Alexander Rahr
von Alexander Rahr
Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 eröffnen sich für Russland mehrere Handlungsoptionen. Moskau könnte die amerikanischen Vergeltungsschläge gegen terroristische Ausbildungsstätten in Afghanistan und anderen Ländern für eigene Angriffe gegen die vermuteten Stellungen tschetschenischer Rebellen im Norden Georgiens nutzen. Da der Westen die Parallele zwischen dem russischen Tschetschenien-Krieg und dem Terroranschlag islamistischer Extremisten auf New York und Washington nicht ziehen möchte, würde sich Russland durch eine solche Militäraktion aber kaum in eine gemeinsame westliche Verteidigungsgemeinschaft integrieren.
Eine weitere Option ist die uneingeschränkte Solidarität mit den USA und der NATO bei Vergeltungsschlägen. Dies wäre ein klares Signal dafür, dass Russland sich als Teil der demokratischen westlichen Welt versteht. Russland würde mit diesem Schritt großesVertrauen im Westen erwerben und bei künftigen Sicherheitsfragen, wie beispielsweise der NATO-Erweiterung, auf größeres Verständnis westlicher Staaten stoßen. Die uneingeschränkte Unterstützung Amerikas im Kampf gegen den globalen Terror würde Russlands Wunsch nach einer möglichen Mitgliedschaft in der NATO bekräftigen.
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Beitrag erschienen in: Internationale
Politik 10/2001 |
Russland könnte aber auch eine antiwestliche Position beziehen und den Schulterschluss mit den Ländern suchen, die aufgrund ihrer Verwicklung in terroristische Aktivitäten bald zu Zielen amerikanischer Vergeltungsschläge werden könnten. In Russland gibt es genug Politiker, wie beispielsweise den Ultranationalisten Wladimir Shirinowskij, die davon überzeugt sind, dass Russland seine Großmachtrolle nicht durch Kooperation, sondern nur durch Konfrontation mit dem Westen wiedergewinnen kann.
Schließlich könnte Russland in dem bevorstehenden Konflikt Neutralität bewahren und sich die Chance eröffnen, im Falle einer Eskalation
der Auseinandersetzungen hin zu einem Krieg des Westens gegen den Islam - was aus heutiger Sicht noch undenkbar ist - als Vermittler aufzutreten. Immerhin muss Russland darauf Rücksicht nehmen, dass zu seiner Bevölkerung über 20 Millionen Muslime gehören. Schon der NATO-Krieg in Kosovo im Jahre 1999 hatte gezeigt, wie gespalten die Bevölkerung der Russischen Föderation auf die Vorgänge auf dem Balkan reagierte. Während die slawische Bevölkerung Sympathien für die serbische Seite zeigte, äußerte ein bedeutender Teil der muslimischen Elite Unterstützung für die Albaner.
Die USA und der Westen bemühen sich schon deshalb in ihrem globalen Kampf gegen den Terrorismus um eine Einbindung Russlands, weil Afghanistan zum wesentlichen Zielgebiet der Angriffe auf Terroristen geworden ist. Das dort herrschende Taliban-Regime ist für die Destabilisierung des Südens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verantwortlich. Es bestehen kaum Zweifel daran, dass Terroristenführer Osama Bin Laden, der immer noch Gastrecht in Afghanistan genießt, für die Unterstützung islamistischer Extremisten im Nordkaukasus und in Zentralasien verantwortlich ist. Die tschetschenischen Rebellen erhielten von ihm technische und finanzielle Unterstützung. Das gescheiterte Attentat auf den usbekischen Präsidenten im Jahr 1999 geht ebenfalls auf sein Konto. Weder Russland noch die wirtschaftlich und militärisch schwachen Länder im Kaspischen Raum fanden bislang geeignete Mittel, um gegen die schleichende Invasion von islamistischen Extremisten nach Zentralasien vorzugehen.
In den letzten Jahren haben sich die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan zusammen mit den Großmächten Russland und China zu einem Bündnis gegen den islamistischen Extremismus - der Schanghai-Kooperationsorganisation - vereinigt. Allein diese Tatsache zeigt, wie gefährlich die Entwicklungen in und um Afghanistan auch in Moskau und Beijing gesehen werden. China fürchtet um die Destabilisierung seiner westlichen Region Xinjang, die von islamischen Uiguren bewohnt wird. In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek wurde ein Anti-Terrorismuszentrum errichtet.
Die Schanghai-Kooperationsorganisation, die vor kurzem Usbekistan zusätzlich in ihre Reihen aufgenommen hat, bemüht sich um die Aufstellung einer gemeinsamen Interventionstruppe für den Fall von Übergriffen islamistischer Terroristen.
Darüber hinaus sind Russland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan Mitglieder eines kollektiven Verteidigungsbündnisses - einer der wenigen noch funktionierenden Strukturen der GUS. Bei einem möglichen Angriff der Taliban auf Tadschikistan - als Racheakt für Unterstützung amerikanischer Kriegsoperationen in Afghanistan - würde, ähnlich wie bei der NATO, für das GUS-Bündnis der Verteidigungsfall entstehen und Russland unweigerlich in das Kriegsgeschehen verwickeln. Ein Land wie Tadschikistan ist heute unfähig, sich selbst zu verteidigen; seit zehn Jahren wird die tadschikisch-afghanische Grenze von russischen Grenzsoldaten bewacht.
Offensichtlich scheinen Experten, die in den letzten Jahren vor der Gefahr einer "Balkanisierung Eurasiens" gewarnt haben, Recht zu behalten. Die zentralasiatischen Länder befürchten im Falle langwieriger Kriegshandlungen unkontrollierte Flüchtlingsströme in ihre Region. Der zentralasiatische Raum ist bisher vor allem durch den dort stattfindenden internationalen Wettkampf um die Kontrolle über die reichhaltigen Energieressourcen in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit gelangt. Die USA haben in diesem Gebiet nicht nur kommerzielle Interessen verfolgt. Ihre Aktivitäten waren auch darauf gerichtet, Russlands Einfluss auf die neuen unabhängigen Staaten zu schwächen und ebenfalls den Einfluss des Erzrivalen Iran einzudämmen. Moskau kämpfte dagegen verbissen um die Aufrechterhaltung seiner Kontrolle über die Energietransportwege aus dem Kaspischen Raum in Richtung Westen.
An dem "Great Game" um kaspisches Öl und Gas beteiligten sich auch andere Staaten wie China, die Türkei und Iran. Die verschiedenen Interessen und Ziele der einzelnen Akteure bedrohen seit Jahren die Stabilität in der Krisenregion. Mit einem Ausbruch amerikanischer Kriegshandlungen in Afghanistan würde der Streit um die kaspischen Energieressourcen wahrscheinlich für einige Zeit verdrängt werden. Nun sitzen plötzlich alle früheren Kontrahenten in einem Boot und bekämpfen gemeinsam den islamischen Extremismus. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass sich das Taliban-Regime in Afghanistan teilweise durch Drogenexporte finanziert und die GUS-Staaten tonnenweise mit Heroin überschwemmt, könnte das Interesse an der gewaltsamen Vertreibung der Taliban von der Macht kaum auf noch größere Sympathien der Nachbarstaaten Afghanistans, einschließlich Irans, stoßen.
Vor den Ereignissen vom 11. September rätselten manche Beobachter über den wirklichen außenpolitischen Kurs Putins. Einerseits begann der Kremlchef eine neue Politik der Öffnung nach Westen. Russland und die Europäische Union konzipierten eine strategische "Energieallianz", und im Westen mehrten sich Stimmen, die auch eine Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen der neuen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nicht mehr ausschlossen. Die internationale Geschäftswelt hoffte auf eine Öffnung des russischen Marktes für westliche Investoren. Kurzum - Putins neuer pragmatischer Anlauf, sich über die EU in die Weltwirtschaft zu integrieren, stieß auf breite Zustimmung. Andererseits blieb westlichen Analytikern aber auch nicht verborgen, dass der russische Präsident eine rege Asien-Diplomatie begann, dort aber, was die strategische Partnerwahl betraf, nicht sehr wählerisch vorging.
Gegen den Versuch, Russland gleichermaßen in Europa und Asien zu integrieren, hätte der Westen nichts einzuwenden. Aus westlicher Sicht wäre es sogar wünschenswert, wenn die parallele Integration Russlands in beide Kontinente und Wirtschaftsräume mit ein und derselben Geschwindigkeit verlaufen und so bald wie möglich von einem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) begleitet werden würde - in möglichst kurzem Zeitabstand zu der für November 2001 geplanten Mitgliedschaft Chinas. Putins Vorschlag, die Transsibirische Eisenbahn nach Nordkorea zu verlängern und von dort sogar eine Fortsetzung nach Südkorea zu schaffen, stieß ebenfalls nur auf Zustimmung. Sorgen bereitete dem Westen allerdings die Rüstungskooperation zwischen Moskau und Nordkorea - Putin setzte sich damit dem Verdacht aus, dem diktatorischen Regime in Pjöngjang zum Erwerb von Raketentechnologien zu verhelfen.
Auch die Zusammenarbeit Russlands mit Iran in Fragen der nuklearen Technologie bereitete dem Westen Kopfzerbrechen. Schon wurden Stimmen laut, die Putins Asien-Politik im Lichte der Doktrin des ehemaligen russischen Außenministers, Jewgenij Primakow, sehen wollten. Letzterer hatte in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre versucht, ein Dreierbündnis zwischen Russland, China und Indien als "Gegengewicht" zum globalen Führungsanspruch Amerikas aufzubauen.
Erinnerungen an Primakow wurden wach, als Putin im Jahr 2001 Rüstungsabkommen mit China und Indien schloss. Mit beiden Staaten wurde die Partnerschaft um neue "strategische" Aspekte verstärkt. Russland und China eröffneten eine gemeinsame politische Front gegen amerikanische Raketenabwehrpläne. Mit großer Sorge beobachtete der Westen, wie die unter Putin wiedererstarkte Rüstungsindustrie die chinesischen Streitkräfte aufrüstete. Mit russischer Hilfe konnte Beijing nicht nur seine konventionellen Waffen, sondern auch die Luft- und Seestreitkräfte sowie Raketenabwehrsysteme modernisieren. Große Teile der russischen Rüstungsindustrie sind heute auf chinesische Militärstandards ausgerichtet.
Doch die russisch-chinesische Allianz steht auf wackeligen Füßen; von einem gegen den Westen gerichteten regionalen Bündnis kann keine Rede sein. Russland benutzt die "chinesische Karte", um dem amerikanischen Weltmachtanspruch zu trotzen. Das Gleiche gilt auch für China; die Volksrepublik befürchtet eine Integration Russlands in die verteidigungspolitischen Strukturen des Westens. Eine russische Mitgliedschaft in der NATO wäre für Beijing ein Alptraum, denn dann könnte sich die NATO später auch nach Japan ausweiten. Eine weitere Bedrohung der chinesischen Sicherheitsinteressen wäre ein gemeinsamer amerikanisch-europäisch-russischer Raketenabwehrschirm.
Russland zählt sich zur europäischen Zivilisation, Putin selbst bezeichnete sich gegenüber westlichen Staatsoberhäuptern als "überzeugten Anhänger abendländischer christlicher Werte". Die latente Angst der Russen vor dem chinesischen Milliardenvolk ist im russischen Denken tief verwurzelt. In den Grenzregionen beider Staaten leben acht Millionen Russen und 120 Millionen Chinesen. Nicht umsonst versicherte der chinesische Staatschef, Jiang Zemin, nach der Unterzeichnung des russisch-
chinesischen Freundschaftsvertrags im Juli 2001 der russischen Seite , dass China "niemals russische Interessen verletzen würde".
In Anbetracht der Tatsache, dass sich nach dem Terroranschlag auf Amerika die Weltordnung verändert, kann davon ausgegangen werden, dass Russland unter Putin künftig eher den engen Schulterschluss mit den USA und dem Westen suchen wird, als die kriegsführende Seite durch politische Pokerspiele in Eurasien unnötig zu reizen.
Die schrecklichen Terrorangriffe islamistischer Extremisten auf die USA haben direkte Auswirkungen auf das russische Verhältnis zum Westen gehabt. Noch fehlt es allen an der erforderlichen Phantasie, um zu erkennen, wie eine künftige globale Friedensordnung mit Russland aussehen könnte, doch Russlands eindeutige Solidaritätsbekundung an die USA im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus öffnet möglicherweise den Weg zu einer neuen sicherheitspolitischen Allianz zwischen Russland und dem Westen, die über die bisherige militärische Zusammenarbeit auf dem Balkan hinausgehen würde. Russland und der Westen könnten dann einen endgültigen Schlussstrich unter das historische Kapitel des Kalten Krieges ziehen.
Wenn die Vereinigten Staaten es ernst meinen mit ihrem globalen Krieg gegen den Terrorismus, wird die Region Eurasien - die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu einem neuen Zentrum für Aktivitäten islamistischer Extremisten entwickelt hat - unweigerlich in den Mittelpunkt der Weltpolitik rücken. Diese Region bildet heute einen wichtigen Schnittpunkt zwischen dem Islam sowie anderen Religionen und Kulturen.
Für die Länder Zentralasiens, die gerade den zehnten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert haben, kommt die neue weltpolitische Krise zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Gesellschaften dieser Länder sind alles andere als stabil; die Länder werden teilweise von Autokraten regiert, demokratische Institutionen und marktwirtschaftliche Strukturen sind nicht ausgereift. Der islamische Fundamentalismus fällt dort auf fruchtbaren Boden. Die politische Horrorvision vom "Kampf der Kulturen" kann in diesem Teil Eurasiens Wirklichkeit werden.
Die Schanghai-Kooperationsorganisation bildet eine wichtige Grundlage für die Problemlösungen in dieser Krisenregion. Dieses Bündnis steht für eine Erweiterung offen. Russland würde gern Indien und China würde gern Pakistan an die Schanghai-Kooperationsorganisation anbinden. Vielleicht zeigen die USA in der momentanen Situation Interesse an einer strategischen Zusammenarbeit mit dieser Allianz, denn Konsultationen mit Russland und China sind beim weiteren Vorgehen gegen islamistische Extremisten in diesem Teil der Welt sehr wünschenswert.
In der Vergangenheit standen sich auf dem ehemals sowjetischen Teil Eurasiens - dem Kaspischen Meer - mehrere Organisationen gegenüber. Heute existieren dort einerseits die von Russland angeführte "Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft", das oben erwähnte Kollektive Verteidigungsbündnis Russland-orientierter GUS-Staaten und die Schanghai-Kooperationsorganisation.
Andererseits sind die meisten GUS-Länder Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Kooperationsrates und führen, zusammen mit den USA, in regelmäßigen Abständen gemeinsame Übungen im Rahmen des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" durch, was auf den Unmut Russlands stößt.
Nach Zentralasien hinein reicht auch die Organisation GUUAM, die aus den Ländern Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldau besteht und sich als eine Art Gegengewicht zu Russland versteht. Inwieweit die verschiedenen Organisationen nun eine gemeinsame Front in dem von Amerika geführten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus in Afghanistan, möglicherweise aber auch in anderen Teilen Eurasiens, bilden können, oder ob sie weiterhin in Konkurrenz zueinander stehen werden, hängt vom Verständigungs- und Kooperationswillen in Washington und Moskau ab.
Die Europäische Union könnte einen wichtigen Beitrag zum Gelingen dieser strategischen Allianz leisten, indem sie der Kaspischen Region mehr Aufmerksamkeit schenkt und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Mitverantwortung für die Krisenprävention übernimmt. Die Europäische Union hat in den vergangenen zwei Jahren gute Fortschritte in der strategischen Zusammenarbeit mit Präsident Putin gemacht. Dies könnte sich in der gegenwärtigen Gefahrenlage als außerordentlich positiv erweisen.
Der Beitrag ist in Internationale Politik Oktober 2001 erschienen. Wir danken der freundlichen Genehmigung des Verlags, den Artikel zur Verfügung zu stellen. Copyright: W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2001-2002
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