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Deutsch-polnische Beziehungen seit der EU-Osterweiterung: Kontinuität oder Wandel?

Alexa Kristin Brase

Inhalt

Polens Rückkehr nach Europa
Anhaltende Differenzen zwischen Deutschland und Polen
Die Politik der Regierung Kaczyński und die Neuwahlen
Die Politik der Regierung Tusk
Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen im europäischen Kontext

 

Im Oktober 2007 fanden in Polen vorgezogene Neuwahlen zum Sejm, dem polnischen Parlament, statt. Nach einer deutlichen Niederlage der zuvor regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist Donald Tusk von der Liberalen Bürgerplattform (PO) zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Der Regierungswechsel weckte bei vielen die Hoffnung auf einen Wandel der polnischen Innen- und Außenpolitik und eine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland, die zuvor durch Konflikte in verschiedenen Bereichen belastet worden waren. Tusk und sein Kabinett signalisierten Bereitschaft, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Nachbarn im Westen, auch im Rahmen der EU, anzustreben. Inwieweit die hohen Erwartungen erfüllt werden können oder in welchem Ausmaß die Politik der vorherigen Regierung weitergeführt wird, sind wichtige Fragen mit großer Bedeutung für die Gestaltung des weiteren europäischen Integrationsprozesses. Ein Überblick über die deutsch-polnischen Beziehungen der letzten Jahre, die spezifischen Probleme zwischen den beiden Ländern und das Auftreten der alten und neuen polnischen Regierungen sollen zur Beantwortung dieser Fragen beitragen.

Polens Rückkehr nach Europa

Die deutsch-polnischen Beziehungen blicken auf eine tausendjährige Geschichte zurück, die von langen Friedensperioden, vielfach jedoch auch von gegenseitigem Unverständnis und leidvollen Erfahrungen gewalttätiger Auseinandersetzungen geprägt wurde. Auf beiden Seiten bildeten sich Mythen und tief im Bewusstsein der Menschen verwurzelte Vorbehalte gegenüber dem Nachbarn, die noch immer spürbar sind.

Bis zum Fall der Mauer, der zur Auflösung der zwischen Deutschland und Polen gezogenen ideologischen Trennlinie beitrug, stellte sich die gemeinsame Geschichte für viele als eine Folge von Konflikten dar, aus polnischer Sicht als tausendjähriges Ringen um die eigene staatliche Existenz. Diese wurde durch einschneidende Ereignisse mehrfach zerstört, woran Deutschland bzw. Preußen, von den Teilungen im 18. Jahrhundert bis hin zur Aufteilung Polens durch ein geheimes Zusatzprotokoll des Deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags 1939, maßgeblich beteiligt war. Nach dem Zweiten Weltkrieg, dem in Polen ca. sechs Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, wurde Polen einem Beschluss der Jalta-Konferenz folgend der sowjetischen Einflusssphäre zugeordnet. Erst nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Polen und in der Folge der Deutschen Wiedervereinigung wurde der Grenzvertrag zwischen Deutschland und Polen[1] unterzeichnet, der die Grundvoraussetzung für die heutige Zusammenarbeit darstellt.

Als fünfzehn Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, am 1. Mai 2004 mit Polen der größte der zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) beitrat, wurde dies als endgültige Rückkehr Polens nach Europa gefeiert. Deutschlands damaliger Bundeskanzler Helmut Kohl hatte diesen Schritt in den neunziger Jahren intensiv unterstützt und auf der Grundlage intensiver politischer und wirtschaftlicher Kooperationen entwickelte sich eine dauerhafte Interessengemeinschaft beider Länder[2], die erstmals im Februar 1990 durch den damaligen polnischen Außenminister Krzysztof Skubiszewski Erwähnung gefunden hatte und sich im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen widerspiegelte[3].

Trotz dieser unverkennbaren Fortschritte bei der gegenseitigen Annäherung galten die deutsch-polnischen Beziehungen in den letzten Jahren als angespannt. Die Themen Geschichtspolitik, Irak und EU-Verfassung sorgten bereits seit Beginn des Jahrhunderts für Auseinandersetzungen, insbesondere jedoch seit Antritt der Regierung unter Ministerpräsident Jarosław Kaczynski im Juli 2006. Alte und neue Konflikte erschweren bis heute sowohl die bilaterale Zusammenarbeit als auch die im Rahmen der Europäischen Union (EU). Die Bereiche Sicherheits- und Energiepolitik sind dabei wiederkehrende Themen in der Diskussion der politischen Eliten sowie in der medialen Öffentlichkeit. Besonders der Umgang mit der gemeinsamen Geschichte erweist sich jedoch vielfach als Hypothek des deutsch-polnischen Verhältnisses. So bewirkte beispielsweise der Regierungswechsel zur rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder im Jahr 1998 ein verändertes Auftreten Deutschlands auf der internationalen Bühne, das in Polen kritisch beobachtet wurde und Ängste vor dem Machtstreben Deutschlands früherer Zeiten wieder aufleben ließ. Zugleich zeigten viele Deutsche wenig Verständnis für den Einsatz Polens im Irakkrieg und dessen Loyalität gegenüber den USA. Dieses Vorgehen lässt sich unter anderem mit dem auf leidvollen Erfahrungen beruhende Bedürfnis erklären, sich starke Partner nicht ausschließlich in direkter Nachbarschaft zu suchen. Mit den USA verlässt sich die Republik auf einen traditionellen Förderer und Sicherheitsgaranten.

Viele der Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis liegen im gegenseitigen Unverständnis begründet, das von der fehlenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem politischen und historischen Hintergrund des jeweils anderen Staates zeugt. Spätestens seit dem Beitritt Polens zur EU wurde deutlich, wie sehr es diesbezüglich an einer angemessenen Kommunikation zwischen den Nachbarstaaten mangelte. Während sich Deutschland und Polen zuvor gemeinsam für einen Beitritt Polens zum Nordatlantikpakt (NATO) und zur EU stark gemacht hatten, traten nun gemeinsame Interessen der Staaten im Vergleich zu ihren Differenzen in den Hintergrund.[4] Die Suche nach der Rolle Polens in der internationalen Staatengemeinschaft erfolgte so selten in Abstimmung, es fehlte an einer gemeinsamen Perspektive.

Anhaltende Differenzen zwischen Deutschland und Polen

Dem distanzierten Verhältnis zwischen Deutschland und Polen liegen jedoch nicht nur fehlende gemeinsame Orientierungen und unterschiedliche Ansichten zu außenpolitischen Themen zugrunde. Vielmehr kam es immer häufiger zu harten Konflikten um konkrete Sachfragen, die untrennbar mit der Geschichte der beiden Länder verbunden sind.

Eine der anhaltenden Debatten zwischen Deutschen und Polen geht zurück auf den Vorschlag der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in Berlin ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ einzurichten. Eine solche Einrichtung, insbesondere unter Beteiligung deutscher Vertriebenenverbände, stellt aus Sicht vieler Polen das Schicksal deutscher Vertriebener in den Vordergrund. Dies lasse Polen als Schuldigen erscheinen und der Gesamtzusammenhang mit dem durch Deutschland verschuldeten Zweiten Weltkrieg gehe verloren, was einer Relativierung der Geschichte gleichkäme. Zudem fürchten viele Polen Eigentumsforderungen deutscher Vertriebener, obwohl die verschiedenen deutschen Regierungen wiederholt zusicherten, dass solche Forderungen von ihr nicht unterstützt würden. Auf die individuellen Anspruchserhebungen einiger Deutscher („Preussische Treuhand“) reagierte schließlich sogar der Sejm, der in einer Resolution die polnische Regierung aufforderte, von Deutschland im Gegenzug die Zahlung von Reparationen zu verlangen.[5]

Sowohl die Haltung Polens als auch der Umgang mit dieser Thematik in Deutschland riefen Kritik auf beiden Seiten hervor. So handelte der Sejm drastischer, als viele es von dem Parlament erwartet hätten, indem er auf die Ansprüche deutscher Staatsbürger, die allenfalls eine gesellschaftliche Minderheit vertreten und in Deutschland weitgehend unbekannt sind, reagierte als wären diese Forderungen offizielle Ansprüche der deutschen Regierung. Die Vorurteile, die dieser Reaktion zugrunde liegen, sind in Teilen der polnischen Gesellschaft durchaus verbreitet. Eine Überbewertung einzelner Akteure und die Ablehnung des „Zentrums gegen Vertreibungen“ erklären sich durch die völlig andere Sichtweise der Polen auf das Thema der Vertreibungen, das bis 1989 tabuisiert war. Es gab innerhalb Polens lange Diskussionen um den Holocaust und die Vertriebenenthematik, sowohl wissenschaftlich als auch in lokalen und nationalen Medien, die die Schuld polnischer Bürger thematisierten. Insbesondere die Jedwabne-Debatte, die 2000 durch das Erscheinen von Jan Tomasz Gross’ Buch „Nachbarn“[6] und mehrerer Artikel in der Tageszeitung Gazeta Wyborcza eingeleitet wurde, trug zur Aufarbeitung bei. Dennoch ist diese noch nicht als abgeschlossen zu beurteilen. Im wissenschaftlichen Diskurs finden in dem Zusammenhang zwei Aspekte wiederholt Erwähnung. Die Darstellung polnischer Schuld passe zum einen nicht zum Selbstbild Polens als Opfer- und Heldennation, das durch Vereinfachung und Mythologisierung der Geschichte in der kommunistischen Zeit aufgebaut worden sei und von einem Teil der Polen noch immer vertreten werde. Insbesondere aber sei die Angst vor einer deutschen Schuldrelativierung groß.[7]

Solche Ängste wiederum werden von vielen Deutschen kaum verstanden, innerpolnische Debatten werden in Deutschland kaum wahrgenommen. Die Folge großer Unkenntnis des Nachbarn Polen und mangelnder Sensibilität im Umgang mit der gemeinsamen, teilweise traumatischen Vergangenheit war und ist ein noch immer oft von Ignoranz gekennzeichnetes Verhalten gegenüber Polen, sowohl im Zusammenhang mit der Vertriebenen-Thematik als auch im ebenfalls kritischen Bereich der Beziehungen Deutschlands zu Russland.

Letztere haben besonders unter der Regierung Gerhard Schröders an Bedeutung gewonnen. Ein Großteil der polnischen Bevölkerung und ihrer Eliten ist skeptisch gegenüber der deutschen Ostpolitik. Zu häufig in der Geschichte stellte die deutsch-russische Kooperation eine existentielle Bedrohung für Polen dar. Doch die Bedenken haben nicht ausschließlich historische Gründe. Die Planung des Baus einer Gaspipeline durch die Ostsee ohne Beteiligung Polens gaben der Republik ebenfalls Anlass zur Sorge um seine Energiesicherheit. Während Deutschland und die EU also um eine neue energie- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit der Russischen Föderation bemüht waren und noch immer sind, strebt Polen eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine, Weißrussland, Moldau und Georgien an. Diese könnte die osteuropäischen Staaten gegenüber Russland und Deutschland aufwerten und zudem eine Chance für die Energiesicherheit Europas darstellen. Diese Gelegenheit wurde in Westeuropa bisher jedoch nur unzureichend in Betracht gezogen.[8]

Während das Verhalten der deutschen Regierung also darauf hinweist, dass es tatsächlich keine angemessene Konsultation mit Vertretern Polens über die genannten Konflikte gegeben hat, zeigt der Umgang in Polen mit Fragen der Energie- und Sicherheitspolitik, wie eng Sachpolitik mit  historischen Erfahrungen verwoben sein kann. Die Folgen dieser Umstände sind mangelndes gegenseitiges Vertrauen und eine vornehmlich konfrontative Politik, in deren Rahmen die EU für die jeweiligen nationalen Eigeninteressen instrumentalisiert wird.

Während deutsche und polnische Regierungen bis 2005 trotz all dieser Differenzen stetig um ein gutes bilaterales Verhältnis bemüht waren, verschärfte sich die Konfliktsituation nach den Wahlen zwischen beiden Staaten deutlich.

Die Politik der Regierung Kaczyński und die Neuwahlen

Der Erfolg der neokonservativen, traditionalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen bei der Wahl zum Sejm im September 2005 ist hauptsächlich auf ihr innenpolitisches Programm zurückzuführen. Versprechen des Schutzes vor Liberalismus und Globalisierung, der Korruptionsbekämpfung und der Errichtung einer IV., von den Resten des Kommunismus befreiten Republik sicherten der Partei Recht und Gerechtigkeit die Mehrheit im Parlament.[9]

Doch die Gestaltung des starken, christlich geprägten, sozialen und patriotischen Polens, nach dem die PiS strebte, brachte auch eine neue Orientierung in der Außenpolitik mit sich. Zunächst gab es Hoffnungen, dass die beinahe zeitgleichen Wahlen in Deutschland und Polen, beide mit konservativen Wahlsiegern, einen positiven Einfluss auf die deutsch-polnischen Beziehungen haben würden. Schon bald wurde jedoch deutlich, dass sich die seit längerem betriebene polnische Interessenpolitik unter Führung der PiS noch härter und polarisierender entwickeln würde.

Die neue polnische Regierung, die zunächst von Kazimierz Marcinkiewicz geführt wurde, hatte keinerlei Strategie zum Umgang mit der Europäischen Union. Ein Treffen im Rahmen des Weimarer Dreiecks wurde aufgrund einer Karikatur über den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński in einer deutschen Tageszeitung abgesagt („Kartoffel-Affäre“). Skepsis gegenüber Deutschland und der EU wurden offen formuliert. Als die PiS daraufhin noch eine Koalition mit der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), sowie der radikalen Bauernpartei Samoobrona einging und Jarosław Kaczyński, der Zwillingsbruder des Präsidenten, das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, wurde der Ton gegenüber Deutschland noch schärfer.Geschichtspolitische Differenzen wurden bewusst zugespitzt und politisiert: nationale Interessen, beispielsweise in der Diskussion um den EU-Reformvertrag, möglichst kompromisslos verfolgt. Zwar gab es in einigen Bereichen (z.B. Energiesicherheit und Verteidigungspolitik), bemerkenswerte Vorschläge für eine engere europäische Zusammenarbeit, abgesehen von ausgewählten Bereichen schien die EU für die Kaczyńskis jedoch in erster Linie eine wirtschaftliche, weniger eine politische Interessengemeinschaft darzustellen.

Dem konfrontativen und auf Abgrenzung beruhenden außenpolitischen Kurs Polens stand eine ebenso unruhige Innenpolitik gegenüber. Zahlreiche Minister wurden entlassen, der Koalitionspartner Samoobrona war in Skandale verwickelt und gegenseitige Beschuldigungen innerhalb der Regierung waren an der Tagesordnung. Die demokratischen Institutionen und die konstitutionellen checks and balances erschienen weit weniger stabil als zuvor.[10]

Nicht einmal zwei Jahre nach der Parlamentswahl, im August 2007, brach die Koalition unter dem Eindruck mehrer Skandale und Affären endgültig auseinander. Jarosław Kaczyński sprach sich für Neuwahlen aus, kurz darauf begann bereits der Wahlkampf.

Der unveränderten PiS-Strategie folgend kritisierte Jarosław Kaczyński Deutschlands Verhalten gegenüber Polen mit scharfer Rhetorik und bestärkte alte Ressentiments, während die Außenministerin seines Kabinetts, Anna Fotyga, Deutschland vorwarf, sich selbst zum Opfer der Geschichte machen zu wollen und zudem Polen innerhalb der EU nicht wie ein gleichwertiges Mitglied zu behandeln. Doch die Taktik der Partei stieß nicht nur im Ausland auf zunehmenden Protest. Selbst Teile des konservativen Lagers in Polen waren von der Tauglichkeit einer PiS-geführten Regierung nicht mehr überzeugt.[11]

Bei den Neuwahlen wurde in Polen die höchste Wahlbeteiligung seit 1989 erreicht und die Ergebnisse zeigen, wie sehr historische, kulturelle und geographische Faktoren die Entscheidung der Wähler beeinflussten. Die PiS bekam ca. 32 % der Stimmen, besonders aus den östlichen, ländlichen Regionen des Landes, von älteren Menschen und Bürgern mit einem niedrigeren Bildungsniveau. Die Bürgerplattform dagegen gewann mit ca. 45 % eindeutig und wurde dabei hauptsächlich von Menschen aus den westlichen und nördlichen Teilen des Landes gewählt, die von größerer kultureller Vielfalt geprägt sind, zudem von Bürgern mit höherem Bildungsgrad, jüngeren Menschen und Großstädtern.[12]

Dieses Ergebnis weist darauf hin, wie der Gegensatz von Tradition und Moderne in Polen die Gesellschaft spaltet. Die Wahl der Bürgerplattform, die z.T. auch als ein Referendum gegen die Partei der Kaczyńskis und ihre radikalen Koalitionspartner interpretiert werden kann, deutet einen europafreundlichen, liberaleren Kurs an. Dennoch ist auch die Bürgerplattform eine konservative Partei, die noch 2005 Bereitschaft signalisiert hatte, eine Koalition mit der PiS einzugehen.

Die Politik der Regierung Tusk

In seiner mehr als dreistündigen Regierungserklärung vom 23. November 2007 stellte Ministerpräsident Donald Tusk die Ziele seiner Regierungskoalition mit der gemäßigten Bauernpartei PSL vor und deutete an, in welchen Bereichen ein Wandel polnischer Politik zu erwarten sei. Im Mittelpunkt stand der Aufbau von Vertrauen sowohl zwischen den polnischen Bürgern zu ihrem Staat und seinen Institutionen als auch zwischen Polen und seinen europäischen Partnern, einschließlich Russlands. Ein spezifischer Schwerpunkt der Rede war dabei die Rolle Polens in der EU. Tusk signalisierte seine Bereitschaft diese zu stärken und die Kooperation innerhalb der EU zu intensivieren. Eine besondere Rolle nähmen dabei die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich ein, die eine Voraussetzung für eine Interessengemeinschaft seien, von der alle Beteiligten profitieren könnten. In der wichtigen Zusammenarbeit mit Deutschland solle es keine Tabuthemen geben, eher sei es notwendig, unterschiedliche Ansichten und Erwartungen in konstruktiver Weise auszutauschen und den Blick auf die übergeordneten gemeinsamen Interessen beider Länder nicht zu verlieren. Auch zu konkreten außenpolitischen Sachfragen äußerte sich Tusk. So kündigte er den Abzug polnischer Truppen aus dem Irak für 2008 an und machte deutlich, dass das Projekt des in Europa umstrittenen US-amerikanischen Raketenabwehrschildes auf polnischem Boden zunächst innerhalb der NATO und mit einigen Nachbarstaaten beraten würde. Hinsichtlich des EU-Reformvertrages schloss er eine Unterzeichnung der Grundrechtcharta aus, Polen schließe sich somit dem britischen Protokoll an. Ein weiteres Vorhaben Tusks betrifft die Währung: Der Euro soll in Polen so bald wie möglich eingeführt werden. Auch umfassende und ehrgeizige innenpolitische Ziele wurden vorgestellt: Steuersenkungen, die Konsolidierung des Haushalts, und eine aktivere Sozialpolitik im Rahmen einer liberalen, wachsenden Volkswirtschaft.[13]

Mit dieser Erklärung geht der neue polnische Ministerpräsident im Vergleich zu seinem Vorgänger, der Deutschland in seiner Antrittsrede gar nicht erwähnte, einen deutlichen Schritt auf den Nachbarn zu. Dass Tusk eine wirkliche Änderung in den Beziehungen der beiden Staaten und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im europäischen Kontext erreichen will, bekräftigte er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am 11. Dezember 2007. Beide betonten gegenüber der Presse die Freundschaft Deutschlands und Polens und die Bereitschaft, Probleme gemeinsam und konstruktiv anzugehen. So wolle man in einen gezielten Informationsaustausch über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream treten, der bei einem Treffen der Wirtschaftsminister konkretisiert werden solle, und den Dialog über das Zentrum gegen Vertreibung fördern. Kanzlerin Merkel distanzierte sich eindeutig von Vermögensforderungen deutscher Vertriebener und setzte sich für eine Zusammenarbeit im Rahmen des „Europäischen Netzwerks Erinnerung und Solidarität“ ein, in dem auch ein von Tusk vorgeschlagenes „Museum des Zweiten Weltkrieges“ in Danzig seinen Platz finden könne. Ein Einstellen der Planung des „Sichtbaren Zeichens“, wie das Zentrum gegen Vertreibung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU genannt wird, komme nicht infrage. Allerdings sei das Vorhaben nun ein Regierungsprojekt unter Beteiligung zahlreicher Gruppen. Tusk signalisierte Ablehnung gegenüber einer Beteiligung Erika Steinbachs am „Sichtbaren Zeichen“, gab sich ansonsten jedoch gesprächsbereit.[14]

Seit dem Berliner Treffen Merkels und Tusks wurden hinsichtlich des „Sichtbaren Zeichens“ weitere Schritte der Annäherung zwischen den Regierungen unternommen. Die Bundesregierung hatte Polen die Beteiligung am Projekt angeboten, die jedoch abgelehnt wurde. Um eine weitere Spaltung zu vermeiden, halte Polen sich nun offiziell aus der Planung heraus. Zwar könnten polnische Historiker sich beteiligen, eine Zusammenarbeit in der Erinnerungspolitik und eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte solle es jedoch im Rahmen anderer Projekte geben. Von deutscher Seite wurde Verständnis für diese Entscheidung signalisiert.[15] Die wohlwollende Distanz der polnischen Regierung zum Projekt ermöglicht so eine andere Ebene der Kommunikation, die die bilateralen Beziehungen entlastet.

Insgesamt bleibt festzustellen, dass die beiden Staaten bislang in den anderen bilateralen Streitpunkten noch keinen Konsens gefunden haben. Die Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener und die Gaspipeline Nord Stream sorgen weiterhin für Auseinandersetzungen. Doch beide Regierungen wollen den unterschiedlichen Ansichten mit Akzeptanz statt ständiger Konfrontation begegnen.

Betrachtet man den bisherigen Dialog zwischen der neuen polnischen Regierung unter Donald Tusk und der Großen Koalition in Deutschland, so wird vor allem deutlich, dass, verglichen mit den beiden Vorjahren, ein anderer Tonfall in die Beziehungen Einzug gehalten hat. Die Politik Tusks orientiert sich zwar ebenfalls an den Interessen der Republik, wirkt dabei jedoch pragmatischer und weniger emotional.

Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen im europäischen Kontext

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen hatte während der letzten Jahre kaum eine Chance, eine neue Perspektive im Rahmen der EU zu finden. Auf beiden Seiten fehlte es immer wieder an Verständnis und Bereitschaft zu intensiverem Dialog und gleichwertiger Partnerschaft.

Die neue polnische Regierung unter Ministerpräsident Tusk verspricht, einen innen- sowie außenpolitischen Wandel zu vollziehen und Polens Rolle in der EU neu zu definieren. Bereits nach kurzer Regierungszeit zeigt sich insbesondere in den Beziehungen zu Deutschland, dass es tatsächlich Veränderungen gibt, aber auch eine gewisse Kontinuität zu beobachten ist. Das Verhalten Tusks und seines Kabinetts unterscheidet sich vor allem im Stil von der polarisierenden Art der Vorgängerregierung. Gespräche werden in freundschaftlicher und vertrauensvoller Atmosphäre geführt, Probleme auf konstruktive Weise angesprochen. Doch gerade diese, die konkreten Inhalte, stehen weiterhin einer harmonischen Beziehung der Nachbarstaaten entgegen. Die historisch verwurzelten Konflikte stellen für die Regierungen Herausforderungen dar, die nur schrittweise bewältigt werden können.

Ein Problem könnte dabei der Einfluss des Staatspräsidenten Lech Kaczyński darstellen, der noch mindestens bis 2010 im Amt sein wird. Seine umfangreichen Kompetenzen, insbesondere die Vetomacht in der Legislative und die starke Stellung in der Außenpolitik, könnte er für eine Blockadepolitik gegenüber einzelnen Regierungsvorhaben Tusks nutzen. Gerade der innenpolitische Erfolg der neuen Regierung ist von großer Bedeutung für die Entwicklung einer langfristigen Zusammenarbeit Deutschlands und Polens. Sollte die angekündigte liberalere Politik die wirtschaftliche Situation der Menschen in Polen spürbar verbessern, dürfte dies selbst bisherige Skeptiker gegenüber der EU aufgeschlossener machen. Andernfalls droht aufgrund großer gesellschaftlicher Gegensätze eine weitere Polarisierung der Bevölkerung.

Für die Zukunft der deutsch-polnischen Zusammenarbeit ist es entscheidend, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die besonders in brisanten sicherheits- und energiepolitischen Fragen auf enger Abstimmung und einer gesamteuropäischen Perspektive beruht. Dafür könnte eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks förderlich sein. Geschichtspolitik ist ein integraler Bestandteil eines solchen Integrationsprozesses, doch ist es, wie gerade die deutsch-französischen Beziehungen zeigen, möglich, aus der Geschichte zu lernen, ohne sie allein die Politik der Gegenwart bestimmen zu lassen. Die Basis eines pragmatischeren Handelns ist das Bewusstsein, dass eine gemeinsame Perspektive Polens und Deutschlands auch eine Chance für Europa darstellt.

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