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Die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union, insbesondere zu den baltischen EU-Mitgliedstaaten -vor und nach den russischen Präsidentschaftswahlen 2008

Alexa Kristin Brase

Inhalt

• Russlands Rückkehr auf die internationale Bühne unter Putin und die Beziehungen zur Europäischen Union
• Putins Russland und der neue Präsident Dimitri Medwedew
• Die Konflikte um gemeinsame Nachbarschaft und Energie
• Der Faktor Geschichte in den russisch-baltischen Beziehungen
• Perspektiven der Beziehungen Russlands zur Europäischen Union

Die russisch-europäischen Beziehungen unterlagen im Laufe der Präsidentschaft Wladimir Putins großen Wandlungen. Geprägt vom Wiedererstarken russischen Selbstbewusstseins, das sich insbesondere auf wirtschaftliches Wachstum im Energiesektor stützt, und der Osterweiterung der Europäischen Union (EU) gestaltete sich die Zusammenarbeit der letzten Jahre zunächst positiv, sowohl hinsichtlich formeller Vereinbarungen als auch im Umgangston. Erst im Laufe des Jahres 2004 änderte sich der Akzent der Beziehungen.

Dass diese sich nicht vollkommen konfliktfrei entwickeln, wird auch an der Rhetorik Putins deutlich, dessen Präsidentschaft nach acht Jahren endet  . Sein Nachfolger Dmitri Medwedew gilt zum einen als treuer Gefolgsmann Putins, der ihn bereits seit den neunziger Jahren begleitet, zum anderen als Befürworter einer liberaleren Wirtschaft und Politik. In der EU hofft man nach einer kurzen Phase kühlerer Beziehungen auf eine bessere Kooperation mit der Russischen Föderation und eine neue, konsensfähige Grundlage der Partnerschaft, um Herausforderungen gemeinsam angehen zu können. Doch die EU-Mitgliedstaaten begegnen dem neuen Russland unterschiedlich. Eine gemeinsame und kohärente Russlandpolitik der Europäischen Union zeichnet sich noch nicht ab. Während einige Länder einen hauptsächlich wirtschaftlich motivierten, nahezu kritiklosen Umgang pflegen, sind andere äußerst skeptisch. In die zweite Gruppe gehören die baltischen Mitgliedstaaten, die in einem schwierigen Verhältnis zur Russischen Föderation stehen, das nicht immer frei von Konflikten ist. Diese Unstimmigkeiten geben nicht die Gesamtheit der Beziehungen Russlands zur EU wieder, spielen jedoch eine wichtige Rolle in der Ausgestaltung der EU-Politik.

Ein Überblick über Zusammenhänge, die die russisch-europäischen Beziehungen prägen, soll eine Einschätzung der Perspektiven zukünftiger Zusammenarbeit ermöglichen.

Russlands Rückkehr auf die internationale Bühne unter Putin und die Beziehungen zur Europäischen Union

Das Erbe, das Wladimir Putin im Jahr 2000 als Nachfolger Boris Jelzins antrat, stellte den neuen Präsidenten vor die große Aufgabe, sowohl innen- als auch außenpolitischen Ansprüchen gerecht zu werden.

Die Russische Föderation war wirtschaftlich schwach, der Umstellung von Plan- auf Marktwirtschaft folgten zunächst ein Rückgang der Produktion und eine instabile Entwicklung des Rubelkurses bis hin zu einer Finanzkrise 1998 in der Folge der Asienkrise.[1] Auch in den internationalen politischen Beziehungen spielte Russland keine große Rolle. Bereits im Juni 1994 war das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) abgeschlossen worden und in der 1999 verfassten Gemeinsamen Strategie der EU gegenüber Russland wurden auch die Beziehungen der EU zu Russland als eine „strategische Partnerschaft“ definiert.[2] Seit 2000 brachten insbesondere Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Staaten und Wirtschaftsräumen wie der EU und einen starken Anstieg des Ölpreises ökonomischen Aufschwung und staatliche Handlungsfähigkeit. Die Stimmung war gut. Die Kooperation im Rahmen der Friedensmissionen auf dem Balkan und infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 zeigten, wie Zusammenarbeit funktionieren konnte. Die politische Partnerschaft wurde 2005 mit den „Roadmaps über die vier gemeinsamen Räume“[3] verstärkt. So bekam die Kooperation im Bereich Wirtschaft, im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz, im Bereich äußere Sicherheit und im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur eine Perspektive. Doch trotz dieses intensiven Austauschs haben sich die politischen Beziehungen Russlands zur EU seitdem weniger positiv entwickelt. Es kam zu Konflikten und Unstimmigkeiten, Putin zeigte, dass die Durchsetzung russischer Interessen nicht immer Rücksicht auf die Interessen anderer zuließ.

Dass die Russische Föderation ihre Schwäche überwunden hat und sich wieder als Weltmacht sieht, wurde spätestens in der Rede Putins auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2007 deutlich. In seinem Plädoyer gegen die unipolare Welt sprach Putin seinem Land eine zentrale Rolle in der internationalen Politik zu und machte deutlich, dass die Außenpolitik Russlands zwar kooperativ, aber dennoch unabhängig sei.[4] Die russischen Eliten nutzten unter anderem die Probleme Europas und der USA, um neuen Einfluss zu gewinnen: Die Schwierigkeiten der USA im Mittleren Osten, die Uneinigkeit innerhalb der NATO und die Identitäts- und Orientierungskrise der EU nach der Osterweiterung brachten Russland die Chance, einen eigenen Weg zu gehen. Steigende Preise und große Nachfrage auf dem Energie- und Rohstoffmarkt stärkten die Souveränität des Landes, machten es jedoch auch abhängig vom Ölpreis, der größten Einnahmequelle des Staates. Um diese Einnahmen zu sichern, wurde ausländischen Investoren nur beschränkter Zugang zum russischen Energiemarkt gewährt, der politischer Steuerung unterliegt. Putins Renationalisierungspolitik sorgte dafür, dass der Staat inzwischen wieder große Anteile an Energiekonzernen wie Gazprom und Rosneft hält.Der neue Machtanspruch Russlands, der sich unter anderem auf den neuen Reichtum und die Energieabhängigkeiten anderer Länder stützt, zielt auf eine Umgestaltung internationaler Politik hin zu einer multipolaren Ordnung. Dabei kann die russische Führung sich durch die stärkere Stellung zwar eine gewisse außenpolitische Eigenständigkeit erlauben, dennoch bleibt eine Einbettung in Internationale Organisationen unumgänglich. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und die Absprache mit Ländern im Nahen und Mittleren Osten ermöglichen sicherheitspolitische und ökonomische Kooperationen mit verschiedenen Staaten, können jedoch nicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ersetzen. Trotz des schwierigen politischen Verhältnisses ist demnach die EU mit ihrer großen Nachfrage nach Energie und anderen Rohstoffen einer der wichtigsten Partner Russlands.[5] Im Jahre 2005 kamen 42 Prozent der Erdgaslieferungen und 32 Prozent der Rohöleinfuhren in die EU27 aus Russland[6]

Jedoch spiegelt die Grundlage der Beziehungen zur EU, das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das 1997 zwischen einer EU der 15 und einer schwachen Russischen Föderation geschlossen wurde, längst nicht mehr die realen Verhältnisse wider. Ein neues Partnerschaftsabkommen sollte diesen Missstand beheben, doch Uneinigkeiten innerhalb der EU verhinderten die Aufnahme von Verhandlungen. Viele einzelne Streitpunkte, zum Beispiel das Veto Polens, das als Reaktion auf ein Importverbot polnischer Fleischwaren nach Russland folgte, verdeutlichen, dass zu vieles ungeklärt ist, um die strategische Partnerschaft zwischen der gesamten EU und Russland auf eine stabile neue Basis zu stellen.

Dimitri Medwedew steht nun vor der Aufgabe, die Macht des russischen Staates weiter zu festigen und gleichzeitig die wichtige Partnerschaft mit der EU auf ein neues Fundament zu stellen, die ihrerseits keine einheitliche Politik gegenüber Russland verfolgt. Unterschiedliche Interessen und große Wertedifferenzen prägen die Beziehungen zwischen der uneinigen EU und der Russischen Föderation. Dabei spielen nicht nur der Machtanspruch und die Politisierung der Energiewirtschaft eine Rolle, sondern auch das bürokratisch-autoritäre innenpolitische System, das von Putin aufgebaut wurde. Dieses so genannte „System Putin“ folgt eigenen Normen und erlaubt keine Einmischung von außen. Diese Hintergründe und ihr bisher enger Zusammenhang mit der Person des Präsidenten geben den Präsidentschaftswahlen, die im März 2008 stattfanden, trotz ihres vorbestimmten Ausgangs eine besondere Bedeutung.

Putins Russland und der neue Präsident Dimitri Medwedew

Zwar verhalf Putin, dessen Kandidatur nach achtjähriger Präsidentschaft kein weiteres Mal verfassungsmäßig gewesen wäre, in äußerst umstrittenen Wahlen seinem Wunschkandidaten Medwedew ins Präsidentenamt, doch ob dieser dem Kurs seines Vorgängers unverändert folgen wird, ist umstritten. Medwedew, ein aus einer Akademikerfamilie stammender Jurist, gehört mit seinen erst 42 Jahren einer anderen Generation an als die bisherigen Machthaber im Kreml. Mit Putin arbeitet er bereits seit Anfang der neunziger Jahre zusammen, zunächst in St. Petersburg, dann in Moskau. In den letzten Jahren war der enge Vertraute Putins als stellvertretender Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender des Gazprom-Konzerns tätig. Er gehört der Gruppe der „Liberalen“ in Russlands Elite an.[7]

In der Europäischen Union erhoffen sich von der neuen Machtkonstellation viele eine Wende der Innen- und Außenpolitik Russlands sowie bessere Beziehungen durch die Annäherung von Werten und Interessen. Medwedew selbst bestärkt diese Hoffnungen immer wieder in Reden und Interviews. Auf dem Krasnojarsker Wirtschaftsforum, das nur etwa zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen stattfand, sprach er über die große Bedeutung von Freiheit, Gerechtigkeit und Gesetzestreue für die Zukunft Russlands. Er setzte Modernisierung und Privatisierung auf die Agenda und fasste notwendige Schritte für die nächsten vier Jahre mit den vier „I“ zusammen: Institutionen, Infrastruktur, Innovation und Investition.[8] Angesichts solch liberaler Äußerungen erscheint die Hoffnung auf eine Annäherung Russlands an den Westen berechtigt, Kritiker warnen jedoch davor, die Rhetorik Medwedews allzu ernst zu nehmen.

Zum einen bedeute „liberal“ in der Russischen Föderation etwas anderes als in Westeuropa oder Nordamerika, zum anderen sei Medwedew noch nicht in der Position, eigenständig einen vollkommen neuen Kurs einzuschlagen. Ob nicht gar Putin selbst allein im Zentrum der Macht bleiben wird oder ob er tatsächlich auf Dauer mit einem starken Medwedew zusammenarbeitet, ist unter Experten umstritten. Voraussehbar ist jedoch, dass Medwedew den Kreml nicht ohne die Unterstützung Putins kontrollieren kann. Die „Silowiki“ – konservative, anti-liberale Clans aus Militär und Geheimdienst – besetzen viele der wichtigsten Positionen im von Putin aufgebauten Staatssystem. Ein Handeln Medwedews, der weder eine militärische noch eine geheimdienstliche Laufbahn vorweisen kann, erscheint ohne die Akzeptanz dieser Gruppen unvorstellbar. Zudem muss der Präsident sich die innenpolitische Legitimation eines Volkes sichern, dessen Mehrheit aufgrund der Erfahrungen der letzten 20 Jahre eine starke Führung und einer Abgrenzung vom Westen verlangt. Somit sind sowohl ein allzu liberales Handeln als auch die Emanzipation Medwedews von Putin in der ersten Zeit seiner Präsidentschaft äußerst unwahrscheinlich.[9]

Wie sich der Wechsel an der Spitze der Russischen Föderation auf die Beziehungen zur Europäischen Union auswirken wird, hängt nicht nur vom Verhalten Medwedews, sondern auch von der Politik der EU ab, die sich in dem Bereich als alles andere als kohärent erweist. Dies wird durch die Entwicklung verschiedener Konflikte besonders deutlich, die sowohl die Unionsebene als auch die einzelner Mitgliedstaaten betreffen.

Die gegenwärtigen Konflikte um gemeinsame Nachbarschaft und Energie

Eine der Auseinandersetzungen, die sowohl in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit als auch im wissenschaftlichen Diskurs große Aufmerksamkeit zuteil wird, ist die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die sich sowohl auf den Mittelmeerraum als auch die östlichen Nachbarstaaten Ukraine, Moldau und Weißrussland sowie die Kaukasusrepubliken und die angrenzenden Staaten im mittleren Osten bezieht. Die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten im Osten Europas, insbesondere der Ukraine, werden stetig enger, während die Russische Föderation ihrerseits nach einer sicherheitsstrategischen und wirtschaftlichen Einbindung der ehemaligen Sowjetrepubliken in ihre Strukturen strebt. Die Interessen der Akteure kollidieren eindeutig, die Ziele des Kreml laufen den Demokratisierungs- und Liberalisierungsbemühungen der EU entgegen. Zudem zielt auch die EU auf die Erweiterung ihrer Sicherheitsstrukturen in der Region. In den neueren Mitgliedstaaten wie den baltischen Staaten oder Polen, bei denen eigene Erfahrungen mit Demokratisierung und Westorientierung eine große Rolle spielen, gilt die Ausgestaltung der ENP als zu wenig effektiv. Zumal sie keine Beitrittsperspektive für die östlichen EU-Nachbarn vorsieht, diese aber von den neuen Mitgliedsstaaten gefordert wird. Außerdem wollen diese eine noch systematischere Unterstützung der Demokratisierung und konkrete Aussichten auf Integration in europäische und transatlantische Strukturen. Die baltischen Regierungen unterstützen regionale Projekte in den östlichen EU-Nachbarländern und fördern demokratische Bewegungen auf bilateralem Weg. Eine skeptische Haltung gegenüber russischer Politik lässt sie von mehr als einer notwendigen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation Abstand nehmen.[10] Diese Skepsis zeigt sich auch in den Energiebeziehungen einiger Staaten zu Russland.

Wie die meisten anderen postsowjetischen Staaten auch sind Estland, Lettland und Litauen stark von russischen Energielieferungen abhängig. Diese Tatsache sorgt dort, insbesondere nach einem Streit um Öllieferungen zwischen Russland und Litauen 2006, für steigendes Misstrauen. Gefürchtet wird vor allem die politische Instrumentalisierung der Energieabhängigkeit gegenüber den baltischen Staaten, die daher auf eine Ratifizierung des Vertrags über die Europäischen Energiecharta[11] durch Russland drängen. Die Charta steht für Liberalisierung und Nichtdiskriminierung im Energiemarkt. Eine solche Marktöffnung gefährde jedoch sowohl die Einnahmen als auch die Machtposition des russischen Staates. Priorität im Kreml haben in der Konsequenz eher die bilateralen Beziehungen zu großen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich. Ergebnis eben dieser Energiepolitik sind auch die Pläne über die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream, die russisches Gas ohne den Transit durch weitere Staaten direkt nach Deutschland leiten soll. Der russische Konzern Gazprom und die deutschen Energieunternehmen E.ON und BASF schlossen den Vertrag über die umstrittene Pipeline mit der Unterstützung Putins und Gerhard Schröders. Für die baltischen Staaten und Polen bedeutet der Bau neben Einbußen im Bereich der Transitgebühren eine weitere Verschärfung der einseitigen Abhängigkeit, da die Russische Föderation durch die direkte Verbindung nach Westeuropa nicht mehr auf Transitländer angewiesen wäre. Das Misstrauen seitens der baltischen Staaten und Polens gegenüber russischer Energiepolitik wird somit weiter verstärkt.

Das Beispiel Nord Stream verdeutlicht, nach welch unterschiedlichen Maßstäben einzelne EU-Staaten die Beziehungen zu Russland beurteilen. Während einige Länder neben der Energiesicherheit wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt stellen, bewahren insbesondere die postsowjetischen Staaten ihre Skepsis und machen stetig auf Wertedifferenzen zwischen der EU und der Russischen Föderation aufmerksam.[12]

Die Ursachen dieser Unterschiede liegen hauptsächlich in den verschiedenen historischen Hintergründen der alten und neuen EU-Mitgliedstaaten. In Estland, Lettland und Litauen sind Konfliktfelder zu beobachten, die sich erst seit dem EU-Beitritt der Staaten auf die Ebene der Union übertragen. Im Verhältnis Russlands zu den baltischen Staaten sind somit weitere grundsätzliche Probleme zu erkennen, die es mit dem Ziel guter Zusammenarbeit zu lösen gilt.

Der Faktor Geschichte in den russisch-baltischen Beziehungen

In den letzten Jahren konnten zwar beachtliche Fortschritte in den russisch-baltischen Beziehungen erzielt werden, beispielsweise hinsichtlich bilateraler Grenzverträge, doch andere vergangenheits- und gegenwartsbezogene Themen sorgen noch immer für wiederkehrende Auseinandersetzungen, die zum Teil die Aufmerksamkeit der Medien in ganz Europa auf sich gezogen haben.

Ein besonderes Konfliktpotential bergen die konkurrierenden Geschichtsbilder der Rolle der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Die Balten erlebten die Rote Armee 1940 ausschließlich und auch 1945 vorherrschend als brutales Instrument sowjetischer Okkupation. Das Jahr 1945 markiert in ihrem Geschichtsbewusstsein den Beginn einer zweiten Diktatur und den Verlust der Freiheit. In der Russischen Föderation überwiegt hingegen eindeutig das Bild der Befreiung des Baltikums vom Faschismus. Als Wladimir Putin im Mai 2005 internationale Gäste, unter anderem auch die Präsidenten der baltischen Staaten, zur Jubiläumsfeier zum Ende des Zweiten Weltkrieges einlud, wurde dies im Baltikum zum Teil als Provokation aufgefasst. Die baltischen Präsidenten, die zunächst ein geschlossenes Handeln planten, entschieden sich im Anschluss an innerstaatliche Debatten unterschiedlich. Lediglich die lettische Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga, die sich auf eine große öffentliche Unterstützung im In- und Ausland stützen konnte, nahm an der Veranstaltung teil. Litauens Präsident Valdas Adamskus lehnte die Teilnahme im Einvernehmen mit einem Großteil der litauischen Öffentlichkeit ab, im Gegensatz zu Estlands Präsidenten Arnold Rüütel, der von Journalisten und Politikern für seine bedenkenlose, unreflektierte Absage kritisiert wurde.

Was für ein schwieriges Thema die Aufarbeitung der Vergangenheit in Estland darstellt, zeigte sich erneut zwei Jahre später im so genannten Denkmalstreit. Das seit der Unabhängigkeit Estlands umstrittene und von Esten als Provokation angesehene bronzene Denkmal eines Sowjet-Soldaten, das 1947 im Zentrum Tallinns aufgestellt wurde, sorgte häufig für Unruhen und Ausschreitungen, woraufhin die Regierung die Figur im Mai 2007 ohne weitere Diskussionen abmontieren und verlegen ließ. Dies wiederum rief den Widerstand der großen russischen Minderheit und der russischen Regierung hervor. Die Konfrontation mit dem historischen Thema löste auf beiden Seiten starke Emotionen aus.

Beide dargestellten Konfliktsituationen lassen auf eine starke, einseitige Vergangenheitsorientierung in Estland schließen. Dies betrifft sowohl Esten als auch die russische Minderheit, die den in Russland gängigen Geschichtsbildern verhaftet ist.[13]

Ähnliche Probleme gibt es auch in den anderen baltischen Staaten. Der Umgang der Regierungen mit der Minderheit sorgte bereits kurz nach der Unabhängigkeit für Konflikte mit Russland. Die zahlreichen während der Sowjetzeit im Baltikum angesiedelten Russen wurden in den neunziger Jahren von jeglicher politischer Partizipation ausgeschlossen, um einen zu großen russischen Einfluss auf die Politik zu verhindern. Die Russische Föderation sowie auch die Standards der EU, der die baltischen Staaten sich annäherten, forderten jedoch den Schutz von Minderheiten. Dieser Zwiespalt wurde in den Ländern auf unterschiedliche Weise aufgelöst. Während die politische Elite Litauens, in dem es eine wesentlich kleinere russische Minderheit gibt, sich bereits kurz nach der Unabhängigkeit mit der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik einigte, näherten Estland und Lettland sich den EU-Standards für Minderheitenrechte auch nach ihrem Beitrittsantrag nur widerwillig an. Zugeständnisse schienen lediglich auf die EU-Beitrittsperspektive zurückzugehen, noch heute ist die russische Minderheit in beiden Staaten groß. Konflikte mit der Russischen Föderation sind demnach auch in Zukunft nicht auszuschließen. [14]

Die baltische Perspektive illustriert eindrücklich, dass grundlegende Konflikte mancher postkommunistischer EU-Mitgliedstaaten mit Russland nicht einfach zu lösen sind. Seit dem Beitritt der baltischen Staaten 2004 sind die russisch-baltischen Beziehungen auch auf Unionsebene präsent, wenngleich dies aufgrund der Uneinigkeit in der EU bisher eher zu innereuropäischen Interessenkonflikten als zu einer grundsätzlichen Debatte um die Gestaltung einer gemeinsamen Politik gegenüber der Russischen Föderation geführt hat. Die EU präsentiert sich bisher kaum als einheitlicher Akteur. Das Verhältnis einzelner Mitgliedstaaten zur Russischen Föderation gestaltet sich heterogen, das der EU wird durch gegensätzliche Ansprüche belastet, den gemeinschaftlichen Akteure wird wenig Einfluss zugestanden. Doch die Mitgliedstaaten können über die Probleme postkommunistischer Länder genauso wenig hinwegsehen wie über den Interessenkonflikt mit der russischen Politik in den gemeinsamen Nachbarstaaten. Auch die unterschiedlichen Arten der Energiebeziehungen zwischen Russland und den EU-Mitgliedstaaten stellen große Herausforderungen an die zwischenstaatliche Abstimmung, die in unzureichendem Maße erfolgt.

In der Folge wirkt sich die fehlende Einigkeit innerhalb der EU im Umgang mit Russland negativ auf die Verhandlungsmacht und Einflussmöglichkeiten der Union aus, sowohl hinsichtlich des neuen Abkommens als auch in Bezug auf die zukünftige Energiezusammenarbeit.[15]

Perspektiven der russisch-europäischen Beziehungen

Die Zukunft der Beziehungen Russlands zur EU liegt in der Hand verschiedenster Akteure, nicht nur der Dimitri Medwedews. Um die Chancen, die eine neue Art der Zusammenarbeit und ein angepasstes Partnerschaftsabkommen der EU bieten, zu nutzen, ist ein gemeinsames Handeln der Mitgliedstaaten von großer Bedeutung, darin sind sich die meisten Wissenschaftler einig. Dazu müsste die Kommunikation zwischen den EU-Staaten verbessert werden. Werden die Kontroversen, die die Beziehungen Russlands zu einzelnen Ländern wie den baltischen Staaten oder auch Polen belasten, auf EU-Ebene stärker in die Politikgestaltung einbezogen, kann nicht nur die Gefahr der Blockierung gemeinschaftlichen Handelns gemildert werden. Vielmehr kann eine kohärente Politik gegenüber der Russischen Föderation den Einfluss der EU auf die Zusammenarbeit erhöhen.

Dabei gefährdet ein kritischer Dialog hinsichtlich gemeinsamer und divergierender Werte die Kooperation mit Russland sicher nicht, doch haben sowohl der alte als auch der neue russische Präsident mehrfach betont, dass die Interessen Russlands auch unter einem Präsidenten Medwedew uneingeschränkte Priorität haben.

Auch wenn also von Dimitri Medwedew eher Kontinuität als ein radikaler innen- und außenpolitischer Kurswechsel zu erwarten ist, eröffnen sein politischer Stil und die Richtung der von ihm vorgestellten Ziele neue Möglichkeiten für die russisch-europäischen Beziehungen. Der slowenische EU-Ratspräsident Janez Janša und Medwedew bekräftigten in einem Telefonat den Willen beider Seiten, der wichtigen Kooperation so schnell wie möglich eine neue Grundlage zu geben.[16]

Äußere Einflüsse wie die Entwicklung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Insbesondere spielen jedoch die EU-Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane eine ebenso große Rolle wie die Eliten der Russischen Föderation. Ein innereuropäischer Diskurs um eine gemeinsame Strategie und die Kompetenzen der Gemeinschaftsorgane in diesem Zusammenhang ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Russland.

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