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Die Zukunft der Achse Moskau-Minsk

Dana Schulze

Seit Mai 2006 laufen zwischen dem russischen Gaskonzern Gazprom und der weißrussischen Regierung Verhandlungen über den neuen Gaspreis für 2007. Doch es geht um mehr als Gas – es geht um die künftige Ausgestaltung der russisch-weißrussischen Beziehungen. Mittels hoher Energiepreise könnte Moskau Minsk politisch unter Druck setzen und es stärker zu einer Wiedervereinigung zwingen. Bis jetzt beharren beide auf ihren Standpunkten: Autonomie versus Integration.

Wie in der Ukraine standen in der Republik Weißrussland im Frühjahr 2006 Wahlen an. Es ging darum, einen neuen Präsidenten zu küren. Dass der gewählte Präsident nicht wirklich neu sein würde, war bereits im voraus zu erwarten gewesen. Schon im Oktober 2004 legte Alexander Lukaschenko die Basis für seinen Wahlsieg, indem er per Referendum eine Verfassungsänderung durchsetzte, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichte.

Weder das Plebiszit noch die Präsidentschaftswahl sind, gemessen an europäischen Standards, als rechtsmäßig zu bezeichnen, wurden jedoch von der Russischen Föderation als legitim anerkannt. Die manipulierten Wahlen (82,6 Prozent für Lukaschenko[1]) führten zwar auf westlicher Seite zu einer Aberkennung des Wahlsieges für Lukaschenko, sind jedoch trotz allem als Ausdruck des mehrheitlichen weißrussischen Willens zu betrachten. Die Bevölkerung Weißrusslands steht in ihrer Gesamtheit hinter ihrem Präsidenten, daran könnte selbst eine Wiederholung der Wahlen wie in der Ukraine nichts ändern.

Auch die spontanen Demonstrationen in Minsk, die unmittelbar auf die Präsidentschaftswahl folgten, können nicht als „belarussischer Maidan“ bezeichnet werden. Ursache hierfür ist ein grundlegendes Problem: die Schwäche der weißrussischen Opposition. Der bisher völlig unbekannte Gegenkandidat Alexander Milinkewitsch trat als parteiloser Vertreter einer erstmals vereinten, jedoch wenig erprobten Opposition an. Hinzu kommt eine bessere ökonomische Ausgangslage als in der Ukraine. In Weißrussland ließen sich mit dem Argument der Entmachtung der Oligarchen und der Verbesserung des Lebensniveaus der Bevölkerung keine Massen mobilisieren. Worauf ist diese wirtschaftliche und damit einhergehende innenpolitische Stabilität zurückzuführen? Wie lange wird diese ökonomische Stabilität anhalten? Wird das Ergebnis der nun angelaufenen Energieverhandlungen zwischen dem russischen Gazprom-Konzern und der weißrussischen Regierung die politische Gemengelage verändern und gar der weißrussischen Opposition den Weg bereiten?

Relikt Staatswirtschaft

Weißrussland wird von Ökonomen als Sonderfall unter den ehemaligen Sowjetrepubliken bezeichnet. Da es sich auf Grund seiner wirtschaftlichen und politischen Isolierung nur langsam äußeren (vor allem marktwirtschaftlichen) Einflüssen geöffnet hat, kam es nicht wie in anderen post-sozialistischen Ländern zu inneren Krisen oder einer starken Verarmung der Bevölkerung. Im Gegenteil, Weißrussland befindet sich auf Wachstumskurs und erreichte als erste ehemalige Republik der Sowjetunion wieder das BIP von 1989. Allein 2005 stieg es um 9,2 Prozent bei einer Inflation von acht Prozent[2]. Derzeit liegt es bei 2550 US-Dollar pro Einwohner und ist damit fast doppelt so hoch wie in der Ukraine[3]. Hinzu kommen ein relativ hoher Durchschnittslohn, eine geringe Arbeitslosigkeit und ein gut funktionierendes Gesundheits- und Bildungssystem.

Auch wenn sich Weißrussland von der reinen sozialistischen Planwirtschaft verabschiedet hat, so übt der Staat doch noch einen beträchtlichen Einfluss auf das wirtschaftliche Geschehen aus und beschäftigt den größten Teil der Arbeitnehmer. Einen Ausverkauf staatlicher Betriebe und die häufig damit einhergehende Entstehung einer „Oligarchenstruktur“ wie in Russland oder der Ukraine hat hier nicht stattgefunden.

Aktuelle Wirtschaftslage relativ gut

Der Grund für die gute Wirtschaftsentwicklung beruht auf zwei Faktoren. Der erste Faktor liegt in der übermächtigen Staatswirtschaft begründet, die für günstige Darlehen, hohe Lohnsteigerungen und starke Subventionen sorgt. Der zweite und stärkste Faktor für das Wirtschaftswachstum – und damit auch gleichzeitig das größte Problem – besteht in Russland. Vier Punkte sind dabei hervorzuheben.

1. Der in den letzten Jahren hohe Weltmarktpreis für Öl führt zu einem kräftigen Anstieg der Einnahmen, weil Weißrussland zur Zeit mehr als doppelt so viel Öl von Russland kauft als es selbst verbraucht, und dies zu einem Preis von 27 US-Dollar pro Barrel (Weltmarktpreis Frühjahr/Sommer 2006: 60-75 US-Dollar)[4]. Der Erdölüberschuss wird im Land raffiniert und zu Weltmarktpreisen ins Ausland, hauptsächlich nach Europa, exportiert.

2. Russland ist der wichtigste Handelspartner Weißrusslands (2004 gingen 47 Prozent der Exporte nach Russland und 68 Prozent der Importe kamen aus Russland)[5]. Sollte dieser wichtige Absatzmarkt zusammenbrechen, weil weißrussische Produkte nicht mehr mit den russischen Produkten konkurrieren können oder weil die über steigende Einkommen verfügende russische Bevölkerung zu anderen (westlichen) Produkten wechselt, dann würde sich für das Land ein riesiges Problem ergeben. Nicht zuletzt der von Russland gestützte niedrige Energiepreis verschafft weißrussischen Produkten einen Wettbewerbsvorteil.

3. Eine weitere wichtige Einnahmequelle für den weißrussischen Fiskus liegt in der Transitgebühr für russisches Erdgas nach Europa. Doch spätestens mit der Inbetriebnahme der Ostseepipeline könnte diese Geldquelle versiegen.

4. Noch bis Ende 2006 kann Weißrussland Gas zum vergünstigten Preis von 47 US-Dollar pro 1000m³ erwerben (westeuropäische Preise im Frühjahr 2006: ca. 230 US-Dollar)[6]. Diese niedrigen Preise sind für den Erfolg der weißrussischen Wirtschaft ausschlaggebend. Das weitere Schicksal des Landes wird vor allem vom Ausgang der Gaspreisverhandlungen abhängen.

Neue Gaspreisverhandlungen

Bei den bereits begonnenen Gesprächen mit Gazprom geht es jedoch um weitaus mehr als nur um den Lieferpreis für Gas. Eine völlige Neubewertung der russisch-weißrussischen Beziehungen steht auf der Tagesordnung. Gazprom wird bei den Verhandlungen als Vertreter der russischen Staatsinteressen auftreten und somit wesentlich mehr Gegenstände in die Gespräche einbringen als nur den Gaspreis. Im einzelnen sollen folgende Punkte diskutiert werden:

An erster Stelle steht der Gaspreis selbst. Russland fordert eine Anpassung an westeuropäische Preise. Wie die bisherigen Vereinbarungen mit anderen GUS-Staaten zeigen, setzt sich der Gaspreis aus einem erhöhten Geldbetrag einerseits sowie russischen Beteiligungen an Netzen oder Schlüsselunternehmen des Energiesektors der Abnehmerländer andererseits zusammen[7]. Weißrussland fordert hingegen, wie im Unionsvertrag festgeschrieben: „Für uns muss der Gaspreis derselbe sein, wie der in Russland“[8]. Dieser wird voraussichtlich im September um elf Prozent steigen, was Minsk bereit ist, auszugleichen[9]. Es wird interessant sein, welchen Preis Gazprom letztendlich verlangen wird, da es sich in der Vergangenheit vom Ausland den Vorwurf der Instrumentalisierung der Gaspreisverhandlung hatte gefallen lassen müssen. Wird es seinen bisherigen Verbündeten genauso „marktwirtschaftlichem“ Kalkül unterziehen wie die Ukraine? Als Orientierung wurden von russischer Seite bisher 150 US-Dollar pro 1000 m³ genannt[10]. Weißrussland selbst kann sich keine hohen Energiepreise leisten. Es schuldet Gazprom bereits jetzt 120 Mio. US-Dollar für Gaslieferungen seit 1990 und könnte höhere Ausgaben für Energie kaum schultern[11].

Als zweiter Verhandlungspunkt sind russische Beteiligungen an weißrussischen Netzen und Schlüsselunternehmen zu nennen. Gazproms größtes Interesse gilt dem staatlichen Netzbetreiber Beltransgas. Schon seit längerem gibt es zwischen beiden Regierungen Abmachungen, Gazprom an Beltransgas zu beteiligen, doch Lukaschenko vermied stets die letzen dafür nötigen Schritte[12]. Er steht einer Veräußerung von Staatseigentum an russische Unternehmen skeptisch gegenüber. Wird Minsk diesen strategischen Joker nun aufgeben müssen? Als Ersatz bot Lukaschenko die Einbeziehung Russlands in vier „Spezialprojekte“ an, zu denen Gazprom sich jedoch noch nicht geäußert hat und die kaum eine Beteiligung an Beltransgas kompensieren dürften[13].

Beim dritten Gesprächspunkt geht es um die Transitgebühr. Durch Weißrussland führen wichtige Öl- und Gaspipelines. Im Gegensatz zur Ukraine hat Weißrussland nie illegal für eigene Zwecke Gas abgezweigt und gehört zu den verlässlichsten Partnern Moskaus. Solange die Ostseepipeline ihren Betrieb nicht aufnehmen kann, muss Russland den Rohstofftransport nach Europa über Land garantieren. Das bedeutet einerseits, dass ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Minsk und Moskau gewahrt werden muss und Weißrussland nicht destabilisiert werden darf. Andererseits gilt es für Moskau, die Höhe der Transitgebühr angemessen zu gestalten, da sie bei einer Erhöhung der Gaspreise zwangsläufig ebenso steigen würde.

Den vierten Verhandlungsgegenstand stellt eine Ansammlung kleinerer handelspolitischer Streitigkeiten dar. Darunter fallen Zoll- und Mehrwertsteuerdebatten, genauso wie der Zugang russischer und weißrussischer Unternehmen auf den jeweils anderen Markt. Besonders unzufrieden ist Moskau mit dem Weiterverkauf russischer Energieträger zu „Westpreisen“ durch Minsk. Aus Kremelkreisen wurde bekannt, dass man nun nicht länger bereit sei, die weißrussische Volkswirtschaft zu subventionieren[14].

Das führt direkt zum fünften und letzten Punkt der Verhandlungen: die künftige Form der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. In diesem Jahr begehen beide Staaten das zehnjährige Jubiläum ihrer Gemeinschaft. Seit 1999 existiert auch ein Vertrag zur Gründung einer gemeinsamen Union, der die Schaffung einer einheitlichen Währung vorausgehen sollte. Weder das eine noch das andere Vorhaben wurde bisher realisiert. Die russische Seite wirft Minsk bewusste Verzögerung vor, womit sie nicht ganz Unrecht hat. Lukaschenko hat sich des öfteren öffentlich gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation geäußert. Er sei lediglich zu einem Zusammenschluss zweier gleichberechtigter Partner bereit[15]. Auch eine gemeinsame Währung (den russischen Rubel) mit Moskau als einzigem Emissionsort lehnt er ab. Eine Aufgabe der politischen und wirtschaftlichen Eigenständigkeit kommt für den weißrussischen Präsidenten nicht in Frage. Er will verhindern, dass Russland die Kontrolle über einzelne Wirtschaftsbereiche erhält, die Oligarchen sollen sich nicht einkaufen dürfen[16]. Lukaschenko kann nach eigenem Ermessen Löhne und Verkaufspreise festlegen – ein wichtiges Herrschaftsinstrument zur Wahrung des sozialen Friedens. Warum sollte er freiwillig sein Präsidentenamt aufgeben? Seine Position ist klar: Weißrussland wird nur zu gleichen Bedingungen eine Union mit Russland eingehen – hierin befindet er sich in Übereinstimmung mit der Bevölkerung[17].

Auch auf russischer Seite lassen sich gewisse Ermüdungserscheinungen erkennen. Welche Linie verfolgt Moskau? Wünschenswert wäre ein Beitritt der fünf Regionen Weißrusslands als zusätzliche Föderationssubjekte. Alle anderen Kooperationsformen waren in der Vergangenheit nur von mäßigem Erfolg gekrönt. Jedoch ist dies gegen eine unwillige Bevölkerung und einen sich sträubenden Präsidenten nicht durchzusetzen. Es ist zudem anzunehmen, dass auch die internationale Staatengemeinschaft dies nicht ohne weiteres hinnehmen würde. Hartnäckige Gerüchte in Moskau besagen, dass der russische Präsident Wladimir Putin das Amt des Vorsitzenden der russisch-weißrussischen Union anstrebe, um sich nach 2008 an der Macht zu halten. Die russische Verfassung selbst schließt eine dritte Amtszeit aus.

Einen weiteren Integrationsrahmen böte die Struktur der GUS, die jedoch zunehmend an Bedeutung verliert[18]. Die Zusammenarbeit ist in diesem institutionellen Rahmen in den letzten Jahren nur langsam gediehen. Stattdessen versucht Moskau immer noch, die Idee  eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes mit Leben zu füllen. Dieses seit 2003 als Gegenstück des EG-Vertrags existierende Projekt zwischen Russland, Weißrussland, Ukraine und Kasachstan, das ursprünglich der ökonomischen Integration der Ukraine dienen sollte, verliert mit dem EU- und NATO-Bekenntnis der neuen Regierung in Kiew und der Gründung der internationalen Organisation „Organization for Democracy and Economic Development – GUAM“ an Bedeutung[19].

Moskau braucht Minsk

Somit steht Moskau vor der Entscheidung, wie es seine künftigen Beziehungen zu Weißrussland gestalten will: Freihandelszone, Gemeinschaft, Union? Moskau will einen Erfolg um jeden Preis. In seinem stark realpolitisch geprägten Denken will es Weißrussland, als Vorposten, Puffer und Verbündeten erhalten, will eine Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen zwei ehemaligen SU-Staaten vorlegen, will einen berechenbaren Partner an seiner Seite. Hinzu kommt die geostrategische Bedeutung Weißrusslands auf Grund der Erdgas- und Ölpipelines. Moskau kann also nicht ganz auf Minsk verzichten. Würde es durch wirtschaftlichen Druck Lukaschenko schwächen, hätte das nicht nur Instabilität sondern auch im für Russland schlimmsten Fall einen neuen westlich orientierten Regierungschef zur Folge.

Minsk quo vadis?

Glück im Unglück bedeutet es für Moskau, dass auch Lukaschenko niemanden anderes um sich hat, als seinen russischen Nachbarn. Mit Europa sind die Beziehungen so schlecht wie nie zuvor. Die ausländischen Konten von mehr als 30 politischen Akteuren sind eingefroren. Darüber hinaus hat die EU Einreiseverbote für führende Politiker verhängt. Von dieser Seite ist keine Unterstützung zu erwarten – zumindest nicht unter den derzeitigen Bedingungen. So befinden sich beide Staaten in einer hohen Abhängigkeit voneinander, eine Interdependenz, die zur Zusammenarbeit zwingt.

Lukaschenko braucht Russland als Handelspartner, Energielieferant und ideologischen Partner. Doch eine zügige Realisierung der geplanten Union wird es kaum geben und auch Lukaschenko wird nicht auf sein Präsidentenamt verzichten. Die Zeichen stehen also auf Zusammenarbeit. Es fragt sich nur, auf welcher Ebene beide Staaten zusammenfinden werden. Es liegt an den weißrussischen Verhandlungsführern, die vorhersehbaren Verluste so gering wie möglich zu halten.

Da die zur Zeit günstige Wirtschaftslage in Weißrussland hauptsächlich auf temporären Faktoren beruht, sollte Minsk unabhängig vom Ausgang der Gasverhandlungen schnellstmöglich gegensteuern. Minsk muss die Bemühungen um eine Diversifizierung seiner Wirtschaft verstärken. Die Gewinne aus der Erdölraffinierung sollten in die Modernisierung der völlig veralteten Produktionsanlagen gesteckt werden, um den Anschluss an den Weltstandard nicht vollends zu verlieren. Weißrussische Produkte müssen wettbewerbsfähig werden, um auch auf Märkten außerhalb der GUS bestehen zu können.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung des kleinen und mittleren Unternehmertums, um die stark staatslastige Wirtschaftsstruktur aufzulockern und die Krisenanfälligkeit der Volkswirtschaft durch externe Faktoren zu reduzieren. Hierzu sind der Abbau administrativer Hemmnisse und eine Reduzierung des Staatsinterventionismus genauso nötig wie die Schaffung von Rechtssicherheit und eines unkomplizierten Steuersystems – nicht zuletzt auch um ausländisches Kapital nach Weißrussland zu leiten. Lukaschenko sollte seinen auf ihn ausgerichteten Machtapparat dazu nutzen, schnell Reformen durchzusetzen und damit nachhaltigen Wohlstand für sein Land zu erreichen.

Die weisrussische Opposition befindet sich dabei in einem Dilemma. Ihr ist weder an einer Angliederung an Russland noch an einem Zusammenbruch der weißrussischen Wirtschaft gelegen. Unabhängig davon, wie das Ergebnis der Gaspreisverhandlungen ausfallen wird, das politische Gewicht der Opposition ändert sich dadurch nicht. Eine überzeugende und vor allem einheitliche Linie im Umgang mit Russland ist derzeit nicht zu erkennen. Ein schneller politischer Wechsel könnte nur dann erreicht werden, wenn sich die sozial-ökonomischen Rahmenbedingungen in Weißrussland radikal verschlechtern sollten. Dies ist der Bevölkerung nicht zu wünschen. Die Opposition muss sich zunächst klar strukturieren und sollte dann für wirtschaftliche Reformen eintreten und einen sanften politischen Wandel propagieren. Die EU könnte dabei mit einer gezielten Wirtschaftsförderung behilflich sein.