Russland vor den Dumawahlen im Dezember 2003
Christian Ganske
von Christian Ganske
Russland finden am 7. Dezember Wahlen zur Staatsduma statt. Analysten rechnen nicht mit großen Überraschungen. Die neue Duma wird aller Voraussicht nach weiterhin Präsident Putin unterstützen.
Dennoch täte man schlecht daran, die Bedeutung der Wahl als gering einzuschätzen. Die neuen Kräfteverhältnisse im Unterhaus des russischen Parlaments werden nämlich voraussichtlich auch dann noch bestehen, wenn es Ende 2007/ Anfang 2008 gilt, die Debatte über die Nachfolge von Präsident Putin zu führen und dessen politischen Verbleib zu regeln. Zudem äußerte Putin die Absicht, in absehbarer Zukunft die Regierung durch eine Parlamentsmehrheit wählen zu lassen. Dies wäre ein Novum und würde das Gewicht der Duma im Gefüge der russischen Verfassungsinstitutionen beträchtlich erhöhen.
In welcher Weise die neue Duma sich zusammengesetzt, wird auch wesentlich auf die (Nicht-)Fortsetzung wichtiger Reformvorhaben Einfluss haben, wie z.B. die Öffnungspolitik gegenüber dem Westen (Beitritt zur WTO), eine weitere Liberalisierung und Restrukturierung der Wirtschaft, eine Reform der Armee, Reform der lokalen Selbstverwaltung, etc.
Die im März 2004 ausklingende erste Amtszeit Putins kennzeichnete sich, einmal abgesehen vom Tschetschenienkonflikt, im Allgemeinen durch ein hohes Maß politischer Stabilität und eine Konsolidierung der Macht des Präsidenten. Dem Kreml ist dies durch mehrere machtpolitische Schachzüge gelungen, die eine Politik der breiten Konsensbildung innerhalb der politischen Eliten des Landes mit selektiver Bestrafung einzelner politischer Akteure kombiniert.
Durch die Wahlen im Dezember 1999 konnte in der Duma eine pro-präsidentielle Mehrheit etabliert werden, indem es gelang die konkurrierenden Parteien "Vaterland-Allrussland" und "Einheit" zu einer geeinten Partei der Macht "Einheitliches Russland" zu verschmelzen. Ein weiteres Beispiel der Anwendung des Instruments der Konsensbildung war die Wiedereinführung der Sowjethymne, die dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nachgab. Die mächtigen Oligarchen wurden entweder, wie Gussinski und Beresowski, ausser Landes gezwungen (selektive Bestrafung) oder von Putin überzeugt, sich aus der nationalen Politik herauszuhalten. Eine Neuordnung der Beziehungen zwischen föderalem Zentrum und den 89 Regionen des Landes verdrängte die unter Jelzin mächtig gewordenen Gouverneure von der Ebene der föderalen Politik, bewirkte eine Stärkung der Zentralgewalt in den Regionen, aber auch die faktische Kontrolle des Kremls über den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments. Kritische Fernsehsender wie NTW, TW6 wurden durch staatlich gelenkten Wechsel der Eigentumsverhältnisse bewegt, auf nahezu regierungskonformen Kurs zu gehen. Nichtzuletzt die Besetzung von administrativen Schlüsselpositionen mit Putin loyalen Generälen aus Geheimdienst, Innenministerium oder Armee verlängerte die Reichweite der Macht des Präsidenten. Der politische Kurs Putins wurde kaum öffentlich angegriffen. Dies war/ist angesichts der hohen Popularität des Präsidenten (konstant über 70%) für Kritiker zudem politisch äußerst riskant. In einem Wort, Putin gelang es die politischen Kräfte zu bündeln und eine relative Stabilität des Regimes zu erreichen.
In dieses Bild ist jedoch spätestens seit dem Frühsommer 2003 Bewegung gekommen. Während der Kreml die Zügel fester in den Händen hält, hat sich gleichwohl auch seine innere Struktur verändert. Der unter Jelzin herrschende Clan der “Familie”, zu dem Jelzins Tochter Tatjana, der (vor kurzen zurückgetretene) Chef der Präsidialadministration Alexander Woloschin sowie einige Oligarchen zählen, musste, je länger die Präsidentschaft Putins andauerte, seine Macht an die Geheimdienstangehörigen, die mit Putin in den Kreml gelangten, abtreten.
Die Geheimdienstfraktion wird von den Vizechefs der Kremladministration, dem FSB-Generälen Wiktor Iwanow und Igor Setschin angeführt. Seit einiger Zeit tobt in der Präsidialadministration nun ein Machtkampf zwischen den beiden Clans, die im Vorfeld der Wahlen nach einer Neuaufteilung der Macht in ihrem Sinne trachten.
Den Auftakt zum offenen Konflikt zwischen den beiden Gruppen gab ein Papier des Politologen Stanislaw Belkowski, der der Gruppe um Iwanow und Sechin zugerechnet wird. Darin werden die während der umstrittenen Privatisierungen Mitte der neunziger Jahre zu Reichtum gelangten Oligarchen eines "schleichenden Staatsstreiches" bezichtigt. Das Papier wird weithin als Auslöser für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einige hochrangige Mitarbeiter des russischen Öl-Konzerns Jukos angesehen, dessen Hauptakionär Michail Chodorkowski von Putin vorgeworfenen wurde, er mische sich zu sehr in die Politik ein.
Ende August holte die "Familie" zum Gegenschlag aus. Der (dem zu dieser Zeit noch amtierenden) Kremlchef Woloschin nahestehende Politologe und Kreml-Stratege Gleb Pawlowski bezichtigte in einem Aufsatz die Gruppe um Iwanow und Setschin ebenfalls eines "schleichenden Staatsstreichs" mit der Absicht ein paralleles Machtzentrum etablieren zu wollen. Die Gruppe ziele, so Pawlowski, auf eine Umverteilung von Eigentum zu ihren Gunsten, sowie auf einen massiven Elitenwechsel auf föderaler und regionaler Ebene. Wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten würde, drohe Putin zur Geisel der Politik der Geheimdienstfraktion zu werden, sowie ein Einbruch des Wirtschaftswachstum und ein Rückfall in die instabilen Verhältnisse am Ende der Jelzin-Ära.
In der von Belkowski und Pawlowski angestoßenen politischen Debatte werden zwei ideologische Entwürfe der Entwicklung Russlands gegenüber gestellt. Der Entwurf der Geheimdienstfraktion fordert eine Aufwertung der Sicherheitsapparate und eine stärkere Kontrolle des Staates über die Wirtschaft, insbesondere der großen Unternehmen. Folglich soll auch das im Laufe der neunziger Jahre von den Oligarchen angehäufte Kapital zu Gunsten der Allgemeinheit umverteilt werden. Aussenpolitisch werden eine stärkere Abgrenzung Russlands vom Westen und eine stärkere Betonung der eigenen nationalen Identität propagiert.
Der zweite, entgegengesetzte Entwurf betont die Unantastbarkeit des Rechts auf Eigentum, was implizit eine Revision des Mitte der neunziger Jahre vollzogenen Privatisierungsprozesses ausschließt. Weiterhin soll die Wirtschaft noch stärker als bisher liberalisiert, notwendige Strukturreformen unternommen und eine Öffnung Russlands gegenüber dem Westen vorangetrieben werden.
Welcher der beiden Entwürfe nach den Dumawahlen größeres Gewicht erlangt, liegt freilich im beträchtlichen Maß beim Präsidenten, dem gemäß der Verfassung vom Dezember 1993 größere Entscheidungskompetenzen obliegen als dem Parlament. Putin hat sich in der Vergangenheit für verschiedene Positionen offen gezeigt – eine Tatsache die für seine Überparteilichkeit und seine Fähigkeit zur Integration spricht. Andererseits ist der Präsident stets den “Einflüsterungen” der verschiedenen Fraktionen des Kremls ausgesetzt.
Der jüngste Höhepunkt in der Auseinandersetzung der beiden Gruppierungen stellt die Festnahme von Michail Chodorkowski, dem Vorsitzenden der Ölgesellschaft Yukos, durch Einheiten des FSB in den Morgenstunden des 25. Oktober auf dem Flughafen von Nowosibirsk, dar. Chodorkowski werden von der Staatsanwaltschaft zahlreiche Vergehen, wie Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung, vorgeworfen. Obschon die Vorwürfe gegen Chodorkowski vermutlich berechtigt sind, legen der Zeitpunkt und die Selektivität des Vorgehens der Behörden eine politische Motivation nahe. Chodorkowski unterstützt die liberalen Parteien Jabloko und SPS. Ihm werden zudem Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen 2008 nachgesagt. Chodorkowski hat sich wiederholt kritisch über die “Bürokraten in der Kremladministration” (Geheimdienstfraktion) geäußert und macht sich durch eine von ihm ins Leben gerufene Stiftung für den Aufbau der Zivilgesellschaft stark.
Mit dem Vorgehen gegen Chodorkowski scheint zudem auch der Machtkampf innerhalb des Kremls zu Gunsten der Geheimdienstler weitestgehend entschieden zu sein. Die Position Alexander Woloschins, der sich gegen eine Strafverfolgung Chodorkowskis aussprach, war wohl inzischen so schwach geworden, dass die jüngsten Ereignisse ihn zum Rücktritt als Chef der Kremladministration zwangen. Andererseits ist die Ernennung von Dmitrii Medwedew zu Woloschins Nachfolger ein Zeichen dafür, dass Putin gewillt ist, die Geheimdienstfraktion nicht übermächtig werden zu lassen. Medwedew, den Putin seit seiner Tätigkeit in der Petersburger Stadtadministration kennt und schätzt, kann nicht der Geheimdienstfraktion um Iwanow und Setschin zugeordnet werden.
Die jüngste Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der Geheimdienstfraktion wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Ausgang der Dumawahlen niederschlagen. Umfragen ergaben, dass 80% der Bevölkerung das Vorgehen gegen Chodorkowski bejubeln, ein klarer Beweis für die Attraktivität des ideologischen Entwurfs der Geheimdienstfraktion. Diese Stimmung dürfte sich zu Gunsten jener Parteien auswirken, die sich für die Stärkung des Staates, für mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Abgrenzung gegenüber dem Westen aussprechen. Putin wird sich dem nicht verschließen und seine politische Agenda höchstwahrscheinlich auf die neuen Mehrheitsverhältnisse einstellen.
Auch wenn die Position der Geheimdienstfraktion gegenüber der Jelzin-Familie nun offenbar erheblich gestärkt ist, bemühen sich die beiden Kremlfraktionen unvermindert durch gezielte Positionierung ihnen personell und ideologisch nahestehender Parteien und Wahlblöcke den Ausgang der Dumawahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Trotz des Machtkampfs besteht im Kreml allerdings ein Konsens über die Notwendigkeit einer “Regulierung des Wahlprozesses”, wie sich auch schon bei den regionalen Wahlen in St.Petersburg, Tschetschenien und Baschkortostan zeigte.
Ein Ausdruck dieses Regulierungsbedürfnisses ist ein verschärftes Parteiengesetz. Alle Parteien, die mit ihren Wahllisten um die 225 Listenmandate konkurrieren wollen, mussten der Zentralen Wahlkommission bis zum 22. Oktober entweder 200 000 Unterschriften oder einen Betrag von 37,5 Millionen Rubel (1,14 Millionen Euro) vorlegen. Kandidaten für eines der 225 Direktmandate mussten entweder Unterschriften der von 1% der Wahlberechtigten ihres Wahlkreises oder 900 000 Rubel vorbringen.
Nachdem Putin Anfang September per Dekret die Dumawahlen für den 7. Dezember angesetzt hat, war für einige Wochen Wahlwerbung untersagt. Erst vier Wochen vor den Wahlen, also seit dem 7. November dürfen nun öffentliche Wahlkampagnen stattfinden. Den Medien wurde der “Maulkorb” angelegt; sie dürfen nicht für oder gegen bestimmte Parteien Stellung beziehen. Bei Verstößen kann die Zentrale Wahlkommission die Schließung der jeweiligen Redaktion bis nach der Wahl verfügen. Auch muss allen Parteien gleiche Sendezeit gewährt werden, eine Forderung die bei einer Zahl von 44 zur Wahl antretenden Parteien schwierig zu erfüllen sein wird.
Aktuelle Meinungsumfragen über die politische Unterstützung für Parteien sind derzeit nicht erhältlich, da es Meinungsforschungsinstituten untersagt wurde vor den Wahlen solche Prognosen zu veröffentlichen.
Gemäß dem Gesetz dürfen hohe Beamte und Politiker nicht für einzelne Parteien Wahlkampf betreiben – eine Klausel gegen die Putin kürzlich selbst zweimal verstieß. Der Präsident wünschte der Kandidatin des Kremls, Walentina Matwienko, vor ihrer Wahl zur Gouverneurin von St. Petersburg vor laufenden Kameras Erfolg. Ausserdem trat der Präsident auf dem Parteitag von “Einheitliches Russland” auf und machte keinen Hehl daraus, dass er bei den Wahlen für die Partei stimmen wolle. Kurzum, der Wahlkampf wird vom Kreml stark reglementiert und kontrolliert (“gelenkte Demokratie”). Freilich läßt dies starke Zweifel am demokratischen Charakter der bevorstehenden Wahlen aufkommen.
Betrachten wir nun die Parteien mit den aussichtsreichsten Chancen in den Dumawahlen. Die letzten im August veröffentlichten Meinungsumfragen sahen folgende Kräfteverteilungen: “Einheitliches Russland” 25%, KPRF 25%, LDPR 12-14%, “Jabloko” und “Union der Rechten Kräfte” jeweils 5%, “Volkspartei” und “Partei des Lebens” jeweils 1-1,5%. Über den Block “Glasjew-Rogosin” lagen noch keine zuverlässigen Daten vor.
“Einheitliches Russland”, wie oben bereits erwähnt, ist im Herbst 2001 aus der Verschmelzung zweier, bei den Dumawahlen 1999 noch gegeneinander angetretener “Parteien der Macht” (“Einheit” und “Vaterland-Allrussland”) hervorgegangen. Sie hat den Ruf einer Partei der opportunistischen Funktionäre und Staatsbeamten. Programmatisch eher farblos, ist ihr wohl größtes politisches Kapital die Nähe zum Präsidenten, dessen politischen Kurs sie artig in der Duma mitträgt. Putin, wenngleich kein Mitglied, unterstützt die Partei in ihrem Wahlkampf. Auf mittel- und langfristige Sicht könnte sich dies aber auch ein Schwachpunkt der Partei erweisen. Sollte Putin sich irgendwann von der Partei abwenden, wäre sie vermutlich politisch am Ende. “Einheitliches Russland” war ein politisches Projekt der “Jelzin-Familie”. Vor den Wahlen versuchen die “Familie” und die Geheimdienstfraktion des Kremls die Kontrolle über die Partei zu gewinnen. Bei den Wahlen dürfte die Partei durch ihre Nähe zum Präsidenten von dessen Popularität profitieren und voraussichtlich stärkste Kraft werden. Zu Spitzenkandidaten ernannte der Parteitag Mitte September Innenminister Boris Gryslow, den Minister für Katastrophenschutz, Sergei Schojgu, den Moskauer Bürgermeiser, Juri Luschkow und den Präsidenten der Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schamijew.
Gleichauf mit “Einheitliches Russland” bei etwa 25% lagen in den letzten Umfragen die Kommunisten. Seit ihrer Gründung im Februar 1993 verfügt die KPRF über ein stattliches Stammelektorat (vor allem Rentner und andere Transformationsverlierer), so dass die Partei bis zu den Dumawahlen 1999 stärkste Fraktion im Kreml war. Zudem ist die KPRF diejenige Partei in Russland, die über das stabilste Netz lokaler Organisationen verfügt.
Erreichte die Partei bei den Dumawahlen 1999 noch über 24%, könnte bei den anstehenden Wahlen ihr Stimmenanteil geringer ausfallen. Verlöre die KPRF an Unterstützung, dann deshalb, weil sie nur geringe Ambitionen für eine Regierungsbeteiligung zeigt und nicht ernsthaft gestalterische Verantwortung auf föderaler Ebene anstrebt. Wie sich an der Besetzung ihrer ersten drei Listenplätze zeigt, hat die Partei die Chance zu einer personellen Erneuerung vertan. Nach Parteichef Genadij Sjuganow wurde der ehemalige Gouverneur von Krasnodar Nikolai Kondratenko auf Platz zwei gewählt. Dieser fiel in der Vergangenheit hauptsächlich durch antisemitische und rassistische Äußerungen auf. Nr. 3 ist Nikolai Charitonow von der Agrarpartei; er soll bäuerliche Wählerstimmen mobilisieren. Im Gespräch für die Wahl zum Spitzenkandidat war der 35jährige Ökonom Michail Deljagin, der auf jüngere Wähler hätte ausstrahlen können. Ihn verschreckte vermutlich aber die Aussicht mit Kondratenko assoziert zu werden. Überdies vertat Parteichef Sjuganow die Chance, den populären Ökonomen Sergej Glasjew einen Listenplatz anzubieten, der vorraussichtlich vor allem Protestwähler für die Partei hätte gewinnen können.
Glasjew initierte indes zusammen mit Dmitri Rogosin, dem Beauftragten des Präsidenten für Kaliningrad und national gesinnter Außenpolitiker, die Bildung eines eigenen Wahlblocks unter der Bezeichnung “Heimat”. Der Block ist eine heterogene Ansammlung verschiedener linksnationaler Politiker, die unter der programmatischen Losung “Nieder mit den Oligarchen” zur Dumawahl antreten. Das größte Kapital des Blocks ist wohl die Popularität Glasjews, der auch, für den Fall, dass Putin sein Versprechen einer Neuwahl der Regierung durch das Parlament wahrmachen sollte, als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Premierministers gehandelt wird.
Es hält sich das hartnäckige Gerücht, das die Wahlliste des Blocks Glasjew/ Rogosin von der Geheimdienstfraktion des Kreml erstellt wurde. Diese Vermutung harmoniert mit einer größeren Strategie der Geheimdienstfraktion, die Wahl ihr ideologisch nahestehender Parteien zu lancieren. Diese könnten in der neuen Duma als eine politische “Klammer” zwischen “Einheitliches Russland” und der KPRF fungieren. Hierzu zählen die “Partei des Lebens” des Vorsitzenden des Föderationsrats, Sergej Mironow, die vom Sprecher der Staatsduma, Genadij Selesnjow, geführte “Partei der Wiedergeburt Russlands” und Konstantin Rajkows “Volkspartei”. Es bleibt abzuwarten, ob diese kleineren Parteien, die Fünfprozenthürde überwinden werden, obschon aufgrund der sozialen Probleme Russlands ihr Programm auf einen Großteil des Elektorats durchaus anziehend wirkt.
Die von Wladimir Schirinowski geführte ultrarechte Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) dürfte von einem Aufblühen nationalistischer Stimmungen innerhalb des Elektorats profitieren. Letzte Umfragen sehen sie bei 12-14%, gegenüber knappen 6% des Schirinowski-Blocks bei den Wahlen 1999. Gemäß ihrem Wahlprogramm unterstützt die LDPR den Präsidenten, und ist strikt gegen die “Roten”. Die Partei tritt für einen autoritären Staat ein und unterstützt verbal die Geheimdienstfraktion des Kremls. Weitere Spitzenkandidaten sind neben Schirinowski, der FSB-Oberst Pawel Chernow und der erst 27jährige Aspirant des Moskauer Staatsinstituts für Internationale Beziehungen, Aleksej Ostrowski. Zudem offerierte Schirinowski dem Führer der linksextremen Kommunistischen Arbeiter Partei Viktor Anpilow einen Listenplatz – offensichtlich ein Affront gegen KPRF-Chef Sjuganow. Anpilow erlangte in der Vergangenheit hauptsächlich Bekanntheit, als er radikale Antiregierungdemonstrationen unzufriedener Rentner anführte.
Als einzige Parteien, die sich offen gegen den Gesellschaftsentwurf der Geheimdienstfraktion des Kremls positionieren, verbleiben lediglich die liberalen “Union der Rechten Kräfte” (URK) und “Jabloko”. Beide Parteien fordern eine Fortsetzung der Wirtschaftsreformen mit dem Ziel der Errichtung einer funktionierenden Markwirtschaft, eine Demokratisierung der Gesellschaft und den Aufbau der Zivilgesellschaft. Jabloko, dessen unangefochtener Führer Gregori Jawlinski ist, definiert sich, neben den Kommunisten, als einzige Oppositionskraft.
Anders als Jabloko hat sich die URK entschieden, nicht in Opposition zur Regierung zu gehen, weil sie die von ihr unternommenen Reformversuche in der Sache unterstütze. Die URK fordert eine Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Zuerst müsse die Wirtschaft gefördert werden, um so das Einkommen der Menschen zu erhöhen und die Armut zu bekämpfen.
Auf den ersten drei Listenplätzen der Partei finden sich der Parteivorsitzende Boris Nemtsow, seine Stellvertreterin Irina Chakamada, und der Chef des Stromkonzerns “Vereinigte Energiesysteme”, Anatolij Tschubais. Tschubais organisierte 1995 die umstrittenen loans-for-shares Privatisierungen, durch die Oligarchen zu beträchtlichem Reichtum gelangten. Als informeller Wortführer der russischen Business-Elite unterhält er nach wie vor enge Beziehungen zum Kreml. Es war Tschubais, der kurz nach der kürzlichen Verhaftung Chodorkowskis ein hochfrequentiertes Treffen russischer Geschäftsleute organisierte und von Präsident Putin eine eindeutige Stellungnahme forderte. Obwohl oder gerade weil Tschubais in der Vergangenheit sich bei der Umstrukturierung der russischen Wirtschaft Verdienste für die russische Gesellschaft erworben hat, sympatisiert nur ein geringer Teil der Bevölkerung mit ihm. Trotz seiner Umstrittenheit dürfte er jedoch für die Partei ein Zugpferd sein.
Die letzten im August veröffentlichten Meinungsumfragen sahen Jabloko und URK bei jeweils 5%. So besteht die Gefahr, dass die beiden liberalen Parteien unter die Fünfprozenthürde fallen könnten und nur über Direktmandate den Weg in die neue Duma finden. Um so fahrlässiger erscheint deshalb die Entscheidung der beiden Parteien gegen die Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks. Der Grund dafür sind vor allem Zwistigkeiten über die Aufstellung konkurrierender Direktkandidaten, obwohl man sich noch im Frühjahr versichert hatte, den jeweils stärkeren Kandidaten der Schwesterpartei zu unterstützen.
Insgesamt weht Jabloko und der URK vor den Wahlen ein kräftiger politischer Wind entgegen. Entgegen der großen Mehrheit der Bevölkerung, die ein Vorgehen gegen die Oligarchen befürwortet, verteidigen die Liberalen das Grundrecht auf Eigentum. Falls es den beiden Parteien gelingt, gerade im Gegensatz zur landläufigen Befürwortung eines harten Vorgehens gegen die Oligarchen, ihre Klientel zu mobilisieren (Gebildete und Unternehmer), werden sie voraussichtlich die Fünfprozenthürde überwinden.
Für die Kräfteverteilung in der neuen Duma ist gleichwohl auch entscheidend, welche 225 Abgeordnete als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewinnen. Genauere Prognosen sind schwer möglich. Es zeichnet sich jedoch ab, dass nicht etablierte “Überrraschungskandidaten” kaum große Chancen haben dürften. Charismatischen, landesweit bekannten Politikern dürfte der Sprung in Duma leichter gelingen als weniger bekannten Kandidaten, die auf die Unterstützung der Gouverneure der jeweiligen Regionen angewiesen sein werden. Zudem drängt der Kreml zur Aufstellung “geeigneter” Kandidaten, so dass, wenn nicht gar in der Mehrzahl der Wahlkreise die Kandidaten von “Einheitliches Russland” gewinnen sollten, zumindest eine grundlegende Veränderung des sich durch die Wahl der Parteienlisten ergebenden Bildes nicht zu erwarten ist.
Druckversion
Seite empfehlenbookmarken bei...
