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Territorialkonflikte im südlichen Kaukasus

Anika Scharlock

Kennzeichnend für den Südkaukasus ist die sprachliche, kulturelle und religiöse Heterogenität der Region. Unter der kommunistischen Herrschaft kam es zudem aufgrund willkürlicher Grenzziehungen, Zwangsumsiedlungen, Nationalitätenneuschöpfungen und Deportationen zu tiefgreifenden Veränderungen. Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der drei südkaukasischen Staaten strebten weitere Territorien nach staatlicher Autonomie. Im Folgenden werden drei der andauernden Sezessionskonflikte betrachtet.

Südossetien

Die Region Südossetien im nördlichen Georgien galt lange Zeit als die ruhigste der abtrünnigen südkaukasischen Republiken. Osseten sind Nachfahren iranisch sprechender Stämme, die seit Mitte des 18. Jahrhunderts in Russland eingegliedert wurden. 1922 wurde Südossetien ein autonomes Gebiet innerhalb der georgischen Sowjetrepublik, während Nordossetien später zur autonomen Sowjetrepublik proklamiert wurde. 1989 bildete sich die „südossetische Volksfront“, die eine Aufwertung des Gebietes zur autonomen Republik und langfristig die Vereinigung mit Nordossetien forderte. Im September 1990 deklarierte Südossetien seine Unabhängigkeit, was zu einer georgischen Blockade und der Aufhebung des Autonomiestatus führte. Kurze zeit später drangen georgische Truppen unter dem damaligen Präsidenten Swiad Gamsachurdia in Südossetien ein und kämpften gegen Truppen der „Konföderation der Bergvölker des Kaukasus“. Im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen starben Tausende Menschen und mehr als 100.000 Georgier mussten fliehen. Erst im Juni 1992 wurden die Kämpfe mit einem Waffenstillstand beendet, der von gemischten Peacekeeping-Truppen, bestehend aus russischen, süd- und nordossetischen sowie georgischen Soldaten, überwacht wird.

Bis zur Wahl Eduard Kokoitys 2002 zum Präsidenten der sezessionistischen Republik näherten sich Georgien und Südossetien einander an. Kokoity verfolgt seitdem eine radikalere Politik der Eigenständigkeit Südossetiens von Georgien. Dafür bestehen aus Sicht des international nicht anerkannten Präsidenten drei Optionen: die vollkommene Unabhängigkeit Südossetiens, die Wiedervereinigung mit dem nördlichen Ossetien und die Eingliederung der südossetischen Republik in die Russische Föderation. Eine Rückkehr in das georgische Staatsgebilde scheint für Kokoity ausgeschlossen. Stattdessen nähert sich die abtrünnige Republik in den letzten Jahren immer weiter Russland an. Bereits 2003 unterzeichnete Kokoity Freundschafts- und Kooperationsverträge mit russischen Republiken und bezeichnete Südossetien als russisches Territorium. Neben der eigenen Sprache ist Russisch zweite Amtssprache und der russische Rubel fungiert als südossetische Währung. 95 Prozent der südossetischen Einwohner haben mittlerweile die russische Staatsbürgerschaft angenommen und sind dementsprechend von den strikten russischen Visumregelungen gegenüber Georgien ausgenommen. Somit ist das südossetische Territorium de facto „russifiziert“ worden und Teil der russischen Föderation, de jure gehört es aber immer noch zu Georgien.

Die neue georgische Regierung startete 2004 eine „Charmeoffensive“ gegenüber den abtrünnigen Republiken, um die territoriale Integrität Georgiens wiederherzustellen. Präsident Saakaschwili bot in einem Drei-Stufen-Plan Abchasien und Südossetien die Garantie einer weitgehenden Autonomie bei gleichzeitiger Rückkehr in das georgische Staatsgebiet an, stieß aber auf Ablehnung. Später errichtete die georgische Armee wider Erwarten Kontrollposten auf südossetischem Gebiet, um den regen Schmuggel mit Nordossetien einzudämmen, was gleichzeitig zu Preisanstieg, Nahrungsmittelknappheit und Einkommensausfällen für die Südosseten führte. Der Konflikt flammte wieder auf in Form gewaltsamer Auseinandersetzungen, bei denen die georgische Armee das vielumkämpfte Pankisi-Tal eroberte. Am 12. November 2006 fand in Südossetien ein von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkanntes Referendum statt, bei dem nach offiziellen Ergebnissen 99 Prozent der Südosseten für die Unabhängigkeit stimmten.

Abchasien

Die ersten Auseinandersetzungen um die Unabhängigkeit Abchasiens begannen bereits 1989. Das georgische Parlament beendete eigenständig den autonomen Status, den die Region unter der Sowjetherrschaft innehatte. Erst 1992, nachdem Eduard Schewardnadse durch einen Putsch georgischer Präsident geworden war, wurde die alte georgische Verfassung von 1978 wieder in Kraft gesetzt , die Abchasien zwar einen autonomen Status zugestand, ohne diesen jedoch rechtlich weiter zu spezifizieren. Abchasien lehnte bisher alle georgischen Kompromissvorschläge ab und setzte seine eigene Verfassung von 1925 in Kraft, welche das Territorium zum souveränen Staat erklärte. Auch die georgische Verfassungsänderung, die der abchasischen Region den Status einer föderalen Republik in einem asymmetrisch georgischen Föderalismus bot, wurde von abchasischer Seite abgelehnt. Für den international nicht anerkannten abchasischen Präsidenten Wladimir Ardsinba gab es vier akzeptable Lösungen des Konfliktes: die abchasische Unabhängigkeit, den Anschluss Abchasiens an die Russische Föderation, die georgisch-abchasische Konföderation oder den Status eines „freien assoziierten Staates“.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen weiteten sich aus und endeten erst mit der Niederlage der georgischen Truppen im Herbst 1993. Während des Krieges kamen etwa 10.000 Menschen ums Leben. Der Waffenstillstand zwischen Georgien und Abchasien wird von internationalen Truppen unter russischer Führung überwacht. 1999 radikalisierte sich die abchasische Position und die Regierung um Ardsinba lehnte jegliche Verhandlungen zur Wiedervereinigung kategorisch ab. Als einzige mögliche Optionen bestanden weiterhin die abchasische Unabhängigkeit oder der Anschluss an Russland als „freier assoziierter“ Staat. Alle internationalen Vermittlungsbestrebungen scheiterten, der Status der Region ist heute genauso undefiniert wie Mitte der 1990er Jahre und die Fronten haben sich noch verhärtet. Russland unterstützt die „schleichende Annexion“ wie auch im Fall Südossetiens durch die Vergabe von russischen Pässen an den Großteil der Bevölkerung, die Öffnung seiner Grenzen, Straßen und Bahnverbindungen zu Abchasien und die Einführung des Rubel als offizielle Währung in der Region. Doch auch politisch versucht Moskau die Geschehnisse in Abchasien zu beeinflussen. Im Oktober 2004 fand in Abchasien die international nicht anerkannte Präsidentschaftswahl statt, bei der der von Moskau bevorzugte Kandidat Raul Chadschimba und Sergej Bagapsh zur Wahl standen. Nach andauernden Unruhen, die bis zur Erstürmung des Parlamentes führten, wurde im Januar 2005 die Wahl wiederholt und Bagapsh wurde zum neuen abchasischen Präsidenten gewählt. Russland reagierte auf diese unerwünschte Wahl mit der Schließung der Grenzen zu Abchasien und einer temporären wirtschaftlichen Blockade gegen das Territorium.

In Abchasien sind die Spuren der jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzung deutlicher sichtbar als in Südossetien. Die ehemals beliebte Touristen-Region direkt am Schwarzen Meer ist zerstört, die Wirtschaft besteht vor allem aus landwirtschaftlicher Produktion und die dauerhaft schwelende politische Unsicherheit hemmt die weitere Entwicklung der Region.

Berg Karabach

Der Konflikt um die Region Berg Karabach ist im Unterschied zu den Auseinandersetzungen um Abchasien und Südossetien ein zwischenstaatlicher Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, in dem es darum geht, dass die Karabach-Armenier zu Armenien gehören wollen. Es ist der älteste Krisenherd im postsowjetischen Raum. Die ersten blutigen Auseinandersetzungen gab es bereits zwischen 1918 und 1920. Zu Zeiten der Sowjetunion hatte die Region den Status eines autonomen Gebietes innerhalb der aserbaidschanischen Sowjetrepublik. Bereits im Februar 1988 beantragte das lokale Parlament Berg Karabachs erfolglos die Angliederung der Region an Armenien und Ende 1989 wurde ein entsprechendes Gesetz des Parlamentes verabschiedet, das bis heute Gültigkeit hat. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan begannen bereits 1988 und eskalierten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bis zum Waffenstillstand 1994. Etwa 1,5 Millionen Menschen mussten im Zuge des Krieges aus Berg Karabach flüchten, was die demographische Zusammensetzung des Gebietes völlig veränderte. Die Karabach-Armenier halten bis heute neben Berg Karabach sechs weitere Städte und somit zwanzig Prozent des aserbaidschanischen Territoriums unter ihrer Kontrolle. Die autonome aserbaidschanische Region Nakhichevan ist durch die armenische Besetzung komplett von dem Rest des Landes abgeschnitten. Der Konflikt um Berg Karabach entfaltet in beiden Ländern eine erhebliche innenpolitische Wirkung, die beiseitigen Positionen sind dadurch zusätzlich verhärtet und mehrere Präsidenten mussten bereits wegen einer kompromissbereiten Haltung zurücktreten.

Auf internationaler Ebene bemüht sich seit 1992 die sogenannte „Minsker Gruppe“, in der neben den beiden Konfliktparteien auch Russland, Frankreich, Deutschland und die USA vertreten sind, um eine Lösung des Konfliktes. Bisher blieben jedoch alle Vermittlungsstrategien erfolglos. Die Karabach-Armenier sind mittlerweile zu Zugeständnissen gegenüber Baku bereit und könnten sich auf eine Konföderation zwischen Aserbaidschan und Berg Karabach einigen, in der die Karabach-Armenier zwar de jure zu Aserbaidschan gehören, de facto aber unabhängig sind. Aserbaidschan zeigt dagegen kaum Kompromissbereitschaft, die es auch angesichts der internationalen Unterstützung kaum braucht. Die aserbaidschanische Regierung setzt auf die Anziehungskraft der boomenden Ölwirtschaft, um Armenien und Berg Karabach zum Einlenken zu bewegen.

[i] Vgl. Freedom House, Nations in Transit 2006.

[ii] Vgl. ebd.