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Fortsetzung: Wertgrundlagen der deutschen Außenpolitik

Ludger Kühnhardt

HISTORISCHE RAHMENBEDINGUNGEN: DIE DOPPELTE DEUTSCHE ERFAHRUNG

»Deutschland« war nach 1945 die zentrale außenpolitische Kategorie der Deutschen. Die aus Kriegsniederlage und Besetzung hervorgegangene Teilung des Landes »in der Mitte Europas« wurde zum vorrangigen Referenzpunkt der außenpolitischen Orientierungen der Deutschen. Zunächst sahen sie sich und sah die Welt sie als Objekt des Entscheidungswillens anderer. Die Deutschen selbst suchten sich schrittweise zumindest zu einem Rädchen im Räderwerk der weltpolitischen Weichenstellungen zu entwickeln, um so die zukünftigen Spielräume ihrer eigenen Existenz auszudehnen und mitzubeeinflussen.[6]

Zwischen 1945 und 1949 fielen die Weichenstellungen für die nächsten vier Jahrzehnte. Hitlers Krieg und Stalins Sieg fanden unter den Deutschen fundamental gegensätzliche Schlußfolgerungen. Einig waren sich all jene, die den Nationalsozialismus überwinden wollten oder auch nur aus dem Schatten seiner Konsequenzen zu treten suchten, einzig in einer Hinsicht. Sie wollten Frieden und eine neue, würdige Lebensperspektive für sich selbst und für den Kontinent. Unklar war schon, auf welchem Wege dies geschehen solle: in Form freiheitlich-rechtsstaatlich verfaßter demokratischer Ordnung oder unter der Perspektive der Errichtung einer sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung. Noch umstrittener aber war, in welcher Weise Deutschland, von dessen diktatorischer Führung der schreckliche Krieg ausgegangen und dessen Volk sein letztes Opfer geworden war, in Zukunft gesehen werden sollte: geteilt oder einig, neutral oder zugunsten des Ostens oder des Westens optierend. Moralische und politisch-normative Überlegungen standen neben solchen Vorstellungen, die das Land in der Mitte Europas strategisch dachten. Deutschland selbst aber hatte zunächst keine Wahl und mußte sich den Entscheidungskräften beugen, deren Kraftzentren außerhalb Deutschlands lagen.

In die Teilungsentscheidungen flossen historische, strategische und wertbezogene Überlegungen mit ein, nicht weniger aber auch ökonomische. Die schicksalsträchtigen Akteure saßen außerhalb des Landes. Der Bruch unter den vier Kriegsalliierten war vorprogrammiert. Die USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen Seite, die Sowjetunion auf der anderen Seite sahen das allseits besetzte Deutschland aus verschiedenen und immer deutlicher auseinanderklaffenden Perspektiven.

Deutschland sollte als militärische Macht keine Rolle mehr spielen. Insoweit waren die Mächte sich noch einig. Die drei Westalliierten hatten übereinstimmend die Absicht, den von ihnen verwalteten Teil Deutschlands zu einer demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung zu führen. Umstritten waren unter ihnen die Akzente:

Die USA favorisierten ein föderales Deutschland, Großbritannien sah zeitweilig eine sozialistische Wirtschaftsverfassung als Ergänzung demokratischer politischer Bedingungen am ehesten als sinnvoll an, Frankreich setzte zunächst auf ein demokratisches, aber mehrgeteiltes Deutschland, um die Rückkehr strategischer Macht auszuschließen. Leichter hatte es die Sowjetunion. Ihr universalistisch-ideologisches Programm der sozialistischen Totalumwandlung ihrer Besatzungszone konnte »nur« bei den innerdeutschen Gegnern des Kommunismus Widerspruch hervorrufen. Außenpolitisch mußte sie zunächst keine Abstimmungen vornehmen.

So entstanden die zwei deutschen Staaten, die Folge der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert.

Die Gründungsdokumente der beiden deutschen Staaten legten Kurs und Ziele fest. Die Präambel des am 22. Mai 1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland formulierte im Bewußtsein der »Verantwortung vor Gott und den Menschen« den Willen des deutschen Volkes, »seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«.[7]Die rechtsstaatlich verfaßte innere Ordnung verstand sich als treuhänderischer Vollzug des Willens jener Deutschen, »denen mitzuwirken versagt war«.[8]Postulat und Wertbindung für die kommende Zeit blieb der Appell, daß das gesamte deutsche Volk aufgefordert sei, »in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.«[9]Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 war, nicht weniger definitiv, »von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit allen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern«.[10] Deutschland wurde als »unteilbare demokratische Republik« definiert, mit einer einzigen Staatsbürgerschaft. Zur Pflicht der Staatsgewalt wurde es gerechnet, »zu allen Völkern« freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten: »Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen«.[11] Beiden deutschen Staaten ging es um Frieden. Beide strebten nach Souveränität und erhoben den Anspruch, den Willen der Deutschen zu einer selbstbestimmten Ordnung zu repräsentieren. Beide standen vor dem Ziel, die negative Kontrolle, der sie unterlagen, zu überwinden. Beide schlugen aber diametral entgegengesetzte Wege ein.

Diese wurden durch die Wertentscheidungen bestimmt - teilweise aber zugleich auch wieder gehemmt -, die in den pathetischen Verfassungstexten zum Ausdruck gebracht worden waren. Die Bundesrepublik Deutschland suchte die Anerkennung ihrer Souveränität über einen innenpolitischen Weg der Stärkung der rechtsstaatlich-demokratischen Strukturen und über einen außenpolitischen Weg der Vetrauensbildung, verbunden mit dem Anspruch, das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen einzufordern. Die Deutsche Demokratische Republik suchte die Anerkennung als Verkörperung der sozialistischen Antithese zur deutschen Geschichte, was sich in den ersten Jahren nicht so problemlos in Übereinstimmung zwischen Innen- und Außenpolitik bringen ließ. Im Inneren hatte man, teils gefördert durch die machtbewußten deutschen Kommunisten, die aus dem Moskauer Exil zurückgekehrt waren, teils gedrängt von der sowjetischen Besatzungsmacht, eine klare kommunistische Weichenstellung begonnen: Einführung einer Einparteienherrschaft mit Wahrheitsmonopol, Umwandlung der Wirtschaftsordnung auf staatlich gelenkte Zentralverwaltungsstrukturen, Treueschwur gegenüber dem weltrevolutionären Pathos der Sowjetunion. Bei all diesen Bemühungen setzte die DDR-Führung in den ersten Jahren des Neustaats auf ein sozialistisch-revolutionäres Ideenprogramm, ohne sicher sein zu können, von der Vormacht des sozialistischen Lagers tatsächlich gewünscht zu sein. Die Sowjetunion hatte durchaus ihre eigenen Vorstellungen in bezug auf Deutschland. Der ideologische Anspruch auf Sozialismus-Expansion überlappte sich mit der faktischen militärischen Präsenz der Sowjetunion im Herzen Europas. Die militär-strategischen Überlegungen ließen es aus sowjetischer Sicht aber auch möglich erscheinen, die Option eines neutralisierten ungeteilten Deutschland zu erwägen. Die DDR konnte in den formativen Jahren ihrer inneren Stabilisierung nicht wissen, ob sie nicht doch zur außenpolitischen Verfügungsmasse des großen Bruders werden würde.[12]

Die Wertgrundlagen der DDR standen in eigentümlichem Spannungsverhältnis zu den Interessen der Staatsführung. Erst mit der Verschärfung der weltpolitischen Verhärtung nach Stalins Tod 1953 begann sich eine Entlastung für die DDR abzuzeichnen: Ihr Eintreten für den Sozialismus nach innen wie nach außen und die verläßliche Garantie der Sowjetunion, auf diesem Weg Richtung und Sicherheit zu geben, begannen übereinzustimmen. Am 25. März 1954 gewährte die Sowjetunion der DDR Souveränität, am 14. Mai 1955 wurde der »Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand« (Warschauer Vertrag) geschlossen, am 28. Januar 1956 wurden die Streitkräfte der DDR in die Vereinten Streitkräfte des Warschauer Paktes eingegliedert.

Oberstes außenpolitisches Interesse wurde es nun, außerhalb des eigenen Bündnissystems Anerkennung zu gewinnen.

Damit war die DDR-Führung in ihren außenpolitischen Interessen wieder auf die Bundesrepublik Deutschland zurückverwiesen. Die beiden geteilten und in ihren weltanschaulichen Grundlagen diametral entgegengesetzten Staaten der einen Nation blieben aneinandergekettet. Ihre Ideale und Interessen in gestalterische Politik übersetzen zu wollen, hieß stets, mit dem anderen deutschen Staat rechnen zu müssen.

Dies galt unter umgekehrten Vorzeichen auch für die Bundesrepublik Deutschland. Ihre Anerkennung durch die drei Westmächte, die die Besatzung des westlichen Deutschland wahrnahmen, wurde insofern zu einer rascheren und vertrauensschöpfenden Gewißheit, als normative und strategische Interessen der Westmächte in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland übereinstimmten. Man wollte ein denazifiziertes, demilitarisiertes und demokratisiertes Deutschland. So lange wie die Sowjetunion ihren strategisch-ideologischen Radius bis auf die DDR ausdehnen wollte und auszudehnen wußte, wurde die Bundesrepublik nicht nur ein Objekt der weltanschaulichen Transformationsabsichten der Westmächte, sondern zugleich ihr Bollwerk gegenüber der Welt des Kommunismus. Sollte die Sowjetunion sich zurückziehen wollen, so konnte nur eine Wiedervereinigung Deutschlands nach westlichen Maßgaben in Frage kommen. Insoweit trat eine Deckungsgleichneit zwischen den Wertgrundlagen der westdeutschen Außenpolitik und den normativen wie strategischen Absichten der Westmächte ein.

Am 26. Mai 1952 wurde im Generalvertrag (Artikel 7) zwischen der Bundesrepublik Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich die gemeinsame Absicht erklärt, »daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland« sei.[13]In den Pariser Verträgen wurde am 23. Oktober 1954 das Besatzungsregime beendet und die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in den Nordatlantikpakt (NATO) vereinbart. Am 5. Mai 1955 (dem Tag des informellen Inkrafttretens der Pariser Verträge) wurde der westdeutsche Kernstaat souverän mit allerdings fortwirkenden alliierten Vorbehaltsrechten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.

Die Bundesrepublik Deutschland vollzog in der Folgezeit den Weg von der negativen zur positiven Kontrolle. Ihre aktive, ja treibende Mitwirkung in den neu entstehenden Bemühungen um die westeuropäische Integration und ihre loyale, aus Sicherheitsbedürfnis und wachsender innerer Überzeugung genährte transatlantische Orientierung ließen die Bonner Republik Schritt um Schritt zu einem verläßlichen, ja geachteten Partner der westlichen Staatenwelt werden. Das Ziel der nationalen Wiedervereinigung ließ sich indessen nicht verwirklichen. Sowohl die zeitweilig versuchte Blockade der DDR bei ihrem Weg zu einer internationalen Anerkennung (Hallstein-Doktrin), als auch alle Versuche, auf der breiten Klaviatur positiver Anreize zu fundamentalen Veränderungen des Status quo zu gelangen, liefen ins Leere. Die ungelöste deutsche Frage bestimmte die außenpolitischen Orientierungen der westdeutschen Republik. Sie beförderte ihre Aufnahme in die westlichen Schutz- und Integrationsbündnisse in gleichem Maße wie sie ihre eigene Bewegungsfreiheit beeinträchtigte. »Deutschland« blieb in der »Deutschland-Politik« ein Doppelanliegen von Innen- und Außenpolitik, von innenpolitischen Hoffnungen bzw. Befürchtungen und von außenpolitischen Sicherheitsbedürfnissen bzw. Veränderungserwartungen.

Die Situation in der DDR verhielt sich spiegelbildlich. Sie suchte nach Anerkennung und Erweiterung ihrer Handlungsmöglichkeiten, indem die Führung des Staates sich im Inneren an einen gezielten, vor Brutalität nicht zurückschreckenden Umgestaltungsprozeß Ostdeutschlands mit der Absicht machte, entgegen der zunächst verbal bekundeten Wiedervereinigungsabsichten den Tatbestand der Einheit der Nation Schritt um Schritt zu eliminieren.

Während die eine Seite die Zukunft eines rechtsstaatlich geeinten Deutschland als Antwort auf die innen- wie außenpolitischen Katastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sah, verstand die andere Seite sich als sozialistische Antithese zur deutschen Geschichte, die mit allen bisherigen sozialen Ungleichheiten aufgehoben, überwunden werden sollte. Je mehr beide Seiten sich trotz Wiedervereinigungspathos und Selbstbestimmungsanspruch auf Grund außenpolitischer Souveränitätsabsicht und ideologisch gegenläufiger innerer Entwicklung voneinander entfernten, umso deutlicher mußte werden, daß die deutsche Frage »unlöslicher denn je mit dem Ost-West-Konflikt verknüpft« war.[14]

Die Mauer teilte und sie zeigte darin noch symbolhaft, was naturgemäß zusammengehörte. Wertgrundlagen und Interessen beider deutschen Staaten blieben auf Mauer und Brandenburger Tor fixiert. Die Bundesrepublik akklamierte den Selbstbestimmungsanspruch und das Alleinvertretungsrecht aller Deutschen. Die deutsche Frage, so Bundespräsident Richard von Weizsäcker Mitte der achtziger Jahre, bleibe so lange offen wie das Brandenburger Tor geschlossen sei.[15] Die DDR suchte diesen Legitimitätsstachel im Fleisch ihrer Existenz innen- wie außenpolitisch zu überwinden:

einerseits durch konsequente Umverwandlungsversuche Ostdeutschlands von einem Teilstück der deutschen Nation zu einer eigentümlichen sozialistischen Nation, andererseits durch eine außenpolitische Absicherung und Handlungserweiterung aufgrund internationaler Anerkennung.[16] Vertragspolitik und Spannungsbeherrschung mündeten im Verhältnis zueinander in eine Umgangsform des kooperativen Waffenstillstands. Es konnte dadurch nicht verhindert werden, daß immer wieder neue Konflikte und Konfrontationen auftraten:

Schießbefehl und Zwangsumtausch einerseits, die Erfassungsstelle für DDR-Straftaten in Salzgitter und das trotz innenpolitischer Anfechtung durch Teile der SPD und der Publizistik ungebrochene Festhalten der Bundesrepublik an einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft andererseits blieben Gründe des Streites.

Die Bundesrepublik pendelte, allzumal im Kontext des seit 1975 verstetigten Helsinki-Prozesses der »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE), ihren deutschlandpolitischen Konsens in dem Ziel ein, menschliche Erleichterungen zu erreichen und die Grenzen durchlässiger werden zu lassen. Der durchaus erfolgreiche deutschlandpolitische Pragmatismus überwand nicht die Prinzipien und Rechtspositionen, wenngleich diese zuweilen und je länger je mehr rhetorisch erscheinen mußten.

»Deutschland-Politik«, das Taktieren und pragmatische Finassieren mcht weniger wie alle Fundamentaldebatten, standen stets im Kontext der Gesamtorientierung der westdeutschen Außenpolitik. Konrad Adenauers klarer Kurs einer Westbindung erwies sich als Segen, insofern er Rahmen und Richtung Deutschlands in doppelter Hinsicht festlegte: einerseits gegenüber dem Westen, um von einem besetzten Land zu einem anerkannten Partner in den Integrationsgemeinschaften der rechtsstaatlichdemokratisch verfaßten Völker Europas - in den Europäischen Gemeinschaften (EG) - und der transatlantischen Zivilisation - in der NATO - zu werden, andererseits als Anker eines jeden ostpolitischen Ausgleichs- und Kooperationsversuchs. Die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition wurde zum leidenschaftlichen Gegenstand der öffentlichen Kontroverse in der Bundesrepublik. In bezug auf die Wertgrundlagen der westdeutschen Außenpolitik ging es letzten Endes nicht um die Frage »Ostpolitik ja oder nein«, sondern darum, ob und inwieweit sie von der Wertgrundlage einer unzweifelhaften Westbindung entkoppelt werden und zu einer eigengewichtigen westdeutschen Option werden sollte. Das entscheidende Datum der «Wende«, des Regierungswechsels von 1982, war daher auch nicht die Fortsetzung des pragmatischen ost- und deutschlandpolitischen Kurses, sondern die Neustärkung der Westbindungen, vor allem gegenüber den USA, als Kernelement der westdeutschen »raison d`être«. Der Streit um die NATO-Nachrüstung Anfang der achtziger Jahre wurde geradezu zum zweiten Neugründungsakt der Bundesrepublik. Das Bewußtsein ihrer Wertgrundlagen und außenpolitischen Interessen wurde wie kaum zuvor geschärft und auf eine neue feste Basis gestellt. Die außenpolitischen Handlungsspielräume der Bundesrepublik erweiterten sich durch die neue Klarheit ihrer Westorientierung. Dies war vielleicht der größte Erfolg der Regierung Kohl und ihrer Führungskraft - und machte den Weg zur späteren ,Wiedervereinigung in Westbindung erst frei.

In dem unübersehbar angewachsenen Schrifttum zur deutschen Frage sind alle Paradoxien der westdeutschen Handlungsansätze erörtert worden.[17]Für die politische Gestaltung blieb es eine Grundtatsache, daß mit dem Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht aller Deutschen eine klare Einschränkung der eigenen Handlungsoptionen einherging. Europäische Einigungspolitik und Amerika-orientierte Westbindung wurden zum zweiten Grundgesetz der Bundesrepublik. Aus Bindungsbedürfnissen erwachsen, führten diese, in gemeinsamen »westlichen« Wertüberzeugungen angelegten Grundentscheidungen dennoch zu Erweiterungen des Handlungsspielraums:

neue politische Partnerschaften wurden geschlossen, der außenwirtschaftliche Entfaltungsrahmen wuchs erheblich, für die ostpolitischen Bemühungen gewann der Weststaat eine Rahmenverankerung, wenngleich Mißverständnisse und Friktionen nicht ausbleiben konnten. Die Bundesrepublik Deutschland wurde wegen und trotz ihrer außenpolitischen Wertentscheidungen zum selbstgefesselten Gulliver, zum Wirtschaftsriesen ohne politische Gestaltungskraft.[18]

Stabilitätsbedürfnis und die Kompensation der ungelösten und offenbar aus westlicher Warte unlösbaren deutschen Frage beförderten jene »ratlose Normalität«,[19] die viele Beobachter von innen und außen verwirren konnte. Die Stimmen der Politik waren oftmals schriller und die publizistischen Begleittöne irritierender als der nüchterne Sinn der großen Mehrheit der Westdeutschen. Befragt nach grundlegenden Idealen und Interessen gaben sie den demoskopischen Befragern stets eher klare und klärende Antworten. Ohne Zweifel akzeptierte »die große Mehrheit der Bürger - die politisch aktiven ebenso wie die unpolitische »schweigende Mehrheit« - die Demokratie des Grundgesetzes«.[20]

Die zuweilen gehegte Sorge, es erneuere sich in der Bundesrepublik Deutschland ein antiwestlicher Nationalismus, wurde durch die demoskopischen Befunde widerlegt: 1951 äußerten sich 55 Prozent der Westdeutschen für den Vorrang der Vereinigung Deutschlands gegenüber 27 Prozent, die für den Vorrang der europäischen Vereinigung votierten. 1983 hatten sich die Einstellungen mehr als umgekehrt: 36 Prozent waren für eine vorrangige Vereinigung Ost- und Westdeutschlands, 60 Prozent für eine vorrangige Vereinigung Europas.[21] In ihrer Antwort auf die Frage nach dem Wiedervereinigungsziel verbanden die Westdeutschen Wertideale mit Realismus:

Konstant wünschte die Mehrheit die Wiedervereinigung - 1981 beispielsweise, nach einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach, 62 Prozent -, während der »»Glaube«, daß sich Ost- und Westdeutschland noch einmal wiedervereinigen würden, sehr gering schien: 1966 antworten 28 Prozent mit »ja«, 1976 nur 13 Prozent, 1984 waren es 22 Prozent.[22]

Auch in bezug auf die außenpolitische Orientierung ließen sich die Westdeutschen von klar erkennbaren Wertüberzeugungen leiten. Auf die Frage, mit welchem Land die Bundesrepublik möglichst eng zusammenarbeiten solle, wurden konstant die USA an erster Stelle genannt: von 83 Prozent 1953, von 90 Prozent 1963, von 78 Prozent 1972, von 79 Prozent 1983.[23] Bei der Alternativfrage, ob ein gutes Verhältnis zu den USA oder zur Sowjetunion präferiert werden solle, fiel die Antwort noch klarer aus:

62 Prozent favorisierten die USA 1954 gegenüber 10 Prozent Sowjetunion-Befürwortern, 53 Prozent gegenüber 12 Prozent waren es 1979, 56 Prozent gegenüber 6 Prozent bei indessen 38 Prozent Unentschiedenen 1983.[24]

Die Wertgrundlagen der deutschen Außenpolitik blieben in der politischen Umsetzung zuweilen farblos oder gar widersprüchlich. In der westdeutschen Bevölkerung aber waren die Grundorientierungen, die den außenpolitischen Kurs des Landes prägten, mehrheitsfest verankert:

-die klare Westbindung als Anker für alle Außenpolitik;

-das fortwirkende Beharren auf der Einlösung des Selbstbestimmungsrechts aller Deutschen;

-die maßvolle Öffnung gegenüber dem Osten.

Grundwidersprüche versuchte man hinter Akzentsetzungen zu verbergen. Auflösbar waren sie im Kern nicht. Der Wille, den Status quo zu ändern, brach sich mit den unvermeidlichen Notwendigkeiten, ihn nicht zu gefährden. Die Bundesrepublik Deutschland wurde zu einem innenpolitischen Land: Wohlstandsmehrungs- und Wohlfahrtssicherungsüberlegungen überlagerten das außenpolitische Denken. Indem man sich in der Behaglichkeit der neuen Stabilität und der offenbaren Unveränderbarkeit des außenpolitischen Gefüges einrichtete, erschienen Kategorien des politischen Denkens als überflüssig, die anderen Nationen durchaus zu eigen sind. Der Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsbedürfnissen und Sicherheitsinteressen geriet ins Hintertreffen. Sicherheitsfragen wurden in gewissem Sinne abdelegiert, indem sie aus dem alleinigen Handlungsradius der Deutschen in die Integrationsgemeinschaften des Westens überführt worden waren. Zugespitzt schien es zuweilen, als sähen die Deutschen die Welt als ihren Handelsplatz - mit dem Massenwohlstand vermehrt auch als Urlaubsort -, Europa als ihr Ersatzvaterland, ohne daß die Möglichkeiten und Grenzen der EG-Integration ihnen Existenzentscheidungen aufgenötigt hätten, und die Amerikaner sowohl als Protektor ihrer Sicherheit und als Zeuge ihrer demokratischen Reife.

»Sicherheitspartnerschaft« erhoffte mancher nach Osten hin, aber blieb bei Annäherungen an die DDR doch an den Grenzen des westdeutschen Handlungsrahmens hängen. Mit der Westbindung blieb Ostpartnerschaft im Widerspruch, jedenfalls standen beide Konzepte von Anbeginn an in einem Spannungsverhältnis. Die westdeutsche Bevölkerung favorisierte in ihrer Mehrheit stets eine klare Prioritätensetzung, die der Westbindung Vorrang vor jedweder Art von Ostpartnerschaft zuwies. Diese Prioritätenordnung zu bestätigen wurde zum eigentlichen Kern der NATO-Nachrüstungsdebatte Anfang der achtziger Jahre. Ihren Ausgang mag man als größten, geradezu kulturgeschichtlichen Erfolg von Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnen, ohne den die spätere Wiedervereinigung nicht möglich geworden wäre. Aber bei aller Westverpflichtung blieb doch auch der Begriff der »partnership in leadership« im Verhältnis zu den USA ambivalent. Solange er als konsequenzlose Schmeichelei des westdeutschen Selbstbewußtseins gelten konnte, war er willkommen. Als die Amerikaner mögliche konkrete Folgerungen aus der neuen Rollenzuweisung an die deutschen Partner einzufordern begannen, wurde das Wort von der Führungspartnerschaft in Bonn plötzlich weniger gerne gehört. Die deutsche Lage war nicht normal und stabil und insofern konnte die politische Psychologie es auch nicht immer sein.

Das galt nicht weniger für die Deutsche Demokratische Republik. Noch in der Ablehnung der Wertorientierungen des westlichen Deutschlands wurde die Bindung aneinander und die Bezogenheit aufeinander sichtbar. Die Selbstbehauptung wurde durch Geschichtsverneinung und die von der Sowjetunion vorgegebene revolutionäre Richtung gesucht. In der Verfassung vom 9. April 1%8 wurde die DDR noch als »sozialistischer Staat deutscher Nation« definiert.[25]In der Neufassung vom 7. Oktober 1974 war nurmehr vom »sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern« die Rede.[26] Die DDR sah sich jetzt als Vollzugsinstanz »der revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse und gestützt auf die Befreiung vom Faschismus ... in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung«.[27]Unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei wollte die DDR die »politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land« sein.[28]Die außenpolitischen Wertgrundlagen faßte das 1976 vom IX. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) verabschiedete Programm autoritativ zusammen: »In ihrer gesamten außenpolitischen Tätigkeit läßt sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands von der historischen Wahrheit leiten, daß die Lebensinteressen der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern mit den Interessen der Sowjetunion und der sozialistischen Staatengemeinschaft übereinstimmen. Sie geht davon aus, daß die Deutsche Demokratische Republik ihre historischen Aufgaben nur im Zusammenwirken mit der Sowjetunion und den sozialistischen Bruderländern lösen kann«.[29]

Die innere Legitimation der DDR wurde an eine außenpolitische Bindung gekoppelt. Nachdem die Selbstbehauptung, auch gegenüber Moskauer Unwägbarkeiten, gelungen schien, geriet die von der DDR zum Kern ihres Selbstverständnisses erhobene Existenzbegründung von der anderen Seite unter Druck. Zunächst fehlte es ihr an Eigenwert und Eigenrecht, alsbald geriet der Emanzipationsprozeß der Ostberliner Führung zu weit, um den Staat existentiell gesichert zu halten. Mit der internationalen Festigung der Existenz der DDR erweiterten sich die Handlungsspielräume gegenüber dem Moskauer »großen Bruder«. In der Paradoxie, einerseits sowjetischer sein zu wollen als die Sowjetunion, andererseits nach Handlungsspielräumen in der eigenen West- und vor allem Deutschlandpolitik zu suchen, geriet die DDR in eine prekäre Drucklage. Je mehr sie sich außenpolitisch von Moskauer Vorgaben zu lösen vermochte, desto offener wurden für sie die Türen zum Westen, zumal auch zur Bundesrepublik. Die Rückkoppelung an die inneren Veränderungsprozesse in der Sowjetunion wurde dadurch aber geschwächt. Hatte man infolge der KSZE-Prozesse und einer pragmatischen Deutschlandpolitik der Bundesrepublik seine außenpolitischen Optionen erweitern können, so wurden die innenpolitischen Verwandlungen der Sowjetunion im Zeichen von »Glasnost« und »Perestroika« der DDR zum Verhängnis.[30]

Die DDR blieb ein außenpolitischer Staat. Ihre Existenz war und blieb an die Sowjetunion gebunden. In der gemeinsamen kommunistisch-revolutionären Grund-Orientierung lag die Gemeinsamkeit und zugleich die Grenze aller Eigenwege. Weder konnte die DDR die ideologischen Maßstäbe des sowjetischen Einflußbereichs negieren, noch konnte sie von Veränderungen im Zentrum unberührt bleiben. Die DDR war, wie die Sowjetunion, die staatspolitische Versinnbildlichung einer Ideologie. Insofern konnte sie kein »normaler« Staat sein, wenn diese »raison d`être wegfiel. Als Moskau den Kommunismus zu modifizieren begann, folgte Ostberlin nicht. Die Treue zu den eigenen revolutionären Grundsätzen wirkte für die Führung und ihren Ideenstaat tödlich. Insofern wurde nicht nur vom Leben bestraft, wer zu spät kam, sondern das Ende der DDR konnte nur die Vorankündigung des Endes der Sowjetunion sein. Ohne kommunistische Staatsideologie war beiden Staaten die Existenzgrundlage entzogen. Die »Wertbindung« der »raison d`état wurde zu ihrem Verhängnis.

Die wachsenden außenpolitischen Bewegungsspielräume der DDR manifestierten sich in den achtziger Jahren in den Nuancen ihrer »Friedensqualität« und den Verhaltensweisen ihrer Deutschlandpolitik. Der Schlüssel zur eigenen Existenzsicherung aber blieb in Moskau, wo auch die Tür geschmiedet und eingehängt worden war, zu der der Schlüssel paßte. Moskau hatte die DDR ins Leben gesetzt, in Moskau sollte das Lebenslicht der DDR ausgehaucht werden - auch wenn im Juli 1990 die entscheidenden Gespräche von Staatspräsident Michail Gorbatschow mit Bundeskanzler Helmut Kohl im Kaukasus stattfanden. Die DDR blieb ein Bauer im Schachspiel des Ost-West-Konflikts und sie war legitimatorisch an die Aufrechterhaltung einer sozialistischen Staatsordnung gebunden. Als beide Rahmenbedingungen nicht mehr galten, stand die DDR vor dem Ende. Sie war zu einer Idee ohne Existenzkraft geworden. Sie scheiterte an ihren eigenen Wertgrundlagen, die außenpolitisch ins Leere liefen und innenpolitisch nur unter den Bedingungen des diktatorischen Drucks aufrecht erhaltbar gewesen waren.

Eine qualifizierte und qualifizierbare Demoskopie hatte es in der DDR nicht gegeben. Aber die Kerzenrevolution vom Herbst 1989 und die Wahlentscheidungen des Jahres 1990 dokumentierten den politischen Orientierungswillen der übergroßen Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung. »Freiheit in Einheit« wurde zur spiegelbildlichen Antwort auf das in Westdeutschland oft gehörte Postulat »Einheit in Freiheit«. In der staatsrechtlichen Wiedervereinigung vom 3. Oktober 1990 hoben sich die beiden Gedanken auf. Einheit wurde durch Freiheit realisiert, die deutsche Nation gewann Einheit und Freiheit unter dem Dach des Grundgesetzes der Bundesrepublik und mit Zustimmung der ehemaligen vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die einstmals außenpolitisch gespaltene und zugleich außenpolitisch definierte Nation war auf ihre innenpolitischen Integrationsaufgaben verwiesen, aber ebenso darin gefordert, die Stellung und Rolle des Landes in der Welt neu zu bestimmen. Für beides waren Wertgrundlagen geboten.


[6]Vgl. Hans-Peter Schwarz, Vom Reich zur Bundesrepublik. Deutschland im Widerstreit der außenpolitischen Konzeptionen in den Jahren der Besatzungsherrschaft 1945-1949, 2. Auflage, Stuttgart 1980; Christoph Kleßmann, Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945-1955, Göttingen 1984 und Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Geschichte der Außenpolitik der DDR.. Ein Abriß, Berlin 1984.
[7]Ingo von Münch (Hrsg.), Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. 1, 2. Auflage, Stuttgart 1976, 5.91.
[8]Ebd.
[9]Ebd.
[10]Ebd., 5. 301.
[11]Ebd., S. 302.
[12]Vgl. Alexander Fischer Außenpolitische Aktivität hei ungewisser sowjetischer Deutschland-Politik (bis 1955), in: Hans-Adolf Jacobsen et al (Hrsg.), Drei Jahrzehnte Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren, Instrumente, Aittionsfelder, München 1979, S.51-84; hier 5.51 if.
[13]13 Von Münch, a.a.O. (Anm. 7), 5.232.
[14]Karl Dietrich Bracher, Europa in der Krise. Innengeschichte und Weltpolitik seit 1917, Frankfurt 1979, S.311.
[15]Vgl. Richard von Weizsäcker, Die deutsche Geschichte geht weiter, Berlin 1983.
[16] Vgl. aus DDR-Sicht Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Außenpolitik der DDR. Drei Jahrzehnte sozialistische deutsche Friedenspolitik, Berlin 1979. Aus westdeutscher Sicht Fischer, a.a.O. (Anm. 12). Wilhelm Bruns, Die Außenpolitik der DDR, Berlin 1985. Marcel Bulla Zur Außenpolitik der DDR. Bestimmungsfaktoren - Schlüsselbegriffe Institutionen und Entwicklungstendenzen, Melle 1988.
[17]Vgl. u.a. Karl-Ernst Jeis,nann (Hrsg.), Einheit - Freiheit - Selbstbestimmung. Die Deutsche Frage im historisch-politischen Bewußtsein, Frankfurt 1987. Dieter Haack et al (Hrsg.), Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes Köln 1989; Timothy Garton Ash, Ins Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent, München 1993.
[18] Vgl. Christian Hacke, Weltmacht wider Willen. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, 2. Auflage, Stuttgart 1993
[19] Werner Weidenfeld Ratlose Normalität. Die Deutschen auf der Suche nach sich selbst, Zürich 1984.
[20]Hans-Peter Schwarz, Die Westdeutschen, die westliche Demokratie und die Westbindung, in: James A. Cooney et al (Hrsg.), Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika, Stuttgart 1985, 5. 85-145; hier S.97.
[21]Ebd., 5. 109 auf der Basis von EMNID-Berichten.
[22]Vgl. Gebhard Schweigler Grundlagen der außenpolitischen Orientierung der Bundesrepublik Deutschland. Rahmenbedingungen, Motive, Einstellungen, Baden-Baden 1985, 5. 119f.
[23]Vgl. Schwarz, a.a.O. (Anm. 20), S.101.
[24]Ebd., 5. 103.
[25] Von Münch, aLO. (Anm. 7), S. 525.
[26]Ingo von Münch (Hrsg.), Dokumente des geteilten Deutschland, Bd. II, Stuttgart 1974, S.463 f.
[27]Ebd., S.463.
[28]Ebd., S.463.f
[29]Institut für Internationale Beziehungen Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 16), S. 15.
[30]Vgl. Bernard von Plate, Spielraum und Interessen in der DDR-Außenpolitik, in: Außenpolitik, II. Quartal, 1986, 5. 149-161. Vgl. Jens Kaiser, Zwischen angestrebter Eigenständigkeit und traditioneller Unterordnung. Zur Ambivalenz des Verhältnisses von sowjetischer und DDR-Außenpolitik in den achtziger Jahren, in: Deutschland-Archiv, Bd. 1, Juni 1991, S.478-495.


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Jahrbuch Internationale Politik: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik
von Josef Braml, Karl Kaiser, Hanns W. Maull, Eberhard Sandschneider, Klaus Werner Schatz (Hrsg.)

Veröffentlicht am 2. Juni 2008

Das neu konzipierte Standardwerk der internationalen Politik bietet eine systematisch-vergleichende Analyse eines aktuellen Themas: Weltverträgliche Energiesicherheitspolitik. Autorinnen und Autoren sind renommierte deutsche Experten sowie maßgebliche Repräsentanten der operativen Politik, des Bundeskanzleramts, des Bundestags und von Bundesministerien. Neben der wechselseitigen Politikberatung leistet das Jahrbuch – in Zusammenarbeit mit den Medien und anderen Multiplikatoren – auch Öffentlichkeitsberatung.

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