Fortsetzung: Ohnmacht einer Großmacht? Russland und der Tschetschenienkonflikt

Helene Mutschler

V. Das Verfassungsreferendum und die Folgen

Ende Juni 2000 erklärte die russische Führung den „militärischen Teil“ des Kampfes gegen „Extremisten und Banditen“ für beendet und im Januar 2001 übertrug Präsident Putin den Oberbefehl über die Operation vom Generalstab der Armee auf den Chef des FSB Nikolaj Patruschew.[82] Putin übernahm am 8. Juni 2000 persönlich die Regierungsgewalt in Tschetschenien und erklärte per Dekret die Einsetzung einer tschetschenischen Verwaltung unter der Leitung von Achmed Kadyrow, dem moskautreuen ehemaligen Mufti (oberster islamischer Geistlicher) der Republik. Da das „Statthalterregime“[83] Kadyrows nicht von der Bevölkerung des „Föderationssubjekts“ Tschetschenien gewählt wurde, widerspricht es der Verfassung der Russischen Föderation.[84]

Ziel all dieser Maßnahmen ist, den Eindruck einer Normalisierung der Situation in Tschetschenien zu wecken. Sie lassen „die Verhältnisse in Tschetschenien als Nachkriegsentwicklung erscheinen, in der Maßnahmen des Wiederaufbaus und der Einbeziehung von Tschetschenen in lokale Verwaltungsstrukturen überwiegen.“[85] Dazu gehört auch die russische Politik gegenüber tschetschenischen Binnenflüchtlingen: Flüchtlingslager in Inguschetien werden geschlossen und die Flüchtlinge gegen ihren Willen und trotz der kritischen Sicherheitslage zur Rückkehr nach Tschetschenien gezwungen.[86]

Höhepunkt dieser Vortäuschung eines Nachkriegsszenarios war das am 23. März 2003 durchgeführte Verfassungsreferendum. Gewöhnlich gehen einem Referendum, das den politischen Status eines Krisengebiets festlegt, Friedensverhandlungen, ein Friedensabkommen und eine ausführliche Debatte über den Verfassungsinhalt voraus. Sie bildet somit den Endpunkt eines Friedensprozesses. Aufgrund der Tatsache, dass die russische Seite sich weigert, überhaupt zu verhandeln, gibt es allerdings auch keine Partei, mit der sie Frieden schließen könnte. Das tschetschenische Verfassungsreferendum hatte demnach das Ziel, der Öffentlichkeit Stabilisierung zu suggerieren. Es gehört zu den zahlreichen Absurditäten dieses Referendums, dass sein Text, der schließlich die Verankerung Tschetscheniens in der Russischen Föderation zementiert, in der tschetschenischen Bevölkerung weitgehend unbekannt blieb. Es fand keine Verfassungsdebatte statt. Stattdessen wurde die Bevölkerung – Berichten von russischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zu Folge – unter Androhung von Repressalien dazu gezwungen, an dem Referendum teilzunehmen.[87] In Tschetschenien stationierte russische Soldaten galten ebenfalls als wahlberechtigt. Auch bestehen große Ungereimtheiten in der Feststellung der tatsächlichen stimmberechtigten Wählerschaft: Die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung, die ein Anwachsen der Bevölkerungszahl in den 1990er Jahren feststellen, erscheinen angesichts von zwei Kriegen und Flüchtlingsströmen als äußerst zweifelhaft.[88] Dies bestätigt die Annahme, es handele sich bei dem Referendum um bloße „Augenwischerei“[89]. Sowohl die OSZE, deren Mandat Ende 2002 auslief und dessen Verlängerung von Russland blockiert wurde, als auch der Europarat reagierten skeptisch auf die Durchführung des Referendums.

Das Ergebnis des Referendums war voraussehbar und erinnerte gleichzeitig an Wahlergebnisse nach sowjetischer Art: Bei einer Wahlbeteiligung von 89 Prozent stimmten 96 Prozent der Wahlberechtigten für die konstitutionelle Verankerung Tschetscheniens in der Russischen Föderation. Diesem Schein-Referendum sollen nun Präsidentschaftswahlen folgen, bei denen sich der unpopuläre Verwaltungschef Kadyrow den Sieg erhofft. Der Kreml verspricht Wiederaufbauhilfe, von der allerdings nur Bruchstücke bei den Tschetschenen ankommen: Ein Teil verschwindet bereits in Moskau, der Rest versickert in der tschetschenischen Verwaltung.

Die jüngsten Ereignisse in den Monaten nach dem Referendum widersprechen eindeutig dem Bild einer Normalisierung und Befriedung in Tschetschenien. Die Anzahl der Selbstmordanschläge und anderer Angriffe auf russische Truppen, Behörden und Mitglieder der prorussischen tschetschenischen Verwaltung hat massiv zugenommen. Höhepunkte bildeten dabei der Selbstmordanschlag auf den Sitz des FSB und die tschetschenische Verwaltung in der nordtschetschenischen Stadt Snamenskoje, das misslungene Attentat an Verwaltungschef Kadyrow während eines religiösen Festes in Ilaschan-Jurt und der jüngste Selbstmordanschlag auf russische Truppen in Nord-Ossetien. Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass immer mehr Frauen Selbstmordattentate begehen. Die Ereignisse erwecken den Eindruck, dass der Normalisierungspropaganda zum Trotz in Tschetschenien zunehmend „nahöstliche“ Verhältnisse einkehren, denn solche Kamikaze-Taten waren in Tschetschenien bis dahin nicht üblich. Sie zeigen den Grad der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung. Märtyrertum und Heroisierung der Verzweiflungstäter verwandelt, so Anna Politkovskaja, Tschetschenien in ein zweites Palästina[90] und offenbart, wie weit die Republik tatsächlich von einer friedlichen Lösung entfernt ist.

In seiner „Ansprache an die Nation“ am 16. Mai 2003 bezeichnete Putin den Verlauf des politischen Prozesses in der Kaukasusrepublik als „dynamisch“. Die Europäische Union reagierte – trotz Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit – positiv auf das Referendum.[91] Erst auf dem Gipfel in St. Petersburg tauchte der Tschetschenienkonflikt wieder auf: Die EU forderte unter anderem die Erleichterung des Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen.[92] Die US-Regierung hingegen scheint nach dem 11. September 2001 „das Tschetschenien-Dossier geschlossen“[93] zu haben. Zur Zeit brauchen sie Russlands Unterstützung bei den Auseinandersetzungen mit dem Iran und Nordkorea: Beim St. Petersburger Gipfeltreffen Ende Mai 2003 versprach Putin den USA, Druck auf den Iran auszuüben, den Vertrag über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzuhalten und verurteilte das Atomprogramm Nordkoreas. Im Gegenzug wurde Tschetschenien von Bush noch nicht einmal erwähnt.[94] Auch verstummte die ehemals vehemente Kritik Chiracs angesichts der russisch-französisch-deutschen Anti-Irak-Krieg-Koalition. Somit ist es Putin gelungen, die Kritik zum Schweigen zu bringen.

Der an Europas Peripherie stattfindende Tschetschenienkonflikt scheint immer mehr aus dem Bewusstsein zu verschwinden, während Menschenrechtsverletzungen und andere Gewaltexzesse auf beiden Seiten fortgesetzt werden. Hauptleidtragender ist die Zivilbevölkerung, die weiterhin Übergriffen, Raubüberfällen und Misshandlungen sowohl durch Teile der russischen Truppen als auch durch die radikalen Rebellen ausgesetzt ist. Die Verbrechen der russischen Militärs bleiben weiterhin ungesühnt, es herrscht Straf- und Gesetzlosigkeit. Das brutale Vorgehen der russischen Truppen bringt den radikalen Extremistenführern nur noch mehr Zulauf: „Nicht der Terror hat den Krieg hervorgebracht, sondern der Krieg den Terror.“[95] Der Guerillakrieg hält an und es ist auch nicht abzusehen, dass die russischen Truppen jemals in der Lage sein werden, ihn erfolgreich zu beenden. Die gesamte Region wird durch den Konflikt destabilisiert und die wirtschaftliche Entwicklung des Kaukasus verhindert. Mit dem Grad der Verzweiflung steigt auch die Anzahl von aufsehenerregenden Terrorakten innerhalb der Russischen Föderation, mit denen sich die vergessenen Rebellen ins Gedächtnis der Weltöffentlichkeit „zurückbomben“ wollen.

Die Rückkehr Tschetscheniens in die Russische Föderation scheint nicht rückgängig zu machen. Ein Abzug der russischen Truppen wie 1996 kann aufgrund der zu hohen politischen Kosten für die russische Führung wohl ausgeschlossen werden. Die Erfolglosigkeit des Referendums lehrt, dass der Konflikt ohne die Einbeziehung der Separatisten nicht zu lösen ist. Da beide Tschetschenienkriege eng mit wahltaktischen Erwägungen verbunden waren, bleibt allerdings auch abzuwarten, welche Auswirkungen die kommenden Duma-Wahlen und der Präsidentschaftswahlkampf 2004 auf die russische Tschetschenienpolitik haben werden.[96]

Druckversion | Seite empfehlen

bookmarken bei...