Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen: Besuch von Julia Timoschenko in der DGAP

Maria Olson

von Maria Olson

Die Ukraine befindet sich in einer außenpolitischen Isolierung, zu einer Zeit in der sich die innenpolitische Situation in einer kritischen Lage befindet. Den westlichen Medien ist das Land unwichtig geworden, und diese Informationslücke wird auch in der europäischen Außenpolitik widerspiegelt. Die Europäische Union ist sich der strategisch wichtigen Lage der Ukraine, als Transitland für Energielieferungen aus Zentralasien und als zukünftiges Nachbarland der EU, nicht genügend bewußt. Das Schweigen, in daß das Land in den Medien gehüllt wird, wird der spannenden und turbulenten innenpolitischen Lage nicht gerecht. Der Prozess der EU-Osterweiterung müßte in Europa dazu führen, daß die Ereignisse, die mit den im nächsten Jahr stattfindenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen verbunden sind, dringender verfolgt werden.

Im Gegensatz zu Europa weiß die USA die strategische Wichtigkeit des Landes zu schätzen, obwohl die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen auf den ersten Blick sehr angespannt erscheinen. Nachdem ein ehemaliger Bodyguard des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschmas nach Amerika Aufnahmen brachte, die dazu führten, daß Kutschma mit dem Mord des Journalisten Georgy Gongadze und dem indirekten Verkauf von Kolchuga Radarsystemen an den Iraq beschuldigt wurde, sanken die außenpolitischen Beziehungen der Ukraine auf ihren niedrigsten Stand[1]. Der amerikanische Kongress hat infolgedessen die finanzielle Unterstützung der Ukraine um $55 Mio. gekürzt. Diese Beschuldigungen sowie neulich die der englischen Presse, Raketenmotore in den Iraq geschmuggelt zu haben, die für die Samoud 2 Raketen bestimmt waren, werden weiterhin von der ukrainischen Regierung zurückgewiesen.

Erst vor kurzem hat sich die US-Regierung zu einer Revision ihrer Position vollzogen, vermutlich weil sie sich bewusst wurden, daß eine Isolierung der Ukraine nur zur Stärkung anti-amerikanischer Gefühle im Land führen könnten. Die USA haben sich dafür eingesetzt, die FATF Sanktionen gegen die Ukraine abzusetzen, der WTO beizutreten und lobbieren in der NATO für ukrainische Interessen. Somit geben sie der Ukraine die Möglichkeit, im Sinne des “neuen Europas” ein strategischer Verbündeter der USA zu werden. Wenn sich die EU nicht aktiver mit der Ukraine befassen wird, wird es die Chance verpassen, sein zukünftiges Nachbarland sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch zu beeinflussen. So wird auch die USA nichts daran hindern, sich die strategische, militärische und außenpolitische Unterstützung des Landes zu sichern.

Die Beziehungen der Ukraine zu Russland sind nach wie vor eng; Kutschma wird von Putins Regierung unterstützt. Als von Putin ernannter Vorsitzender der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten versucht Kutschma jetzt mit Belarus, Kasachstan und Russland ein gemeinsames wirtschaftliches Gebiet zu entwickeln, wobei es unwahrscheinlich ist, daß Russland wirklich an einem freien Handel mit diesen Ländern interessiert ist, da sich dies für Russland wirtschaftlich nur negativ auswirken kann. In dieser Hinsicht scheint die GUS wenig mehr als eine politische Aussage. Die Spaltung in der Ukraine zwischen einer Integration einerseits mit Russland und den GUS-Staaten und andererseits mit westlichen Strukturen wird daher im Präsidentschaftswahlkampf ein wichtiger Faktor werden, denn Russland wird wohl stärker versuchen, seine eigenen Interessen im Land zu sichern und vermutlich den Kandidaten unterstützen, der von Seiten der Regierung ernannt wird. Besonders der Osten des Landes ist sehr pro-russisch; bis zu 70% der Bevölkerung befürworten eine Integration mit Russland und unterstützen Putin als Politiker.

Die Konflikte in der Ukraine zwischen der Exekutive und der Legislative spitzen sich mit jedem Tag zu. Die Opposition des Landes fordert eine sofortige Rücktretung Kutschmas. Sie beschuldigt ihn der Korruption, undemokratischen Manipulationen in den parlamentarischen Wahlen in 2002 sowie in der Präsidentschaftswahl 1998, des Mordes des Journalisten Gongadze vor drei Jahren und der weitverbreiteten Medienzensur sowie der wirtschaftlichen und politischen Erpressung. Im ukrainischen Parlament (der Werchowna Rada) wird die Opposition von vier Parteien vertreten. Juschtschenko hat mit seiner Fraktion “Unsere Ukraine” die stärkste Unterstützung in der Bevölkerung. Er ist auch der einzige Präsidentschaftskandidat, der von der US-Regierung aktiv unterstützt wird. Die Kommunisten unter Simonenko und die Sozialisten unter Moroz haben sich neuerdings mit Julia Timoschenkos Block zu einer Oppositionsfront zusammengeschlossen. Juschtschenko hält sich weiterhin auf seiner eigenen Bahn, war jedoch bei dem Kongress der Oppositionsfront präsent und wird sich wohl früher oder später zwischen einer Zusammenarbeit mit regierungsfreundlichen Kräften oder der Opposition entscheiden müssen.

Am 17. Februar besuchte Julia Timoschenko die DGAP, um für Unterstützung der ukrainischen Opposition in Europa zu werben und über die schwierige innenpolitische Lage ihres Landes aufzuklären. Als Vorsitzende der liberal-nationalen Partei, Batkiwschtschina (Vaterland), ist die ehemalige Großunternehmerin und Vizepremierministerin für Energiefragen mit extrem rechten Parteien im Parlament im Wahlblock Julia Timoschenko vertreten. Vor zwei Jahren wurde Timoschenko zusammen mit Juschtschenko von Kutschma aus der Regierung entlassen. Obwohl ein Attentat auf sie versucht wurde und sie in Haft saß, ließ sie sich von der Regierung nicht unter Druck setzen und organisierte im vergangenen Herbst wie auch in diesem März Massendemonstrationen gegen Kutschma. Im Gegensatz zu ihrem Besuch an der DGAP im vergangenen Sommer, äußerte Timoschenko diesmal keine eigenen Präsidenschaftsambitionen, sondern zeigte sich bereit diese zu opfern. Sie plädierte für die Vereinigung aller oppositioneller Parteien, die Ernennung eines Oppositionskandidaten und vorzeitige Präsidentschaftswahlen. Die Abschaffung Kutschmas sei das wichtigste Ziel der Opposition, und dies könne nur durch die Konsolidierung verwirklicht werden. Die Parlamentswahlen im vorigen Jahr haben zwar nicht bewirkt, daß die Opposition reale Macht bekommen konnte, sie haben aber gezeigt, daß Kutschmas Mannschaft keine reale Unterstützung in der Bevölkerung besitzt. Nach ihren Angaben hat Juschtschenkos Block zur Zeit eine Unterstützung von 27% in der Bevölkerung, ihr Koalitionsblock sogar bis zu 40%.

In ihrer Rede kommentierte sie nicht nur die innenpolitische Situation in der Ukraine, sondern äußerte sich auch zu der gegenwärtigen gespaltenen Weltordnung und den verschlechterten transatlantischen Beziehungen. Indem sie betonte, daß besonders jetzt Deutschland und Frankreich in ihrer “alteuropäischen” Position Verbündete brauchen, stellte sie die Ukraine als bisher vernachlässigten aber potientiellen und sogar notwendigen Partner Europas dar. In diesem Sinne nützt Frau Timoschenko kühn die gegenwärtige Krise in transatlantischen Beziehungen, um Europas Unterstützung für die ukrainischen Oppositionskräfte zu gewinnen. Der Fazit ihrer Bewertung der transatlantischen Krise ist, daß die Divergenz zwischen Deutschland und den USA nicht als aggressiver Konflikt gesehen werden sollte, sondern als ein natürlicher und kathartischer Prozess. Weiterhin verdeutlichte sie, daß die bisherige Apathie gegenüber ihrem Land von Seiten Europas nicht von den Vereinigten Staaten geteilt wird. Bisher seien es die USA und nicht Europa gewesen, die der Ukraine aktiv zu einer Integration in westliche Strukturen verholfen haben, indem sie die Abkommen in den Neunziger Jahren förderten.

Zu ihrem politischen Programm äußerte sich Frau Timoschenko eher idealistisch. Die Teilung von Kapital und Macht, die Zerstörung der einflußreichen Klanstruktur, sowie die Unabhängigkeit des Justizsystems von Macht und Kapital wurden als äußerst notwendige Reformen für eine grundlegende Demokratisierung des Landes und der Schaffung eines Rahmens für eine Zivilgesellschaft genannt. In ihrer Rede ruft sie Deutschland auf, sich an der Konstruktion einer neuen Ukraine zu engagieren. Die zukünftige Ukraine stellt sie sich sogar als utopiefähiges „Labor Europas“ vor, in dem neue und innovative politische, soziale und wirtschaftliche Strukturen implementiert werden könnten.

Sie versuchte immer wieder zu betonen, daß die zukünftigen Präsidentschaftswahlen die einzig reale Möglichkeit sind, die stagnierende und korrupte Machtstruktur zu ändern, um ein Land zu schaffen, daß zu einer EU-Integration wirklich fähig ist und als Energietransitbrücke für Europa strategisch nützlich sein kann. Sie meint, daß je mehr die Regierung sich offiziell und auf diplomatischer Ebene zu einer EU-Integration bekennt, desto weiter wäre das Land in Wirklichkeit von diesem Ziel entfernt. Die Gründe des langwierigen Integrationsprozesses kann man auf die Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, in denen die Privatisierung in einer chaotischen, ungeregelten und undemokratischen Weise verlief, zurückführen. Zu dem Tauziehen zwischen einer Integration in den Westen oder den Osten äußerte sich Frau Timoschenko sehr vage. Das Land sollte nicht vor die Entscheidung gestellt werden, sich entweder für Russland oder für Europa zu entscheiden, da dies keinen eigentlichen Gegensatz bildet, weil Russland und die EU viel mehr gemeinsam haben, als es scheint.

Wiederholt betonte sie die schwierige Lage der Medienfreiheit in der Ukraine. Die mächtigen Klane[2], kontrollieren die Massenmedien und haben weit vernetzte wirtschaftliche und politische Kontakte. Die Opposition habe keinen Zugang zu öffentlichen sowie elektronischen Medien. Die massenhafte Verbreitung eines Flugblattes durch die ukrainische Post, das angeblich von Juschtschenko unterzeichnet war, sei ein Beispiel für die Versuche der regierungsfreundlichen Kräften, die Opposition zu fragmentieren. Dies verdeutlicht auch, wie die Bevölkerung von Seiten der Regierung manipuliert werden kann, weil sie keinen Zugang zu objektiver Information hat.

Die westliche Skepsis gegenüber einer Koalition mit der extremen Linken wurde von ihr präventiv angesprochen und kam bei Publikumsfragen wieder zum Vorschein. Aus der sowjetischen Vergangenheit habe es sich traditionsmäßig so ergeben, daß die Kommunisten und Sozialisten von einer starken Unterstützung der Bevölkerung getragen werden. Die Kommunisten seien zu einem demokratischen Bündnis fähig, weil die kommunistische Ideologie, die eine Gefahr darstellen könnte, de facto nicht mehr existiert. Weiterhin scheint Frau Timoschenko zu glauben, daß ein veränderter Lebensstandard die Weltanschauung dieser Menschen ändern könnte, und daß zudem die extrem Linke den marktwirtschaftlichen Fundamentalismus ausbalanzieren würde. Ohne die linken Kräfte hätte ihr Wahlblock nur 18% Unterstützung in der Bevölkerung.

Die gespaltene Weltgemeinschaft stellte sie als Bipolarisation aufgrund unterschiedlichen moralischen, geistigen und humanitären Auffassungen dar, wobei die Ukraine von Natur aus der Position des alten Europas näher sei, als der aggressiven Außenpolitik der USA. Ihrer Meinung nach existieren zwei Weltordnungen, die der militärischen Kaserne und die eines Kirchenchors. Als Optimist glaubt sie, daß für die Ukraine ein Übergang von einer Ordnung, die auf Macht, Druck und Diktatur basiert, in eine die durch Harmonie und gegenseitiges Verständnis gekennzeichnet ist, möglich ist. Die Krise um Iraq ist sozusagen ein indikatives Ereignis, daß die unterschiedlichen Kriterien verschiedener Länder zum Vorschein gebracht hat. In diesem Sinne könne sich die Ukraine entweder wie Polen oder wie Frankreich entwickeln, wobei sie, die “Jean d’Arc” der Ukraine, hofft, daß es sich an Frankreichs Model nähern wird. Frau Timoschenko sieht Konsolidierung nicht nur als wichtigstes Ziel ihrer Politik in der Ukraine, sondern vielmehr als die größte gegenwärtige Herausforderung der Weltpolitik überhaupt.

Obwohl die Ziele der Opposition eindeutig wünschenswert sind, ist es schwer vorstellbar wie eine Koalition mit extrem linken und rechten Kräften nach einem Präsidentschaftssieg als utopische Demokratie funktionieren soll. Das ausgerechnet Frau Timoschenko, die als Oligarchin zur “reichsten Frau der Ukraine” aufstieg, sich so vehement für eine Teilung von Kapital und Macht einsetzt, überzeugt nicht vollkommen. Es ist jedoch eindeutig, daß es unter der gegenwärtigen Regierung zu keinen realen Reformen kommen kann. Die Reformen der Gewaltenteilung, die Kutschma vor den Demonstrationen im März angekündigt hat, sollen den Forderungen der Opposition entgegenkommen und zu einer parlamentarisch-präsidialen Demokratie führen. Unter anderem soll die Legislative künftig mehr Macht bekommen, indem die Werchowna Rada selber den Premierminister ernennen soll und der Präsident nur den Innen-, den Aussen-, den Verteidigungsminister sowie den Minister für Notsituationen ernennen darf. Außerdem möchte er die Werchowna Rada in ein Zweikammersystem umformen, damit die Regionen des Landes besser repräsentiert werden können. Bereits in der Vergangenheit hat Kutschma unter Druck Reformen vorgeschlagen, die dann selten verwirklicht wurden. Die Hoffnungen für reale Reformen und eine demokratischere Ukraine liegen daher bei einem Sieg der Opposition. Ob Juschtschenko Präsident wird und Timoschenko Premierministerin, bleibt abzusehen.

Druckversion | Seite empfehlen

bookmarken bei...