Fortsetzung: Politische Stiftungen: Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt

Sebastian Bartsch

Umfang und Inhalt des internationalen Engagements

Während internationale Ziele bei der Gründung der ersten Stiftungen Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre noch keine nennenswerte Rolle gespielt hatten, ist die Auslandsarbeit heute ein zentraler Bestandteil der Stiftungstätigkeit, dessen Ausgabenvolumen deutlich über dem der Inlandsarbeit liegt: Von den insgesamt über 600 Millionen D-Mark, die die Stiftungen im Jahr 1997 aus den Haushaltstiteln verschiedener Bundesministerien erhalten haben,[6]ist mehr als die Hälfte allein in die entwicklungspolitische Arbeit geflossen. Deren finanzielle Förderung durch das BMZ begann 1962 mit dem äußerst bescheidenen Betrag von 130 000 D-Mark. Sie wurde anschließend von Jahr zu Jahr erhöht und erreichte einen vorläufigen Höhepunkt im Jahr 1992 mit 360 Millionen D-Mark. 1998 werden den politischen Stiftungen voraussichtlich noch rund 346 Millionen D-Mark aus dem Budget des BMZ zur Verfügung gestellt. Insgesamt haben sie aus dem Haushalt dieses Ministeriums seit den sechziger Jahren etwa 6 Milliarden D-Mark erhalten.[7]

Nach den positiven Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit begann 1978 auch das Auswärtige Amt, die Auslandsarbeit der Stiftungen zu fördern, und zwar gesellschaftspolitische Aktivitäten in Westeuropa und Nordamerika sowie Stipendienprogramme für Ausländer. Mittlerweile finanziert das AA auch Maßnahmen in anderen Regionen, und zwar Projekte der Demokratisierungshilfe sowie eine Vielzahl von Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa und in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.

Die politischen Stiftungen sind somit heute nahezu weltweit mit Projekten, eigenen Mitarbeitern und Büros präsent. Die wenigen verbleibenden weißen Flecken auf der Weltkarte bilden neben etlichen Klein- und Zwergstaaten vor allem solche Länder, in denen totalitäre Regime (z.B. Irak, Iran, Libyen) oder kriegerische Auseinandersetzungen und der Zerfall staatlicher Autorität (z.B. Afghanistan, Burundi, Liberia, Ruanda, Somalia) ein Engagement entweder nicht zulassen oder wenig erfolgversprechend erscheinen lassen. Eine explizite regionale Arbeitsteilung besteht zwischen den Stiftungen nicht, in vielen Ländern sind mehrere parallel aktiv. Gleichwohl hat jede Stiftung eigene Schwerpunkte und Prioritäten entwickelt, die vor dem Hintergrund regionaler und globaler politischer Veränderungen immer wieder der Überprüfung und Anpassung bedürfen.

 Das entwicklungspolitische Engagement der Stiftungen ist - im Unterschied zum stärker technisch ausgerichteten Ansatz, den andere Trägerorganisationen repräsentieren - im Kern auf die Beeinflussung und Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Sphäre der Zielländer gerichtet. Dieser Strategie liegt eine spezifische Sicht der Ursachen von Unterentwicklung sowie der Voraussetzungen für deren Ãœberwindung zugrunde. Sie mißt der Organisation von Gesellschaft und politischem System entscheidende Bedeutung für die Entwicklungschancen bei. Gleichzeitig wird auch ein Kausalzusammenhang zwischen demokratischer innerstaatlicher Organisation und kooperativem internationalen Verhalten betont, die Stiftungsarbeit mithin in eine sicherheits- und friedenspolitische Perspektive gerückt.

Die in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang am häufigsten zu vernehmenden Vokabeln lauten »Demokratieförderung« und »Demokratisierungshilfe«.[8] Etwas neutraler wird in einem der raren Fachaufsätze zur Auslandsarbeit der Stiftungen von »foreign political aid« gesprochen.[9]Diese besondere Form der Entwicklungshilfe ist darauf gerichtet, den politischen Prozeß in anderen Ländern mit dem Ziel der Überwindung von autoritären Herrschaftsstrukturen und des Aufbaus und der Stabilisierung pluraler Demokratien direkt und indirekt zu beeinflussen - ein Anspruch, der in den politisch und wirtschaftlich höchst unterschiedlich entwickelten Weltregionen natürlich in länder- und regionalspezifische Konzepte und Projekte übersetzt werden muß.

Die internationalen Aktivitäten der Stiftungen sind - dieser Zielbeschreibung entsprechend - ausgesprochen vielfältig. Gleichzeitig sind die Unterschiede zwischen den Projekten der einzelnen Stiftungen eher gering; sie betreffen vor allem die Auswahl von Partnerorganisationen, bei der ideelle und programmatische Affinität eine wichtige Rolle spielt, sowie einige stiftungsspezifische Schwerpunktsetzungen.[10] Alle Stiftungen unterstützen politische, soziale und wirtschaftliche Institutionen, Organisationen und Projekte, die eine Stärkung des demokratischen und zivilgesellschaftlichen Prozesses und somit einen positiven Einfluß auf die politischen und sozialen Rahmenbedingungen der Entwicklung eines Landes versprechen. Dies können befreundete Parteien und Organisationen sein, Gewerkschaften, Genossenschaften und Unternehmerverbände, Umweltorganisationen, Vereinigungen von Frauen und anderer benachteiligter sozialer Gruppen sowie weitere strategisch bedeutsame Instanzen in Gesellschaft und Politik wie etwa Medien, lokale und zentralstaatliche Verwaltungen sowie Gerichte. Die Stiftungen finanzieren und organisieren Maßnahmen der politischen Erwachsenenbildung, Management- und Verwaltungsschulung, Konferenzen, Seminare, Workshops und Projekte zur Förderung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit, Projekte zur beruflichen Bildung und zum Aufbau freier Medien- und Informationssysteme sowie wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Forschungseinrichtungen und deren Veranstaltungen und Publikationen. Sie fördern ferner ausländische Stipendiaten und organisieren Besuchs- und Informationsreisen für ausländische Delegationen nach Deutschland. Die an Bedeutung und Umfang zunehmende Politik- und Rechtsberatung der Stiftungen erreicht mitunter - abhängig von den sehr unterschiedlichen Konstellationen in den einzelnen Ländern - die Spitzenebene der politischen Systeme, d.h. Regierungen und Staatspräsidenten, aber auch Parteien und andere politische Gruppen und Plattformen sowie Parlamente und ihre Ausschüsse.[11]

Ein großer Teil dieser Aktivitäten zielt darauf ab, gegenwärtige oder zukünftige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern und in einen stetigen Kontakt zu deutschen Institutionen zu bringen. Demgegenüber spielen die direkte Unterstützung unterprivilegierter sozialer Gruppen und die unmittelbare Armutsbekämpfüng eine nachgeordnete, wenngleich nicht unbedeutende Rolle.

 Das Engagement der Stiftungen in den westlichen Industriestaaten zielt im Unterschied zur entwicklungspolitischen Arbeit selbstredend nicht auf die Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den Zielländern, sondern primär auf die Fundierung und Festigung der auswärtigen, bilateralen, insbesondere der transatlantischen und europäischen Beziehungen der Bundesrepublik durch die Organisation eines intensiven, ständigen Dialogs zwischen den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten. Partner und Zielgruppen sind hierbei vor allem führende Repräsentanten der politischen Parteien und deren Organisationen, Regierungsvertreter und Parlamentarier, Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie Nachwuchspolitiker und Journalisten, die im Rahmen von Besuchsprogrammen, Konferenzen, Gesprächsrunden und Vortragsveranstaltungen zusammengeführt werden.[12]

Alle Stiftungen mit Ausnahme der HBS, die demnächst nachziehen wird, sind mit eigenen Büros und Auslandsmitarbeitern in Brüssel und Washington präsent, KAS und FES zusätzlich auch in den Hauptstädten der wichtigsten Partnerländer der Bundesrepublik im Rahmen der Europäischen Union (EU), d.h. in Paris, London, Rom und Madrid.

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