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Die innenpolitische Entwicklung in Georgien, Aserbaidschan, Armenien

Anika Scharlock

Georgien

Seit der sogenannten „Rosenrevolution“ im November 2003 werden große Hoffnungen in die neue demokratische Regierung Georgiens gesetzt. In den Jahren zuvor verschlechterte sich die politische und wirtschaftliche Situation Georgiens stetig, Korruption und Kriminalität nahmen zu und die technische und soziale Infrastruktur stand vor dem Zusammenbruch. Das Land somit kurz vor dem Status des „failed state“. Die offensichtlich gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im November 2003 gaben den Anlass zu Massenprotesten gegen die georgische Regierung unter Eduard Schewardnadse. Die andauernden Unruhen führten zum Rücktritt des alten und zur Wahl Michail Saakaschwilis zum neuen Präsidenten Georgiens. Dies gab der internationalen Gemeinschaft Anlass, auf einen Demokratisierungsschub im Südkaukasus zu hoffen.

Die neue Regierung der „Rosenrevolution“ nahm Reformen gegen die Korruption, im Justiz-, Bildungs- und im wirtschaftlichen Bereich in Angriff. Die georgische Wirtschaft ist heute eine der am schnellsten wachsenden Ökonomien Europas, der Kampf gegen die Korruption zeigt mit der stetigen Zunahme des georgischen Staatsbudgets seit 2003 erste positive Auswirkungen, wodurch die georgische Regierung finanziell in der Lage ist, den Aufbau der sozialen Infrastruktur anzugehen. Auch hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte und der Stärkung der kommunalen Regierungen konnten erfolgreiche Reformen umgesetzt werden. Hingegen bleiben Reformen des Wahlsystems, im Bereich der Zivilgesellschaft und der Unabhängigkeit der Medien weiter in der Schwebe.[i] 

Die neue georgische Regierung forciert eine Integration in die euroatlantischen Strukturen. Besonders die USA haben Georgien nach der „Rosenrevolution“ unterstützt, sowohl finanziell – mit der Verdopplung der Direkthilfen und der Aufnahme Georgiens in das sogenannte „Jahrtausendprojekt“ – als auch bei der Ausbildung des Militärs. Die Europäische Union leistet Hilfe bei der Reform des Justizwesens.

Ein drängendes Thema für Georgien ist Wahrung seiner territorialen Integrität und die umfassende Kontrolle seines Staatsgebietes. Vorübergehend waren zwanzig Prozent des georgischen Territoriums – aufgrund der sezessionistischen Politik der Republiken Abchasien, Südossetien und Adscharien – nicht unter der Kontrolle der Regierung. Im Kampf um die Wiederherstellung der territorialen Integrität ist der neuen Regierung bereits ein Teilerfolg gelungen: der Konflikt um Adscharien ist seit 2004 beendet. Adscharien spaltete sich nach der georgischen Unabhängigkeit von Georgien ab, jedoch basierte dieser Konflikt im Gegensatz zu den zwei anderen sezessionistischen Regionen Georgiens nicht auf ethno-politischen Ursachen. Der adscharische Präsident Abaschidse stellte eigene Streitkräfte für die separatistische Republik, die international nie anerkannt wurde, auf und zahlte keine Steuern an Georgien. Beflügelt vom Erfolg der „Rosenrevolution“ bildete sich in Adscharien eine breite Opposition gegen Abaschidse in dem Bündnis „Unser Adscharien“. Im März 2004 spitzte sich der Konflikt zwischen adscharischer Regierung und der Opposition so zu, dass Georgien eine Teilblockade über die Region verhängte. Anfang Mai 2004 wurde der Konflikt friedlich mit dem Rücktritt Abaschidses gelöst. Der Versuch Saakaschwilis, das „Modell Adscharien“ auf Abchasien anzuwenden, scheiterte allerdings und mündete in gewaltsame Auseinandersetzungen.

Durch die Pipeline-Ökonomie und die Bemühungen, eine „neue Seidenstraße“aufzubauen, entwickelt sich Georgien zu einem Transit- und Schlüsselland für den Warenverkehr zwischen Ost und West.

Aserbaidschan

Ende 2003 waren die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft auf ein Ausstrahlen des Leuchtfeuers der „Rosenrevolution“ auf die übrigen Staaten in der Region sehr groß. Doch die Wahrscheinlichkeit der baldigen Wiederholung einer friedlichen georgischen Revolution in Aserbaidschan und Armenien ist gering. In Aserbaidschan entwickelte sich seit Anfang der 1990er Jahre ein neofeudales politisches System. Nach dem Sturz zweier Präsidenten in weniger als drei Jahren übernahm der ehemalige sowjetische Funktionär Heydar Alijew 1993 das Präsidentenamt und stabilisierte die politische und wirtschaftliche Situation des Landes mit einer „Politik der harten Hand“. Mit Unterbrechung regierte Alijew über dreißig Jahre lang Aserbaidschan. Aufgrund einer Krankheit trat Heydar Alijew schrittweise von den Regierungsgeschäften zurück und bereite die Machtübernahme seines Sohnes Ilham Alijew bei den Wahlen 2003 über mehrere Jahre vor.

Aserbaidschan stand 1991 vor den typischen Problemen postsowjetischer Transformationsländer: traditionelle Absatzmärkte fielen weg bei gleichzeitig einsetzendem internationalem Wettbewerb; veraltete Strukturen, hoher Restrukturierungsbedarf und fachliche Defizite erschwerten den wirtschaftlichen Neubeginn ebenso wie der rasante Anstieg der Arbeitslosenquote. 1994 wurde eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet. Durch wirtschaftliche Reformen, Stabilisierungspolitik und die Unterzeichnung des sogenannten „Jahrhundertvertrags“ zur Erschließung der Erdölfelder stabilisierte sich die wirtschaftliche Situation und viele Branchen sowie der Handel profitierten von dem Ölboom. Doch die Gefahr, dass sich lediglich eine kleine Elite an den Einnahmen des Ölgeschäfts bereichert und die Gewinne nicht der staatlichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt zugute kommen, ist nicht gebannt. Um die aserbaidschanische Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln gilt es, eine breiter angelegte Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Viele Experten sehen die Gefahr der „holländischen Krankheit“ – das Paradoxon, dass aufgrund der boomenden Ölindustrie andere Wirtschaftssektoren geringere Entwicklungschancen haben –, sollte sich Aserbaidschan lediglich auf die Ölbranche konzentrieren.

Heydar Alijew führte eine stark personalisierte Politik in Aserbaidschan ein und verschaffte damit dem Land Kontinuität und Stabilität. Er führte mehrere politische „Säuberungen“ des Staatsapparates und der Wirtschaftsunternehmen durch und besetzte Schlüsselpositionen mit loyalen Personen, meist aus der autonomen Region Nakhichevan. Kennzeichnend für die innenpolitische Situation Aserbaidschans ist der Kampf verschiedener Clans innerhalb des Regierungslagers und die weit verbreitete Korruption.

Seit November 1995 verfügt Aserbaidschan über eine neue Verfassung, die das politische System als Präsidialrepublik definiert. Keine der seitdem durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde von internationalen Wahlbeobachtern als demokratisch eingestuft. Immer wieder gab es Kritik am Ausschluss von Parteien vor den Wahlen, Festnahmen von oppositionellen Politikern und ungleichen Bedingungen im Wahlkampf. Mehrere Versuche der Opposition, die Regierung zu stürzen, blieben erfolglos. Die Gründe für das Scheitern sind allerdings vorrangig bei der Opposition selber zu suchen. So schaffte es das oppositionelle Lager bisher nicht, geschlossen mit einem Kandidaten in den Wahlkampf zu ziehen und sich auf eine einheitliche politische Strategie zu einigen. Außerdem gelten die meisten prominenten Oppositionspolitiker als historisch belastet und sind daher in den Augen der Bevölkerung nicht wählbar. Erschwerend für Opposition kommt hinzu, dass Sicherheitsstrukturen und Geheimdienste in Aserbaidschan vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen.

Auswärtige Akteure wie die USA und die EU sind aus strategischer und energiepolitischer Sicht vorrangig am Erhalt der Stabilität in Aserbaidschan interessiert. Deswegen gab es bisher kaum internationale Unterstützung für die Opposition, wie dies in Georgien 2003 der Fall war. Die Parlamentswahlen im November 2005 haben noch einmal jegliche Hoffnung auf eine Übertragung der georgischen „Rosenrevolution“ in Baku beendet. Aserbaidschan sank im Transformationsindex auf die Kategorie „unfrei“.[ii]

Armenien

Armenien galt lange Zeit als Vorreiter der demokratischen Entwicklung im Südkaukasus, doch ist dieses Bild spätestens seit den Präsidentschaftswahlen 2003 beschädigt. Die politische Situation in Armenien war seit dem Attentat im Oktober 1999, bei dem der armenische Ministerpräsident, der Parlamentspräsident und sechs weitere führende Politiker im Parlamentsgebäude umgebracht wurden, äußerst angespannt. Die politische Kultur, die durch regelmäßige Wahlen und die Etablierung eines Mehrparteiensystems geschaffen worden war, war nun von tiefer Unsicherheit geprägt.

Sowohl die Präsidentschaftswahlen im Februar und März 2003 wie auch die Parlamentswahlen im Mai 2003 genügten nicht internationalen Standards. So fanden unter anderem Wählerbestechungen im großen Stil statt, die Wählerlisten waren ungenau, es gab gefälschte Stimmzettel, Einschüchterungen von Wählern und Wahlhelfern, Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählungen, Manipulation der Berichterstattung in den Medien. Die Opposition erkannte die Wahlen nicht an und versuchte mittels Protestveranstaltungen und der Einschaltung des Verfassungsgerichtes, die Wahlen für ungültig erklären zu lassen. Doch im Gegensatz zu der georgischen Opposition im November 2003 scheiterte die armenische mit ihrem Vorhaben. In Armenien fehlen die innenpolitischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche demokratische Revolution. Es gibt weder eine einheitliche Opposition noch bekannte Oppositionspolitiker, die für eine stabile politische Ordnung stehen können. Zudem herrscht großes Misstrauen der armenischen Bevölkerung gegenüber Regierungs- und Oppositionspolitikern und eine allgemeine Politikverdrossenheit, was sich in einer sehr geringen Wahlbeteiligung manifestiert. Im April 2004 gab es erneut Protestkundgebungen der Opposition, an der sich 15.000 Menschen beteiligten. Der Regierung gelang es, diese auflösen und sie ließ Hunderte von Beteiligten verhaften.

Aufgrund des Drucks internationaler Organisationen werden in Armenien Reformen durchgeführt, wie beispielsweise das Referendum über eine Verfassungsänderung im November 2005, die im Januar 2006 in Kraft getreten ist und die Befugnisse des armenischen Präsidenten reduzierte. Doch auch bei dieser Abstimmung wurden von internationalen Beobachtern schwere Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Die Staatskrise scheint mit der Präsidentschaftswahl 2003 zu einem Ende gekommen zu sein, das politische System scheint sich entgegen aller Kritik zu stabilisieren. Trotz aller begonnenen Reformen gibt es jedoch in Armenien kaum Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung. Das Land wird wie auch Georgien in der wissenschaftlichen Debatte und von internationalen Beobachtern als „halbfreies“ politisches System beschrieben.

In Armenien bestehen vor allem akute soziale und wirtschaftliche Probleme. Laut offizieller Zahlen lebt mehr als die Hälfte der armenischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Wichtige Reformen werden von internationalen Organisationen und der Europäischen Union unterstützt. Doch ausländische Investoren vernachlässigen Armenien noch immer stark.

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