Politisches Stimmungsbild

Am 26. März kämpfen 28 Parteien und 17 Wahlblöcke aus insgesamt 51 Parteien um die 450 Sitze im ukrainischen Einkammerparlament, der „Werchowna Rada“. 16 Monate nach der „orangenen Revolution“ finden in der Ukraine die vierten Parlamentswahlen nach 1994, 1998 und 2002 vor dem Hintergrund einer schwierigen innen- und außenpolitischen Ausgangslage statt. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Bilanz des Präsidenten Juschtschenko, sowie seiner Regierung mit dem Premier Jurij Jechanurow an der Spitze, hat zu einer deutlichen Umfragemehrheit für seinen Erzrivalen, den früheren Premierminister und Moskau-freundlichen Chef der „Partei der Regionen“ (PR), Viktor Janukowitsch geführt: in der letzten vor der Wahl publizierten Umfrage des „Zentrums für soziale und politische Forschungen“ liegt die PR mit etwa 30,0 Prozent mehr als zehn Prozent vor dem Block „Nascha Ukraina“ (‚Unsere Ukraine‘) des Präsidenten (16,8 Prozent).[1] Während der „Block Julia Timoschenko“ der ehemaligen Premierministerin auf 11,4 Prozent der Stimmen hoffen kann. Nach einer Umfrage des Razumkow-Zentrums vom Januar haben auch die Sozialisten (6,1 Prozent), die Kommunisten (5,9 Prozent), der „Block Lytwyn“ (3,9 Prozent), sowie der „Block Witrenko“ (3,3 Prozent) gute Chancen, die 3 Prozent-Hürde zu überwinden. Die „Sozialistische Partei der Ukraine“ (SPU) unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Oleksandr Moros wird dem orangenen Lager zugerechnet. Der Block Natalia Witrenkos „Volksopposition“ (Narodnaja Opposizija, NO), der die Westintegration der Ukraine als „nationale Katastrophe“ strikt ablehnt und eine politische Union mit der Russischen Föderation und Belarus fordert, könnte eine Koalition mit dem voraussichtlichen Wahlsieger PR eingehen. In den niederen Regionen der Parteienlandschaft unterscheiden sich jedoch die Umfragen. Einige sehen den pro-Juschtschenko Block „Pora – PRP“ mit dem Boxer Witali Klitschko an der Spitze über 3 Prozent, sowie eine Umfrage den Block „Ne tak“ (‚Nicht auf diese Weise‘) gar bei 4,1 Prozent der Stimmen eingeordnet.

Den Mittelwerten mehrerer Wahlumfragen zufolge wird aber weder das orangene Lager der Unterstützer von Präsident Juschtschenko (ca. 212 Sitze), noch das „blaue Lager“ um den bei den Präsidentschaftswahlen 2004 unterlegenen pro-russischen Anführer der „Partei der Regionen“ Janukowitsch allein die zur Formierung einer Regierung erforderliche Mehrheit der Sitze im Parlament erringen (ca. 213 Sitze).[2]

Die Situation nach den ersten Parlamentswahlen im neuen parlamentarisch-präsidialen System in der Ukraine könnte sich demnach durch eine Patt-Situation zwischen dem „orangen“ und dem „blauen“ Lager auszeichnen, aus der eine Minderheitsregierung entstehen könnte. Dies tritt nicht ein, entweder wenn das „Volksbündnis Lytwyn“, das sich als Mittler zwischen den konkurrierenden Machtblöcken versteht, die Rolle des „Züngleins an der Waage“ einnehmen sollte, oder ein Bündnis von Teilen des „blauen“ und des „orangenen“ Lagers zustande kommt. Eine stabile Koalition der Mitte ist nach den Wahlen allerdings unwahrscheinlicher als eine krisenanfällige Regierung, die mit wechselnden Gesetzgebungsmehrheiten eine schwierige Phase der innen- und außenpolitischen (Neu-)Orientierung der Ukraine gestalten muss.

Das neue parlamentarisch-präsidiale System der Ukraine

Außer der Härteprobe für die Protagonisten der „orangenen Revolution“ sind die ukrainischen Parlamentswahlen auch ein Testlauf für die neue parlamentarische Ausrichtung des politischen Systems. Zum ersten Mal sind für die Regierungsbildung einzig und allein die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend und nicht mehr allein der Wille des Präsidenten, dessen Ernennungsbefugnisse auf wenige Schlüsselministerien reduziert sind.

Als eine Maßnahme zur Stärkung der Rolle der Parteien im Parlament wurde das Wahlsystem zum ukrainischen Parlament im Dezember 2004 geändert. Nach den neuen Bestimmungen werden die Abgeordneten des Obersten Rats nicht mehr wie seit 1998 durch eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl bestimmt, sondern alle Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlprinzip über Parteilisten gewählt. Dies hat zu einer massiven Aufrüstung der Kandidaten in der Wahlwerbung und einem enormen Finanzstrom in die Parteien geführt, mit dem vorher in Einzelwahlkreisen abgesicherte Kandidaten einen Platz auf den Parteilisten erringen wollen.

Es hat sich bereits gezeigt, dass die neue Regelung - zumal in Anbetracht der relativ niedrigen Sperrklausel von 3 Prozent - einer weiteren Fragmentierung des ideologisch unstrukturierten politischen Spektrums Vorschub leisten wird. Bereits die Reform des Wahlrechts 1998, die das Proporzprinzip zunächst für die Hälfte der 450 Parlamentssitze der Verchovna Rada einführte, zog eine signifikante Erhöhung der Parteienzahl nach sich. Ein Trend, der sich auch im Vorfeld der jetzigen Wahlen fortgesetzt hat. Die Situation in der Ukraine könnte damit ähnlich der in anderen postsozialistischen Transformationsstaaten werden, in denen ebenfalls die Proporz- auf Kosten der Konzentrationsfunktion des Wahlsystems realisiert wird und so für Parteisektierer ein hoher Anreiz zur Abspaltung besteht.

Vor seinem Amtsantritt ein glühender Befürworter der parlamentarischen Demokratie, möchte Präsident Juschtschenko heute, besonders im Falle des Wahlsieges der PR, einer Relativierung seiner präsidialen Macht vorbeugen. Falls die Formierung einer stabilen Regierung nicht gelingt, werden die Gegner einer Stärkung des Parlaments möglicherweise erneut Überhand gewinnen.

Kein Markt für Ideen

Ein Element der Unsicherheit für den Wahlausgang bildet die schlechte Segmentierbarkeit der Wählerschaft anhand konventioneller ideologischer Kriterien. Laut Umfragen sehen sich 35 Prozent der Ukrainer keiner politischen Überzeugung zugehörig, während den größten Anteil der politisch überzeugten Bevölkerung die Kommunisten stellen (15 Prozent), dicht gefolgt von national-demokratischen Orientierungen (13 Prozent). Obwohl Meinungsforschungsinstitute vor allem seit 2002 eine gewisse Zentralisierung der Wählerschaft feststellen, bleibt eine Mehrheit der politisch überzeugten Ukrainer dem autoritären linken und rechten Spektrum verbunden.[3]

Trotz ihrer hohen Popularität in der Bevölkerung, haben die Kommunisten große Teile ihres vor allem im Süden und Osten der Ukraine ansässigen Elektorates[4] an die „Partei der Regionen“ (PR) von Wiktor Janukowitsch einbüßen müssen. Dies weist darauf hin, dass viele Ukrainer nicht nach ideologischen Gesichtspunkten wählen, sondern zumeist danach, ob es sich um erkennbare Vertreter ihrer Partikularinteressen handelt, die sowohl sozial als auch territorial definiert sein können. Janukowitsch vertritt die Interessen der einflussreichen Clans im Donbass, dem Donecker Kohlebecken, von denen er von 1997 bis Ende 2002 als Gouverneur des Gebietes Doneck installiert wurde.[5]

Es ist dabei allerdings anzumerken, dass die oft als scharf bezeichneten geographischen Trennlinien zwischen dem „europäischen Westen“ und „russischen Osten“ der Ukraine in der öffentlichen und vor allem in der ausländischen Wahrnehmung zumeist überbewertet werden.[6] In den orangenen Zeltlagern auf dem „Majdan“ demonstrierten eben nicht ausschließlich Bewohner Kiews und der westlichen Regionen des Landes, sondern auch einige, vor allem junge, Ukrainer aus Doneck und dem Donbasser Becken. Obwohl die Demonstrationen auch anti-russische Positionen bezogen, war ihr Hauptanliegen, keine Wahlmanipulationen und Gewaltaktionen der herrschenden Eliten hinzunehmen. Nichtsdestotrotz ist bereits seit den Parlamentswahlen 1994 eine Polarisierung des Wählerspektrums in eine pro-westliche, nationalistisch orientierte West- und eine russophile Ostukraine mit sozialistischer Prägung zu beobachten,[7] die selbstverständlich auch ihren Ausdruck in den Protesten Ende 2004 gefunden hat.

Dass ideologische Momente auch die Angebotsseite bisher nicht dominieren, zeigen die Wahlprogramme der Parteien. Allein da die heterogenen Wahlblöcke ihre Programme auf breitester Grundlage kompromissorientiert abstimmen müssen, wird inhaltliche Trennschärfe dem kleinsten gemeinsamen Nenner geopfert. Das Fehlen langfristiger Wählerbindungen, stabiler Basisparteien des politischen Zentrums, sowie eines parteiübergreifenden grundlegenden Konsenses über die generellen Entwicklungslinien der Politik sind die sich gegenseitig bedingenden und verstärkenden Faktoren, die nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Transformationsländer in Mittel- und Osteuropa prägen. In Polen führen sie seit Jahren zu wenig erfolgreichen Minderheitsregierungen, so auch gegenwärtig nach den Parlamentswahlen im September 2005. Während allerdings beim westlichen Nachbarn die schier unüberwindbare Teilung der Eliten im Wesentlichen zwischen den Post-Sozialisten und dem bürgerlichen Lager verläuft, trennen sie in der Ukraine vor allem exklusive Machtansprüche von Einzelpersonen, die ihre Parteien in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt identifizierbar machen, in der Hauptsache das Personendreieck Timoschenko, Janukowitsch und Juschtschenko.

Chancen für die Versöhnung in Orange?

Nicht einmal ein Jahr nach der „Orangenen Revolution“ war die ehemalige Allianz der Unterstützer von Wiktor Juschtschenko bereits tief zerrüttet. Seitdem Julia Timoschenko, die nach wie vor als „Motor“ und Organisatorin der Revolution gilt, im September vorigen Jahres aus dem Amt der Ministerpräsidentin entlassen wurde, ist es dem Präsidenten Juschtschenko und seinem Wahlblock„Unsere Ukraine“ (UU) nicht mehr gelungen, das orange Bündnis mit dem „Block Julia Timoschenko“ (BJUT) für die Parlamentswahl unter seiner Führung zu reaktivieren. Das persönliche Verhältnis des Präsidenten zu der sehr populären und einflussreichen Ex-Premierin gilt als unheilbar gestört. Die Führungsrolle in der „orangenen“ Bewegung möchte keiner dem anderen zugestehen und so bleiben vordergründige Vorstöße der Blöcke zur Wiedervereinigung ihrer Kräfte schnell im engen Korsett der kollidierenden Machtansprüche verhaftet.

Gut einen Monat vor der Wahl hat Julia Timoschenko eine einseitige Erklärung zur Wiederetablierung der „orangenen“ Koalition mit für Juschtschenko nicht erfüllbaren Bedingungen, wie der Annulierung des ukrainisch-russischen Gaskompromisses und der Strafverfolgung aller Beamten, die sie unterzeichnet haben, lanciert. Dass Juschtschenko den Vorschlag ablehnte, diente Timoschenko einmal mehr als Bestätigung ihrer These einer nach den Wahlen bevorstehenden Koaliton von Juschtschenko mit den pro-russischen Kräften um Viktor Janukowitsch. Timoschenko versucht sich im Wahlkampf die Aura einer einsamen Kämpferin für die Unabhängigkeit der Ukraine von russischem Einfluss zu geben. Nachdem die Chefin des gleichnamigen „Blocks Julia Timoschenko“ (BJUT) auch im Gasstreit mit Russland Anfang des Jahres in der Öffentlichkeit eine radikal anti-russische Position eingenommen hat, ist eine Anlehnung Julia Timoschenkos an die moskau-freundliche „Partei der Regionen“ unwahrscheinlicher denn je. Der nach ihrer Entlassung als Premierministerin im September 2005 unternommene Versuch eines Ausgleichs mit der russischen Seite – geschehen in Form einer Reise nach Moskau zur Beseitigung der Gründe ihrer Strafverfolgung in der Russischen Föderation – blieb ohne jede Fortsetzung. Dennoch ist bei den wechselhaften und nur machtorientieren Allianzen der Vergangenheit selbst ein Zusammengehen von Timoschenko und Janukowitsch nicht prinzipiell auszuschließen.

Der Mythos „Majdan“ fordert seinen Tribut

Der bei den Massendemonstrationen Ende 2004 auf dem „Majdan nezavislosti“ (‚Unabhängigkeitsplatz‘) in Kiew propagierte Reformeifer von Präsident Juschtschenko wurde in den bereits kurz nach dem Amtsantritt auftretenden Spannungen im „orangenen“ Lager weitgehend zerrieben. Zwar war den Beobachtern auch kurz nach dem Amtsantritt Juschtschenkos klar, dass die Mehrheit der politischen und wirtschaftlichen Eliten ihre Ämter behalten würde,[8] jedoch hatte man sich ein größeres Tempo bei der Realisierung des „orangenen Projekts“ – bei der Bekämpfung der Korruption, Stärkung der marktwirtschaftlichen Strukturen, sowie bei der Erhöhung der Wirtschaftskraft des Landes – versprochen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen und wirtschaftlichen Elite verleiht populistischen Parolen eine hohe Durchschlagkraft. Die Spots und Programme der Parteien begnügen sich weitgehend mit „negative-campaining“ ohne auf die eigenen Vorschläge zur Lösung der Probleme des Landes einzugehen. So setzt vor allem Julia Timoschenko auf die Ressentiments der Bevölkerung gegen „Oligarchen“, Profiteure der Privatisierungswellen, die sich am früheren Volkseigentum bereichert hätten. In einem zur Wahl lancierten „Manifest der Gerechtigkeit“[9] fordert die Partei, dass „Land nur die Bürger der Ukraine besitzen dürfen, die auf ihm leben und arbeiten“. Überhaupt soll die Etablierung einer „höheren Moral“ ein System des „Solidarismus“ in der Gesellschaft etablieren. Passend dazu prangerte im Februar Timoschenkos Mitstreiter Nikolaj Tomenko eine angebliche Auktion von Kiewer Grundstücken an ausländische Investoren in London im Wert von 100 Mio. Dollar an. Auch Timoschenko selbst kritisierte unlängst die Einbeziehung von „Oligarchen, die unser Land zerstört haben“ in die Kulturförderung durch Präsident Juschtschenko.

Dem Programm des BJUT zufolge sollen der „Willkür des Staates“ durch Kontrolle der Bürger Grenzen gesetzt werden. So müssten Richter und „alle örtlichen Verwaltungen“ direkt gewählt, sowie der „Vermischung von Macht und Kapital“ Einhalt geboten werden, auch indem die Immunität von Politikern und Staatsdienern im Falle des Wahlsieges „sofort aufgehoben“ werde, was in krassem Gegensatz zu der kürzlich zwischen Juschtschenko und Janukowitsch vereinbarten Erweiterung der Abgeordnetenimmunität auf regionale Parlamente steht. Die sozialen Forderungen des BJUT, von der Bereitstellung hochwertiger Wohnräume bis hin zu höheren Renten mit Inflationsausgleich, sind genauso umfangreiche wie vermutlich unrealisierbare Appelle an die Sowjet-Nostalgie der Bevölkerung.

Ungeachtet der mangelnden Sachlichkeit solch populistischer Forderungen nach Elementen direkter Demokratie und Realisierung der Volksgemeinschaft ist ihr Ziel klar: man möchte sich den Wählern als Vorkämpfer für die Rechte der durch die Privatisierungswellen und Korruption benachteiligten Bürger präsentieren. Der millionenschweren Öl-Profiteurin der neunziger Jahre Timoschenko fällt es dabei keineswegs schwer, die Rolle der Heilsbringerin zu verkörpern.

Anders als Timoschenko muss Juschtschenko seine für viele enttäuschende Regierungszeit vor dem Hintergrund der voluminösen Sozialversprechungen rechtfertigen, die ein festes Element der „orangenen Revolution“ waren.[10] So gibt der Block UU auch in diesem Wahlkampf kaum erfüllbare Versprechen, wie die Anhebung der Produktivität der Ukraine um 250 Prozent in den nächsten fünf Jahren, nachdem aber schon in zwei Jahren die Gehälter um den selben Faktor gesteigert werden sollen. Das Schlagwort der „Gerechtigkeit“ ist im UU-Programm ähnlich dominierend wie beim BJUT. Am Vorabend der Wahl werden vollmundig noch ausstehende „große Reformen“ angekündigt, die erst nach den Parlamentswahlen wirksam umgesetzt werden könnten. Wie bei den Aktionen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew setzt der Block von Präsident Juschtschenko im Wahlkampf zudem auf prominente Gesichter, wie die Eurovision-Gewinnerin Ruslana Lyschytschko, die, obwohl ein politisch unbeschriebenes Blatt, den fünften Listenplatz des Blockes besetzt.

Wiedererstarkung des pro-russischen Lagers

Wie auch bei den vorangegangenen Parlamentswahlen[11] 1998 und 2002 sind die außenpolitischen Themen des Wahlkampfes vor allem das Verhältnis zu Russland, sowie die Integration der Ukraine in die Europäische Union und die NATO. Die Gaskrise mit der Russischen Föderation Anfang des Jahres hat die ukrainisch-russischen Beziehungen an die Spitze der Wahlkampagenda katapultiert. Im Vorfeld der Wahl wird der Gaskompromiss als zunehmend ungünstig für die Ukraine empfunden. Die führende Partei des blauen Lagers PR macht sich diese Gefühle zunutze und setzt im Wahlkampf ganz auf die territoriale Karte. Ihr Vorsitzender Janukowitsch präsentiert sich als Vertreter der Interessen des russisch-sprachigen Südostens der Ukraine. Seine Partei schürt die Ängste der Ukrainer vor einer Wirtschaftskrise durch Unterversorgung des Landes mit russischem und turkmenischem Gas, falls man sich Moskau gegenüber weiterhin unbotmäßig verhalten sollte. «Es fragt sich warum dies der «orangenen» Mannschaft nützen sollte. Die Antwort ist einfach: ist das Volk arm, ist es auch gehorsam», ließ Janukowitsch auf dem 9. Parteitag der PR am 5. März wissen und stellt damit auf den bei Populisten seit jeher beliebten Volk-Eliten-Gegensatz ab.

Gleichzeitig behauptete er, fehlerhafte automatische Übersetzungen von Wählerlisten aus dem Russischen ins Ukrainische würden vom «orangen Lager» dafür genutzt, Wähler der PR aus den Listen zu tilgen. Behauptungen über Wahlmanipulationen der Gegenseite sollen die eigenen Vergehen bei den Präsidentschaftswahlen 2004 relativieren und ergänzen andererseits die kurz vor der Wahl massiv verstärkten Aktionen der PR mit dem Ziel, Russisch neben Ukrainisch zur zweiten Amtssprache des Landes zu machen. Es wird das Bild von Besatzern entworfen, die mit aller Kraft die russischsprachige Bevölkerung vom «großen Bruder» im Osten entfremden und in den Moloch NATO eingliedern wollen. «Wir werden unsere Erde von den orangenen Okkupanten zurückholen und ihnen zeigen, wer hier Herr im Hause ist», schmettert der gelernte Ökonom Janukowitsch von den Tribünen in den russisch-sprachigen Teilen des Landes.[12] Es bleibt abzuwarten, ob diese einfach gestrickte Freund-Feind-Rhetorik den Wahltag überleben oder ob im Angesicht eines knappen Ergebnisses die Annäherung der gegnerischen Blöcke eine neue Qualität bekommen wird.[13] Die Parteien des linken Lagers, die über wenig personelle Ausstrahlungskraft verfügen, werden vom Sozialpopulismus der „großen Drei“ für die Wähler zunehmend überflüssiger.

Zusammenfassung und Ausblick

Der vorerst missglückte Aufbruch auf den wirtschaftlichen und politischen Reformweg der Ukraine nach der „orangenen Revolution“ hat gezeigt, dass die Menschen mit einer geschickten Symbol- und Medienkampagne zu mobilisieren eines ist, aber stabile Koalitionen der Inhalte jenseits populistischer Parolen zu schaffen - etwas ganz anderes. Die Entkernung der Günstlingswirtschaft und der Herrschaft der Klane über die Politik kann nicht mit inneren Rivalitäten im Reformlager geleistet werden. Die Aufwertung des Parlaments bietet eine Chance für die Herrschaft der politischen Inhalte über die Gesichter und damit für den breiteren demokratischen Diskurs. Die Wahlkampfprogramme und –auftritte der Kontrahenten zeigen bisher das genaue Gegenteil.

Die Wähler werden die Ideenarmut der „orangenen Führung“ am 26. März voraussichtlich mit einer klaren Stärkung der Reformgegner bestrafen. Ein wie auch immer gearteter Ausgleich der konkurrierenden Eliten in Form einer Koalition der Juschtschenko und Janukowitsch-Kräfte oder mit der Duldung einer Minderheitsregierung der einen oder anderen Seite ist dann die wahrscheinlichste Alternative. Sie kann nur auf Kosten der Entwicklung des für Europa so wichtigen Landes gehen, da Besitzstandswahrung und Sicherung der Macht- und Einflusskanäle notwendige wirtschaftliche und politische Reformen lähmen werden.

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