Fortsetzung: Die klassischen außenpolitischen Institutionen
Judith Siwert-Probst
NEUE AUFGABEN UND ZUKUNFTSPERSPEKTIVEN DER KLASSISCHEN INSTITUTIONEN
Die neuen außenpolitischen Aufgabenstellungen haben in Verbindung mit der Idealvorstellung eines »schlanken« Staates bei Verantwortlichen des AA bereits die ironisch zugespitzte Frage nach einer deutschen Außenpolitik ohne Diplomaten und Botschaften aufgeworfen?[34]Der Bundesaußenminister sieht die Zukunft des Auswärtigen Dienstes neben den traditionellen Aufgaben der Konferenzdiplomatie vorrangig im Dienstleistungsbereich für Wirtschaftsvertreter, Journalisten und Politiker.[35] Inwieweit sich der klassische Diplomat allerdings mit diesem Wandel vom einst mitbestimmenden politischen Akteur zum modernen »Serviceunternehmen« zu identifizieren vermag, wird auch von der Reform des Ausbildungssystems abhängen.
Von den Veränderungen der außenpolitischen Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse werden künftig besonders die Botschaften in den Mitgliedstaaten der EU betroffen sein, die mit Hilfe der technischen Vernetzung zunehmend als verlängerter Arm der Zentrale direkt Regierungszusammenarbeit aus den europäischen Hauptstädten leisten und damit eine engere Verzahnung von Innen- und Außenpolitik innerhalb der EU fördern können. Auch werden gemeinsame EU-Vertretungen gegenüber Drittländern Arbeitsbedingungen und Tätigkeitsfelder verändern.
Das Ende des Ost-West-Konflikts hat die Bedrohungsszenarien verändert, mit denen sich die NATO-Staaten konfrontiert sehen. Gefürchtet werden nicht mehr vorrangig direkte militärische Angriffe, sondern Regionalkonflikte, die vor allem indirekte Auswirkungen auf das Bündnis haben können. Vor diesem Hintergrund hat die NATO in ihrem Strategischen Konzept vom November 1991[36] einen breit angelegten sicherheitspolitischen Ansatz formuliert, der zur Krisen- und Konfliktverhütung neben der kollektiven Verteidigung speziell auf Dialogpolitik und präventive Diplomatie setzt. Auch wenn der klassische Verteidigungsauftrag weiterhin als Hauptaufgabe der Streitkräfte herausgestellt wird, so ist es doch unübersehbar, daß die politischen Elemente der Sicherheit an Bedeutung gewonnen haben.
Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa werden darüber hinaus nicht mehr allein von den NATO-Verteidigungsministern diskutiert, sondern sind Bestandteil langer Konferenzserien, die sich von EU-Außenministertagungen undMinisterratstreffen der Westeuropäischen Union (WEU) über Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis hin zu einer Vielzahl bilateraler Verpflichtungen erstrecken, die auf administrativer Ebene von AA und BMVg zu arbeitsintensiven bürokratischen Verflechtungen führen. Im Gegensatz zu eingespielten bilateralen Strukturen, wie dem deutsch-französischen Verteidigungsund Sicherheitsrat, müssen neue Institutionen ihre Rolle innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft erst finden. Diesen Prozeß müssen die nationalen Bürokratien hauptsächlich in Form von aufwendiger Informationsaufarbeitung begleiten.
Auch die Bundeswehr wird zunehmend in multinationale Verflechtungsprozesse eingebunden. Die neuen Aufgabenstellungen haben ihren Niederschlag im Weißbuch 1994 gefunden, in dem die zukünftigen Aufgaben von Friedensmissionen über Katastrophenhilfe bis hin zu regelmäßiger Ausbildungshilfe für die Armeen der neuen Demokratien beschrieben werden.[37]Zudem haben erhebliche Fortschritte in der Rüstungskontrolle zu umfangreichen Verträgen geführt, die eine neue Dimension militärischer Transparenz zur Folge haben. Die Verifikation dieser Abkommen leistet im Rahmen der präventiven Diplomatie einen Beitrag zu vertrauensbildenden Maßnahmen. Auf organisatorischer Ebene hat die Bundesregierung dieser Entwicklung mit der Einrichtung eines Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) im April 1991 Rechnung getragen. Durch die Entsendung von militärischem Personal für Beobachtermissionen der UN oder der OSZE teilt sich das ZVBw zudem Aufgaben der Präventivdiplomatie mit dem Auswärtigen Amt.
Die neuen Dimensionen der Sicherheit und die damit unmittelbar verbundenen Aufgabenerweiterungen der Bundeswehr erhöhen nicht nur den Abstimmungsbedarf zwischen BMVg und anderen Ressorts, sondern konfrontieren das BMVg mit Problemen der organisatorischen Anpassung. Bedenklich erscheint, daß die Verlagerung von operativen Aufgaben auf nachgeordnete Dienststellen der Streitkräfte eher von den Sachzwängen der Sparpolitik bestimmt wird als von langfristig-konzeptionellen Überlegungen. Dem Konzept des BMVg folgend soll das Ministerium bis zum Jahr 2000 auf die Wahrnehmung ministerieller Kernaufgaben und Controllingfunktionen reduziert werden. Die Auslagerung von militärischen Bereichen soll zu einer Straffung der politischen Entscheidungsebene führen und den militärpolitischen Planungsstäben des Ministers mehr Gewicht verleihen. Grundsätzlich ist es zwar sinnvoll, die unübersichtliche Zuständigkeitsverteilung des größten Bundesressorts zu straffen, jedoch darf eine Trennung zwischen strategischer Planungsebene und dem operativen militärischen Bereich nicht zu einer Entfremdung der beiden Ebenen führen.
Auch sollten Abstimmungsnotwendigkeiten nicht durch die hierarchische Struktur des BMVg in Verbindung mit Geheimhaltungspflichten behindert werden. Neben den Untersuchungen der Inspektoren des ZVBw verfügt das BMVg beispielsweise über vielfältige Kontakte zu den mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich von der Ministerebene über die militärpolitische Stabsebene bis hin zu den Soldaten vor Orterstrecken. Das auf den unterschiedlichen Ebenen erworbene Wissen läßt sich nur durch effiziente Koordinierung zu einem Gesamtbild verbinden.
Im Falle der Verifikationsaufgaben kann sich beispielsweise eine enge Zusammenarbeit zwischen den Inspektoren und den Militärattachés in den mittel- und Osteuropäischen Staaten als sinnvoll erweisen. Da die Militärattachés direkt vom BMVg entsandt werden, auch an das BMVg direkt berichten und damit der militärpolitischen Berichterstattung im Außendienst gewissermaßen eine Sonderrolle zukommt, sollte es hier zu keinen unnötigen Reibungsverlusten kommen. Denn besonders in instabilen Regionen und in Staaten, in denen diplomatische Vertretungen neu eingerichtet worden sind, kann die militärpolitische Berichterstattung einen erheblichen Beitrag zur Beurteilung der sicherheitspolitischen Situation leisten. Sollen die Erkenntnisse der auf unterschiedlichen Ebenen tätigen Akteure voll genutzt werden, ist es zwingend erforderlich, den Informationsfluß effizient zu kanalisieren.
Schließlich werden sich auch neue Anforderungen an das BMVg daraus ergeben, daß die zukünftige Sicherheitspolitik durch die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsprozesse grundsätzliche Veränderungen erfahren wird. Modernste Verteidigungstechnologien, beispielsweise im Bereich der Aufklärungs-, Kommunikations- und Sensortechnik, werden benötigt, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und effektiv abwehren zu können. Eine präzise Einsatzführung der Bundeswehr wird gerade auf internationaler Ebene mehr denn je von einer adäquaten technologischen Ausrüstung abhängen. Für das BMVg wird sich hier die Notwendigkeit ergeben, verstärkt über den Technologiebedarf und die grundsätzlichen Erwartungshaltungen der Verteidigungspolitik an die Verteidigungsindustrie nachzudenken.
[34]Vgl. Hartmann a.a.O. (Anm. 30). Für eine ähnlich gelagerte Kritik des amerikanischen Auswärtigen Dienstes vgl. die Überlegungen des ehemaligen Berufsdiplomaten George F. Kennan Diplomacy Without Diplomats?, in: Foreign Affairs, Nr. 5, 1997, S. 198-212.
[35]Vgl. Klaus Kinkel Diplomat - ein Beruf ohne Zukunft?, in: Die Welt, 12.11.1997.
[36]Abgedruckt in: EA, 2/1992, S. D52-64.
[37]37 Vgl. BMVg, a.a.O. (Anm. 33), S. 88f.
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