Fortsetzung: Ohnmacht einer Großmacht? Russland und der Tschetschenienkonflikt
Helene Mutschler
IV. Tschetschenien und der 11. September 2001
Putins offensichtlicher Schulterschluss mit dem Westen, seine Kooperation mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus, die Unterstützung der amerikanischen Afghanistan-Operationen und die Zulassung der amerikanischen Militärpräsenz in Zentralasien hatte zunächst sehr positive Auswirkungen auf Russlands Ansehen in der Welt und bildete einen Ausweg aus der vorherigen Bedeutungslosigkeit. Der „Schulterschluss“ hatte allerdings eine für Russland sehr wünschenswerte Nebenwirkung: Moskau konnte nun der Welt glaubhaft machen, dass das Tschetschenienproblem eine Facette des globalen Kampfes gegen den Terrorismus darstellt. „Amerikanische Vergeltungsmaßnahmen in Afghanistan ermöglichen Putin die Legitimation der eigenen „Terroristenbekämpfung“ in Tschetschenien für die Außenwelt und dienen gleichzeitig russischen Sicherheitsinteressen an der Südflanke der GUS.“[78] Denn auch Russland, das das Talibanregime als eine Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen definierte, war an seiner Beseitigung durch die Amerikaner interessiert.[79]
Da auch tatsächliche Verbindungen zwischen einem Teil der Rebellen, der Taliban und bin Ladens Al Qaida bestehen, war für den Imagewechsel nicht viel Überzeugungsarbeit erforderlich. Handfester Ausdruck des Rezeptionswandels bezüglich des Tschetschenienkonflikts ist beispielsweise die Aufnahme von drei tschetschenischen Rebellenformationen in die offizielle Liste der Terrororganisationen des amerikanischen Außenministeriums im Februar 2003[80], obwohl Tschetschenien für bin Ladens Terrornetzwerk nicht mehr als eine „Nebenfront“[81] ist. Somit konnte die russische Diplomatie mit ihrer Legitimationsstrategie des Kampfes gegen eine von außen gesteuerte islamistische Gefahr nun bedeutende Erfolge verbuchen.
Die tschetschenische Unabhängigkeitsbewegung, von der internationalen Politik nun auf den Terrorismus reduziert, sieht sich von der Welt im Stich gelassen. Gerade durch die Hoffnungslosigkeit der Lage gewinnen radikale islamische Fundamentalisten an Zulauf, mehren sich Verzweiflungstaten wie terroristische Anschläge und Selbstmordkommandos. Deren Ziel ist es, das Bewusstsein der russischen und westlichen Öffentlichkeit für den vergessenen Krieg in Tschetschenien wiederzuerwecken. Einen tragischen Höhepunkt dieses Verzweiflungskampfes bildete die Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater „Nord-Ost“ durch eine Gruppe tschetschenischer Terroristen um den Extremistenführer Barajew im Oktober 2002. Sie forderten den sofortigen Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien. Zwar gelang die Befreiung der Mehrheit der Theaterbesucher durch russische Sicherheitskräfte, jedoch starben dabei 119 Geiseln durch den Einsatz eines umstrittenen Gases.
Der „warlord“ Barajew schob in den Medien die politische Leitung der Geiselnahme dem tschetschenischen Präsidenten Maschadow zu, obwohl sich dieser von den Anschlägen distanzierte und öffentlich jede Form von Terrorismus verurteilt. Diese Anschuldigung war ein willkommener Anlass für Russland, endgültig jede Form von politischen Verhandlungen mit Maschadow abzulehnen. Doch dadurch befindet sich Russland in dem Dilemma, keinen in irgendeiner Form legitimierten Verhandlungspartner mehr zu haben, was zeigt, dass der Kreml überhaupt nicht willens ist, politische Verhandlungen zu führen. Wie aber ohne Verhandlungen ein dauerhafter Friede in Tschetschenien hergestellt und aufrechterhalten werden soll, bleibt äußerst fraglich. Und die aktuellen Ereignisse in der abtrünnigen Kaukasusrepublik sprechen eine deutliche Sprache:
[78] Rolf Peter, Claudia Wagner, Russland und der „Kampf gegen den Terrorismus“. Schulterschluss mit dem Westen gegen „freie Hand“ im Kaukasus?, in: Osteuropa, 11-12/2001, S. 1247-1261, S. 1247.
[79] Martin Malek, Russlands Westpolitik nach dem 11. September. Die postsowjetische Tangente des „Kriegs gegen den Terror“, in: Die politische Meinung, September 2002, S. 89-95, S.95.
[80] Siehe: U.S. Department of State, Press Statement, 28. Februar 2003, im Internet: http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/ 2003/18067pf.htm , 5.06.2003.
[81] Malek, Russlands Westpolitik nach dem 11. September, S.94. Fortsetzung: Ohnmacht einer Großmacht? Russland und der Tschetschenienkonflikt
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