Die "Agenda 2000" als Spaltpilz der Union?

Ulrike Guérot

Mit Jahresbeginn 1999 war keineswegs klar, dass die EU in der Lage sein würde, ihr ambitiöses Programm, maßgeblich die Verabschiedung des Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2000-2006, zu bewerkstelligen. Die wesentlichen Bestandteile dieses Reformpaketes waren die Heranführungshilfe für die Erweiterungskandidaten, eine strikte Konzentration in der Strukturpolitik auf die am meisten benachteiligten Regionen, die Reform der Agrarpolitik, die Finanzielle Vorschau (FV) für die Jahre 2000-2006 sowie neue Überlegungen zum Eigenmittelsystem.

Ziel der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die "Agenda 2000" war es, die Nettobelastung Deutschlands in Bezug auf den EU-Haushalt deutlich zu senken. In dieser Konstellation war die Bundesregierung in der schwierigen und ambivalenten Position, einerseits ein dezidiert nationales Interesse auf dem EU-Gipfel in Berlin durchsetzen zu wollen, andererseits in der Wahrnahme der Präsidentschaft auf Ausgleich bedacht sein zu müssen. Die gesamten Verhandlungen standen damit unter dem Vorwurf der europäischen Partnerstaaten, die Bundesregierung würde die Diskussion über die "Nettozahlerproblematik" mit einem falschen Zungenschlag führen: einerseits wolle sie ihren eigenen Beitrag zum EU-Budget radikal reduzieren, betone aber parallel dazu ihr Interesse an der Osterweiterung, ohne eine ehrliche Diskussion über die Kosten derselben zuzulassen. Der politische Sprengstoff für die Verhandlungen in Berlin am 24./25. März 1999 war damit vorprogrammiert, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass der deutsche Vorschlag einer Ko-Finanzierung der Einkommensbeihilfen in der Landwirtschaft von Frankreich vehement zurückgewiesen wurde.

Mit der "Agenda 2000" ist insofern ein haushaltspolitischer Paradigmenwechsel erreicht worden, dass die Obergrenze der EU-Ausgaben auf 1,27 % des EU-BSP festgeschrieben wurde. So konnte zum ersten Mal eine relative Stabilisierung der Ausgaben für die derzeitigen EU-Mitglieder (EU-15) erreicht werden . Für die Osterweiterung wurden 80 Mrd. Euro bereitgestellt. Im Bereich der Agrarpolitik wurden die Stützpreise für Getreide, Rindfleisch und Milch insgesamt, wenn auch phasenweise bzw. zeitlich versetzt, gesenkt. Im Bereich der Strukturpolitik schließlich konnte die geplante, größere Konzentration der Fördermittel durchgesetzt werden: die ,Ziel-1"-Regionen, an die knapp 70% der Strukturfondsmittel gehen wurden jetzt strikt nach dem Kriterium definiert, dass sie weniger als 75% des durchschnittlichen EU-BIP pro Kopf aufweisen. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Kohäsionsfonds fortzuführen und das Eigenmittelsystem, insbesondere hinsichtlich des Mehrwertsteueranteils, zu reformieren.

Allen Erwartungen zum Trotz erwies sich die "Agenda 2000" durch diese Kompromisslösung (noch) nicht als Spaltpilz der Union. Aber ob die "Agenda 2000" haushaltpolitisch den Herausforderungen der EU-Osterweiterung dauerhaft gerecht werden wird, muss bezweifelt werden. Neben der Festlegung der Obergrenze für den Haushalt insgesamt ist sicherlich begrüßenswert, dass mit der Einführung einer 4%-igen Absorptionsgrenze in Bezug auf das BIP auch die zukünftigen Finanzströme an die Beitrittskandidaten in der Strukturpolitik in relativen Zahlen begrenzt werden konnten. Aber die eigentliche Bewältigung der Kosten der Osterweiterung ist in der "Agenda 2000" nur vertagt worden. Nicht nur geht die "Agenda 2000" davon aus, dass die Direktbeihilfen der Agrarpolitik nicht auf die Beitrittskandidaten übertragen werden, was politisch eine unrealistische Annahme ist. Noch schwerwiegender mag erscheinen, dass die Konzentration der Strukturfonds zu einem drastischen Verlust von "Ziel-1"-Regionen in der heutigen EU-15 führen wird, da durch den Beitritt das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU sinken wird, und damit deutlich weniger Regionen in der heutigen EU unterhalb der 75%-Schwelle liegen werden als heute. Der politische Eklat, der damit verbunden ist, wird damit spätestens bei den Neuverhandlungen 2006 zutage treten, bzw. hat durch die jüngsten spanischen Widerstände in dieser Frage bereits begonnen.

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