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Die deutsche Russlandpolitik nach dem Fall Yukos

Nikolai Gratchev

Es waren die Wirtschaftsthemen, die bei den letzten deutsch-russischen Konsultationen Ende Dezember in Hamburg im Mittelpunkt standen: In einer ‚vertrauensvollen Atmosphäre‘ unterzeichneten Putin und Schröder eine Reihe von bilateralen Wirtschaftsabkommen und beschworen erneut die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland. Ob sich das Potential einer solchen Partnerschaft jedoch tatsächlich entfalten kann, hängt wesentlich von der Russlandpolitik der Bundesregierung ab. Ihre aktuelle Russlandpolitik ist allerdings nur wenig überzeugend, da sie – so ist wenigstens der Eindruck – von überwiegend kurzfristigen pragmatischen Interessen dominiert ist (wie z.B. Sicherung lukrativer Exportaufträge für deutsche Wirtschaft). In etwa längere Sicht kann sie sich jedoch als kontraproduktiv erweisen.

Die zunehmend autokratische Politik des Kremls, der mehr und mehr Macht im Lande an sich reißt, zerstört jede Hoffnung auf die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeitsprinzipien in der russischen Gesellschaft. Der größte Verlierer bei mangelnder Sicherung des Privateigentums und bei manipulierten Gerichten steht fest – das ist die russische Privatwirtschaft. Dadurch wird die Wirtschaftsentwicklung in Russland verlangsamt und auch der zukünftige Fortschritt in der Wirtschaftskooperation mit dem Westen wird gebremst. Zwei Wirtschaftssysteme, die auf so unterschiedlichen Grundprinzipien aufbauen (Rechtstaatlichkeit vs. Staatskontrolle), können zwar erfolgreich miteinander handeln, eine strategische Patnerschaft werden sie jedoch kaum realisieren können. Die Tatsache, dass die Schröder-Regierung diese beunruhigende Entwicklung in Russland stillschweigend akzeptiert, schadet deswegen nicht nur der russischen Privatwirtschaft, sondern stellt auch die langfristigen Erfolgsaussichten einer wirtschaftlichen und politischen Kooperation mit Russland in Frage.

Die russische Wirtschaft befindet sich derzeit in ihrer wohl besten Verfassung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Nach der dramatischen Rezession der 90-er ist das Bruttosozialprodukt seit 1999 um durchschnittlich 6,8% gestiegen; 2003 betrug das Wachstum gar satte 7,3%. Seit ein Paar Jahren ermöglichen es jährliche Budgetprofizite dem Kreml, die Auslandsschulden vorzeitig zu tilgen.

Natürlich ist ein überwiegender Teil dieses Aufschwunges auf die hohen internationalen Rohstoffpreise zurückzuführen. Aber bei weitem nicht ausschließlich. Ohne die Entwicklung der Privatwirtschaft, die aus dem schmerzvollen und oft unfairen Transformationsprozess der 90-er hervorgegangen ist, wäre Russland nach der Finanzkrise 1998 nie so schnell wieder auf die Beine gekommen. Es waren vor allem private Ölfirmen, die nicht nur ihre Fördermengen drastisch ausbauen konnten (so hat z.B. Yukos in den letzten 5 Jahren seine Fördermenge um ca. 90% gesteigert), sondern auch massive Investitionen vornahmen. Genauso waren es die Industriezweige mit der geringsten Staatsquote, die nach der Krise im August 1998 auf die Rubelabwertung am flexibelsten reagierten und die höchsten Wachstumsraten verzeichneten.

Die Weltkonjunktur für die russischen exportorientierten Rohstoffindustrien bleibt weiterhin ausgezeichnet, der riesige Binnenmarkt mit seiner zahlungskräftigen Nachfrage ist attraktiv wie nie zuvor und das Landesrating der Russischen Föderation ist auf dem höchsten Stand seit dem Zerfall der UdSSR. Die Bedingungen für den Anstieg der ausländischen Investitionen und die Verstärkung der Wachstumsraten könnten kaum besser sein. Doch das ist soweit nur die Theorie – die Praxis sieht leider anders aus. Nachdem 2003 die Kapitalflucht beinahe besiegt werden konnte (USD 2,3 Mrd. verglichen mit USD 25 Mrd. im Jahr 2000), wird der Kapitalabfluss 2004 wieder die USD 10-Mrd.-Marke überschreiten. Der russische Aktienmarkt schloss 2004 mit einem Null-Wachstum – ein katastrophales Ergebnis verglichen mit 57% Zuwachs im Jahr 2003. Es ist daher kaum erstaunlich, dass sich das volkswirtschaftliche Wachstum in den letzten Monaten verlangsamt hat. Auch die zukünftigen Wachstumsprognosen mussten von der Regierung nach unten korrigiert werden –2005 wird die Wirtschaft mit weniger als 6% wachsen. Das hochgesteckte und laut propagierte Ziel von Präsident Putin, das Bruttosozialprodukt des Landes bis 2010 zu verdoppeln, bleibt damit nur noch ein Wahlversprechen. 

Die Ursache für diese negative Wirtschaftsentwicklung trotz ausgesprochen günstiger Außenkonjunktur macht seit Monaten Schlagzeilen. Es ist das grobe und nach vielen Urteilen rechtswidrige Vorgehen des russischen Staatsapparates gegen die Privatwirtschaft, das eine Atmosphäre von Angst und Hilflosigkeit in der russischen Business Community schafft und potentielle ausländische Investoren nachdenklich stimmt. Das Urteil des Moskauer Gerichtes im Fall Yukos hat nicht nur viele Aktionäre dieser Vorzeige-Firma wesentlich ärmer gemacht; de-juro hat es die frühere Businesspraxis jedes zweiten großen russischen Unternehmens für illegal und damit strafbar erklärt. Yukos‘ Schuld sei es, dass das Unternehmen 2000-2002 ein nach damaliger Gesetzgebung legales Steuerschema nutzte – wie so viele andere Unternehmen, jedoch dies mit den „rechtswidrigen Absichten der Steuerhinterziehung“. Nach dem Fall Yukos entscheidet also das russische Justizsystem nicht aufgrund eines Tatbestandes, sondern der den Beschuldigten unterstellten Absichten. Im Russland des Jahres 2005 ist somit die Existenz vieler Unternehmen allein von der Gunst der Richter und damit auch des Staates abhängig. Die neueste Ernennung von Anton Ivanov (ein Gazprom-Mitarbeiter ohne Richtererfahrung, jedoch mit einem guten Draht zur Putins Präsidentenverwaltung) zum obersten Schiedsrichter wird von vielen Beobachtern als eine öffentliche Demütigung für das russische Justizsystem beurteilt. Nach dieser Personalentscheidung hat sogar Dmitrii Kosak, der engster Vertrauter Putins, die Justizreform in Russland für gescheitert erklärt. Und seine Meinung zählt: schließlich war er selbst vor ein Paar Jahren für diese Reform zuständig.[1]

Trotz oder eben gerade wegen seiner Absurdität hat der Yukos-Prozess eines seiner Ziele sicherlich erreicht: Die neuen Spielregeln  für den russischen Wirtschaftsraum sind gesetzt; auch ist die Strafe für Abweichler deutlich genug veranschaulicht worden. Der Staat hat das Sagen auch in der Privatwirtschaft. Zwar waren die Unternehmer in Russland auch schon früher von eigenmächtigen Beamten schikaniert worden, nun wird dies aber zum System erhoben und von höchster Stelle genehmigt. Damit wird die private Wirtschaft selbst zum Bestandteil der „Machtvertikale“ – eines politisch homogenen Verwaltungsapparats, der dem Präsidenten direkt unterstellt ist.

Das Vorgehen gegen Yukos und die Bemühungen des Kremls, mehr Kontrolle über die Privatwirtschaft zu gewinnen, wirken sich bereits heute negativ auf die Situation in Russland aus, Kapitalflucht und Senkung der Wachstumsraten inklusive. Die Strategen in Moskau scheint dies aber nicht besonders zu stören; sie nehmen es vielmehr in Kauf. Wie kann man es sonst erklären, dass im ‚Regierungsprogramm der sozio-ökonomischen Entwicklung Russlands für 2005-2015’, das neulich vorgestellt wurde, fast 70% aller Investitionen in staatliche Projekte fließen sollen.[2] Die renommierte russische Wirtschaftszeitschrift ‚Expert’ bezeichnete dieses programmatische Dokument in Anspielung auf das Plannungsministerium der Sowjetunion als „Wiederbelebung des Gosplans“.

Man wird in Moskau den Eindruck nicht los, dass nicht nur einzelne demokratische und marktwirtschaftliche Mechanismen zu taktischen Zwecken immer wieder ausgeschaltet werden, sondern dass sich auch das Ziel der Wirtschaftsreformen insgesamt verändert hat. Nun heißt es staatliche Allmacht anstatt unabhängige Gerichte, staatliche anstatt private Investitionen und umfassende Kontrolle über die Wirtschaft anstatt schnelle Modernisierung des Landes. Man wundert sich daher nicht, wenn sogar Andrej Illarionov, langjähriger Wirtschaftsberater Putins, den  Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik seines Chefes vor kurzem scharf kritisierte und dafür entlassen wurde.

Dieser neue Wirtschaftskurs verschlechtert das Investitions- und Geschäftsklima in Russland und gefährdet somit die proklamierten Ziele eines gemeinsamen Wirtschaftsraums zwischen der EU und Russland. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft und eine damit verbundene Ausweitung und qualitative Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland rücken in eine weite, unsichere Zukunft. Die positive Retorik des letzten Deutsch-Russischen Gipfels kann über diese langfristige Entwicklung nicht hinwegtäuschen. Einzelne, auf Staatsebene vereinbarte große Investitionsprojekte werden daran kaum etwas ändern können. Sie werden höchstens die akutesten Mängel des neuen Wirtschaftssystemskaschieren.

Will die EU an der Idee der strategischen Partnerschaft mit Russland festhalten, so muss sie auch die Bedingungen für die Umsetzung dieser Kooperation mit dem russischen Partner thematisieren. Dies sollte nicht als eine Einmischung in die inneren russischen Angelegenheiten betrachtet werden. Vielmehr ist dies eine Voraussetzung für eine zukunftsfähige und funktionierende Partnerschaft. In erster Linie muss Deutschland – als Russlands wichtigster wirtschaftlicher und politischer EU-Partner – diese beunruhigende Wirtschaftsentwicklung beim Kremlherscherr kritisch hinterfragen. Für Putin unangenehme Themen wie die Garantie von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in der russischen Wirtschaft gehören daher auf die Agenda der deutsch-russischen Konsultationen. So viel Kritik muss die „vertrauensvolle Atmosphäre“ aktueller deutsch-russischen Beziehungen ertragen können.