Fortsetzung: Nationales Interesse als Handlungsmaxime für die Außenpolitik Deutschlands

Christian Hacke

DER PRIMAT DER VERFLOCHTENEN INTERESSEN

Der interdependente Grundcharakter der internationalen Politik, vor allem in der Weltwirtschaft, fordert Anpassungs- und Kooperationsfähigkeit besonders von Ländern, die wie die Bundesrepublik durch einen hohen Grad an internationaler Verflechtung und Abhängigkeit gekennzeichnet sind. Dabei wird die genaue Definition des Nationalinteresses immer schwieriger. Manche Interessen müssen als gemeinschaftliche, andere als primär nationale definiert werden. Vor allem darf dabei Integrationspolitik nicht vordergründig idealisiert werden, als sei sie ein Prozeß, in dem nationale Macht und nationale Interessen keine Rolle mehr spielten.[10]Das Gegenteil ist der Fall: Die einzelnen Staaten versuchen sehr wohl, nationalen Einfluß auf die Politik und auf die Gemeinschaftsinstitutionen selbst auszuüben. Die Ziele der Europäischen Union mögen zunehmend trans- und supranational formuliert sein, aber Motive und Orientierungspunkte entwickeln sich aus nationalen Perspektiven. Gleichwohl bleibt die Notwendigkeit, das integrationspolitische Handeln der Staaten nach Maßgabe nationaler und übernationaler Interessen zu beurteilen. Aber stärker

als bisher müßten die einzelnen Außenpolitiken vergleichend analysiert werden, um die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsländer im europäischen Einigungsprozeß zu verdeutlichen. Supranationale Übereinkünfte, ob wirtschaftlich, finanzpolitisch, militärisch oder politisch gesehen, stellen sich nur ein, wenn alle Staaten am gleichen Strang ziehen, d.h. wenn sie diese Schritte auch in ihrem eigenen nationalen Interesse begrüßen. Das Prinzip der verflochtenen nationalen Interessen bleibt für die Analyse der Außenpolitik der Bundesrepublik wegweisend. Aber diese Verflechtungen müssen von Zeit zu Zeit analytisch und politisch entflochten und vor allem entmythologisiert werden, um Grad und Umfang, um die Stärken und Schwächen der Verflochtenheit unter verschiedenen nationalstaatlichen Interessenperspektiven zu untersuchen. Nicht selten werden dann hinter dem stromlinienförmigen Begriff der »verflochtenen Interessen« die einzelnen Stränge nationaler Interessen deutlich. Vor allem die Sicherheitspolitik, historisch und politisch die Domäne des Nationalstaats, bleibt auch im integrierten Europa im Kern bisher national orientiert.

Die Schlüsselfrage des nationalen Interesses ist deshalb heute nicht, ob es sich auflöst, sondern welche außenpolitischen nationalen Interessen vergemeinschaftet, also einem übergeordneten, integrationspolitisch gefaßten Interesse zugeordnet werden können, ohne daß Sicherheit, Wohlfahrt und Demokratie der eigenen Nation in Gefahr geraten, vielmehr zusätzlich an Wert und Stabilität gewinnen. Auch hier kann die Bundesrepublik nicht nur abstrakte Werte wie Frieden, Menschenrechte, politische Einigung Europas in Grundsatzreden anbieten, sondern muß ihre eigenen Interessen deutlicher und konkreter darlegen. Hans-Peter Schwarz verweist auf den entscheidenden Punkt:

»Nicht ob der Nationalstaat sich auflöst ist die Frage, sondern welche seiner Zuständigkeiten er vergemeinschaften kann, ohne die Demokratie und die Wohlfahrt der eigenen Wirtschaftsbürger aufs Spiel zu setzen. Es kann sich dabei immer nur um eine Optimierung beim Ausgleich von Interessen sowie bei der Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben handeln.«[11]

Wieviel Autonomie will Deutschland den multilateralen Organisationen übertragen? Wieviel Außenpolitik soll national interessenorientiert bleiben? Das sind die Schlüsselfragen der kommenden Jahre, vor allem weil seit 1990 die Unzulänglichkeiten der multilateralen Instrumente der Außenpolitik des Westens deutlich geworden sind. Die Probleme europäischer Sicherheit haben sprunghaft zugenommen, ohne daß sie bislang durch multilaterale, d.h. gemeinschaftliche Außenpolitik hätten gelöst werden können. Gerade die Bundesrepublik, deren außenpolitische Interessenstruktur im Kern auf dem Multilateralismus aufbaut,[12] ist vom offensichtlichen Verfall multilateraler Entscheidungsstrukturen in der Außenpolitik besonders berührt.

Im Zentrum Europas gelegen, ist Deutschland auf funktionierende multilaterale Strukturen angewiesen. Es hat dank seiner Schrittmacherfunktion für multilaterale Außenpolitik vermutlich manchen Nachbarstaat vor blinden Renationalisierungstendenzen und überzogener nationaler Interessenwahrnehmung bewahren können. Aber die vergangenen fünf Jahre zeigen, daß multilaterale Außenpolitik kein »Selbstläufer« ist - auch in Westeuropa nicht mehr. Nicht nur zur nationalen, auch zur multilateralen Ausgestaltung außenpolitischen Handelns gehört Macht:

»Der im Sinne von Macht verstandene Begriff des Interesses ist das Bindeglied zwischen der Vernunft, die sich bemüht, internationale Politik zu verstehen, und den zu bewältigenden Tatsachen. Er macht die Politik zu einem selbständigen Bereich von Handlungen und Einsichten, die von anderen Bereichen, wie etwa der Wirtschaft, abgegrenzt ist.[13]

Die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat sich nicht der traditionellen Machtattribute bedient, sondern vielmehr die Macht der Diplomatie, die Wirtschaftsmacht, die Macht des guten Vorbilds und des vernünftigen Arguments genutzt.[14]Dabei ist der komplexe Wirkungszusammenhang zwischen politischem Willen und Macht zentral geblieben. Er gilt besonders für gemeinschaftsorientierte Außenpolitik. Außenpolitische Integration darf nicht zur Aufgabe des außenpolitischen Willens führen: »Wille ist wirkungslos ohne Macht, aber Macht ist ohne Willen nur eine Wirkung ohne Ziel.«[15]

Deutschland darf sich nicht hinter integrationspolitischer Gemeinsamkeit verstecken, wenn diese Formel lediglich gemeinsame Fehler und Versäumnisse vertuschen soll, wie beim Versagen des Westens auf dem Balkan. Die Gemeinschaftsinstitutionen und die integrationspolitischen Ansätze aus der Zeit vor 1989 haben ihre Bewährungsprobe im Lichte der neuen Krisen und Kriege noch nicht bestanden. Das Prinzip der »ineinandergreifenden Institutionen« - Vereinte Nationen, OSZE, NATO, WEU und EU - hat auf dem Balkan kläglich versagt, und die Strahlkraft des Westens und der freien Welt ist dramatisch geschwunden. Die Gemeinschaftsinstitutionen und das Prinzip des Multilateralismus in der Außenpolitik befinden sich deshalb in einer tiefen Krise. Flucht in nationalen Egoismus sowie der Zerfall der politischen Verantwortung und Kultur sind Anzeichen von Niedergang und Schwäche, aber keine Alternative zum außenpolitischen Multilateralismus.

[10]Vgl. Hans-Dieter Heumann, Nationale Interessen und Sicherheit in Europa, in: Aus Politik und Zeitgeschichte Nr. B 8/89, 17.2.1989, 5. 13-22; hier 5. 14.
[11]Hans-Peter Schwarz, Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 1994, S.85.
[12]Zum Multilateralismus vgl. grundlegend John Gerard Ruggie (Hrsg.). Multilateralism Matters. The Theory and Praxis of an Institutional Form, New York 1993.
[13]Hans J. Morgenthau, Macht und Frieden. Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik, Gütersloh 1963, S.50.
[14]Vgl. Hacke, a.a.O. (Anm. 9), S. 167.
[15]Karl W. Deutsch, Politische Kybernetik. Modelle und Perspektiven, Freiburg 1969, 5. 170.

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