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Russland - dem Westen gegenüber immer noch aufgeschlossen

Alla Kassianova

von Alla Kassianova

Ist Rußland noch westorientiert?
Die Entwicklung der Staatsidentität in den Diskursen über die Außen- und Sicherheitspolitik

Zusammenfassung: Seit dem Zusammenbruch der UdSSR muß Rußland eine andere innere Ordnung aufbauen und sich in der Welt neu verorten. In den Diskursen über das Selbstverständnis Rußlands und seinen Entwicklungsweg ist "der Westen" der zentrale Bezugspunkt. Die Westorientierung der Anfangsjahre scheint dem innenpolitisch motivierten Bedürfnis nach Abgrenzung gewichen zu sein. Die Untersuchung des staatlichen Diskurses anhand der vier rußländischen Doktrinen zur Außen- und Sicherheitspolitik, die zwischen 1993 und 2000 verabschiedet wurden, kommt zu einem anderen Ergebnis: Der Westen verliert zwar seine Bedeutung als homogener Bezugspunkt der rußländischen Selbstdefinition, doch geht dies nicht mit einer antiwestlichen Grundorientierung der Außenpolitik einher.

Rußland bietet das eindrucksvolle Beispiel eines internationalen Akteurs, dessen Selbstwahrnehmung in der ersten Dekade seines unabhängigen Handelns zahlreichen ungünstigen Einflüssen von innen und außen ausgesetzt war. In spektakulärer Form rückte das Problem der nationalen Identität ins Zentrum des rußländischen politischen und intellektuellen Lebens. Der Zusammenhang zwischen der zum Klischee geronnenen "Identitätskrise", unter der Rußland in der gesamten Phase seiner post-sowjetischen Emanzipation leidet, und seiner als widersprüchlich, wirr und bar jeglicher strategischer Vision wahrgenommenen Außenpolitik wurde frühzeitig diagnostiziert. In akademischen und politischen Analysen ist dies heute ein Gemeinplatz.[1] Der Zusammenhang zwischen Identität und Außenpolitik eröffnet breite analytische Perspektiven, in denen der wechselseitig konstitutive Charakter dieses Verhältnisses hervortritt. Außenpolitik kann als Praxis studiert werden, die Identität produziert, und Identität läßt sich als wesentliche, wenn auch nicht leicht zu operationalisierende, Variable im außenpolitischen Prozeß analysieren.

Für eine vom Staat repräsentierte nationale Gemeinschaft dient Außenpolitik als wichtigstes Werkzeug für den kontinuierlichen Prozeß der Selbstdefinition. Außenpolitik bietet einen Kanal zur Auseinandersetzung mit der Umwelt, liefert Indizien dafür, wie die Gemeinschaft von der Außenwelt perzipiert und beurteilt wird. Außenpolitik dient als Mittel, um das Selbstbild zu verwirklichen, indem sie Ziele verfolgt, die durch Interessen bestimmt werden, und um zu testen, inwiefern sie angemessen sind. In soziologischen Begriffen fungiert Außenpolitik als grundsätzlicher Mechanismus der Selbst-Identifikation, indem sich die Gemeinschaft gegenüber der äußeren Umwelt definiert. Der Prozeß beinhaltet die Abgrenzung des "Wir" gegen das kollektive "Sie", durch den Vergleich der gewählten Bezugspunkte, durch Differenzierung und Grenzziehung. Der Bezugspunkt wird somit zu einem unentbehrlichen Partner und gleichzeitig zum konstitutiven "Anderen", dessen Verschiedenheit hilft, die Besonderheit der identitätssuchenden Gruppe zu bewerten.[2] Auf politischer Ebene sind die Praktiken der Abgrenzung und die Bedeutung der Differenz unmittelbar mit dem Mobilisierungspotential verbunden, das für politische Zwecke benutzt werden kann: Das "Andere" kann als äußere Bedrohung dargestellt werden, um die Binnenkohäsion und das Gefühl der Einheit zu stärken. Überträgt man diese abstrakten Überlegungen auf den rußländischen Kontext, beschwört dies das "ewige" Problem von Rußlands Verhältnis zu dem Westen als dem traditionell Anderen herauf und damit die Frage, welchen Charakter diese wechselseitig konstitutive Beziehung heute hat.

In Rußland ist dieses Problem ein fundamentaler Bestandteil des historischen und aktuellen Identitätsdiskurses.[3] Das Spektrum reicht von einem intensiven, intellektuellen, philosophisch fundierten Diskurs im Stile der traditionellen, fast zweihundert Jahre alten Debatte, zieht sich über die gesamte Bandbreite und endet im rein politischen, interessengeleiteten Diskurs konkurrierender Parteigruppierungen. Die wissenschaftliche Debatte der Experten über die rußländische Außenpolitik bezieht sich auf diesen breiten Diskurs und operiert mit der Annahme, daß der Westen den Referenzpunkt bildet. Selbst praktische Politikempfehlungen oder Darstellungen, welche die Bedeutung des westlichen Bezugsrahmens für die wissenschaftliche Theoriebildung über die rußländische soziale, politische und kulturelle Identität problematisieren, sind diesem Denken im selben Moment verhaftet, in dem sie dessen Relevanz bestreiten.[4] Im Westen ist das Problem der Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen definitiv kein Thema der gesellschaftlichen Selbstreflexion, sondern auf pragmatische Weise in sicherheitspolitischen Überlegungen und praktischer Politik aufgehoben. Die der Identitätsanalyse verpflichtete Perspektive in der westlichen Debatte über die rußländische Außenpolitik konzentriert sich auf einen zentralen Punkt, der übergeordnete Aufmerksamkeit genießt: Es besteht die Sorge, daß Rußland in seiner schwankenden Suche nach einer neuen Identität den bequemeren Weg einschlägt, seine Verschiedenheit zu betonen und dabei auf die Taktik zurückgreift, den Westen als den "Anderen" darzustellen. Diese Sichtweise möge eine Überlegung illustrieren, wonach die "beunruhigende Aussicht" bestehe, "daß der einzige, sichtbare Faktor, der eine Einigkeit zu staatlichen Zwecken ermöglicht, eine wahrgenommene Bedrohung durch und Ablehnung von seiten des Westens ist."[5]

Der vorliegende Beitrag unternimmt den Versuch zu analysieren, wie weit die bestehende Bereitschaft auf staatlicher Ebene in Rußland verbreitet ist, das Konfliktpotential mit dem Westen zu instrumentalisieren, um die staatliche Einheit zu fördern und so eine Grundlage für die Staatsidentität zu schaffen. Der Artikel widmet sich diesem Problem, indem er die offiziellen Dokumente zur nationalen Sicherheit und Außenpolitik von 1993 bis 2000 analysiert.

Der theoretische Rahmen und seine politische Bedeutung

Im Rahmen einer Faktorenanalyse der rußländischen Außenpolitik in den 1990er Jahren, in der mit den konventionellen theoretischen Instrumenten die Regierungsform, die Rolle der Ideologie, der Eliten und der Bürokratie, die internationale Sicherheit und ökonomische Restriktionen untersucht und gewichtet wurden, trat die disproportional große Bedeutung von Ideen bei der Formulierung von politischen Ergebnissen und Politik zutage.[6] Eine derartige Analyse betont außerdem die funktionale Rolle, die "Restriktionen und Möglichkeiten der internationalen Umwelt" bei der Festlegung von "Legitimität, Autorität und Plausibilität konkurrierender Ideen und Forderungen" spielen. Die Bedeutung dieser Faktoren läßt sich mit der Schwäche des institution-buildingunter den instabilen Bedingungen in der Gründungsphase Rußlands erklären. Dies erklärt auch die restriktive Rolle der "internationalen Struktur und materiellen Realität" der Außenwelt gegenüber "dem Einfluß von Ideen und Identität" innerhalb Rußlands.[7]

Die festzustellende Beziehung zwischen der Binnenstruktur, Ideen sowie Interessen und der internationalen Umwelt läßt sich umfassend innerhalb eines konstruktivistischen Theorierahmens unterbringen. Dieser bietet eine nuancierte Sicht auf den Charakter der Interaktion zwischen dem Ideellen und dem Materiellen und betont, daß der Einfluß in beide Richtungen geht. In einem allgemeinen sozialwissenschaftlichen Kontext geht der konstruktivistische Ansatz davon aus, daß sich die objektive Struktur und die subjektive Wirkung wechselseitig bedingen. Er betont den nicht festgelegten und sich immer ändernden Charakter von materiellen und ideengenerierenden Institutionen, die üblicherweise als statisch und unveränderlich angesehen werden.[8] Speziell angewandt auf die Analyse der Außenpolitik bedeuten diese Prinzipien, daß Ideen und Interessen Strukturen wie etwa innenpolitische Institutionen oder das internationale System beeinflussen, diese jedoch auch die Ideen beeinflussen, die von politischen oder gesellschaftlichen Gruppen ausgedrückt werden. In einem Modell stellen diese die Handlungsebene dar. Die kollektive Identität, die als fundamentales Attribut und zentraler Wert der Handelnden zu betrachten ist, und die Eigenschaften der innenpolitischen und internationalen Strukturen haben somit eine relationale Qualität. Dies impliziert die Möglichkeit der Veränderung.

Der konstruktivische Standpunkt befaßt sich nicht so sehr mit der Struktur und relativen Bedeutung von verschiedenen vorab festgelegten Variablen, als vielmehr mit den Bedeutungstransformationen, die ihnen von den Handelnden beigemessen werden. Somit fügt er der von der Fortdauer struktureller, materieller Zwänge ausgehenden Analyse eine zeitliche und subjektive Dimension hinzu. Dieser Wechsel des Blickpunktes betont die relationale Qualität und das transformative Potential der Wahrnehmungen, Ideen und Konzepte, die politisches Verhalten festlegen. Diese theoretische Position hat direkte politische Auswirkungen. Die "Wendung vom materiellen zum kognitiven Inhalt einer Struktur" bedeutet, daß "unsere Antwort eine Bedingung der sozialen Welt ist, die wir bewohnen.[9] Sie zieht den Zweck jener Analysen in Zweifel, die von den Voraussetzungen ausgehen, daß die Qualität der Akteure jeweils dieselbe ist, die Interaktionsmuster sich immer wieder aufs neue wiederholen, oder daß nur ein begrenztes Sortiment an Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung steht. Eine politische Analyse, die von dem einen möglichen Bedeutungskontext von Begriffen wie "Sicherheitsbedenken" oder "imperiale Ambitionen" ausgeht, die von verschiedenen internationalen Akteuren oder Beobachtern mit möglicherweise unterschiedlichen Perzeptionen verwendet werden, verneint dessen heuristischen Zweck und erfüllt nicht mehr als eine pseudo-rationale Funktion. Konstruktivistische Untersuchungen haben gezeigt, daß die scheinbar unumstrittenen Begriffe, die als "objektiv" behandelt werden, tatsächlich in ebenso hohem Maße die Wahrnehmungen und Interessen der Handelnden wie die Realitäten der Weltpolitik widerspiegeln. Die Vorstellung vom "sowjetischen Imperialismus", die während des Kalten Krieges im amerikanischen akademischen und politischen Diskurs als eine "Tatsache von nahezu unanfechtbarer Geltung" eingeführt worden war, genoß "einen nahezu ontologischen Status" und diente zur Legitimation des Kalten Kriegs-Liberalismus der amerikanischen Politik.[10] Auf gleiche Weise spiegelt die zufällige oder übliche Gleichsetzung des historischen russischen Expansionismus mit Imperialismus[11] und die beharrliche Aufmerksamkeit gegenüber rußländischen post-sowjetischen "imperialen Ambitionen" auf seiten "einer außerordentlich mannigfaltigen Gruppe von Analytikern und Kommentatoren[12] tatsächlich nicht den komplexen Inhalt der realen Politik wider, als vielmehr die spezifischen Interessen und Bedenken der Beobachter.

Der relationale Charakter der Wechselwirkung von Akteur und Struktur wirkt sich auf a priori festgelegte politische Ergebnisse ungünstig aus und läßt Raum für politisches Handeln, dessen Ausgang offen ist. Für die Identitätsanalyse impliziert dies, daß das Gewicht der "historischen" Komponente der kollektiven Identität, die in materiellen und mentalen Traditionen wurzelt, die essentialistische Annahme keineswegs rechtfertigt, von zeitlos gültigen Charakteristika oder Interessen von Völkern auszugehen. Vielmehr entwickeln sich kollektive Identitäten fortwährend weiter. Eine russische Studie sieht im Rückgriff auf den relationalen Charakter kollektiver Identität gar eine Chance für innovative Lösungsversuche langwieriger ethnischer Konflikte im post-sowjetischen Raum, die größtenteils in der Gegenüberstellung von unvereinbaren und sich gegenseitig ausschließenden historischen "Wahrheiten" verfangen sind. Erforderlich sei es, das transformative Potential des Vergleichs und der Interaktion zwischen ethnischen oder nationalen Gruppen als Kern des sich herausbildenden nationalen Selbst-Bewußtseins zu betonen und das historische Gewicht im kollektiven Selbstbild zu relativieren.[13]

Eine Analyse der sich herausbildenden rußländischen Staatsidentität, die sich diesem Vorgehen verpflichtet fühlt, kann vermeiden, in jenes Fahrwasser zu geraten, in dem Differenz vergegenständlicht und Stereotypen reproduziert werden. Sie eröffnet einen umfassenden Blick auf mögliche politische Alternativen.

Ebenen des Identitätsdiskurses in Rußland

Aus konstruktivistischer Perspektive handelt Identitätsforschung von Entwicklung, Evolution und Konstruktion; Identität wird als Prozeß, als ein sich stetig entwickelndes Phänomen verstanden, das auf einem bestimmten Fundament stabiler kultureller Merkmale basiert, jedoch für Anpassungen und Transformation offen ist.[14] Der Inhalt und die Dynamik kollektiver Identität auf staatlicher Ebene lassen sich durch die Analyse des Diskurses "der politischen Führer, Intellektuellen und zahlloser anderer, die sich an diesem Prozeß der Konstruktion, des Bargaining, der Manipulation oder der Bekräftigung einer Antwort auf die Herausforderungen beteiligen, ein kollektives Bild zu zeichnen", erfassen.[15] Die meisten Autoren, die sich mit der Entwicklung des außenpolitischen Diskurses in Rußland beschäftigen, folgen der Methode, Rußlands politische Gesellschaft in Gruppen unterschiedlicher ideologischer Orientierung zu differenzieren und deren jeweilige Stellungnahmen zu Schlüsselthemen der rußländischen Innen- und Außenpolitik zu vergleichen. Mehrere Analysen unterscheiden übereinstimmend nach mehr oder weniger expliziten Konvergenzen in der Sicht der Bedingungen, Ziele und Richtungen der rußländischen Außenpolitik drei Strömungen.[16]

Die erste Gruppe umfaßt jene, die verschiedentlich als Liberale, Demokraten, Westler, Atlantiker oder "internationale Institutionalisten" beschrieben werden. Deren ideologisches Fundament gründet auf Elementen von Gorbachevs "Neuem Denken" und - zumindest rhetorisch - einer uneingeschränkten Bindung an die westlichen, liberalen Werte wie Demokratie, Menschenrechte und freier Markt. In der kurzen Phase von 1992 bis 1993 galten die Ansichten dieser Gruppe als offizielle außenpolitische Philosophie. In deren Diskurs ist die "normale" oder die "zivilisierte" Welt deckungsgleich mit dem Westen und dient als Bezugspunkt für Rußlands sich herausbildende Identität. Diese Auffassung von Außenpolitik kombiniert den Glauben an eine günstige und kooperative internationale Umwelt mit dem Primat der innenpolitischen Reform von Wirtschaft und Politik in Richtung auf einen freien Markt und demokratische Grundsätze. Sie geht von der westlichen Unterstützung bei der Integration Rußlands in die Weltwirtschaft und in internationale Organisationen sowie von der Aufrechterhaltung des rußländischen ökonomischen und politischen Einflusses auf die unabhängigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion aus. Diese Ansichten haben in der Öffentlichkeit zunehmend an Unterstützung verloren.[17]

Auf dem anderen Pol des Spektrums ist die Gruppe zu verorten, deren Mitglieder als Ultranationalisten oder Expansionisten bezeichnet werden. Deren politische Spannweite umfaßt die extreme Linke - einige marginale kommunistische Splittergruppen - und die Liberaldemokraten unter Jirinovskij. Antithetisch zu den prowestlichen Liberalen erklären die "Nationalisten" die internationale Umwelt als feindlich, den Westen zum natürlichen Feind und zur Bedrohung für russische Werte, die Orientierung an Marktreformen für verhängnisvoll und die Restauration der Stärke Rußlands im vormals sowjetischen Territorium und in der Welt zur Priorität. Ihr außenpolitischer Diskurs nutzt hochgradig mythologisierte Narrative über die Einzigartigkeit der rußländischen Zivilisation und ihre "Mission" aus. Aleksej Arbatov bemerkt, daß "eine relevante Anzahl von Repräsentanten aus Wirtschaft, Finanzkreisen und Administration sowie einflußreiche regionale Führer und exekutive Offizielle" diese Ansichten teilt.[18] In Wahlen konnte diese Strömung jedoch nie mehr in die Nähe des Spitzenergebnisses von 43 Prozent bei der Wahl im Dezember 1993 gelangen.

Die stärkste und heterogenste Gruppe umfaßt die "Etatisten" oder "liberalen Nationalisten". Es ist schwierig, für sie einen angemessenen Begriff zu finden, da sich diese Gruppe nach unterschiedlichen Kriterien leicht in eine Vielfalt von Richtungen untergliedern läßt.[19] Die verschiedenen Sichtweisen repräsentieren ein sehr breites Spektrum politischer Positionen, drehen sich jedoch alle um die Übersetzung, daß die Außenpolitik von nationalen Interessen geleitet sein sollte, die realistisch von der Einschätzung der rußländischen geopolitischen Sicherheitslage sowie den inneren ökonomischen Zielen und den verfügbaren Ressourcen definiert werden. Der explizit "eurasische" Teil dieses Diskurses greift auf deterministische geopolitische oder essentialistische Darstellungen zurück.[20] Der moderate "liberal-patriotische" Teil präsentiert Kooperation mit dem Westen als die eindeutig vorzuziehende Strategie, die von Rücksicht auf die rußländischen nationalen Prioritäten und Sicherheitsbelange bestimmt sein sollte.[21] Dies wird in ausgewogener Weise durch Termini aus dem Vokabular des Realismus ausgedrückt, das eurasische Thema mit rationalen, gut fundierten Argumenten entwickelt.[22] Die kompatiblen Vorstellungen der Etatisten bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte für einen umfassenden außenpolitischen Konsens in der breiten Öffentlichkeit.

Der Staat als Produzent des Identitätsdiskurses

Akademische Studien, die den außenpolitischen Diskurs in Rußland analysieren, neigen dazu, sich auf die rein politische Schicht zu konzentrieren, d.h. auf jene Akteure, die sich direkt mit praktischen politischen Empfehlungen beschäftigen. Den Beitrag der intellektuellen Elite nehmen sie einerseits als Teil der politischen Debatte wahr, ignorieren jedoch weitgehend, daß diese intensiv mit moralisch-kulturellen Erörterungen eher abstrakter Natur beschäftigt sind. Andererseits neigen sie dazu, den "Staat" oder die Regierung von den übrigen identitätsproduzierenden Akteure zu separieren und weisen ihm die Rolle eines Mediators zu, der interveniert, einige Narrative gegenüber anderen bevorzugt und bereit ist, sich von einem besonderen Identitätsnarrativ "gefangennehmen zu lassen" und somit über Mittel verfügt, konkurrierende Diskurse zu verstärken oder zu schwächen.[23] Die Analyse des vorliegenden Beitrags geht von der Annahme aus, daß der Staat eher als Produzent denn als Mediator oder Schiedsrichter des Identitätsdiskurses angesehen werden kann. Solch eine Sichtweise folgt aus der Abbildung der in den Selbstreflexionsprozeß eingebundenen sozialen Gruppen, der auf drei überlappenden und sich gegenseitig beeinflussenden, jedoch mehr oder weniger autonomen Ebenen organisiert ist:

Erstens eine breit wahrgenommene intellektuelle Elite, die als Polyphonie gesellschaftlicher Stimmen ertönt: Massenmedien, Künstler und Wissenschaftler, Prominente und Vertreter von NGOs und der Intelligenzija auf föderaler und regionaler Ebene. Dieser Diskurs, der die Mängel des rußländischen sozialen und politischen Lebens durch das Prisma "ewiger" Fragen und historischer Untersuchungen betrachtet, neigt zu einem hohen Maß an Selbstreflexion und Intellektualismus.

Zweitens die politische Elite, deren Diskurs von Verlautbarungen, Programmen und Organen der Parteien, Parlamentsdebatten, Stimmen der regionalen Eliten und Lobbybemühungen von Interessengruppen aus Wirtschaft und Finanzwesen gebildet wird. Dieser ist überwiegend in den föderalen Machtinstitutionen konzentriert. Sie ist von einer pragmatischen Orientierung auf die reale Welt, praktische Politik sowie Konkurrenzfähigkeit gekennzeichnet und beschäftigt sich nicht mit Selbstreflexion, sondern mit Selbstlegitimation und der Widerlegung rivalisierender Narrative. Sie neigt dazu, eine stereotype und mitunter mythologisierte Sprache zu benutzen.[24]

Drittens der Staat oder die Spitzen der Regierungsbehörden, die durch die Texte wichtiger Doktrinen "sprechen" und welche die strategischen Prioritäten zur Entwicklung des Staates und der Nation festlegen. Dabei handelt es sich um ein sorgfältig ausgewogenes, trockenes, betont "objektives" und zu Allgemeinplätzen neigendes Narrativ mit einem geringen emotionalen, aber stark normativen Inhalt.

Die Texte der wichtigsten offiziellen Dokumente lassen sich als spezifischer Bestandteil des nationalen Selbstverständigungsdiskurses auswählen, da sie eine Reihe von maßgeblichen und bindenden Vorstellungen zu grundsätzlichen Fragen staatlicher und nationaler Ziele präsentieren. Die Ideen, die in ihnen zum Ausdruck gebracht werden, sind keine Auswahl des Staates aus Diskursfeldern einzelner politischer oder sozialer Gruppen. Vielmehr greift dieser spezifische Diskurs auf die breite Grundlage der intellektuellen und politischen Debatte zurück, generiert dabei jedoch seinen eigenen Inhalt durch professionelle wissenschaftliche Experten, die in der Administration arbeiten oder von ihr angestellt sind. Auf diese Weise bieten die offiziellen Dokumente zur Staatspolitik eine konzentrierte, relativ gut strukturierte, konsistente und fokussierte Darstellung der grundlegenden Annahmen und Ziele der staatlichen Politik. Als Teil des Identitätsdiskurses haben diese Texte dennoch ebenso ein symbolisches Gewicht. Sie zeichnen in einigen Fällen der Selbstdarstellung aber eher ein Wunschbild als ein reales Bild von sich oder der Umwelt. Es ist wahr, daß diese Texte in ihrer Gesamtheit tatsächlich nur eine begrenzte Anzahl von Spezialisten erreichen, die direkt mit der Analyse oder Entwicklung der Staatspolitik befaßt sind.[25] Die in diesen Dokumenten dargelegten prinzipiellen Positionen diffundieren jedoch in eine breitere Sphäre des gesellschaftlichen Bewußtseins und werden überdies von Regierungsmitgliedern und hochrangigen Offiziellen artikuliert. Sie werden als "Meinungspakete" verbreitet, als klischeebehaftete Ausdrücke und Standpunkte zu prinzipiellen Problemen. Somit vermittelt der Staat nicht nur zwischen oder wählt unter konkurrierenden politischen Diskursen, sondern stattet sie mit Elementen der Widerlegung oder Zustimmung, einer mehr oder weniger kohärenten Gesamtsicht und einem generellen Bezugsrahmen aus, um eine Sprachregelung durchzusetzen. Das bedeutet eine besondere Art des Diskurses. Ein weiteres spezifisches Moment besteht darin, daß daraus eine staatlich autorisierte Botschaft wird, die sich sowohl nach innen an die Nation als auch nach außen an die Welt richtet. Als solche werden diese Dokumente von Analytikern, Experten und Politikern sehr ernst genommen, die sie nach Anhaltspunkten durchforsten, um das Verhalten des Staates prognostizieren zu können.

Methodische Voraussetzungen

Um die Entwicklung der rußländischen Staatsidentität und die Rolle des Westens als des bedeutendsten externen Bezugspunkts von Rußland zu analysieren, sind die "Außenpolitischen Konzepte" von 1993 und 2000 sowie die "Nationalen Sicherheitskonzepte" von 1997 und 2000 die offiziellen Schlüsseltexte, die den Diskurs bilden, durch den der rußländische Staat sein Selbstverständnis definierte und redefinierte. Die Militärdoktrinen von 1993 und 2000 sind ebenfalls integrale Bestandteile dieser konzeptionellen Dokumente. Sie werden jedoch in der vorliegenden Analyse ausgespart, da ihr spezieller Fokus und ihre Terminologie kaum Platz lassen für eine Textanalyse, wie sie im vorliegenden Artikel versucht wird.

Das "Außenpolitische Konzept" und das "Nationale Sicherheitskonzept" berühren die Sphären, welche die Kernelemente jedes kollektiven Identitätsentwurfs betreffen: Es geht darum, den Charakter der Umwelt festzulegen, die Bezugspunkte für Vergleiche, Differenzierung oder Solidarität zu bestimmen; die Art der Bedrohung von kollektiver Sicherheit und Wohlergehen zu definieren und ihre Herkunft zu verorten; kollektive Interessen, Werte und Ziele zu artikulieren sowie die Taktiken zu benennen, um diese Ziele zu erreichen. Um die Frage zu beantworten, ob sich der rußländische Staat in seinem Streben nach nationaler Konsolidierung veranlaßt sieht, Mobilisierungsstrategien gegen eine äußere Bedrohung anzuwenden, von der viele Beobachter annehmen, daß diese wahrscheinlich als der "Westen" objektiviert wird, müssen verschiedene Aspekte untersucht werden:

Welche Bezugspunkte nennen die Texte zur Definition von Rußlands Stellung und seinen Zielen? Existiert der "Westen" noch immer als eine Entität?
Wie ist Rußlands Differenz gegenüber den Bezugsobjekten konnotiert? Geht von den Bezugspunkten eine Bedrohung aus? Geben sie Anlaß zum Widerstand?
Wie charakterisieren die Texte im allgemeinen das internationale Umfeld? Worin liegen die Ursachen der als relevant dargestellten Bedrohungen?

Die im vorliegenden Beitrag entwickelte Hypothese geht davon aus, daß sich der Staat (d.h. die Regierungsspitze, die außenpolitische Elite und die an der Ausarbeitung einer Leitlinie beteiligten think-tanks) von 1992 bis 2000, als sich Rußlands unabhängige Staatlichkeit entwickelte, direkt, wenn auch nicht immer bewußt oder in konsistenter Form, an dem Versuch beteiligte, Rußland unter den veränderten historischen und geographischen Bedingungen neu zu definieren. In der Phase, die landläufig als "Identitätskrise" gilt, schuf er sogar einen funktionierenden meinungsbildenden Bezugsrahmen. Die Doktrinen zur Außen- und Sicherheitspolitik bilden Markierungen einzelner Entwicklungsstufen in der Konstruktion der Staatsidentität. Diese können einer Analyse unterworfen werden, um ihre Logik und Entwicklungsbewegung zu verstehen.[26] Die Analyse stützt die Annahme, daß "der Westen" eine bedeutende Rolle spielt, indem er stellvertretend für gewisse Muster der ökonomischen und politischen Organisation und damit verbundene ideologische Wertvorstellungen steht. Er dient als symbolischer Bezugspunkt zur Definition der Interessen und Ziele des rußländischen Staates. Die Analyse ergibt ebenfalls, daß sich in vielen politischen Kontexten das homogene Bild des "Westens" auflöst. Noch bedeutsamer ist der Befund, daß Rußlands Neigung, sein eigenes Bild mit dem des "Westens" in Einklang zu bringen, in zunehmendem Maße schwindet. Die Analyse der russischen Texte zur Außen- und Sicherheitspolitik bestätigt nicht, daß das Stereotyp der anti-westlichen Orientierung als bewußtes und (potentiell) dominantes Mittel vom rußländischen Staat vorsätzlich gewählt worden wäre, um die innere Konsolidierung zu erreichen. Vielmehr betont sie, daß der Prozeß der Selbstidentifikation sensibel für externe Einflüsse ist.

Die Suche nach konzeptionellen Grundlagen
der Außen- und Sicherheitspolitik: ein Rückblick

In den neunziger Jahren legte der rußländische Staat zweimal Dokumente zur Sicherheits- und Außenpolitik vor. Das erste Dokument war die "Außenpolitische Doktrin" vom April 1993, das die damals vorherrschenden ideologischen Konzeptionen des rußländischen Außenministeriums fixierte. Unter den Bedingungen innerbürokratischer Machtkämpfe und scharfen Auseinandersetzungen über die grundsätzliche politische Orientierung ging es bei dem Konzept darum zu betonen, daß das Ministerium Außenpolitik im Auftrag des Präsidenten betrieb.[27] Das im November 1993 vorgelegte Dokument mit dem Titel "Die Grundbestimmungen der Militärdoktrin" wurde von vielen als Zugeständnis von Präsident El‘cin und seiner Regierung an das Militär für dessen Zurückhaltung im Machtkampf mit der opponierenden Legislative und für dessen Unterstützung im Oktober-Aufstand angesehen.[28] Dieses Dokument stellte provisorische Leitprinzipien dar, um die Verteidigung und Militärkapazität des rußländischen Staates zu sichern. Es war von Experten unter der Ägide des Sicherheitsrates ausgearbeitet worden und gab in erster Linie die Standpunkte und Prioritäten des Verteidigungsministers wieder. Der Titel des Dokuments unterstrich dessen provisorischen Charakter. Das Militär kommentierte, daß dies die Intention gewesen sei, um den neuartigen Bedrohungen der Transformationsphase Rechnung zu tragen, die dennoch einen richtungsweisenden Rahmen benötigten, um "Rußlands nationale Interessen zu verteidigen".[29] Die beiden Dokumente hatten somit die Funktion, eine allgemeine Vorstellung von Rußlands Stellung und seinen Perspektiven in einer sich verändernden Umwelt aus Sicht der zwei bedeutendsten Behörden für auswärtige Angelegenheiten zu skizzieren: aus Sicht des Außenministeriums und des Militärs.

Unterdessen wurde das Grundlagendokument, das an sich ein Fundament für die zwei zuerst veröffentlichten hatte liefern sollen, noch immer revidiert und reformuliert. Das "Nationale Sicherheitskonzept", dessen Verabschiedung der Sicherheitsrat auf der ersten Sitzung im Sommer 1992 zu einem vorrangigen Anliegen erklärt hatte, errang im Lauf der Zeit eine fast symbolische Bedeutung für die politischen Akteure. Gerade wegen der großen Erwartungen an ein derartig richtungsweisendes Dokument war es unmöglich, es unter den Bedingungen innenpolitischer und internationaler Schwankungen zu verabschieden.[30] Das Konzept erschien erst 1997 und markierte ein deutlich verändertes Stadium in Rußlands Anpassung an das internationale Umfeld. Allgemein wurde eingeräumt, daß das "Nationale Sicherheitskonzept" von 1997 die Basis für einen politischen und gesellschaftlichen Konsens über Rußlands Selbstverständnis und die angemessene Rolle in der Welt bot. In ihm kam die außenpolitische Leitlinie unter Evgenij Primakov zum Ausdruck, der Anfang 1996 Außenminister geworden war. Verglichen mit dem Vokabular, den Prämissen, Akzentsetzungen und Schlußfolgerungen des "Nationalen Sicherheitskonzepts" von 1997 schienen jene der "Außenpolitischen Doktrin" von 1993 zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr zu sein als ein politisches Kunstprodukt. Nach 1997 wurde es nötig, den Konsens zu vertiefen, ihn für ein stärker affirmatives Selbstbild des Staates einzusetzen und ihn als politisch wirksamen Rahmen zu "institutionalisieren": durchaus in der traditionellen Form von Doktrinen. Die widrigen innenpolitischen Umstände wie die Finanzkrise vom August 1998 und der zweite Feldzug in Tschetschenien sowie die internationalen wie die NATO-Erweiterung und der Angriff auf Jugoslawien schufen einen schwierigen Hintergrund, der die Handlungsspielräume einschränkte. Dies machte eine sehr genaue und realistische Definition der nationalen Prioritäten und Strategien erforderlich. Die revidierten Dokumente wurden alle gleichzeitig vorbereitet und im Jahr 2000 angenommen. Das unterstrich nicht nur ihre synchrone Entwicklung, sondern auch ihren kompatiblen Inhalt. Jedes Dokument operierte in seinem spezifischen Kontext mit dem gleichen Ideenbündel und griff auf bestehende Koordinationskanäle im Entscheidungsprozeß der wichtigsten Regierungsbehörden zurück. Das "Nationale Sicherheitskonzept", die "Außenpolitische Doktrin" und die Militärdoktrin des Jahres 2000 stellen die neueste Version des Versuchs dar, den Charakter und das Ziel des neuen rußländischen Staates zu beschreiben, der im Laufe der historisch gesehen sehr kurzen acht Jahre bereits grundlegende Änderungen durchlief, aber auch einige Grundannahmen bewahrte. Eine aufmerksame Lektüre der Dokumente von 1993, 1997 und 2000 macht deutlich, wie der rußländische Staat sein Selbstverständnis konstruierte und die grundlegenden identitätsbildenden Taktiken anwandte und Solidarität bzw. Differenz in den Beziehungen zwischen sich und dem innenpolitischen bzw. internationalen Umfeld betonte.

Das "Außenpolitische Konzept" von 1993

Bezugspunkte. Der wichtigste Fixpunkt für Rußland ist die "demokratische Natur der neuen rußländischen Staatlichkeit". Es gibt eine einzige explizite Bezugnahme auf die UdSSR als Vorgänger des rußländischen Staates. Am Anfang des Dokuments steht eine positive Würdigung des innovativen Beitrags des "Neuen Denkens" unter Gorbachev. In anderen Fällen wird dieser Bezug im Zusammenhang mit den ökologischen Problemen oder den von Dritte-Welt-Staaten nicht beglichenen Schulden hergestellt, die jeweils Erbe der UdSSR sind. So wird die Sowjetunion nahezu widerwillig erwähnt und damit der historische Kontext als negativer Referenzpunkt eingeführt, um der diskreditierten "messianistischen kommunistischen Ideologie und dem Expansionismus" eine Absage zu erteilen und um die Priorität der nationalen Interessen und der außenpolitischen Ziele und Partner festzulegen.

Das Gravitationszentrum der Selbstcharakterisierung des rußländischen Staates liegt eindeutig im Kreis der Länder, die periodisch, jedoch nicht allzu einfallsreich als die "führenden Demokratien der Welt", "die führenden industriell entwickelten Staaten" oder "die führenden ökonomisch und demokratisch entwickelten Staaten" beschrieben werden. Das Dokument führt direkt "den Westen" ein, der als "eines der wichtigsten Zentren der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen sowie des globalen Zivilisationsprozesses" bezeichnet wird. Die Konnotationen, die der Text "dem Westen" zuschreibt, machen ihn zum einzigen und universell positiven Bezugspunkt, um die Qualitäten von Rußland, der Staaten Mittel- und Osteuropas oder der neuen Industriestaaten zu bewerten.

Politik der Differenz und Solidarität. Nach der Verteidigung der nationalen Sicherheit gehört es zu den Top-Prioritäten des rußländischen Staates, die wichtigsten zivilen und ökonomischen Charakteristika zu erreichen, die mit den Qualitäten und Werten "des Westens" verknüpft sind. In dem Konzept wird wiederholt das Thema möglicher Interessendivergenzen zwischen Rußland und den westlichen Ländern zur Sprache gebracht, doch folgt jedem derartigen Beispiel die Aussage, daß die gemeinsam geteilten demokratischen Werte und grundlegenden Interessen von überragender Bedeutung seien. Die nicht angezweifelte Annahme des Dokuments lautet, daß das Potential an Solidarität, das auf "gemeinsamem Verständnis der grundlegenden Werte der Weltzivilisation und gemeinsamen Interessen in Schlüsselfragen der globalen Entwicklung"[31] basiert, fraglos schwerer wiegt als möglicherweise auftretende Meinungsverschiedenheiten. Wo die rußländischen außenpolitischen und regionalen Prioritäten detaillierter behandelt werden, ist das Gros der positiven Konnotationen "des Westens" fast vollständig auf die USA bezogen. Der Teil der Agenda, der Rußlands Beziehungen zu den USA gewidmet ist, sprudelt förmlich vor optimistischen Ausdrücken über wie "Partnerschaft", "Kooperation", "verbündete Beziehung" (einmal in Form der erwünschten Perspektive), "Zusammenarbeit", "Unterstützung", "Hilfe" und "Integration", der nachgeholfen wird durch "Wachstum", "Ausdehnung" und "Fortschritt". Er endet mit der Überzeugung, daß Rußland in der Position ist, die USA zu einer aktiveren Unterstützung der Reformen "zu drängen".

Diskurs der Gefahr: Quellen der Bedrohung. Das Konzept betont zu Beginn die Sorge über "Krisenphänomene der posttotalitären Periode in den früheren Republiken der UdSSR" und spezifiziert sie genauer als ethnische und territoriale Konflikte, die Rußlands Sicherheit "direkt betreffen". In diesem Zusammenhang genießen Themen der GUS besondere Aufmerksamkeit. Die klare Schlußfolgerung lautet, daß Rußland am stärksten an Frieden und Stabilität in der postsowjetischen Phase interessiert sei, deshalb die größte Verantwortung trage und hierbei auf die volle Unterstützung der "führenden demokratischen Staaten" vertraue. Das Dokument betont nachdrücklich, daß die Sicherung einer freundschaftlichen und stabilen Umwelt der GUS-Nachbarn sich direkt auf "das Schicksal der rußländischen Reformen" auswirkt "und das normale Leben Rußlands und seiner Bürger sicherstellt". Ein einziges Mal wird die Möglichkeit erwähnt, "gewaltsame Mittel einzusetzen", um die rußländischen Interessen in der Region zu verteidigen. Das ist alles zu diesem Thema. Die naheliegendsten Ursachen der "globalen und regionalen Bedrohungen der kommenden Dekaden" werden unzweideutig in der Dritten Welt lokalisiert. Bewaffnete Konflikte, Proliferation, soziale und ethnische Aufstände, Terrorismus, Drogenhandel, Hungersnöte und Seuchen werden als Bedrohung für Rußlands Interessen und Sicherheit genannt. Die Passagen, die spezifische regionale Themen behandeln, fügen dieser Aufzählung noch die Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus hinzu, der unmittelbare Risiken für die "muslimischen Regionen Rußlands und der GUS" aufwirft.

Auf einer anderen Ebene - der Diskussion der ökonomischen Ziele -, die unter den Hauptrichtungen der rußländischen Außenpolitik nach den Problemen der GUS und der internationaler Sicherheit an dritter Stelle steht, findet sich eine alarmierende Bemerkung, die an sich charakteristisch für den Gefahrendiskurs ist. Das Konzept erklärt eine dynamische und in die Weltwirtschaft integrierte Volkswirtschaft zur zentralen Bedingung des "Überlebens des Landes und der Rettung der Nation". Ein ähnlicher, jedoch weniger dringlicher Ton taucht auf in bezug auf die "ökologischen Desaster" in Rußland, die als eine neue Dimension der Bedrohung der internationalen Sicherheit gelten.

Allgemeiner Ausblick auf die Beziehungen zwischen Rußland und der Welt. Das Konzept spielt ausdrücklich die Bedeutung militärischer Faktoren herunter und geht von "dem Ende der Ost-West-Konfrontation" aus. Als ein charakteristisches Merkmal dieser Zeit steht das Thema NATO ausschließlich in einem positiven Kontext, in dem verschiedene Ziele der "Zusammenarbeit" aufgezählt werden. Das gleiche gilt für andere Themen militärischer Beziehungen, die als "Kooperation" zwischen Rußland und dem Westen gelten. Statt "objektive" Gründe für geopolitische Rivalitäten im postsowjetischen Raum zu betonen, stellen sich Rußlands allgemeine Aussichten in einem optimistischen Licht dar - gemäß der Logik, daß der Erfolg von Rußlands politischen und ökonomischen Reformen entscheidend ist für eine weltweit ausgewogene Entwicklung und daher von den führenden Mächten der Welt nur unterstützt werden kann.

Das "Nationale Sicherheitskonzept" von 1997

Zwischen den beiden Dokumenten liegen nur vier Jahre, doch das von 1997 scheint einen anderen Staat zu behandeln.

Bezugspunkte. Der Text des Konzepts[32] zeigt einen bemerkenswert geschlossenen Bezugsrahmen. Sehr selten steht Rußland in bezug zu "anderen großen" oder "führenden" Mächten, die praktisch frei von weiteren Attributen geographischer oder qualitativer Art sind, außer in einem Fall, in dem sie als Zentren "ökonomischer und militärischer Macht" identifiziert werden. Der im ersten Text so populäre "demokratische" Fixpunkt fehlt nun bemerkenswerterweise vollständig. "Der Westen" klingt in einem einzigen Beispiel negativer Bezugnahme an, in einer Warnung vor Rußlands "technologischer Abhängigkeit von den führenden Staaten des Westens". Außerdem werden diskriminierende Maßnahmen gegen russische Handelsgüter von seiten der "entwickelten Länder des Westens" erwähnt. Der Text erweckt den Eindruck von sorgfältig vermiedenen Formulierungen, die den rußländischen Staat auf eine spezifische geographische, politische oder ideologische Bindung festlegen könnten. Es spricht Bände, daß Rußland als "einflußreiche europäische und asiatische Macht" beschrieben wird.

Politik der Differenz und Solidarität. Rußlands Beziehung mit "anderen Großmächten" wird ausnahmslos als "gleichberechtigte Partnerschaft" bezeichnet. Das beharrliche Insistieren auf "Gleichheit" und die hiermit verknüpften Verben implizieren, daß diese noch als unvollendet und unzureichend angesehen wird.

Diskurs der Gefahr: Quellen der Bedrohung. Der Gefahrendiskurs ist das Hauptanliegen der Texte zur nationalen Sicherheit. Aus unserer analytischen Perspektive kann dies geprüft werden, um die Beziehung von inneren und äußeren sowie militärischen und nicht-militärischen Bedrohungen zu unterscheiden. In dieser Hinsicht scheint das Konzept unklar zu sein. Der erste erschwerende Umstand, der zitiert wird und welcher der Spezifizierung und Klassifizierung der Bedrohung dient, ist "die neue geopolitische und internationale Situation Rußlands", gefolgt von "negativen Prozessen in der Volkswirtschaft". Die zentrale, im Text dauernd wiederholte Idee zielt darauf ab, daß "die Krise der Wirtschaft die Hauptquelle der Bedrohung für die Sicherheit der Rußländischen Föderation" ist.[33] Bedrohungen militärischen Charakters werden in der bereits eingeführten Reihenfolge aufgezählt: bewaffnete Konflikte in der Nähe der Staatsgrenzen, Proliferation und Terrorismus. Dazu kommt der bemerkenswerte Einschub, der betont, daß "die Erweiterung der NATO nach Osten und ihre Entwicklung zur dominanten militärischen und politischen Macht in Europa "extrem gefährlich" sei. Neben der wiederholten Aussage, daß die Bedrohung durch direkte militärische Konflikte zurückgegangen sei, bringt der Text die Sorge über die gefährliche Abnahme des Handlungsspielraums für nicht-militärische, politische Mittel zum Ausdruck, die Rußland zur Verfügung stehen. Dies zeigten die Versuche, Rußland zu "isolieren" oder zu "schwächen". Insgesamt steht der Grundton des Textes in Kontrast zu den ausgewogenen Schlußfolgerungen, die aus der Diskussion der Bedrohungen gezogen werden: "Qualitativ neue Beziehungen mit den führenden Staaten der Welt und das praktische Fehlen einer Bedrohung durch eine umfassende Aggression sowie das bestehende nukleare Abschreckungspotential erlauben die Umverteilung der staatlichen und gesellschaftlichen Ressourcen zur sofortigen Behebung drängender innerer Probleme."[34]

Allgemeiner Ausblick auf die Beziehungen zwischen Rußland und der Welt. Obwohl ein positiver Akzent auf dem Dokument liegt und die Schlußfolgerungen prägt, bleibt das Konzept in bezug auf Rußlands Beziehungen zur Welt reserviert. Es unterstreicht vorsichtig Rußlands Priorität, die "Beziehungen mit den führenden Staaten der Welt zu entwickeln" und dabei eine Äquidistanz zu den "globalen, europäischen und asiatischen ökonomischen und politischen Akteuren" zu wahren. Es entwirft ein optimistische Programm für die Bemühungen zur Integration der GUS im Sicherheitsbereich. Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß dies ein gezwungener Optimismus ist, der teilweise eher auf die Bedeutung des Nuklearpotentials als auf den kooperativen Charakter des äußeren Umfelds vertraut.

Das "Außenpolitische Konzept" des Jahres 2000

Bezugspunkte. Das Konzept des Jahres 2000 bietet für Rußlands Selbstverortung einen neuen Rahmen.[35] In bemerkenswert breiten und allgemeinen räumlichen und inhaltlichen Begriffen sind nun die "Weltgemeinschaft", die "Weltwirtschaft", "marktwirtschaftliche Methoden", "Werte der demokratischen Gesellschaft", "internationale Wirtschaftsorganisationen" sowie die geläufigen, jedoch selten erwähnten "führenden Staaten der Welt" neben einem Verweis auf "einflußreiche sich entwickelnde Staaten" und den völlig abstrakten "ausländischen Staaten und zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen" Bezugspunkte, um Rußlands Interessen und Ziele zu definieren. Angesichts der eurasischen geopolitischen Lage präferiert der Text explizit eine "ausgewogene" Orientierung Rußlands. Das Konzept scheint jedoch in Betracht zu ziehen, daß der "asiatische" Teil der Gleichung eine deklaratorische Stärkung benötigt und liefert sie, indem es Rußlands "direkte Zugehörigkeit" zur "sich dynamisch entwickelnden Region Asien" besonders betont. Die "Mitgliedsstaaten der GUS" bilden eine besondere Gruppe, die so behandelt wird, als teile sie grundlegende Interessen mit Rußland.

Politik der Differenz und Solidarität. Kurze Passagen des Dokuments bieten einige Anhaltspunkte für seinen sterilen und "ausgewogenen" Bezugsrahmen. Eine in leicht verständliche Worte gefaßte Erklärung steht am Anfang des Textes: "Gewisse Einschätzungen über die Bildung einer neuen Art gleichberechtigter, wechselseitig vorteilhafter, partnerschaftlicher Beziehungen Rußlands mit der Außenwelt . . . haben sich als unbegründet erwiesen." Die Bezugnahme auf die "Außenwelt" muß jedoch im Licht zweier anderer Abschnitte weiter dekodiert werden: Im einen ist die Rede von "westlichen Institutionen und Foren mit begrenzter Mitgliedschaft" (das ist der einzige Textbezug auf den Westen als Entität), der andere tadelt den "selektiven und restriktiven Charakter der Integrationsprozesse in der euro-atlantischen Region". Beide Beispiele stehen im Zusammenhang mit der Diskussion von Sicherheitsbedrohungen. Gleichzeitig drückt das Vokabular des Konzeptes eine überaus positive Haltung zu Beziehungen mit dieser breiteren, heterogenen Umgebung aus. Der Text bedient sich einer, für ein bürokratisches Dokument bemerkenswerten Anzahl semantischer Mittel, um den positiven Wert des Multilateralismus auszudrücken. Die angestrebten Beziehungen zu der facettenreichen Umwelt werden durch Begriffe wie "Kooperation", "Partnerschaft", "Allianz", "Vielfalt", "gegenseitiger Nutzen", "gemeinsame Anstrengung", "Gleichheit", "Ausdehnung", "Übereinstimmung" hervorgehoben. Vor diesem positiv besetzten Hintergrund erscheinen die Attribute zur Charakterisierung der Beziehungen mit Gebilden, die den namenlosen Westen repräsentieren ("die G-8", die Europäische Union, NATO) trocken und geschäftsmäßig. Hauptsächlich werden sie als "intensiv" beschrieben. Die neutrale Tonlage ("Interaktion" und "Dialog") wird allein unterbrochen durch Anspielungen auf "Schwierigkeiten" und "ernste Widersprüche" mit den USA, wobei "die negative Haltung" zur NATO-Erweiterung die einzige dissonante Bemerkung ist.

Diskurs der Gefahr: Quellen der Bedrohung. Das Dokument ist freimütig in der Identifizierung der Quellen und Arten der Gefahr. Das Thema der "neuen Bedrohungen und Herausforderungen für Rußlands nationale Interessen" wird eingeführt durch den Hinweis auf den "Trend, eine unipolare Weltordnung unter wirtschaftlicher und militärischer Dominanz der USA zu errichten". Die anderen drei Gelegenheiten, in denen die USA erwähnt werden, stehen in sicherheitspolitischem Zusammenhang. Hier herrscht eine heikle Balance zwischen der Beschwörung der notwendigen "Zusammenarbeit" und der Warnung vor "angemessenen Mitteln" im Falle einseitiger Aktionen. Bewaffnete Konflikte nahe Rußlands Grenzen werden nicht mehr als eine vorrangige Bedrohung angesehen, obwohl sie immer noch als aktuell gelten und zu einer Verbreitung von Extremismus und Separatismus führen könnten. Vielmehr hat der Gefahrendiskurs an Breite gewonnen: Er umfaßt die Sorge über strukturelle ökonomische und rechtliche Bedingungen des internationalen Systems sowie Rußlands wachsende Unfähigkeit, diese zu beeinflussen. Das Gefühl der Verletzbarkeit kommt in einer Passage zum Ausdruck, in der die Gefahren der Globalisierung für "wirtschaftlich geschwächte Staaten" angesprochen werden. Diese könnte zu wirtschaftlicher und informationeller Abhängigkeit von "äußerem Einfluß" führen. Deshalb werden einseitige (westliche) Annäherungen an Problemstellungen wiederholt zurückgewiesen.

Allgemeiner Ausblick auf die Beziehungen zwischen Rußland und der Welt. Der Text enthält eine Kombination aus optimistischen Begriffen zur Charakterisierung der Beziehungen zwischen den Akteuren in einem weltweiten Rahmen. Dieser setzt auf Einbindung, Multilateralismus und Kooperation. Die Terminologie der Partnerschaft wird auch in bezug auf die Staaten und Staatengruppen benutzt, die Anlaß für Probleme bieten. Die EU wird als wichtigster "Partner" wahrgenommen.[36] Selbst wo das Dokument - etwa im Falle der USA und NATO - Differenzen betont, befürwortet es eine ergebnisoffene Politik auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts von Interessen.

Das "Nationale Sicherheitskonzept" 2000

Bezugspunkte. Der offenkundig spärliche Bezugsrahmen des Konzepts[37] schildert eine signifikante Gruppe "führender Mächte", die nur in einem einzigen Fall als die "entwickelten westlichen Länder unter Führung der USA" spezifiziert werden. Andere wichtige Elemente des äußeren Umfelds sind "weltwirtschaftliche und finanzielle Institutionen" sowie "globale und regionale wirtschaftliche und politische Organisationen".

Politik der Differenz und Solidarität. Das Dokument des Jahres 2000 besteht nicht auf Rußlands Assoziation mit den "führenden Mächten", die als "anders" bezeichnet werden. Tatsächlich enthält das Dokument sehr wenige Hinweise auf eine Anbindung; die vorhandenen sind sehr allgemein, so z.B. die Bemerkung zu den "objektiven" gemeinsamen Interessen mit "anderen Staaten" in Fragen allgemeiner Sicherheit. "Abhängigkeit" taucht als eine unerwünschte Form der Beziehung auf, etwa wenn es um die "ausländische Herkunft" von Technologie und Kapital geht. Die Haltung zu multilateraler oder unilateraler Politik ist ein Indikator, um die Tonlage der Diskussion zu bestimmen. Der Trend, die Lösung von wichtigen weltpolitischen Problemen "einseitig zu erzwingen", wird als ungünstiges, jedoch existierendes Charakeristikum des internationalen Systems verstanden. Als bevorzugte Form der Interaktion Rußlands mit der Welt werden multidimensionale Verfahren wie Multipolarität und Multilateralismus genannt.

Diskurs der Gefahr: Quellen der Bedrohung. Die vorherrschend interne Bedrohung für Rußlands Sicherheit wird im Text explizit und durch Ton und Umfang der Diskussion implizit geäußert. Klare Worte fallen, um die inneren Ursachen zu charakterisieren, die Anlaß zur Sorge geben und mit der äußeren Sicherheit des Staates verbunden sind, etwa wenn die "inakzeptablen", "kritisch schlechten" und "äußerst akuten" Bedingungen der rußländischen Streitkräfte beschrieben werden. In der Bedrohungsperzeption liegt die Priorität auf den strukturellen Mechanismen der UN und OSZE, um Rußlands Interessen auf der globalen und regionalen Ebene zu sichern, sowie auf der als unstrittig wahrgenommenen Gefahr durch die Erweiterung der NATO. Das Risiko bewaffneter Konflikte in der GUS-Nachbarschaft ist auf der Liste nach hinten gewandert, die nun mit Nachdruck die Bedrohung durch den "internationalen Terrorismus" betont. Gleichzeitig ist in dem Konzept das Spektrum der nichtmilitärischen äußeren Bedrohungen breiter geworden. Es schließt nun die Gefahr der ausländischen technologischen und informationellen Dominanz ein, worin eine weitere Schwächung von Rußlands Ressourcen für den internationalen Einfluß und den inländischen Wiederaufbau gesehen wird. Der Fokus der Bedrohungsdiskussion läßt erkennen, daß die Wahrung des internationalen Einflusses instrumentell für die Lösung drängender innerer wirtschaftlicher und sozialer Probleme ist.

Allgemeiner Ausblick auf die Beziehungen zwischen Rußland und der Welt. Das Dokument schätzt die internationale Umwelt als "schwierig" ein und faßt die Möglichkeit ins Auge, daß Rußlands Interessen "ignoriert" werden. Jedoch nennt der Text neben den hauptsächlich nach innen gerichteten Kernaufgaben, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, "gleichberechtigte und wechselseitig vorteilhafte Kooperation . . . an erster Stelle mit den führenden Staaten der Welt". Der außenpolitische Teil des sicherheitspolitischen Programms hebt die Idee von Rußlands Mitwirkung auf allen Sphären der Weltpolitik hervor.

Fazit: Die Dynamik der Darstellung des Westens

Im Hinblick auf den vermuteten oder existenten anti-westlichen Schub in Rußlands Selbstbild, das sich noch immer verändert, eröffnet die Analyse des staatlichen Diskurses von 1993 bis 2000 eine Reihe von Einsichten. Zunächst ist der Westen ein signifikanter Bezugspunkt in der Evolution der rußländischen Staatsidentität. Im "Außenpolitischen Konzept" von 1993 kommt dies auf zwei Ebenen zum Ausdruck: Zum einen als Inbegriff der Prinzipien von Demokratie und freier Marktwirtschaft - wenn auch in idealisierter und abstrakter Form. Der "Westen" gilt als geistesverwandt mit den Aspirationen des rußländischen Staates. Zum anderen als eine Verbindung materieller, politischer Einheiten, insbesondere der USA und Westeuropas, deren Interessen nicht notwendigerweise mit denen Rußlands harmonieren. Obwohl das Konzept von 1993 sogar beharrlich den Vorrang eigener nationaler Interessen über ideologische Anbindung betont, wird dem symbolischen "Westen" oder den ihn repräsentierenden Ideen uneingeschränkte Loyalität bekundet. Dies scheint der letzte Versuch gewesen zu sein, das Selbstverständnis des Staates mit ideologischen Begriffen zu konstruieren, die damit der Logik einer ideologiegesteuerten Selbstwahrnehmung sowjetischen Typs folgte, während gleichzeitig die schmerzhafte Überideologisierung der sowjetischen Periode gebrandmarkt wurde.

In den folgenden Texten verschwindet scheinbar "der Westen" als signifikanter Bezugspunkt. In gleicher Weise taucht die in dem Text von 1993 relativ häufige Bezugnahme auf die Sowjetunion und den "Raum der früheren UdSSR" nur noch einmal im "Nationalen Sicherheitskonzept" von 1997 auf. In den Dokumenten des Jahres 2000 fehlt sie ganz. Auf gewisse Weise könnte dies eine fortgeschrittene Entwicklungsstufe auf dem Weg der Selbst-Identifikation bedeuten, wenn damit eine Neufassung der selbst zugeschriebenen konstitutiven Qualitäten verbunden wäre. Dies scheint nur teilweise der Fall zu sein. Das Konzept von 1993 begann mit der Betonung historischer Qualitäten Rußlands (wie der jahrhundertealten Geschichte, der "einmaligen geopolitischen Situation", "ausreichender militärischer Stärke", substantiellen technologischen, intellektuellen und ethischen Ressourcen). Spätere Texte wiederholen diese in modifizierter Form immer wieder. In einer wichtigeren Hinsicht scheint die Idee des "Westens", allerdings mit verändertem Bedeutungsinhalt und in weniger idealistischer Weise, als Symbol für das "Zentrum der wirtschaftlichen und militärischen Macht" den Hintergrund zu bieten, vor dem der rußländische Staat seine wirtschaftlichen, technologischen und politischen Ressourcen oder Mängel abwägt. Der Westen ist nach wie vor als eine symbolische politische Ordnung präsent, die Rußland ausgrenzt und marginalisiert. Diese Bedeutung ergibt sich daraus, daß die Notwendigkeit einer prinzipiell "ausgewogenen" Politik angesichts der eurasischen Lage Rußlands und der Möglichkeiten in asiatische Richtung betont und wiederholt der Wert von gleichen und multilateralen Beziehungen beschworen wird. Wie vom "Nationalen Sicherheitskonzept" von 1997 intendiert, stellen die Dokumente von 2000 den entschlossenen Versuch dar, einen Bezugsrahmen einzuführen, der von einer offensichtlichen Westzentrierung frei ist. Genau dieser Versuch kann jedoch gerade als Beweis dafür gelten, daß dieser unsichtbare Bezugspunkt noch immer eine Bedeutung hat. Er ist aber gleichzeitig ein Indiz für die Überwindung der freiwilligen Beschränkung auf stark vereinfachte, konzeptionelle und politische Alternativen. Das konsolidierte Bild des "Westens" weicht in den meisten Fällen einer Wahrnehmung der internationalen Umwelt als einer komplexen und mobilen Konfiguration von Staaten und Institutionen, die einige der positiv bewerteten Qualitäten besitzen, die zuvor von der Idee des "Westens" verkörpert worden waren.

Dies läßt sich im zweiten Punkt kurz herausarbeiten. Es setzt sich durch, zwei Wahrnehmungsebenen des Westens zu unterscheiden. Wie oben erwähnt, unterscheiden die Dokumente zwischen der Idee des "Westens" und seinen materiellen Bestandteilen. Diese Dualität hat eine eigene Dynamik entfaltet. Das Konzept von 1993 pendelt mehrfach zwischen den beiden Ebenen, zum Beispiel zwischen der "materiellen" und der symbolischen Darstellung der USA, im Bewußtsein der politischen oder wirtschaftlichen Differenzen im wirklichen Leben, aber (voller) Zuversicht in die vorrangige ideologische Affinität der beiden Staaten. Im Ergebnis werden die USA zum symbolischen Repräsentanten der Idee des "Westens" und erhalten einen höheren Anteil an positiven Konnotationen als Westeuropa, das im Dokument von 1993 reserviert behandelt wird. Umgekehrt wird den USA in den Dokumenten von 1997 und 2000 das Gros negativer Urteile zugewiesen. Das "Außenpolitische Konzept" von 2000 widmet elf Absätze den Beziehungen zu Westeuropa (zur europäischen Sicherheit, der EU, zum Europäischen Gerichtshof und einzelnen europäischen Staaten). Nur zwei kurze Absätze sind den Beziehungen mit den USA gewidmet - und diesen ist ostentativ die Diskussion aller möglichen europäischen Themen vom Balkan bis zum Baltikum vorangestellt. Von diesen diplomatisch-textuellen Kniffen abgesehen kann daraus gefolgert werden, daß der Diskurs über die rußländische Außen- und Sicherheitspolitik die Idee des "Westens" als des bedeutendsten, normativ aufgeladenen Bezugspunkts allmählich aufgegeben und statt dessen einen Rahmen mit vielen Ebenen und mehreren Akteuren entwickelt hat, um die internationale Umwelt in einer Art zu zeichnen, die sich einer stereotypen Darstellung entzieht.

Der letzte prinzipielle Punkt betrifft die Tendenz, die Differenz Rußlands im Entwurf des staatlichen Selbstverständnisses besonders zu konturieren. Der Staatsdiskurs arbeitet in diachroner Form mit dem historischen Erbe Rußlands, was sehr allgemein durch Begriffe wie "viele Jahrhunderte der Geschichte" oder "reiche kulturelle Traditionen" zum Ausdruck kommt. Außer im sehr frühen Entwicklungsstadium von 1993 unterläßt der Diskurs eine explizite Diskussion der Kontinuität zwischen der UdSSR und Rußland, betont aber sorgfältig die geerbten Distinktionsmerkmale der "Großmacht": den Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und das Nuklearpotential. Angesichts der Abnahme der inneren und äußeren Ressourcen, was in allen vier Dokumenten mehrfach explizit angesprochen wird, ist der zeitliche Geltungsanspruch der sich entwickelnden staatlichen Identität begrenzt.

Unter synchronen Gesichtspunkten bezieht der Diskurs zur Staatsidentität von 1993 bis 2000 fast durchgängig eine positive Haltung zu den für das staatliche Selbstverständnis wichtigen Bezugspunkten - seien es im Jahr 1993 die "westlichen Demokratien" oder in den Jahren 1997-2000 in entpersonalisierter Form die "Weltgemeinschaft" oder "führende Staaten". Die zentrale Annahme, die Rußlands Haltung gegenüber der Außenwelt bestimmt, ist das Eingeständnis, daß "die dringenden Aufgaben der nationalen Wiederbelebung", die über die gesamte Periode hinweg zur unumstrittenen staatlichen Priorität erklärt wird, nur in einem kooperativen internationalen Umfeld zu erreichen ist. Die Aufgabe der "gleichberechtigten und organischen Einbindung in die Weltgemeinschaft" als "Großmacht" wurde erstmals im Konzept von 1993 betont (mit der Zuversicht, daß die westlichen Länder Rußland bei dieser Aufgabe Hilfestellung leisteten). Das Ziel wurde in nüchternerer Form in den folgenden Dokumenten wiederholt. Die wachsende Wahrnehmung von Rußlands Verwundbarkeit aufgrund der prekären Wirtschaftslage und die daraus folgende Verringerung der außenpolitischen Ressourcen macht Rußlands Einbindung oder Ausgrenzung zum wichtigsten meinungsbildenden Thema, das Rußlands Position zu einzelnen Institutionen und Ländern determiniert.

Das Kriterium "Einbindung" steht quer zu den hypothetischen anti- oder pro-westlichen Grundlinien. Der Staatsdiskurs betont die Bedeutung von Rußlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und in der G-8, wodurch das Land Zugang zu "Beratungsmechanismen" "zur Verteidigung und Verfolgung seiner außenpolitischen Interessen" erhält. Die Wahrnehmung der NATO, die im Zentrum der rußländisch-westlichen Widersprüche steht, hat sich zwischen 1993 und 2000 ganz nach der übergeordneten Einbindungs- und Ausgrenzungslogik entwickelt. Der Staatsdiskurs von 1993 über die NATO (die in einem Fall implizit die "westlichen Werte" verkörperte) wurde mit Begriffen wie "Kooperation", "Zusammenarbeit", "Ausbau der Kontakte", "Austausch" geführt. Die NATO wurde neben der EU, WEU, der OSZE und sogar der GUS als ein Element unter mehreren Sicherheitsmechanismen in Europa wahrgenommen. Der Text von 1997 ist von einer anderen Tonlage geprägt. Die NATO wird nun mit Begriffen wie "Spaltung" und "Unilateralismus" assoziiert. In den Dokumenten des Jahres 2000 mündet es in der Klage, daß "westliche Institutionen und Foren begrenzter Mitgliedschaft" entwickelt worden seien. Der Staatsdiskurs bringt explizit die Sorge über die "unzureichende Tauglichkeit der multilateralen Mechanismen zur Erhaltung des Friedens" und über die neue NATO-Strategie zum Ausdruck, welche "die Durchführung militärischer Aktionen außerhalb der Bündnisgrenzen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats" vorsieht. Die offene Ablehnung der NATO-Osterweiterung wird durch die Aussage auszubalancieren versucht, daß "Rußland offen ist für eine konstruktive Zusammenarbeit . . ., die auf der gebührenden Anerkennung der Interessen der Parteien" basiert.

Die letzte Phase des Diskurses über Rußlands Interaktion mit der Außenwelt enthält ein neues Motiv: Es sind erstens die Konzession, daß zwischen Rußland und der "öffentlichen Meinung im Ausland" ein Perzeptionsunterschied existiert, und zweitens der Wunsch, diesen durch eine Politik zu überbrücken, die zu "einer positiven Perzeption von und Haltung gegenüber" Rußland führt. Es läßt sich daraus ableiten, daß die Entwicklung des Diskurses über die Staatsidentität in der Entstehungsphase der unabhängigen rußländischen Staatlichkeit in hohem Maße durch die Dynamik der offiziellen Beziehungen mit der Außenwelt beeinflußt wurde. Das Leitmotiv war die Sehnsucht des neuen rußländischen Staates, zur Weltgemeinschaft zu "gehören". Zu Beginn ging der Diskurs von Rußlands Einbindung in die, als kulturell nahestehend wahrgenommene, westliche Welt aus. In den späteren Stadien kam sorgfältig dosierte Frustration über die nun wahrgenommene Abneigung zum Ausdruck, nicht als Teil der westlichen Welt akzeptiert zu werden. Dies schlug jedoch nicht in Widerstand um. Vielmehr betonte der Diskurs nun stärker das Thema der Besonderheiten Rußlands, dehnte den Bezugsrahmen zur "Selbstverortung" räumlich und inhaltlich aus und verschob den Akzent von der Betonung materieller Bedrohungen auf jene, die aus den strukturellen Bedingungen des internationalen Systems resultieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist sich der Diskurs bewußt über das "schwierige" internationale Umfeld, das bestenfalls indifferent der vielfältigen und drängenden innenpolitischen Krise gegenübersteht. Aber noch immer ist der Diskurs ausdrücklich ausgerichtet auf Rußlands Zusammenarbeit mit allen wesentlichen internationalen Akteuren, eingedenk der Tatsache, daß nur so günstige Bedingungen für die innenpolitische Erneuerung entstehen.

Alla Kassianova ist für diesen Beitrag mit dem EUROPE-AISA/ Osteuropa Lecture Prize 2001 ausgezeichnet worden. Dr. Kassianova ist Historikerin, Kandidatin der Wissenschaften und Dozentin am Lehrstuhl für Theorie der Internationalen Beziehungen der Staatlichen Universität Tomsk. Dr. Kassianovas Forschungsschwerpunkt liegt in der Untersuchung der Fragen der staatlichen Identität sowie der internationalen Beziehungen zwischen Russland, China und den USA.

Der Beitrag ist in Osteuropa - Zeitschrift für Gegenwartsfragen des Ostens, Oktober 2001, S. 1199 -1218 erschienen. Wir danken der freundlichen Genehmigung des Verlags, den Artikel zur Verfügung zu stellen.

[1] Ilya Prizel: National identity and foreign policy: nationalism and leadership in Poland, Russia and Ukraine. Cambridge 1998. - Ted Hopf: Russian Identity and Foreign Policy After the Cold War, in: Ted Hopf (Ed.): Understandings of Russian Foreign Policy, Park 1999, S. 1-14.
[2] David Campbell: Writing Security. The US Foreign Policy and the Politics of Identity. Manchester 1992, S. 8, 75-77.
[3] Eine ausführliche Analyse der historischen Entwicklung des Verhältnisses von Rußland und Europa bietet: Ivanov-Razumnik: Istorija russkoj obscestvennoj mysli. Moskva 1997.
[4] Siehe z.B. die Darstellung der eingeschränkten Bedeutung westlicher sozialwissenschaftlicher Paradigmen zur Interpretation nicht-westlicher (darunter rußländischer) sozialer und politischer Prozesse von Aleksej Bogaturov: Desjat’ let paradigmy osvoenija, in: Pro et Contra, 1/2000, S. 195-201.
[5] Michael Urban: Remythologizing the Russian State, in: Europe-Asia Studies, 6/1998, S. 986.
[6] Alle kursiven Hervorhebungen stammen von der Autorin.
[7] Celeste A. Wallander: Ideas, Interests, and Institutions, in: Celeste A. Wallander (Ed.): The Sources of Russian Foreign Policy After the Cold War. Boulder 1996, S. 213-215.
[8] Bill McSweeney: Security, Identity & Interests: a Sociology of International Relations. New York 1999, S. 212-213.
[9] Ebd., S. 11.
[10] Zitiert in Campbell, Writing Security [Fn. 2], S. 24.
[11] William Wohlforth: Redefining Security. Russia’s Intellectual Adjustment to Decline, in: Harvard International Review, Winter 1996/97, S. 10.
[12] Stephen Sestanovich: Geotherapy. Russia’s Neuroses, and Ours, in: The National Interest, Fall/1996, S. 3-13, insb. S 6.
[13] Andrej Zdravomyslov: Reljativistskaja teorija nacii, in: Svobodnaja mysl’, 1/1999, S. 64-78, insb. S. 66-70.
[14] Manuel Castells: The Power of Identity. Malden/MA 1997, S. 6.
[15] McSweeney, Security [Fn. 8], S. 77.
[16] Aleksej Arbatov: Nacional’naja ideja i nacional’naja bezopasnost’, in: Vneshnjaja politika i bezopasnost’ sovremennoj Rossii. Chrestomatija, t. 1, kniga 1. Moskva 1999, S. 195-247, insb. 235-236. - James Richter: Russian Foreign Policy and the Politics of National identity, in: Celeste A. Wallander (Ed.), [Fn. 7], S. 69-95, insb. S. 77-84. - Andrei P. Tsygankov: From International Institutionalism to Revolutionary Expansionism: The Foreign Policy Discourse of Contemporary Russia, in: Mershon International Studies Review, 11/1997, S. 247-268.
[17] Tsygankov, ebd., S. 249-250. - Richter, ebd., S. 77-79. - Arbatov, ebd., S. 235.
[18] Arbatov, Nacional’naja ideja [Fn. 16], S. 235.
[19] Tsygankov [Fn. 16] unterscheidet zwischen "gemäßigten" und "aggressiven" Realisten.
[20] E. Pozdnjakov: Geopoliticheskij kollaps i Rossija, in: Mezhdunarodnaja zhizn’, 8/9, 1992, S. 5-15. - A. Panarin: Vtoraja Evropa ili Tretij Rim?, in: Voprosy filosofii, 10/1996, S. 19-31.
[21] Siehe z.B. Aleksej Bogaturov: Pljuralisticheskaja poljarnost’ i interesy Rossii, in: Svobodnaja mysl’, 2/1996, S. 25-36.
[22] Siehe z.B. Sergej Rogov: Kontury novoj rossijskoj strategii, in: Nezavisimaja gazeta - cenarii, 3/1998.
[23] Bruce D. Porter: Russia and Europe After the Cold War: The Interaction of Domestic and Foreign policies, in: Wallander, Ideas [Fn. 7], S. 142. - Astrid S. Tuninez: Russian Nationalism and the National Interest in Russian Foreign Policy, in: Wallander, Ideas [Fn. 7], S. 264. - Urban, Remythologizing [Fn. 5], S. 986. - Tsygankov, From International Institutionalism [Fn. 16], S. 264.
[24] Urban, Remythologizing [Fn. 5], S. 972-973.
[25] Mark Kramer: What is Driving Russia’s New Strategic Concept?, in: Erin Powers (Ed.): Program on New Approaches to Russian Security Policy Memo Series. Memo No. 103. Harvard University, January 2000.
[26] Einen hilfreichen Überblick über die Forschungsmethoden der Diskursanalyse bietet Jennifer Milliken: The Study of Discourse in International Relations: A Critique of Research and Methods, in: European Journal of International Relations, 2/1999, S. 225-254.
[27] Zum politischen Hintergrund der rußländischen Außenpolitik der 1990er Jahre, vor allem 1992-1993 siehe: Nikolaj Kosolapov: Stanovlenie sub’’ekta rossijskoj vneshnej politiki, in: Pro et Contra, 6/2001, S. 7-30, und Jurij Fedorov: Krisis vneshnej politiki Rossii: konceptual’nyj aspekt, in: Pro et Contra, 6/2001, S. 31-49.
[28] Rossijskaja Armija: "Voinstvennaja zhivost’", in: Nevskoe vremja, 7.12.1993.
[29] Valerij Manilov: Voennaja reforma: Otvet na vyzov vremeni, in: Krasnaja Zvezda, 12.1.1999.
[30] Viktor Krivochizha: Rossija v novom mire: Vremja reshenij, Moskva 1997, S. 141-143.
[31] Koncepcija vneshnej politiki Rossijskoj Federacii, in: Diplomaticheskij vestnik, 1/2, 1993 (Specvypusk), S. 3-23, insb. S. 20.
[32] Koncepcija nacional’noj bezopasnosti Rossijskoj Federacii, in: Diplomaticheskij vestnik, 2/1998, S. 3-18.
[33] Ebd., S. 5.
[34] Ebd., S. 7.
[35] Koncepcija vneshnej politiki Rossijskoj Federacii, in: Diplomaticheskij vestnik, 8/2000.
[36] Abgesehen von den Mitgliedsstaaten der GUS, die als unproblematische Partner gelten.
[37] Koncepcija nacional’noj bezopasnosti Rossijskoj Federacii, in: Diplomaticheskij vestnik, 2/2000.