hürden aufzubauen, dass eine Rückkehr unmöglich ist. Deshalb ist zu begrüßen, dass die EU ungeachtet des Konflikts die Zusammenarbeit mit Russland ausbauen will. Angesichts eines russischen Präsidenten, der Deutschland bestens kennt und offensichtlich intensive Beziehungen anstrebt, muss es auch im Interesse der Bundesregierung liegen, die Rolle eines aktiven Vermittlers zu spielen. Die Chance dazu ist gegeben und sollte nicht ungenutzt verstreichen.

Strategischer Partner

Mit 1,4% Anteil am gesamten Außenhandel Deutschlands entspricht das deutsche Handelsvolumen mit Russland ungefähr dem mit Afrika ohne Südafrika. Es ist gleichzeitig geringer als das bilaterale Handelsvolumen mit Dänemark. Warum also widmet die deutsche Wirtschaft Russland so viel Aufmerksamkeit, warum gilt Russland als Deutschlands "strategischer Partner"? Die Antworten sind einfach:

In Russland besteht zwar ein enormer Modernisierungsbedarf, aber trotz aller Unkenrufe ein ebenso beachtlicher Modernisierungswille. Unter Aufgabe des alten, auf Autarkie angelegten Systems muss die Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft vorangetrieben werden. Gerade die deutschen Unternehmen mit ihren Stärken bei den Kapitalgütern, dem Engineering sowie im industriellen Dienstleistungsbereich können dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten.
Mit 150 Millionen Menschen hat Russland doppelt so viele Einwohner wie Deutschland. Wenn es Putin gelingt, den Lebensstandard in Russland durch eine konsequente Wirtschaftspolitik kontinuierlich zu steigern, entsteht ein enormes Marktpotenzial, das bedient werden muss. Um dann von dem zu verteilenden Kuchen ein Stück abzugekommen, müssen sich deutsche Unternehmen schon heute im russischen Wachstumsmarkt von morgen platzieren. Kurzfristige Strategien, die auf das schnelle Geschäft angelegt sind, eignen sich nicht für dieses Land.
Ein wirtschaftlicher Aufschwung in Russland wird sich auch auf die Nachbarrepubliken auswirken und dort zusätzliches Wachstum stimulieren. Auf Grund der engen wirtschaftlichen Beziehungen Russlands zu diesen Ländern wird eine prominente Positionierung deutscher Unternehmen in Russland einen erheblichen Startvorteil bei der Erschließung weiterer Märkte mit sich bringen.
Russland ist das vielleicht rohstoffreichste Land überhaupt. Als Primärenergieträger ist es für das im Verhältnis rohstoffarme Deutschland von zentraler Bedeutung für die künftige Energieversorgung. Eine heute begründete strategische Partnerschaft, die in diesem Bereich bereits auf gutem Wege ist, kann schon morgen von unschätzbarem Wert sein.

Generell würde ein stabiles und prosperierendes Russland einen entscheidenden Gewinn für die Stabilität und den Wohlstand Europas und der Welt bedeuten. Die deutsche Wirtschaft kann und will ihren Beitrag leisten, damit der Weg dorthin beschritten wird.

Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft; Mitglied des Vorstands der DaimlerChrysler AG und Vorsitzender des Vorstands der DaimlerChrysler Services (debis) AG, Berlin.