Fortsetzung: Nationales Interesse als Handlungsmaxime für die Außenpolitik Deutschlands

Christian Hacke

DEUTSCHE INTERESSEN SEIT DER VEREINIGUNG

Die Vereinigung Deutschlands 1989/90 während der Zeitenwende, im Zeichen nationalstaatlicher Renaissance und im Zeichen des Niedergangs globaler Ideologien hat die Interessen- und die Ideenkonstellation verändert. Deutsche Außenpolitik muß sich neuen Herausforderungen stellen; gleichzeitig ist der Erwartungsdruck auf Deutschland gestiegen.[2]Daraus resultiert, daß die Frage nach den Interessen Deutschlands in der internationalen Politik neu gestellt werden muß. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das außenpolitische Interesse Deutschlands sich auf unterschiedliche Partner und unterschiedliche außenpolitische Aggregatzustände einstellen muß.

Deutsche Interessenpolitik leugnen zu wollen wäre falsch. Niemand hat das klarer zum Ausdruck gebracht als Bundespräsident Roman Herzog in seiner Rede zum vierzigjährigen Bestehen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, als er sagte:

»Deutsche Interessen, das sind zunächst unsere unmittelbaren nationalen Interessen wie Sicherheit und Bewahrung von Wohlstand. Es hat keinen Sinn, das verschweigen zu wollen. Unsere Partner würden uns ohnehin nicht glauben, daß wir nur internationalen Altruismus im Schilde führen. Ganz besonders verlangt es die Wahrhaftigkeit, zuzugeben, daß wir auch deshalb für weltweite Freiheit des Handels eintreten, weil das in unserem eigenen Interesse liegt..[3]

Verantwortungsrhetorik, die den Begriff des Interesses vermeidet, ist auf dem Hintergrund der Aversion der Deutschen gegen nationale und interessenorientierte Rhetorik verständlich, aber problematisch, denn sie vernachlässigt die Neubestimmung der nationalen Interessen Deutschlands, die durch die weltpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre notwendig geworden ist.

Deutschland ist umgeben von Freunden und Partnern. Die jahrhundertealten Erbfeindschaften sind begraben. Deutschland ist in die Gemeinschaft westlicher Demokratien integriert, und nach Osten eröffnen sich seit dem Zusammenbruch des Kommunismus und des ideologischen Gegensatzes neue Handlungsspielräume. Was folgt daraus für die Definition deutscher Interessen in der Außenpolitik? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn es gibt unterschiedliche Hierarchien von Interessen, und je stärker man in Details geht, desto stärker werden bestimmte Rahmenbedingungen und Faktoren wirksam, die die Interessenbestimmung beeinflussen.

Oberstes Interesse ist die Sicherung von Deutschlands Wohlfahrt, seiner Bevölkerung und seines Territoriums, seiner politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensgrundlagen. Staat und Gesellschaft, das bewährte Regierungssystem, die Institutionen und Werte bilden die innenpolitische Grundlage und den Kern außenpolitischer Interessen. So gesehen ist Außenpolitik die Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln und unter anderen Bedingungen.[4]Andererseits hängt außenpolitische Interessendefinition von der Haltung der Bürger zu Grundfragen der Außenpolitik ab, wobei die zentralen Interessen auf einem möglichst breiten Konsens beruhen sollten.

Somit wird die außenpolitische Interessenstruktur Deutschlands durch folgende

Faktoren geprägt:

• durch seine geographische und geopolitische Lage in der Mitte Europas,
• durch seine Vergangenheit,
• durch die Einstellung seiner außenpolitischen Nachbarn und Partner,
• durch die weltpolitischen Entwicklungen,
• durch die Wertvorstellungen des Grundgesetzes,
• durch die konzeptionellen Ãœberlegungen und den außenpolitischen Willen der Bundesregierung sowie schließlich
• durch die Einstellung der Bürger zu Grundfragen der Außenpolitik.

Doch weder die Bundesregierung noch das Auswärtige Amt haben bisher ein umfassendes Interessenkonzept vorgelegt. Lediglich das Weißbuch des Bundesministeriums der Verteidigung aus dem Jahr 1994 gibt Aufschluß über die Interessenstruktur. Dort heißt es:

»Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands wird von fünf zentralen Interessen geleitet:

die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und der Unversehrtheit seines Staatsgebietes die Integration mit den europäischen Demokratien in der Europäischen Union...; das dauerhafte, auf eine Wertegemeinschaft und gleichgerichtete Interessen gegründete transatlantische Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Weltmacht...; eine auf Ausgleich und Partnerschaft bedachte Heranführung unserer östlichen Nachbarstaaten an westliche Strukturen und die Gestaltung einer neuen, alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Sicherheitsordnung; die weltweite Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte und eine auf marktwirtschaftlichen Regeln basierende gerechte Weltwirtschaftsordnung....[5] Dialog, Kooperation, Verteidigungsbereitschaft und Multilateralismus sind dabei die tragenden Instrumente dieser Politik, die eine Balance zwischen Werten und Interessen verfolgen muß. Transformiert man diese Interessen in Handlungsmaximen deutscher Außenpolitik, dann könnte folgendes Bild entstehen:

• Schutz Deutschlands und seiner Staatsbürger vor äußerer Gefahr und politischer Erpressung;
• Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Krisen und Konflikten, die die Unversehrtheit und Stabilität Deutschlands oder seiner Verbündeten beeinträchtigen könnten;
• Ausbau des auf gemeinsamen Werten und gleichgerichteten Interessen beruhenden nordatlantischen Sicherheitsverbundes mit den USA;
• Stärkung des Nordatlantikpaktes (NATO) als Wertegemeinschaft und Verteidigungsbündnis der europäisch-atlantischen Demokratien und weitere Anpassung des Bündnisses an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, einschließlich seiner Öffnung nach Osten;
• gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem geeinten Europa und Nordamerika
• Vertiefung der europäischen Integration durch den Ausbau der Europäischen Union (EU) mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität; Ausbau und Entwicklung der Westeuropäischen Union (WEU) als Verteidigungskomponente der Europäischen Union und als europäischer Pfeiler des atlantischen Bündnisses;
• Erweiterung von EU und WEU um neue Mitglieder;
• Stärkung der Vereinten Nationen (UN) als globaler Konfliktregelungsinstanz und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als regionaler Abmachung im Sinne von Kapitel VIII der UN-Charta;
• Gestaltung einer neuen kooperativen Sicherheitsordnung zwischen allen OSZETeilnehmerstaaten;
• Festigung und Ausbau einer regional und global wirksamen Sicherheitsordnung mit einander ergänzenden und stärkenden Organisationen;
• Fortsetzung eines an dem Ziel vorausschauender Konfliktverhütung orientierten Rüstungskontrollprozesses in der Perspektive der Gestaltung einer kooperativen Sicherheitsordnung als Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität in und für Europa;
• Förderung der Demokratisierung und des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in Europa und weltweit.[6]

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