Überblick: Allgemeine Entwicklung

Alexander Reimer, Philipp Pachomow

Nach der Oktoberrevolution 1917 erlangte die Ukraine erstmals für kurze Zeit ihre Selbständigkeit, jedoch wurde das Land 1921 als ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik in die UdSSR integriert. Einige westliche Landesteile mit der größten Stadt Lwow gingen 1921 an Polen verloren. Die Sowjetepoche brachte zwar eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung, die Industrialisierung schritt rasch voran, hatte jedoch auch ihre Schattenseiten, wie etwa eine Hungersnot, die bis zu 8 Millionen Menschenleben forderte. Der Zweite Weltkrieg brachte der Ukraine riesige Zerstörungen, die menschlichen Verluste gehörten zu den größten in Europa. Als bei Kriegsende Galizien und Transkarpatien nach mehreren Jahrhunderten Trennung zum Mutterland zurückkehrten, war die Ukraine unter sowjetischer Herrschaft erstmals geeint. Im Jahre 1954 trat die Russische Föderative Sowjetrepublik unter Staatschef Nikita Chrustschow die Halbinsel Krim an die Ukraine ab.

Am 16.Juli 1990 nahm das Parlament der Ukraine die Souverenitätserklärung an. Ihr folgte im August 1991 die Annahme der Unabhängigkeitserklärung. Über 90 Prozent der Bevölkerung der Ukraine sprachen sich bei dem Volksentscheid im Dezember 1991 für die Unabhängigkeit ihres Landes aus. Gleichzeitig wurde der schon zu Sowjetzeiten wirkende Parlamentspräsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, als erster Präsident des Landes bestätigt. Bei den Wahlen im Juni 1994 konnte Leonid Kutschma Krawtschuk im Amt des Präsidenten ablösen. Im November 1999 wurde Kutschma für eine zweite 5-jährige Amtszeit wiedergewählt.

Trotz aller Kritik an der Person Kutschmas, hat er sich bedeutende Verdienste um sein Land erworben. Kurz nach der Unabhängigkeit schwebte die Gefahr des Zerfalls in einen nach Russland orientierten Ostteil und einen nach Westen blickenden Westteil über der Ukraine. Kutschma gelang es, das Land zu einen und die große Kluft zwischen Ost und West zu überbrücken. Zu seiner Amtszeit führte die Ukraine eine neue Währung ein und verabschiedete im Juni 1996 eine Verfassung.

Aus westlicher Sicht kommt der Ukraine besondere (geo-)politische Bedeutung zu. Der bekannte amerikanische Politologe Zbigniev Brzezinski bezeichnet die Unabhängigkeit der Ukraine gar als notwendige Voraussetzung, um Russlands potentiellen Wiederaufstieg zur Weltmacht zu verhindern. Zwar scheint heute die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit Russland in weite Ferne gerückt zu sein, jedoch ist politische Elite und die einfache Bevölkerung vom Westen enttäuscht: man hatte sich anfangs eine schnelle Integration in die euro-atlantischen Strukturen und damit verbunden eine rasche Anhebung des Lebensniveaus erhofft. Die Mehrheit der Bevölkerung sieht Russland als wichtigsten Partner in den internationalen Beziehungen. Russlands Position als wichtigster Außenhandelspartner hat sich insbesondere in den letzten beiden Jahren weiter zementiert. Der Exportanstieg der letzten Jahre ist hauptsächlich den gestiegenen Exporten nach Russland zu verdanken. Auch in der ukrainischen Privatisierung spielt russisches Kapital die größte Rolle, weil es risikobereiter als westliche Investoren ist. Dies steht in Widerspruch zum offiziellen Kurs der "europäische Orientierung", der durch die Regierung seit vielen Jahren verkündet wird. Gegen Ende des Jahres 2000 häuften sich in der Ukraine die politischen Skandale. Trotz des Widerstandes von Präsident Kutschma könnte sich die politische Lage innerhalb kurzer Zeit radikal verändern. Im November 2000 beschuldigte der Chef der Sozialistischen Partei Oleksandr Moros Kutschma, für das Verschwinden des Redakteurs der oppositionellen Onlinezeitung "Ukrainskaja Prawda" Grigori Gongadze verantwortlich zu sein. Als Beweise legte Moros eine Tonbandaufnahme vor, auf der eine Kutschma ähnliche Stimme fordert, Gongadze zu beseitigen. Sollte die technische Untersuchung im Ausland bestätigen, dass die Stimme dem ukrainischen Präsidenten gehört, wird die Ukraine eine schwere politische Krise durchmachen müssen. Heute gibt es jedoch kein Gesetz, nach dem der Präsident entmachten werden könnte. Kutschm a und die von ihm nahestehenden politische Kräfte wie etwa die Partei und Parlamentsfraktion "Trudovaja Ukraina" ("Werkstätige Ukraine"), die Fraktion "Wosrostschenie Regionow" ("Wiedergeburt der Regionen") und möglicherweise die Vereinigte Sozialdemokratische Partei werden alles mögliche tun, um den Rücktritt zu vermeiden. Trotz des politischen Skandals vertraut die Mehrheit der Bevölkerung dem Präsidenten weiter. Im Dezember 2000 vertrauten ihm laut einer Umfrage 14,1% der Bevölkerung "vollständig" und 43,9% "teilweise". Im Januar 2000 noch waren es entsprechend 22,6% und 36,9%.

Die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds ist für die Ukraine nach wie vor von wesentlicher Bedeutung. Ende 2000 nahm der IWF das Programm der ausgedehnten Finanzierung (IFF) wieder auf. Das wird der Regierung helfen, ihren alten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem IWF nachzukommen und neue Kredite von internationalen Instituten wie der Weltbank, der EU und der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zu akquirieren. Dies ermöglicht die Durchführung der notwendigen Strukturreformen. Die Wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr ist eine gute Grundlage für den Erfolg solcher Reformen. Das ukrainische BIP stieg 2000 um 5%, das Wachstum in Industrie und Landwirtschaft betrug 12,9% und 7,1%.

Eines der Hauptprobleme der Ukraine bleibt nach wie vor die Energieabhängigkeit, die Bezahlung der Energielieferungen und damit auch das Schicksal des ukrainischen Gaspipelinesystems. Die Ukraine setzt ihre Versuche fort, ihre Lieferbeziehungen zu diversifizieren. Nach schwierigen Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit Russland, stimmte die russische Seite im Dezember 2000 Gaslieferungen aus Turkmenistan in die Ukraine zu. Im Herbst besprachen Kiew und Warschau Liefermöglichkeiten von norwegischem Gas in die Ukraine. Es ist aber nicht klar woher die Ukraine Geld für den Bau neuer Pipelines nehmen könnte und ob solche Lieferungen überhaupt Sinn machen würden, angesichts der Erschöpfung der Vorkommen in der Nordsee. Offensichtlich versucht Kiew auch mit den sogenannten "Schurkenstaaten" Libyen und Irak zusammenzuarbeiten.

Kiew setzt seine Versuche weiter fort, eine Brücke bei der Öllieferung aus der Kaspischen Region in den Westen zu werden. Dafür nahm die Ukraine den Bau der Ölpipeline "Odessa-Brodi" von der Schwarzmeerküste zur Westgrenze wieder auf. Aber wegen der Wiedersprüche zwischen Yutschenko und den Chef des Sicherheitsrates Yevgenij Martschuk über die Zweckmäßigkeit des Baus einer neuen Pipeline und des Ölterminals "Yuschnij" und dem Mangel an Finanzmittel zur Fertigstellung der schon zu 80% gebauten Pipeline, stehen die Chancen, dass das kaspische Öl über die Ukraine fließen wird, schlecht. Darüber hinaus verkomplizierte die Lage, dass Russland vor kurzem eine neue Ölpipeline nach Novorossijsk errichtet hat und einen Großteil der Öllieferungen der östlichen Schwarzmeerküste kontrollieren wird sowie die Tatsache, dass die realen Rohstoffvorräte in der Kaspischen Region viel geringer sind als erwartet. Nach der Schließung des Tschernobyl Atomkraftwerkes sah sich die Ukraine mit dem Problem des Mangels an Elektroenergie konfrontiert. Das AKW Tschernobyl war für 5% der gesamten ukrainischen Stromproduktion verantwortlich. Die kompensierenden Kapazitäten werden nicht früher als in 2-4 Jahren einsetzbar sein, selbst wenn die Finanzierung planmäßig erfolgen sollte. Dadurch steigt wiederum die Abhängigkeit von Stromlieferungen aus Russland.

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